Arbeitsrecht
Gewerkschaft kritisiert Gebäudereiniger-Firmen wegen „Drückerei bei Lohn und Urlaub“
IG Bau stellt Unternehmen an den Pranger
Osnabrück – Nach Angaben der Gewerkschaft IG Bau nutzen Arbeitgeber im Gebäudereiniger-Handwerk den derzeit tariflosen Zustand, um Reinigungskräfte durch Änderung von Arbeitsverträgen zu deutlich schlechteren Konditionen zu beschäftigen.
„Bundesweit drängen Arbeitgeber im Gebäudereiniger-Handwerk Beschäftigte dazu, geänderte Arbeitsverträge zu unterschreiben“, so Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Gewerkschaft kritisiert „Drückerei bei Lohn und Urlaub“
„Wer darauf eingeht, verliert Zuschläge oder Urlaubstage. Im schlimmsten Fall sogar beides.“ Oft werde Druck auf Beschäftigte ausgeübt, um deren Unterschrift für die Änderungen im Arbeitsvertrag zu bekommen. „Es wird höchste Zeit, den Trend zu stoppen.“
Um die „schwarzen Schafe der Branche“, wie die Gewerkschaft sie nennt, sichtbar zu machen, geht ab dem heutigen Montag ein „Dirty-Job-Pranger“ auf der Gewerkschaftsseite online. Dort sollen in den kommenden Tagen nach und nach die Namen von derzeit sieben Unternehmen veröffentlicht werden, die mit Änderungsverträgen arbeiten sollen. Dazu zählt laut Gewerkschaft neben anderen Branchengrößen auch die Osnabrücker Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG.
Vom Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) heißt es: „Wir haben mit der IG Bau keinerlei Dissens in der Feststellung, dass die beschäftigungsstärkste Handwerksbranche Deutschlands so schnell wie möglich einen neuen Rahmentarifvertrag braucht“, so Geschäftsführer Johannes Bungart gegenüber der „NOZ“.
Die IG Bau habe das Angebot mit mehr Urlaub, höheren Gesellenlöhnen, einem Zuschlag für mehr Industriereiniger oder Mehrarbeitszuschlägen, von denen Vollzeit- sowie Teilzeitbeschäftigte profitieren, bisher leider abgelehnt. „Als Folge dessen trägt sie Mitverantwortung dafür, dass es in der tariflosen Übergangsphase zum Teil Regelungen gibt, die von Betrieb zu Betrieb variieren können.“
Zum 31. Juli hatte der Bundesinnungsverband den Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk, der unter anderem Zuschläge und Urlaubstage regelt, gekündigt. Die sechste Verhandlungsrunde über einen neuen Rahmentarifvertrag ist in der vergangenen Woche ergebnislos geblieben.
Wirtschaft
Deutscher Außenhandel: Schon 3,5 Milliarden Euro Schaden durch Brexit
Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten eindringlich vor einem harten Brexit Ende Oktober gewarnt.
„Ein ungeregelter Austritt der Briten aus der EU ist wahrscheinlicher denn je. Ein harter Brexit aber hätte katastrophale Folgen für den deutschen Außenhandel“, sagte Bingmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Würde Großbritannien nach einem ungeregelten Austritt zum Drittstaat, droht Unternehmen, die regelmäßig Waren dorthin exportieren oder von der Insel einführen, immenser Mehraufwand im Bereich Zoll und bei der Bewältigung von Bürokratie in den Bereichen Logistik, Transport, Datenschutz und Steuern, die sie nur schwer oder mit hohem Kosten- und Zeitaufwand bewältigen können“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Dienstleistungen, Außenhandel (BGA).
