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Militäroffensive "Friedensquelle"
Kommentar: Türkei gibt USA Gelegenheit, Vereinbarung vom vergangenem Jahr umzusetzen
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Der türkische Außenminister Cavusoglu hat während einer Pressekonferenz in Ankara die Ergebnisse des heutigen Treffens zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara bekannt gegeben.
Cavusoglu betonte in seinen Ausführungen zur Vereinbarung erneut, dass die Türkei an ihrer Staatsdoktrin festhält und so lange die Operation fortsetzen wird, wie die kurdische YPG sich in den von ihr besetzten Gebiete aufhält. Außerdem unterstrich Cavusoglu, dass die Türkei mit Terroristen keine Verhandlungen führen oder Vereinbarungen treffen werde. Was bedeutet das?
Die Türkei gibt mit der Vereinbarung mit den USA, der YPG jetzt quasi Zeit, sich anständig bzw. zivilisiert und im Interesse der syrischen Zivilisten der betroffenen Region, aus der Region zurückzuziehen und dabei doch gefälligst die schweren Waffen zurückzulassen, die neu errichteten Bunker- und Tunnelanlagen, unterirdischen Waffendepots sowie Munition zu zerstören oder gleich den USA zu übergeben, von der sie es ja lastwagenweise bekommen haben. Den USA gibt die Türkei die Gelegenheit, ihre Zusagen zur ersten Vereinbarung vom vergangenem Jahr nun in schnellen Schritten umzusetzen.
Die Türkei hat mit der gegenwärtigen Vereinbarung selbstverständlich auch den internationalen Druck abgebaut, der auf ihr seit Beginn der Operation „Friedensquelle“ lastet. Zudem hat der US-amerikanische Präsident zumindest für kurze Zeit den Druck, der auf ihm lastet, abgefedert.
Ob die Vereinbarung in den nächsten 120 Stunden auch von den USA umgesetzt werden kann, steht aber in den Sternen. Bereits seit Anfang des vergangenen Jahres drängt die Türkei die USA, die YPG östlich des Euphrats zurückzudrängen und so den eigenen Sicherheitsinteressen entgegenzukommen. Am 9. Oktober 2019 um 16 Uhr war die Geduld der Türkei aber am Ende, die Militäroperation „Friedensquelle“ wurde gestartet.
Zuvor hatte die Türkei alle diplomatischen Kanäle ausgeschöpft und verdeutlicht, welche Sicherheitsinteressen der Türkei hier tangiert werden. Um auch politischen Druck auf die USA auszuüben, wurde zwei Tage zuvor dem türkischen Parlament das Mandat zum Auslandseinsatz vorgelegt und mit überwältigender Mehrheit erteilt.
Nun hat die USA der Türkei diese eigentlich bereits bestehende Vereinbarung um den Status quo erweitert und erneut einen „Deal“ herausschlagen können, die innerhalb von fünf Tagen umgesetzt werden soll.
Die kurdische YPG hat diese heutige Vereinbarung bislang nicht kommentiert. Ihre Aktivisten in der EU und den USA sind im Eifer des Gefechts noch weiterhin damit beschäftigt, Todesopfer unter den „Dschihadisten“ in den Reihen des türkischen Vormarschs zu zählen und gepanzerte Mannschaftswagen in sozialen Netzwerken zu verbreiten, die die YPG erbeutet habe. Nebenbei deckt man noch kräftig jede Menge „Kriegsverbrechen“ der Türkei auf, werden Rückeroberungen von Hühnerställen bekanntgegeben oder Durchhalteparolen geschwungen. Seit jüngsten wird das Gerücht verbreitet, die türkische Armee verwende Giftgas gegen ihre „Kämpfer“ und Zivilisten. Einen Beweis bleibt sie zwar schuldig, aber was einmal in die Welt ausgesetzt wurde, findet begierige Abnehmer dieser Meldung.
Seit 2011 pocht die Türkei auf eine UN-Schutzzone mit Blauhelmsoldaten, damit der Krieg in Syrien beendet wird und die Binnenflüchtlinge eine sichere Zone finden in der sie nicht sterben müssen. Keiner rührte sich, niemand erhob den moralischen Zeigefinger, niemand unternahm was. Dramatische Ereignisse überschatteten über Jahre hinweg diese Untätigkeit der Weltgemeinschaft, vor allem Europa und die USA. Acht Jahre tobt dort bereits auf breiter Front der Krieg mit unendlich viel Leid, Tod und Elend. Aber merkwürdigerweise war der Aufschrei aus den USA und Europa noch nie so groß wie in den letzten acht Tagen; seit die Türkei ihre Militäroperation gestartet hat.
