Kasachstan
Ringer-WM: Türke Rıza Kayaalp erneut Weltmeister

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Nursultan (nex) – Der türkische Nationalringer Rıza Kayaalp ist zum vierten Mal Weltmeister. Der türkische Sportler bezwang im Finale der Ringer-WM in Kasachstan seinen kubanischen Rivalen Oscar Pino Hinds in der Gewichtsklasse bis 130 KG. Der Zweikampf im griechisch-römischen Stil endete 3:1 zugunsten des türkischen Ringers. Damit ist Rıza Kayaalp als erster türkischer Sportler überhaupt viermaliger Weltmeister. Der Nationalringer hatte sich zuvor im Viertelfinale gegen den georgischen Konkurrenten Iakobi Kajaia mit 5-1 und im Halbfinale gegen den deutschen Eduard Popp mit 4-1 durchgesetzt. Kayaalp ging schon in den Jahren 2010 und zwischen 2012 und 2018 aus acht europäischen Turnieren als Sieger hervor. Insgesamt gewann der 29-Jährige 18 Goldmedaillen, die erste bei der Weltmeisterschaft der Junioren 2008 in Istanbul.

Balkan
Kroatien: Journalist Gordan Duhacek wegen polizeikritischem Tweet mit Strafe belegt

Zagreb – Gordan Duhacek, ein Journalist der kroatischen Website Index.hr, wurde am Montag vor dem Zagreber Vergehensgericht mit einer Geldstrafe von rund 100 Euro belegt. Er hatte im Juli vergangenen Jahres eine Twitter-Nachricht veröffentlicht, die die polizeiliche Behandlung verhafteter Personen thematisierte und das Akronym ACAB“ („All Cops are Bastards“) enthielt. Duhacek wurde am Flughafen Zagreb verhaftet, als er am Montagmorgen Kroatien verlassen wollte, und verbrachte den Tag vor der Anhörung in Haft, berichtet das Recherchenetzwerk BalkanInsight (BI). Er erwartet diese Woche noch ein weiteres Gerichtsurteil für eine zusätzlich veröffentlichte Twitter-Nachricht, die eine satirische Neufassung der Texte eines kroatischen patriotischen Liedes enthielt. „Sie haben mir einen Tweet in Rechnung gestellt, auf dem stand „ACAB“. Und noch etwas, ich werde angeklagt, weil ich satirisch eine Version des kroatischen patriotischen Liedes „Vila Velebita“ veröffentlicht habe, die sich auf Fäkalien bezieht, die in die Adria gelangen“, sagte Duhacek am Montagabend vor dem Gebäude des Strafgerichtshofs, als er entlassen wurde. „Mir wird [im Falle des zweiten Tweets] vorgeworfen, die moralischen Gefühle der Bürger gegenüber Mitbürgern zu verletzen – sie werden durch die Neuschreibung eines alten Songs beleidigt, den niemand singt“, fügte er hinzu. Wie BI weiter berichtet, wird nach einem kroatischen Gesetz aus den 70er Jahren „jeder, der Behörden oder Beamte bei der Ausübung oder im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes oder seiner rechtmäßigen Anordnung diskreditiert oder beleidigt, mit einem Bußgeldäquivalent in Landeswährung von 50 bis 200 Deutsche Mark oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 30 Tagen bestraft“.

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– Nis-Merdare-Pristina – „Aussöhnung mit Kosovo“: Außenminister Pacolli gratuliert Serbien zum Bau der Autobahn

Behgjet Pacolli, der scheidende Außenminister und Vize-Premierminister des Kosovo, sagte am Freitag, dass die Unterzeichnung des Abkommens über den Bau der Autobahn, die die südliche serbische Stadt Nis mit der kosovarischen Hauptstadt Pristina verbindet, „ein großer Schritt nach vorn zur Aussöhnung mit dem Kosovo“ sei.