Der Brexit werfe längst seinen Schatten voraus. „Allein im ersten Halbjahr hat sich das deutsche Exportgeschäft mit Großbritannien in Höhe von über 3,5 Milliarden Euro in Luft aufgelöst“, sagte Bingmann. „Großbritannien ist in der Rangfolge unserer Handelspartner von Platz fünf im Jahr 2016 auf aktuell Platz 13 abgerutscht und liegt hinter Polen“, sagte Bingmann. Das wahre Schadensausmaß dürfte noch deutlich größer sein und erst in einigen Monaten sichtbar werden, da viele Unternehmen ihre Lager im Vereinigten Königreich aufgefüllt hätten, um Unterbrechungen der Lieferkette vorzubeugen.
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– Wirtschafts-News – Türkei: Nach VW kündigt auch Airbus Multi-Milliarden-Investitionen an
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und der Türkei entwickeln sich weiterhin prächtig. Nach Siemens, MAN und VW hat auch der europäische Flugzeughersteller AIRBUS angekündigt in den nächsten Jahren mindestens fünf Milliarden Euro in der Türkei investieren zu wollen.
Türkei: Nach VW kündigt auch Airbus Multi-Milliarden-Investitionen an
Flüchtlingspolitik
Führende CDU-Politiker unterstützen Seehofers neuen Flüchtlingskurs
Führende CDU-Politiker haben die Zusage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an andere EU-Staaten, Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt.
„Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich verdient seine Initiative alle Unterstützung“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Sie könnte der Einstieg in die lange ersehnte Lösung einer europäischen Flüchtlingsverteilung sein, vielleicht sogar der Anlass für neue Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss.
Es sei wichtig, dass Frankreich, Italien und Deutschland gemeinsam einen Versuch unternähmen, einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu vereinbaren. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verteidigte die Linie Seehofers.
„Wir brauchen ein faires Verteilregime für Flüchtlinge in der EU. Das müssen wir erreichen, bevor die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich ansteigt“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“. Mit der Initiative Seehofers trete Deutschland in Vorleistung.
Hardt schränkte jedoch ein: „Deutschland repräsentiert nur etwa ein Fünftel der Einwohner der EU. Diese Größenordnung sollte auch Richtschnur für die Vereinbarung der EU-Staaten zur Verteilung von Flüchtlingen sein.“ Seehofers Zusage hatte Kritik auch in den eigenen Reihen ausgelöst.
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– Flüchtlingsabkommen – „Viel geleistet“: Bundesinnenminister Seehofer fordert mehr Geld für die Türkei
Nach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, hat auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, mehr für die Türkei zu tun.
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Bildung
Migranten mit guten Deutschkenntnissen haben gleiche Jobchancen wie Einheimische
Migranten mit sehr guten Deutschkenntnissen haben am deutschen Arbeitsmarkt gleiche oder teils sogar bessere Chancen auf gute Jobs und hohe Gehälter wie Einheimische.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt. Demnach erzielen Zuwanderer in Deutschland „bei gleichem Sprachniveau in Deutsch und gleichem Bildungsstand“ in der Regel gleich hohe Löhne wie Einheimische, schreibt Studienautor Wido Geis-Thöne auf der Basis umfangreicher Datenauswertungen.
Deutlich werde aus der Auswertung auch, „dass die höhere Erwerbslosigkeit der Zuwanderer zumindest zu bedeutenden Teilen auf ihr geringeres Sprachniveau zurückgeht“, schreibt das Institut. Der relative Nachteil des Migrationshintergrunds bei Entlohnung und Karrierechancen verschwinde im Vergleich zu einheimischen Bewerbern vollständig, wenn die Deutschkenntnisse perfekt und der Bildungsstand hoch seien.
Ohne Sprachkenntnisse als erklärende Variable liege der Stundenlohn für zugewanderte Personen der ersten Generation dagegen durchschnittlich um etwa 1,50 Euro niedriger als bei Einheimischen derselben Qualifikationsstufe. Um Zuwanderer und Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, solle daher die Qualität der Integrationskurse verbessert und das Angebot an weiterführenden Sprachkursen weiter ausgebaut werden.
