Die politische Elite in Deutschland wird immer akademischer, und die Interessen der Bürger mit einfachen Schulabschlüssen oder geringem Einkommen erfahren im gegenwärtigen Politikbetrieb weniger Beachtung als die Interessen der Eliten. Das haben Recherchen für die TV-Dokumentation „Wer beherrscht Deutschland?“ ergeben, die im Auftrag von MDR und WDR entstanden ist und heute (30.09.2019) um 20.15 Uhr im Ersten läuft.
Eine Datenerhebung im Rahmen des Projektes zeigt: In den vergangenen 30 Jahren hat sich die politische Elite Deutschlands deutlich verändert. In der Bundesregierung verdrängen immer mehr Akademiker die Politiker ohne Hochschulabschluss.
„Bis 2009 gab es stets mehrere Minister, die allein mit Mittlerer Reife und einem erlernten Beruf ein Ministeramt erreichten“, heißt es in der Erhebung. Aktuell hätten 94 Prozent der Mitglieder der Bundesregierung einen Hochschulabschluss. Zum Vergleich: In der Bevölkerung beträgt der Anteil der Hochschulabsolventen 18 Prozent. Vor allem die Frauen haben dazu beigetragen, den Bildungsgrad in der Regierung anzuheben. Waren vor 30 Jahren 16 Prozent der Regierungsmitglieder weiblich, sind es heute 50 Prozent. „Die Töchter des studierten Bürgertums verdrängen in diesem Sinne seit 1990 die männlichen Arbeiterkinder“, schlussfolgert der Elitenforscher der TU Darmstadt Michael Hartmann. So präge die soziale Herkunft zunehmend die Sicht auf die gesellschaftliche Wirklichkeit.
„Jene Eliteangehörigen, die selbst schon in Reichtum oder zumindest Wohlstand aufgewachsen sind, stehen den sozialen Unterschieden weit weniger kritisch gegenüber als jene, die aus den Mittelschichten oder aus der Arbeiterschaft stammen,“ so Elitenforscher Michael Hartmann. Das führe dazu, dass diese Eliten die Bedeutung sozialer Unterschiede mehrheitlich unterschätzen und durch Aktivitäten weiter verschärfen statt sie zu verringern.
Die Daten sind im Zusammenhang mit dem TV-Projekt „Wer beherrscht Deutschland?“ erhoben worden und untersuchen Herkunft und Aufstiegswege von Eliten in Deutschland. Dafür wurden Lebensläufe und Karrierestationen von Bundestagsabgeordneten, Mitgliedern der Bundesregierung (seit 1990), Vorstandsvorsitzenden der 100 größten Unternehmen, Vorsitzenden der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, vorsitzenden Bundesrichtern sowie Rektoren der Universitäten in Deutschland untersucht.
Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizistinnen und Polizisten zu schulen und zu betreuen.
„Waren 2006 die Ausbildungsstandorte auf eine Kapazität von 3600 Auszubildenden pro Jahr ausgelegt, werden heute 8200 junge Frauen und Männer in den neun Standorten ausgebildet“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Grund dafür sind die insgesamt 5000 vom Bund bewilligten Neueinstellungen, unter anderem als Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen in den Jahren 2015 und 2016..
„Aufgrund des massiven Aufwuchses fehlen 1600 Trainer, Fachlehrer und begleitendes Personal, etwa in den Küchen, im Unterricht oder für die Personalverwaltung“, sagte Radek. „Der Engpass führt dazu, dass bundesweit Personal aus Dienststellen abgezogen wird, das dort eigentlich dringend gebraucht wird.“ Dass dieser Mangel entstehen könnte, sei bei der Ausbildungsoffensive nicht mitgedacht worden, kritisierte Radek, zeigte sich aber zufrieden mit erhöhten Stellenzahl.
„Es ist gut und wichtig, dass der Bund die Stellenzahl bei der Bundespolizei seit 2016 um 8500 drastisch erhöht hat“, sagte Radek. „In den kommenden Jahren soll das Niveau gehalten werden, was wir sehr begrüßen.“ Er vermisse jedoch eine nachhaltige Strategie für die Aus – und Fortbildung in der Bundespolizei hinsichtlich Personal, Ausstattung und Standorten.
„Das führt auch dazu, dass derzeit kaum Fortbildungen möglich sind“, so der Polizeihauptkommissar. „Verschärfend kommt hinzu, dass der Bund entgegen seinen politischen Leitlinien Fachkräfte nur befristet einstellt. Sie müssen sich von einer Befristung zur nächsten hangeln und wandern deswegen oft lieber zur Konkurrenz der Landespolizeien ab“, sagte Radek.