Ich wäre nach diesem Statement von Cavusoglu jedenfalls nicht überrascht, wenn sich die Stimmung in Europa oder in den USA, die bislang eine sofortige Beendigung des „Angriffskriegs“ forderten, in Kürze umkippt und in Kriegsgeheule fortgesetzt wird. Dann wären die einstigen Pazifisten in Europa, den USA oder gar auch in der Türkei, zwar moralisch verpflichtet, sich dahingehend auch zu erklären, aber in diesem Konflikt mit einer Terrororganisation ist nichts unmöglich. Diese Pazifisten und „Antifaschisten“ werden dann dahingehend in ein moralisches Dilemma geraten; was aber nicht bedeutet, dass das kein Hindernis ist, die man bewältigt und die ersten ihre vorherigen Botschaften nach Frieden und „Stop den Krieg“ geflissentlich unter den Teppich kehren werden.
Mit Spannung erwarte ich aber auch die mediale Berichterstattung in den heimischen Gefilden. Wie werden sie die Vereinbarung aufnehmen und welche Reaktionen wird es mit sich bringen? Denkbar wäre, dass die einstigen wortgewaltigen Begriffe, die der Türkei während dieser Militär-Operation Verbrechen an der Menschheit nahelegten, plötzlich aus dem Vokabular verschwinden.
Im Endergebnis ist diese Vereinbarung ein Schlag ins Gesicht derer, die sich mit Gewalt und Unterdrückung, mit Kindersoldaten und Zwangsrekrutierung, mit Mord und Totschlag von Opposition und Minderheiten, ja sogar christlichen Minderheiten, eine Autonomie errichten wollten. Terrororganisationen bleiben Terrororganisationen, es gibt nun mal keinen guten und keinen bösen Terroristen. Das musste die USA kleinlaut, Trump sogar wortgewaltig, zugeben. 
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Militäroffensive Friedensquelle
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Ankara – Die USA und Türkei haben heute eine Vereinbarung wiedererweckt: Die Türkei wird nach einem Besuch des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara, jenseits ihrer Südgrenze in einem rund 30 km tiefen Streifen auf syrischem Territorium nach 5 Tagen gewaltfrei eine sogenannte Sicherheitszone errichten können.
Dieser „Deal“ wie es US-Präsident Trump in Twitter nannte, gilt, wenn die USA es schaffen, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus dieser ausgewiesenen Region zurückzudrängen.
Mit der Militäroperation „Friedensquelle“ wollte die Türkei seit einer Woche mit militärischen Mitteln die YPG aus dem Gebiet vertreiben.
US-Präsident Donald Trump hat in einem Tweet seinem türkischen Amtskollegen für die vereinbarte Waffenruhe in Nordsyrien gedankt.
„Vielen Dank an @RTErdogan. Millionen von Leben werden gerettet!“, so Trump in dem Tweet.
Die Vereinbarung, die heute zwischen den USA und der Türkei getroffen wurde, beinhaltet folgende Punkte:
1. Die USA und die Türkei bekräftigen ihre Beziehungen als Mitglieder der NATO zueinander. Die USA verstehen die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei an der Südgrenze der Türkei.
2. Die Türkei und die USA sind sich einig, dass die Bedingungen vor Ort, insbesondere im Nordosten Syriens, eine engere Koordinierung auf der Grundlage gemeinsamer Interessen erfordern.
3. Die Türkei und die USA setzen sich weiterhin dafür ein, die NATO-Gebiete und die NATO-Bevölkerung vor allen Bedrohungen zu schützen, unter dem Grundsatz von „einer für alle und alle für einen“.
4. Die beiden Länder bekräftigen ihre Zusage, das menschliche Leben, die Menschenrechte und den Schutz religiöser und ethnischer Gemeinschaften zu schützen.
5. Die Türkei und die USA sind sich klar darüber, dass der Kampf gegen die IS/DAESH-Aktivitäten im Nordosten Syriens fortgesetzt werden. Dazu gehört gegebenenfalls auch die Koordinierung von Gefangenenlagern und Binnenvertriebenen aus ehemals von IS/DAESH kontrollierten Gebieten.
6. Die Türkei und die USA sind sich einig, dass die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nur auf Terroristen und ihre Verstecke, Unterkünfte, Stellungen, Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung ausgerichtet sein dürfen.
7. Die türkische Seite bekundete ihr Engagement für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner aller Bevölkerungszentren in der von den türkischen Streitkräften kontrollierten Sicherheitszone und bekräftigte, dass größte Sorgfalt angewandt wird, um Zivilpersonen und der zivilen Infrastruktur keinen Schaden zuzufügen.