„Aussöhnung mit Kosovo“: Außenminister Pacolli gratuliert Serbien zum Bau der Autobahn

„Diyarbakır-Mütter”
Türkei: Kurdische Familien aus Iran schließen sich Protesten gegen HDP an

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Unterstützung für „Diyarbakır-Mütter” von iranischen Familien Diyarbakir (nex) – Der Sitzstreik der „Diyarbakır-Mütter”, die die „Demokratische Volkspartei“ (HDP) für die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder verantwortlich machen, weitet sich aus. Nachdem wichtige Kurden-Clans, Politiker und zuletzt auch Prominente Stars, Musiker und Schauspieler den vor der HDP-Zentrale in Diyarbakır protestierenden Müttern beistanden, kamen nun fünf kurdische Familien aus dem Iran hinzu, die das gleiche Schicksal wie die „Diyarbakır-Mütter” teilen. Der seit dem 3. September andauernde Sitzstreik der „Diyarbakır-Mütter” vor der HDP-Zentrale geht in seine dritte Woche. Die Mütter machen die HDP, den politischen Arm der Terrororganisation PKK, für die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder verantwortlich. Fünf Familien, die ihre Kinder an die PJAK, den iranischen Flügel der PKK, verloren haben, setzten sich gestern zu den kurdischen Müttern in Diyarbakır und forderten gemeinsam mit ihnen ihre Söhne und Töchter zurück. Iranische Familien protestieren vor der HDP-Zentrale in Diyarbakır Die aus zehn Personen bestehenden fünf iranischen Familien hatten die Fotos ihrer gekidnappten Kinder mitgebracht, die sie vor der Parteizentrale der HDP hochhielten. Danach protestierten sie mit den „Diyarbakır-Müttern” laut für die Freilassung ihrer Söhne und Töchter. Die zehn Iranerinnen und Iraner wiesen auf ihre Sehnsucht nach ihren Kindern hin, die von der PJAK, dem iranischen Arm der PKK, entführt wurden. Rüstem Abduli, der wegen seines Bruders Ümid Abduli an dem Sitzstreik teilnahm, sagte, er gehe stark davon aus, dass sein Bruder vor neun Jahren in die Berge verschleppt worden sei. „Mein Bruder war 15 Jahre alt. Sie haben zu uns gesagt: ‚Wenn du dahingehst [vor die HDP-Zentrale in Diyarbakır, Anmerkung der Redaktion], sieht dich dein Bruder.‘ Egal, wo er ist, wir warten auf ihn. Wir wollen, dass sie meinen Bruder zurückbringen. Wir möchten, dass mein Bruder zurückkommt, wenn er uns hier sieht. Ich bin guter Hoffnung, dass mein Bruder uns hier sieht.“ Abduli erklärte, er wünsche sich nichts sehnlicher als seinen Bruder wiederzusehen. „Welches Gesetz im Islam legitimiert so etwas?“ Fahim Hakimi, der sich wegen seines Sohnes der Protestbewegung anschloss, machte in einer kurdisch vorgetragenen Erklärung darauf aufmerksam, dass sein Sohn İlyas Hakimi erst 17 Jahre alt war, als er in die Berge deportiert wurde. Hakimi berichtete, dass ein Freund seines Sohnes, der sich nach zwei Jahren aus den Fängen der PKK befreien und zurückkehren konnte, ihm folgendes erzählte: „Er sagte, ‚dein Sohn ist bei der PKK‘, so der Vater. „Seit fünfeinhalb Jahren habe ich nichts mehr von ihm gehört. Ich habe zwei Mal Probleme mit meinem Herzen gehabt und musste operiert werden. Auch die Mutter meines Sohnes liegt am Boden. Sie ist krank. Unsere übrigen zwei Söhne können nicht sehen. Wir möchten Klarheit darüber, ob unser Sohn noch lebt oder nicht. Wir hoffen, dass ihn von hier eine Nachricht erreicht.“ Hakimi, der extra aus dem Iran angereist kam, damit die Schreie der „Mütter aus Diyarbakır“ gehört werden, sagte außerdem: „Wir sind hierhergekommen, weil man uns sagte: ‚Die HDP kann euch über den Verbleib eurer Kinder Näheres berichten.‘ Das ist eine Qual. Wir bekommen seit fünf bis sechs Jahren keinerlei Nachrichten über unsere Kinder. Sie haben uns unsere Kinder weggerissen. Welches Gesetz im Islam legitimiert so etwas? Wir möchten etwas darüber erfahren, ob unsere Kinder noch am Leben sind.“

