Athen – Nach dem Doppelmord im Mai vergangenen Jahres in der südbrandenburgischen Kleinstadt Forst (Spree-Neiße), wurden am gestrigen Sonntag in der griechischen Hauptstadt Athen zwei weitere Mitglieder des sogenannten Skaljari-Clans aus Montenegro erschossen. Stevan Stamatovic und Igor Dedovic, beide 43, aßen gerade in einer bekannten Athener Taverne, als sie vor den Augen von mit am Tisch sitzenden Kindern im Alter von 6 bis 10 Jahren mit mehr als 20 Kugeln niedergestreckt wurden. Griechische Medien berichten von vier maskierten Männern. „Die Männer waren mit Sicherheit Profis. Sie schossen ruhig und präzise auf ihre Opfer und feuerten etwa 20 Kugeln ab, um zwei Menschen zu töten. Sie gingen sofort zu Stamatovics und Dedovics Tisch und feuerten, ohne weitere Opfer,“ berichtete das Portal Eonoe.gr unter Berufung auf eine Polizeiquelle. „Sie gingen ruhig in das Restaurant, dann gab es plötzlich Schüsse. Alle fingen an zu schreien und wegzulaufen, und dann gingen sie ruhig hinaus und verließen das Restaurant“, so ein weiterer Augenzeuge. Einer der Männer starb unmittelbar an seinen Verletzungen,  während das zweite Opfer nach der Einlieferung ins Krankenhaus verstarb. Eine Frau wurde am Bein verletzt, wahrscheinlich durch einen Querschläger. Laut Medienberichten soll es sich bei ihr um die Ehefrau eines der getöteten Männer handeln. Eines der Kinder habe einen Schock erlitten und musste psychologisch betreut werden. Bei dem Anschlag handele es sich womöglich um eine Abrechnungen unter den verfeindeten Kavac- und dem Skaljari-Clan aus der montenegrinischen Adria-Stadt Kotor. Wie die Salzburger Nachrichten berichten, begann dieser Bandenkrieg im Jahre 2014. Damals soll ein Clan dem anderen rund 200 Kilo Kokain gestohlen haben, das in einer Wohnung im spanischen Valencia gebunkert war. Dort gab es auch die ersten Mordanschläge.

Die Waffen sollen schweigen, der politische Prozess verstärkt und das Waffenembargo in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland stärker kontrolliert werden. Darauf haben sich die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz geeinigt. Neben diesen Zielsetzungen, die wichtige Schritte in Richtung Frieden sind, ist es nach Einschätzung der UNO-Flüchtlingshilfe vor allem dringend erforderlich, die humanitäre Situation der Vertriebenen und Flüchtlinge in Libyen zu verbessern. Dazu müssten rasch die notwendigen Kapazitäten geschaffen und vor allem besserer Zugang zu den Internierungszentren im Land ermöglicht werden. Derzeit werden mehr als 3.000 Flüchtlinge und Migranten in diesen Zentren festgehalten. Darüber hinaus leben in Libyen fast 350.000 Binnenvertriebene, Flüchtlinge im eigenen Land, unter oft katastrophalen Bedingungen. „Aufgrund der chaotischen Situation und der prekären Sicherheitslage haben die Betroffenen nur wenige Anlaufpunkte in Libyen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR gehört zu den wenigen Hilfsorganisationen, die noch im Land aktiv sind. Trotz schwieriger und gefährlichen Bedingungen, unter denen die Helfer arbeiten müssen, konnten sie Tausende Menschen erreichen, versorgen und aus ihren prekären Situation befreien. Jetzt ist es vor allem unerlässlich, dass der UNHCR regelmäßigen und ungehinderten Zugang zu sämtlichen Internierungslagern im Land bekommt“, betont Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, dem nationalen Partner des UNHCR. Für die notleidenden Migranten und Flüchtlinge leistet der UNHCR lebensrettende Unterstützung. So wurden mit UNHCR-Hilfe seit November 2017 mehr als 5.500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen ausgeflogen. Knapp 2.000 Menschen konnte der UNHCR bislang aus Internierungszentren befreien; im Aufnahmezentrum des UNHCR in der Hauptstadt Tripolis werden derzeit 900 Menschen betreut und versorgt. Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der UNHCR-Nothilfe über 43.000 Vertriebene und Flüchtlinge mit lebenswichtigen Basisgütern und knapp 13.000 Menschen mit Unterkünften versorgt. Außerdem erhielten über 30.000 Betroffene Zugang zur medizinische Versorgung.