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen.
Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach gab es im Jahresdurchschnitt 2010 noch gut 95.000 Empfänger der Grundsicherung, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen haben.
Dagegen waren es im Jahresdurchschnitt 2018 nur noch gut 52.000, wie aus der Antwort hervorgeht. Auch die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Weiterbildung von Hartz-IV-Empfängern waren demnach rückläufig. Sie sanken von 612 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 582 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Am meisten Geld wurde der Antwort zufolge 2018 in Hamburg, Berlin, Brandenburg und Thüringen für die Weiterbildung von Hartz-IV-Empfängern ausgegeben. Hier lagen die Weiterbildungsausgaben pro Kopf jeweils über 1000 Euro im Jahr. Am wenigsten gab die BA in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aus, wo jeweils weniger als 900 Euro anfielen.
„Im Vergleich zur Gesamtzahl der Erwerbslosen im Hartz-IV-System ist Weiterbildungsförderung allenfalls ein Schmalspurgrogramm“, kritisierte Linken-Politikerin Zimmermann.
„Vor diesem Hintergrund ist es absurd, wenn Arbeitsminister Heil nicht müde wird zu betonen, dass Weiterbildung der Dreh- und Angelpunkt sei, um die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern zu erhalten und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Zahlen zur Weiterbildung sprechen eine andere Sprache“, erklärte sie.
Weiterbildungsangebote auch für Hartz-IV-Empfänger seien umso dringlicher, da durch die Digitalisierung in den kommenden Jahren Millionen Menschen von Erwerbslosigkeit bedroht seien.
Köln – Der Jesuitenpater Klaus Mertes, der 2010 den Missbrauchsskandal in der deutschen katholischen Kirche öffentlich gemacht hatte, hält die geplante Opferentschädigung in sechsstelliger Höhe für problematisch.
Mertes hält eine Finanzierung aus Kirchensteuermitteln für ausgeschlossen und warnt vor einem „Freikauf“ der Kirche. „Ich gehe davon aus, dass die Bischöfe eine solche Regelung nicht in der Annahme beschließen, dass nun das Kirchenvolk finanziell in Mithaftung genommen wird“, sagte Mertes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Die Gläubigen, die keine Schuld an Missbrauch und Leitungsversagen haben, würden so zu sekundär Betroffenen des Missbrauchs“, sagte Mertes. „Zudem könnte der fatale Eindruck entstehen, die Kirchenleitung kaufe sich auf Kosten des Kirchenvolkes frei: ‚Wir zahlen, dann haben wir unsere Ruhe‘ – das darf auf keinen Fall passieren.“
In der vorigen Woche hatten die deutschen Bischöfe auf ihrer Vollversammlung in Fulda Pläne für eine Opfer-Entschädigung in Höhe von jeweils bis zu 400.000 Euro diskutiert.
Mertes sagte, ihn störe das „Selbstlob, wenn Bischöfe sinngemäß sagen, die Kirche habe nun die großzügigste Regelung weit und breit zustande gebracht. Was werden die Heimkinder dazu sagen? Oder der Weiße Ring, der die Opfer von Gewaltverbrechen vertritt? Wie steht es mit der ökumenischen Solidarität? Was bedeutet es für das Staat-Kirche-Verhältnis, wenn die Kirche das etablierte Rechtssystem verlässt und sich dafür auch noch lobt?“
Vielen Betroffenen, so Mertes weiter, sei es noch wichtiger, dass die Kirche sich ändert, als dass sie zahlt – das gelte auch für Betroffene, die Zahlungen fordern. „Und eines sage ich ganz klar: Es soll kein Bischof glauben, all die Themen, die gerade auch das Verhältnis von Betroffenen und Kirche betreffen, wären erledigt, wenn das Geld geflossen ist!“
Der 65 Jahre alte Geistliche ist Rektor des von Jesuiten geleiteten Kollegs St. Blasien. Am Canisiuskolleg in Berlin legte er 2010 einen jahrzehntelangen Missbrauch von Schülern durch Angehörige seiner Ordensgemeinschaft offen und setzte damit die Aufdeckung des Missbrauchsskandals in der deutschen katholischen Kirche in Gang. Mertes war auch einer der ersten, die von strukturellen Ursachen für Missbrauch im System der katholischen Kirche sprach und deren Beseitigung forderte.
Doha – Bei den 17. Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Doha (Katar) hat der türkische Sportler Ramil Guliyev im Sprint über 200 Meter das Halbfinale erreicht.