Die Sprachförderung müsse künftig auch die einheimische Bevölkerung mit in den Blick nehmen. Denn auch niedrigqualifizierte Einheimische mit unzureichenden Deutschkenntnissen hätten am Arbeitsmarkt zunehmend Probleme: Ihre Chancen seien schlechter als die von zugewanderten Akademikern und Hochqualifizierten mit guten Deutschkenntnissen.
Flüchtlingspolitik
Grüne fordern generelle Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen.
„Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine gute Grundlage“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).
Seehofer hatte unlängst in einer Vereinbarung mit Frankreich, Italien und Malta zugesagt, dass Deutschland ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufnehmen werde, die im Mittelmeer aufgegriffen werden. Über das weitere Vorgehen verhandeln die Innenminister der EU-Staaten am Dienstag.
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Kriminalität
Kurdisch-libanesische Clans und italienische Mafia unterwandern öffentliche Verwaltung
Kurdisch-libanesische Clans versuchen zunehmend, Ausländerämter, Zulassungsstellen oder Jobcenter zu unterwandern.
Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ konstatierte Oliver Huth, NRW-Vizechef des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Wir wissen, dass die Organisierte Kriminalität (OK) zunehmend Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung ausübt. Entweder fließen Schmiergelder, oder es erfolgen andere Vergünstigungen. Das gilt für Clans, aber auch etwa für Aktivitäten der italienischen Mafia hierzulande.“
Huth verwies auf den Fall eines inzwischen enttarnten Drogenrings in Duisburg und dem rheinischen Wesseling um Zweige der kalabresischen N’drangheta, dem Polizisten und andere Amtsträger auf Wunsch geheime Daten herausgaben.
„Bei den Clans ist es ähnlich, da gibt es Personen aus den Ämtern, die interne Informationen durchstechen“, so Huth. Der Experte plädierte für die Einrichtung spezieller Strafkammern, die sich um Clan-Kriminalität kümmern sollten.
„Laut dem neuen bundesweiten OK-Lagebild führt NRW mit Abstand die meisten Clan-Verfahren“, führte Huth aus.
„Es ist wichtig, die Familienstrukturen zu kennen, das komplizierte Personengeflecht zu durchblicken, den Umstand, dass viele kurdisch-libanesische Sippen Dutzende unterschiedliche Namen führen. Ein Richter sollte sich in dem speziellen Milieu auskennen, das ist Expertenwissen, das die Justiz sicherlich dringend braucht.“
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– Mehr Befugnisse – Punkte-Plan gegen Clankriminalität in NRW
Der noch unveröffentlichte 14-seitige Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität plädiert dafür, Polizei und Justiz mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten.
Punkte-Plan gegen Clankriminalität in NRW
Sicherheitszone in Syrien
Ankara: Donald Trump hat Erdogan nach Washington eingeladen
Washington – US-Präsident Donald Trump telefonierte am Sonntag mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und besprach mit ihm die von den USA und der Türkei geplante Sicherheitszone in Nordsyrien. Laut Berichten in türkischen Medien, habe Trump den türkischen Staatschef zudem im November zu einem Treffen in Washington eingeladen.
„Der Präsident bekräftigte, dass die Schaffung einer sicheren Zone der Schlüssel zur Neutralisierung der Bedrohung durch PKK/YPG-Terroristen und zur Schaffung der notwendigen Bedingungen für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland ist“, so eine Pressemitteilung des türkischen Präsidialamtes.
Erdogan habe in dem Gespräch betont, dass sich die Türkei verpflichtet habe, in Syrien auch den IS zu bekämpfen, und „alle notwendigen Vorkehrungen getroffen“ werden, um zu verhindern, dass in Zukunft ähnliche Probleme auftreten
„Die beiden Staatsführer einigten sich darauf, sich nächsten Monat in Washington zu treffen, auf Einladung von Präsident Trump“, so die Mitteilung.