Zum Thema

– Kurden gegen PKK – Türkei: Künstler, Musiker und Schauspieler schließen sich Protesten kurdischer Eltern gegen HDP an

Der andauernde Sitzstreik gegen die Verschleppung und Rekrutierung kurdischer Kinder durch die Terrororganisation PKK und deren politischen Arm, der „Demokratischen Volkspartei“ (HDP), in Diyarbakır, entwickelt sich zu einem Lauffeuer. Nachdem sich in den letzten Tagen mächtige Kurden-Clans den Protesten angeschlossen hatten, bekamen die „Mütter von Diyarbakır“, wie die Aufbegehrenden genannt werden, prominente Unterstützung.

Türkei: Künstler, Musiker und Schauspieler schließen sich Protesten kurdischer Eltern gegen HDP an

TISVA-Stiftung
Türkei: Frühstückmenüs führen zu Lebensmittelverschwendung von fast 16 Mrd. Euro

Ankara – Lebensmittel im Wert von 100 Milliarden türkischen Liras (ca. 15,8 Milliarden Euro) werden in der Türkei pro Jahr zusätzlich weggeworfen, da der jüngste Trend zu großen türkischen Frühstücksmenüs (trk.Serpme Kahvalti), die in den Cafés angeboten werden, zugenommen hat. Das teilte die TISVA-Stiftung mit, eine nichtstaatliche Initiative zur effizienten und effektiven Nutzung von Ressourcen und zur Vermeidung von Verschwendung. Lebensmittelabfälle sind in der Türkei ein zunehmendes Problem, so TİSVA. Laut der Stiftung werden jedes Jahr Lebensmittel im Wert von 214 Milliarden Lira – fast 34 Milliarden Euro – weggeworfen. Dies entspräche 12 Millionen Tonnen an Lebensmitteln. Ein großer Teil der Abfälle stamme aus dem jüngsten Trend zu sehr großen Frühstücksmenüs, so TISVA. Viele Nahrungsmittel, die bei diesen Menüs serviert werden, wie etwa Oliven, Käse, Tomaten, Butter, Marmelade, Eier und Brot, würden nicht vollständig vom Kunden konsumiert und landeten im Müll , so Stiftungspräsident Prof.Dr. Aziz Akgül im Gespräch mit türkischen Medien. 
(Foto: TISVA)
Verschwendung sei ein „Verhaltensproblem“ betonte Akgül und sagt, dass Teile der Frühstücksaufstriche entweder auf der Speisekarte begrenzt oder an die Bedürfnisse der Kunden angepasst werden sollten, anstatt in einheitlichen Mengen gebracht zu werden. In Entwicklungsländern steigt die Abfallmenge parallel zu den Einnahmen, die ein Kunde für Lebensmittel ausgibt, so Akgül. „Die große Menge an Lebensmittelabfällen, mit denen die Welt und die Türkei konfrontiert sind, hat negative Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgungskette, einschließlich der Haushalte. Daher ist es dringend erforderlich, dass die Verschwendung von Lebensmitteln verhindert oder reduziert wird, um eine effektive Nutzung der Ressourcen auf der ganzen Welt zu gewährleisten“, sagte er. „Ein Drittel der jährlich auf der Welt produzierten Lebensmittel geht entweder verloren oder in den Müll. Das entspricht 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmitteln. Die Kosten für die verschwendeten Lebensmittel in den entwickelten Ländern belaufen sich auf 680 Milliarden Dollar, während sie in den Entwicklungsländern 310 Milliarden Dollar betragen“, so Akgül. Akgül kritisierte zudem die All-inklusiv-Angebote der Hotels. Auch sie hätten zu einem rasanten Anstieg der Lebensmittelverschwendung beigetragen. Hier sei eine Lösung dringend notwendig.