Am dritten Tag der in der Hauptstadt Doha stattfindenden Leichtathletik-WM kam Ramil Guliyev im Sprint über 200 Meter der Herren mit 20.27 Sekunden als Zweitbester über die Zielmarkierung.
Das Halbfinale im Sprint über 200 Meter des letzten und damit amtierenden Weltmeisters Ramil Galiyev wird um 19.50 Uhr stattfinden. Galiyev wird auflaufen, um sich für das Finale am Dienstag, 1. Oktober 2019, zu qualifizieren. Das Finale am Dienstag wird um 21:40 Uhr beginnen.
17. Dünya Atletizm Şampiyonası’nda erkekler 200 metre elemelerinde mücadele eden milli sporcu Ramil Guliyev, yarı finale yükseldi.
Katar’ın başkenti Doha’da düzenlenen şampiyonanın üçüncü gününde erkekler 200 metre elemelerinde piste çıkan Ramil Guliyev, 20.27’lik derecesiyle serisinde 2. olarak yarı finale kaldı.
Erkekler 200 metrede son dünya şampiyonu Ramil Guliyev saat 20.50’de yarı finalde koşacak.
2019 Dünya Atletizim Şampiyonası’nda 200 metrede adını yarı finale yazdıran milli atletimize tebrikler. 👏🏻 🇹🇷
Istanbul – Bei der Einweihung eines in der Türkei entwickelten und gebauten Kriegsschiffes sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag:
„Heute haben wir fünf Unternehmen, die zu den 100 größten Verteidigungsunternehmen der Welt gehören. Diese Zahl wird, wenn Gott es will, weiter steigen. Unser Ziel ist es, unsere Auslandsabhängigkeit in der Verteidigungsindustrie bis 2023 vollständig zu beenden.“
Am heutigen Sonntag wurde das in der Türkei entwickelte und gebaute Kriegsschiff TCG Kinaliada, das vierte Schiff des MILGEM-Projekts – ein nationales türkisches Kriegsschiffprogramm – in Istanbul mit einer Zeremonie an die türkische Marine übergeben.
„Auslandsabhängigkeit hat sich verringert“
Bei seiner Rede betonte der türkische Staatschef, dass die Türkei eines der 10 Länder sei, die ihre Kriegsschiffe mit ihren nationalen Mitteln entwerfen, bauen und betreiben könnten.
Die türkische Abhängigkeit nach ausländischen Rüstungsgütern sei auf 30 Prozent gefallen, die Ausgaben für Forschung- und Entwicklung in diesem Bereich gleichzeitig auf etwa 1,5 Milliarden Dollar gestiegen.
Die Werft in Istanbul begann im Oktober 2015 mit dem Bau der Kinaliada (F-514), der vierten Ada-Klasse Korvette. Zuvor wurden die ebenfalls nach den Prinzeninseln benannten und heimisch gebauten Kriegsschiffe TCG Heybeliada, TCG Buyukada und TCG Burgazada an die türkischen Marine geliefert.
Nach Angaben des Herstellers sei das Schiff in der Lage, einen Sikorsky S-70 Hubschrauber oder unbemannte Flugzeuge zusammen mit den dazugehörigen Rüstungen, 20 Tonnen JP-5-Flugzeugtreibstoff, Luftbetankungssysteme und Wartungseinrichtungen zu transportieren.
Die Pakistanische Marine habe bereits einen Vertrag über den Erwerb von vier Schiffen der MILGEM-Klasse aus der Türkei unterzeichnet, so die Nachrichtenagentur Anadolu.
Hedefimiz 2023 yılında savunma sanayinde dışa bağımlılığımızı tamamen ortadan kaldırmaktır. pic.twitter.com/X8uj53VOMl
Paris – Drei Wochen nach den Damen hat auch die Herren-Volleyballmannschaft den EM-Titel gewonnen. Im Finale bezwangen sie Co-Gastgeber Slowenien mit 3:1 und wurden somit nach 2001 (damals noch Jugoslawien) und 2011 zum dritten mal Europameister.
Mit einem Sieg gegen Frankreich (3:0) wurde Weltmeister Polen am Samstag dritter. Deutschland schied im Viertelfinale gegen Polen aus.
Die Frauenmannschaft Serbiens besiegte Anfang September in Ankara die Türkei im Finale mit 3:2 und wurde ebenso Europameister.