Türkische und US-amerikanische Militärbeamte haben sich am 7. August darauf geeinigt, dass die Sicherheitszone in Nordsyrien als „Friedenskorridor“ für vertriebene Syrer dienen soll und dass ein gemeinsames Operationszentrum in der Türkei eingerichtet wird, um seine Einrichtung zu koordinieren. Die Vereinbarung sieht die Schaffung einer bis zu 32 Kilometer breiten Sicherheitszone entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vor.
Türkische Regierungsvertreter haben wiederholt betont, dass die USA nicht genug tun, um die Sicherheitszone einzurichten, in der etwa 2-3 Millionen Syrer leben könnten, die seit 2011 vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen sind.
Die Türkei nimmt derzeit rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge auf, mehr als jedes andere Land der Welt. Ankara hat nach offiziellen Angaben bisher 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben.
Wahlen im Kosovo
Kosovo: Oppositionsparteien liegen vorn
Pristina – Am Sonntag öffneten im Kosovo die Wahllokale zu den Parlamentswahlen des jungen Staates. Der Wahlausgang könnte zu großen Veränderungen im politischen System des Landes führen.
Laut einer einer vom Sender „Kosova Klan“ durchgeführten Wahltagsbefragung liefern sich die bisherigen Opposiitonsparteien, die liberalkonservative Demokratische Liga (LDK) und die linksnationalistische „Vetevendosje“, mit je etwa 30 Prozent ein Kopf an Kopf Rennen. Die seit 2008 im Kosovo regierende Demokratische Partei (PDK) lag demnach mit 22,28 Prozent auf Platz drei.
Hauptthemen für die 1,9 Millionen Wahlberechtigten des Kosovo war die Bekämpfung der Korruption und ein Friedensabkommen mit Serbien, das den Weg für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ebnen würde.
Im vergangenen August hatten mehrere Parteien Neuwahlen gefordert, nachdem Regierungschef Ramush Haradinaj seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er hatte seine Entscheidung mit einer Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen begründet. Während des Kosovo-Krieges war Haradinaj Befehlshaber der Widerstands-Organisation UCK. Ein Sondertribunal in Den Haag hat ihn wegen seiner Rolle bei dem Aufstand gegen die serbischen Streitkräfte 1998-99 als Verdächtigen für Kriegsverbrechen vorgeladen.
Meinungsumfragen haben gezeigt, dass die Öffentlichkeit mit Haradinajs Leistung an der Spitze einer Dreierregierung unzufrieden ist und die Werte Oppositionsparteien gestiegen seien. Es wird erwartet, dass die Demokratische Liga für das Kosovo (LDK) oder die nationalistische, linksgerichtete Vetevendosje, bei der heutigen Wahl als Sieger hervorgehen. Auch der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), die größte Partei der aktuellen Koalition, räumt man gute Chancen für einen Sieg ein.
„Die nächste Regierung wird die Regierung des Dialogs sein, vom ersten Tag bis zum letzten Tag, und erst wenn der Dialog vorbei ist, werden wir uns mit echten Themen wie Korruption, Bildung und Wirtschaft befassen müssen“, sagte Arton Demhasaj vom Cohu (Wake up) Think Tank in Pristina gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die erste Aufgabe der neuen Regierung sei es, die Verhandlungen mit Serbien wieder aufzunehmen.
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– Parlamentswahlen am Sonntag – Kosovo-Wahlen: Wird Vjosa Osmani die erste Premierministerin?
Am kommenden Sonntag finden im Kosovo Parlamentswahlen statt, die zu großen Veränderungen im politischen System des Landes führen könnten.
VW-Werk Türkei
Istanbuler Handelskammer: VW-Investition in Türkei wird andere Großunternehmen ermutigen
Istanbul – Die Großinvestition des deutschen Automobilriesen Volkswagen in der Türkei würde andere große ausländische Unternehmen ermutigen, in das Land zu investieren, sagte Sekib Avdagic, Präsident der Istanbuler Handelskammer (ITO) am Sonntag.