8. Beide Länder bekräftigen ihr Engagement für die politische Einheit und die territoriale Integrität Syriens und den von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess, der darauf abzielt, den syrischen Konflikt im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates zu beenden.
9. Beide Seiten waren sich einig über die anhaltende Bedeutung und Funktionalität einer Sicherheitszone, um den nationalen Sicherheitsbedenken der Türkei Rechnung zu tragen, einschließlich der Wiedereinfuhr von schweren YPG-Waffen und der Deaktivierung ihrer Befestigungen und aller anderen Kampfpositionen.
10. Die Sicherheitszone wird in erster Linie von den türkischen Streitkräften durchgesetzt, und die beiden Seiten werden ihre Zusammenarbeit in allen Dimensionen der Umsetzung verstärken.
11. Die türkische Seite wird die Militäroffensive Friedensquelle unterbrechen, um den Rückzug der YPG aus der Sicherheitszone innerhalb von 120 Stunden zu ermöglichen. Die Militäroffensive Friedensquelle wird nach Abschluss dieses Rückzugs gestoppt.
12. Nach der Unterbrechung der Militäroffensive Friedensquelle, stimmen die USA darin überein, die weitere Verhängung von Sanktionen gemäß der Verordnung vom 14. Oktober 2019 über die Blockierung von Eigentum und die Aussetzung der Einreise bestimmter Personen, die zur Lage in Syrien beitragen, nicht fortzusetzen, und werden gegebenenfalls mit dem Kongress zusammenarbeiten und konsultieren, um die Fortschritte zu unterstreichen, die im Hinblick auf die Verwirklichung von Frieden und Sicherheit in Syrien gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates erzielt werden. Sobald die Operation Peace Spring gemäß Absatz 11 gestoppt wird, werden die derzeitigen Sanktionen gemäß der oben genannten Ausführungsanordnung aufgehoben.
13. Beide Parteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit, um alle in dieser Erklärung dargelegten Ziele umzusetzen.
Joint Turkish-US Statement on Northeast Syria https://t.co/HDZlYXjSXs pic.twitter.com/SrFLkWlX7A
— Presidency of the Republic of Türkiye (@trpresidency) October 17, 2019
Militäroffensive in Syrien
Donald Trump: Danke Erdogan
Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich auf eine Feuerpause in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen die Kurdenmilizen für 120 Stunden stoppen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Pressekonferenz in Ankara. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen. Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die Offensive ganz beendet werden, berichtet die tagesschau.
Ein hoher türkischer Regierungsvertreter habe bestätigt, dass es eine Vereinbarung gibt. Demnach soll der syrische Arm der Terrororganisation PKK, die YPG, von der türkischen Grenze abziehen.
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Militäroffensive in Syrien
AfD-Politiker Berg fordert endgültige Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Lars Patrick Berg, Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID), hat die EU eindringlich aufgefordert, alle Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union endgültig einzustellen.
Berg argumentierte, dass die Türkei kein europäisches Land sei und nicht im Einklang mit den europäischen Werten handle. So seien Rechtsstaatlichkeit und Freiheit der Opposition nicht gewährleistet. Auch der benachteiligende Umgang mit Minderheiten wie Christen und Kurden sei höchst inakzeptabel.
„Wir von der ID-Fraktion fordern eine Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die kriegerischen Handlungen der Türkei in Nordsyrien verurteilt werden“, so der AfD-Politiker Berg und stellt dabei fest: „Die Türkei verhält sich wie ein Schurkenstaat. Sie untergräbt die Sicherheit einer ganzen Region und gibt dem Terrorismus damit frischen Nährboden!“
Es bestünden, so Berg, große Bedenken, dass das Verhalten der Türkei Terrororganisationen wie dem IS erneut die Möglichkeit böten, sich wieder in der Region auszubreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. Auch angesichts der Drohung der Türkei, die Tore für eine noch große Einwanderungswelle aus dem Nahen Osten nach Europa zu öffnen, sei die Sorge berechtigt, dass erneut auch Terroristen und Straftäter nach Deutschland eindringen könnten.
„Die deutschen Interessen stehen im diametralen Gegensatz zu denen der Erdogan-Regierung“, analysiert Berg und fordert: „Je früher wir uns mit der destabilisierenden Politik der Türkei auseinandersetzen, desto eher werden wir wieder Schutz an den europäischen Außengrenzen haben. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten nächste Woche einer Isolierung der Türkei zustimmen werden. Dem Treiben Erdogans muss die Stirn geboten werden!“
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In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), sagten Vertreter aramäischer Christen Syriens, dass „kurdische Nationalisten“ die größte Gefahr für sie darstellten.
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