Wow, #Serbia just won Euro Volleyball Championship in Paris. Both men and women teams hold gold in Europe right now! pic.twitter.com/yiC4L5Pe60
Ankara – Türkische F-16s schossen am Sonntag nahe der syrischen Grenze eine Drohne ab, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit.
Die Drohne habe den türkischen Luftraum insgesamt sechsmal verletzt, sowohl in der Nähe von Kilis, einer türkischen Provinz an der Grenze zu Syrien, als auch in der Region Nordsyrien.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet, seien daraufhin zwei Kampfflugzeuge vom türkischen Militärstützpunkt Incirlik bei Adana aufgestiegen und hätten die Drohne abgeschossen. Das Wrack der Drohne sei von Gendarmeriekräften in der Nähe der Basis Cildiroba in Kilis gefunden worden. Noch sei unklar wem die Drohne gehöre.
(Foto: Screenshot/Twitter/AA)
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Johannesburg – Die Anglikanische Kirche Südafrikas mit ihren 4,5 Millionen Anhängern, hat in einer Mitteilung bekannt gegeben, dass sie sich der Boykottbewegung BDS, gegen die illegale Besatzung Israels der Westbank, angeschlossen hat.
In einer verbindlichen Resolution fordert die Kirche ausdrücklich die Unterstützung der Boykottbewegung BDS gegen den israelischen Staat „bis zum Ende ihrer Besetzung Palästinas“.
„Die Situation im Heiligen Land verlangt die Aufmerksamkeit der christlichen Kirche. Gerade deshalb, weil dort der Ort ist, an dem Jesus der Christus dort geboren, gelebt und gekreuzigt wurde sowie auferstanden ist. Der gegenwärtige politische Nationalstaat Israel und das Israel in der Bibel, sie sollten nicht miteinander verwechselt werden….“, so Bischof Luke Pato.
Palästinensische Christen betonen immer wieder, dass sie zusammen mit allen Palästinensern das gleiche Leid unter dem israelischen Regime der Apartheid teilen.
„Israel will die christliche Dimension der palästinensischen Frage verbergen [….]. Es versucht, diesen Konflikt als jüdisch-muslimischen Religionskonflikt darzustellen, und es versucht auch, die christliche Position zu neutralisieren. Israel ist daher von den wachsenden christlichen Stimmen irritiert, die zur palästinensischen Frage erhoben werden“, so Erzbischof Theodosios Atallah Hanna.
Kirchen auf der ganzen Welt machen Israel zunehmend für seine Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich. Zu den Kirchen, die in den letzten Jahren einen BDS-Boykott gegen Israel oder ähnliche Maßnahmen beschlossen haben, gehört die United Congregational Church of Southern Africa, abgekürzt UCCSA, mit über 500.000 Mitglieder, die Episkopalkirche in den USA mit zwei Millionen Anhängern, die Mennonitenkirche der USA, die Presbyterianische Kirche der USA, die Vereinigte Methodistische Kirche, die Vereinigte Kirche Christi, Quäker, Unitarische Universalisten, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Amerika, der über eine Million Mitglieder umfassende Rat der Afrikanischen Unabhängigen Kirchen (CAIC) und der Generalrat der Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen (WCRC), der über 80 Millionen Christen vertritt.
Im März dieses Jahres gaben amerikanische und südafrikanische christliche Führer, die Kirchen mit über 50 Millionen Mitgliedern vertraten, eine gemeinsame Erklärung ab. Darin drängten sie auf die Option des „wirtschaftlichen Drucks“ auf Israel als gewaltfreie Maßnahme sowie Israel für seine Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich zu machen.
Die im Jahre 2005 gegründete BDS-Bewegung (Boykott, Divestment and Sanctions/ Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) ist eine internationale soziale Bewegung, die nach eigenen Angaben Israel durch Boykottaufrufe und andere Kampagnen dazu bewegen will, die Besetzung Palästinas zu beenden, den palästinensischen Bürgern Israels volle Gleichberechtigung zu gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen.
Israel vertritt die Auffassung, dass das Ziel des BDS die Zerstörung des Landes sei und sieht in der Bewegung eine ernstzunehmende Bedrohung.
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Das Geld sei ja „nicht für Erdogan oder irgendjemanden aus der Regierung, sondern dafür, dass zum Beispiel Flüchtlingskinder zur Schule gehen können und die Menschen gesundheitlich versorgt werden“, betonte Asselborn.
Im Rahmen des mit Ankara vereinbarten Flüchtlingsabkommens wird die EU bis Ende dieses Jahrs rund sechs Milliarden Euro an die Türkei überwiesen haben. Die Anschlussfinanzierung von 2020 an ist noch offen.
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