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Balkan
Bericht: Deutschland will eigenen Vertreter für Kosovo-Serbien-Dialog

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Pristina – Ähnlich wie die USA wollen auch Deutschland und Frankreich einen Gesandten für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad benennen, berichtet der serbische TV-Kanal RTS unter Berufung auf kosovarische Medien. Obwohl noch keine konkreten Kandidaten nominiert wurden, so der TV-Sender Klan Kosova, möchte Berlin einen deutschen Vertreter beauftragen, der nach den Kosovo-Wahlen durch eine offizielle Ernennung angekündigt werden könnte. „Diese Persönlichkeit würde in Zusammenarbeit mit einem speziellen Team einen konstruktiven und aufrichtigen Aspekt für die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses ermöglichen“, so der CDU-Politiker Peter Beyer. Der bosnische Radiosender Radio Sarajewo berichtet auf seiner Webseite jedoch, dass die EU zu einem eigenen Mann tendiert, der speziell für den Balkan zuständig sei, und EU-Beamte sollen kurz vor einer solchen Entscheidung stehen. Der Vorschlag werde seit mehreren Monaten diskutiert, nachdem Washington angekündigt hatte, Matthew Palmer von den USA zum Gesandten für den Westbalkan zu ernennen. Laut der bosnischen Tageszeitung Nezavisne novine, könne dies Josep Borrell, der neu ernannte Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein, und dass die Entscheidung nach der förmlichen Bestätigung durch das Europäische Parlament bekannt gegeben werden könnte. Außerdem sei noch keine Entscheidung getroffen worden, ob er ein Gesandter für den gesamten Balkan sein wird oder ob seine Amtszeit nur den bevorstehenden Dialog zwischen Belgrad und Pristina umfassen werde, berichtet der serbische TV-Sender b92.

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Wohnungspolitik
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verteidigt Mietendeckel

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Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat ihre Vorschläge zum sogenannten Mietendeckel erneut verteidigt. Lompscher sagte am Montagabend auf einer rbb-Inforadio-Veranstaltung im Maison de France in Berlin, mit den Plänen werde dem Ausnutzen der Wohnungsknappheit auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Einhalt geboten. Lompscher widersprach insbesondere der Kritik von Genossenschaften und privaten Vermietern, wonach wegen der Deckelung der Mieten kein Kapital für Instandhaltung und Neubau erwirtschaftet werden könne. Dafür ließen die geplanten Mietobergrenzen genug Spielraum, erklärte Lompscher. Außerdem würden kleinere Modernisierungen weiterhin ermöglicht: „Wir wollen erreichen, dass nur die Modernisierungskosten mietwirksam werden, die tatsächlich zu einer Verbesserung des Gebäudebestandes im Sinne des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit führen.“ Als weiteres Beispiel nannte Lompscher den Wohnungstausch, der durch den Mietendeckel gefördert werde: „Der funktioniert bisher deshalb nicht, weil ich, wenn ich aus einem alten Mietvertrag komme mit einer Fünf-Euro-Miete komme, nicht in eine andere Wohnung mit einer Fünf-Euro-Miete ziehen kann. Da habe ich dann eine 12-Euro-Miete, weil da die Neuvermietungsregel gilt.“ Das Ergebnis sei, dass die Knappheit bislang noch verstärkt wird, so Lompscher. Die Senatorin äußerte sich auch zu einer drohenden Verfassungsklage gegen den Mietendeckel. Namhafte Verfassungsrechtler hätten ein Gutachten vorgelegt, dass der Mietendeckel generell möglich sei. Aber letztlich werde wohl das Verfassungsgericht darüber entscheiden müssen, so Lompscher.