Volkswagen hat in der vergangenen Woche eine Tochtergesellschaft in der Türkei gegründet und plant den Bau eines Mehrmarken-Produktionswerks in der westlichen Provinz Manisa.
„Die Investition von Volkswagen in der Türkei ist selbst eine sehr wichtige Entwicklung. Dies wird weitere ausländische Investitionen im Land ankurbeln“, sagte Avdagic in einem exklusiven Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
„Die Türkei ist dank ihrer qualifizierten Arbeitskräfte und eines dynamischen Investitionsumfelds zu einem Produktionszentrum für globale Unternehmen für internationale Märkte geworden“, sagte er.
Andere führende Automobilhersteller – darunter Fiat, Ford, Hyundai, Mercedes, Renault und Toyota – haben bereits Produktionsstätten in der Türkei.
Trotz heftigem politischen Widerstand in Deutschland und Brüssel gründete VW in der vergangenen Woche das Unternehmen Volkswagen Türkei Otomotiv Sanayi ve Ticaret A.S. mit einem Kapital von 943,5 Millionen türkischen Lira (164,5 Millionen Dollar). Der deutsche Automobilhersteller wird voraussichtlich mehr als 1 Milliarde Euro in das Werk investieren und 2022 die Produktion aufnehmen.
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– Brüssel – VW-Werk in der Türkei: Auch CSU will dagegen vorgehen
Der Widerstand gegen das geplante VW-Werk in der Türkei wächst. Am Donnerstag habe auch EU-Fraktionschef Manfred Weber gesagt, dass er die Entscheidung für die Türkei für einen Fehler halte und habe die EU-Kommission zum Einschreiten aufgefordert.
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Serbisch-türkische Beziehungen
140 Jahre diplomatische Beziehungen: Erdogan reist nach Serbien
Belgrad – Zur Feier des 140-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Serbien reist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für einen zweitägigen Besuch am Montagmorgen nach Belgrad.
Erdogan soll seinen serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic treffen und gemeinsam bilaterale Fragen erörtern. Des Weiteren sollen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnen werden. Die beiden Staatschefs werden auch zum Wirtschaftsforum Türkei-Serbien erwartet, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
In einem Gespräch mit Anadolu sagte der türkische Botschafter Tanju Bilgic, dass der Besuch Erdogans von großer wirtschaftlicher und kommerzieller Bedeutung sei.
„Im Jahr 2011 beliefen sich die türkischen Investitionen in Serbien auf insgesamt 1 Million Euro, aber heute liegen sie bei über 200 Millionen Dollar“, so Bilgic.
„Eine große Anzahl von Fabriken türkischer Unternehmen wurden eröffnet“, betonte er.
Der wichtigste Teil des Besuchs sei jedoch der Spatenstich für eine Autobahn, die die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sarajevo, der Hauptstadt des benachbarten Bosnien und Herzegowina, verbindet, eine Autobahn, die bereits als „die Friedensstraße“ bezeichnet wurde. Die Zeremonie werde unter Beteiligung von Erdogan, Vucic und Mitgliedern des Präsidialrates von Bosnien und Herzegowina stattfinden, fügte er hinzu.
Bilgic betonte, dass mehrere Abkommen unterzeichnet und Projekte, die von der Türkischen Kooperations- und Koordinierungsagentur (TIKA) in Serbien abgeschlossen wurden, mit der Teilnahme Erdogans feierlich eröffnet werden sollen.
Der zweitägige Besuch umfasse auch das Dreiergipfel der Staats- und Regierungschefs der Türkei, Bosnien-Herzegowina und Serbien.
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– Erdogans Serbienbesuch – Serbische Ministerin Mihajlovic: Die Türkei ist ein wichtiger Investor
Das Sarajevo-Belgrader Autobahnprojekt wird nicht nur Länder der Region, sondern auch Menschen verbinden, so die serbische Ministerin für Bau, Verkehr und Infrastruktur, gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag.
Serbische Ministerin Mihajlovic: Die Türkei ist ein wichtiger Investor