Geldpolitik
Deutsche-Bank-Chef: EZB-Politik spaltet die Gesellschaft

Düsseldorf – Christian Sewing, der Chef der Deutschen Bank, fordert die Europäische Zentralbank auf, ihre Geldpolitik rasch zu ändern. „Die Politik des Niedrigzinses ist nicht mehr richtig“, sagte Sewing am Montagabend beim Ständehaus-Treff, einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. In der Eurokrise habe EZB-Präsident Mario Draghi die richtige Politik gemacht, aber dann habe man „die Ausfahrt verpasst“. Das sei ein Problem für die ganze Gesellschaft. „Die Politik der Europäischen Zentralbank spaltet die Gesellschaft. Nicht einmal die Hälfte der Deutschen hat Zugang zu billigem Geld und kann in Immobilien investieren“, so Sewing. Die Politik müsse der EZB helfen, von den Niedrigzinsen wegzukommen. Sewing erwartet keine Kapitalerhöhung Sewing bekräftigt, dass es keine Kapitalerhöhung geben wird: „Wenn wir den Portfolio-Umbau so schaffen, wie wir es uns vorgenommen haben, dann werden wir keine Kapitalerhöhung brauchen“, so Sewing. Zum Thema Stellenabbau sagte er, der werde grundsätzlich alle Bereiche treffen. Zugleich werde man den Kulturwandel weiter vorantreiben: „Die Mitarbeiter müssen wieder stolz sein, bei der Deutschen Bank zu arbeiten“, so Sewing. Gleichzeitig müsse die Bank aus alten Fehlern lernen: „Wir dürfen nicht arrogant werden.“

Verkehrspolitik
Hitzeschäden auf Autobahnen weniger dramatisch

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Die Hitzeschäden auf deutschen Autobahnen sind in diesem Jahr offenbar weniger dramatisch ausgefallen als befürchtet. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wurden dem Bundesverkehrsministerium von den Straßenbauverwaltungen der Länder bis Ende August Risse, Schlaglöcher und Aufwölbungen auf Abschnitten von neun Autobahnen gemeldet. Betroffen waren demnach die A 9, A 10, A 29, A 92, A 7, zweimal die A 1 sowie die A 11 und die A 15. Laut Mministerium kam es in diesem Sommer zu keinen „längerfristigen“ Sperrungen von Autobahnen, wie es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP heißt. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurden 19 Strecken mit Schäden erfasst. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die letzten heißen Sommer hätten den Fahrbahnen dennoch vieles abverlangt. Es brauche daher „ein großflächiges Sanierungsprogramm für die Autobahnen, um sie wieder in Schuss zu bringen“, so Luksic.

Umfrage
Lebensmittelverschwendung: Nur 3 von 9 Supermarkt-Ketten bekennen sich zu Halbierung

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Nur drei der neun größten Supermarkt-Ketten in Berlin und Brandenburg unterstützen öffentlich das Ziel der Bundesregierung, die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Das hat eine Umfrage des rbb-Verbrauchermagazins „SUPER.MARKT“ ergeben. Demnach haben sich Metro, Real und Penny das Ziel gesetzt, ihren Lebensmittelmüll um 50 Prozent zu reduzieren. Lidl will bis 2025 30 Prozent des Abfalls vermeiden. Rewe, Edeka, Aldi, Kaufland und Netto nannten auf Anfrage des rbb keine konkreten Reduktionsziele. Um Lebensmittelabfälle zu reduzieren, hat Frankreich Supermärkte gesetzlich dazu verpflichtet, mit Organisationen wie der Tafel zusammenzuarbeiten. Die Gründerin der Berliner Tafel, Sabine Werth, fordert auf rbb-Anfrage so ein Gesetz auch in Deutschland: „Es müsste eine ganz klare Gesetzgebung geben, dass gar keine Lebensmittel mehr weggeworfen werden sollten. Alles, was wir nicht brauchen, wegwerfen, das darf es nicht sein“, sagte Werth dem rbb. Eine Studie des Thünen-Instituts im Auftrag der Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass der Handel in Deutschland pro Jahr 200.000 Tonnen Lebensmittel an die Tafeln spendet – aber mit rund 490.000 Tonnen mehr als doppelt so viele Lebensmittel entsorgt. Bis zu 84 Prozent dieser Lebensmittelabfälle seien laut der Studie vermeidbar. Die Bundesregierung hatte im Februar 2019 beschlossen, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren – und setzt dabei zunächst auf Freiwilligkeit statt auf Zwang. In einem Nationalen Handelsforum sollen die Supermarkt-Ketten davon überzeugt werden, freiwillige Selbstverpflichtungen einzugehen. Doch nach rbb-Recherchen ist es fraglich, ob alle Handelsketten dazu bereit sind. Kaufland teilte mit, bei der konkreten Ausgestaltung des Reduktionszieles bis 2030 gelte es, „mit Augenmaß vorzugehen und die Rahmenbedingungen für den Lebensmittelhandel in Deutschland angemessen zu berücksichtigen.“ REWE schrieb auf Anfrage: „Für den Erfolg entsprechender Maßnahmen ist in erster Linie die breite Akzeptanz der Kunden notwendig.“

Kosovo-Wahlen
Nach Einladung Hashim Thacis: EU entsendet Wahlbeobachter in den Kosovo

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Brüssel – Wie der EU-Außendienst am Freitag mitteilte, hat die Europäische Union beschlossen, am 6. Oktober eine Beobachtermission zu den Parlamentswahlen in den Kosovo zu entsenden. „Auf Einladung von Präsident Hashim Thaçi hat die Europäische Union eine EU-Wahlbeobachtungsmission (EOM) in den Kosovo entsandt, um die für den 6. Oktober 2019 geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen zu verfolgen. Die Europäische Union hat eine lange Geschichte der Begleitung von Wahlprozessen im Kosovo. Bereits viermal hat sie Wahlbeobachtungsmissionen entsandt, die letzten beiden 2017, was das langfristige Engagement und die Partnerschaft der EU mit dem Kosovo widerspiegelt“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, habe die Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel mit der Leitung dieser Mission beauftragt, berichtet der serbische TV-Kanal N1 mit Bezugnahme auf die Mitteilung. Das Kosovo bleibe für die EU eine politische Priorität. Die Entsendung einer Beobachtermission für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen bestätige das anhaltende Engagement der EU zur Unterstützung der demokratischen Prozesse im Kosovo.
„Ich bin zuversichtlich, dass die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung von Chefbeobachterin Viola von Cramon-Taubadel zu einer umfassenden, glaubwürdigen und transparenten Wahl beitragen wird. Alle Beteiligten und Gemeinschaften sollten in der Lage sein, sich an diesem Prozess zu beteiligen und ihr Mitspracherecht für die Zukunft des Kosovo wahrzunehmen. Diese Wahlen stehen an einem für das Kosovo wichtigen Punkt, an dem es entschlossen handeln muss, um auf seinem europäischen Weg, bei Reformen und der Normalisierung der Beziehungen zu Serbien voranzukommen“,
wird Mogherini zitiert. Das Kernteam der Wahlbeobachtungsmission, bestehend aus neun EU-Wahlbeobachtern, kam am 7. September in Pristina an und wird bis zum Abschluss des Wahlprozesses im Land bleiben, heißt es in der Pressemitteilung. 18 weitere Langzeitbeobachter würden später im Monat eintreffen. Zusätzlich sollen weitere 36 Kurzzeitbeobachter zum Ende des Wahlprozesses eingesetzt werden. Die Mission werde eine vorläufige Erklärung abgeben und unmittelbar nach den Wahlen eine Pressekonferenz in Pristina abhalten, mit einem Abschlussbericht und Empfehlungen, die später folgen sollen.

Im vergangenen Monat hatten mehrere Parteien Neuwahlen gefordert, nachdem Regierungschef Ramush Haradinaj seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er hatte seine Entscheidung mit einer Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen begründet.  Während des Kosovo-Krieges war Haradinaj Befehlshaber der Widerstands-Organisation UCK.

Ein Sondertribunal in Den Haag hat ihn wegen seiner Rolle bei dem Aufstand gegen die serbischen Streitkräfte 1998-99 als Verdächtiger für Kriegsverbrechen vorgeladen.

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