Zum Thema

– Folterlager in Libyen – Libyen: „Jungen werden gezwungen, ihre Schwestern zu vergewaltigen“

In Libyen werden immer mehr Migranten gefoltert und vergewaltigt – aus Geldgier, Sadismus und Machtstreben. Eine neue Studie belegt das Ausmaß.

Libyen: „Jungen werden gezwungen, ihre Schwestern zu vergewaltigen“

Die Unternehmerin Isabel Dos Santos aus Angola, mutmaßlich reichste Frau Afrikas, hat offenbar systematisch von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme profitiert und so ihren wirtschaftlichen Aufstieg vorangetrieben. Diesen Verdacht erhärten interne Unterlagen zu ihren Geschäften, die NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ gemeinsam mit internationalen Medienpartnern auswerten konnten. Die 46-jährige Unternehmerin ist die Tochter des ehemaligen angolanischen Staatspräsidenten Jose Eduardo Dos Santos. Mit dessen Unterstützung soll sie große Wettbewerbsvorteile erhalten haben. Auch der Verdacht der Veruntreuung von Staatsgeldern steht im Raum. Ende Dezember hat die angolanische Justiz bekannt gegeben, dass man Konten und Firmenanteile beschlagnahmt habe. Isabel dos Santos bestreitet sämtliche Vorwürfe vehement. Es handle sich um eine Kampagne gegen ihre Familie. Die internationalen Recherchen stehen in keinem direkten Zusammenhang mit den Ermittlungen der angolanischen Justiz, allerdings gibt es Überschneidungen. Unter anderem hat die Justiz die Firmenanteile von Dos Santos an der Getränke-Firma Sodiba beschlagnahmt. Die Unterlagen belegen, dass Sodiba ein Darlehen der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten hatte, mutmaßlich ohne dass eine umfassende Prüfung des Geschäfts durch die KfW stattgefunden hat. Mit den rund 50 Millionen Euro kaufte Dos Santos im Jahr 2015 eine Anlage zum Bierbrauen und zwei Abfüll-Linien bei der Krones AG aus der Oberpfalz. Problematisch macht das Engagement der KfW, dass der Aufstieg der Sodiba im afrikanischen Getränkemarkt neben dem Geld aus Deutschland auch ein Eingriff des Präsidenten zu verdanken war. Dos Santos‘ Vater nutzte seine Macht, um das Investitionsprojekt überhaupt erst zu genehmigen. Außerdem sagte seine Regierung dem Unternehmen Steuererleichterungen zu. Gleichzeitig gewährte eine Bank, die zu 75 Prozent dem angolanischen Staat gehört, der Sodiba ein Darlehen. Weder die KfW noch der Anlagenbauer Krones können ein Fehlverhalten an dem Geschäft erkennen. Mehr als 400 Firmen in 41 Jurisdiktionen haben Isabel Dos Santos und ihr Umfeld in den vergangenen Jahren gegründet, fast 100 davon in Steueroasen wie Malta, Mauritius und Hong Kong. Immer wieder haben diese Firmen von öffentlichen Aufträgen in Angola, von Beratertätigkeiten und von Darlehen profitiert. Salvadore de Freire, Menschenrechtsanwalt in Luanda, sagte dem ICIJ, Ex-Präsident „Dos Santos hat Angola wie seine persönliche Farm behandelt“. Im Herbst 2017 war Jose Eduardo Dos Santos nach 38 Jahren an der Spitze des Landes ausgeschieden. Er reagierte auf eine Anfrage nicht. Insgesamt geht die angolanische Justiz davon aus, dass Isabel Dos Santos sich in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar an angolanischen Staatskonzernen bereichert habe. Das Geld fordert die Justiz nun zurück. Seit 2016 führte Isabel Dos Santos zum Beispiel den staatlichen Ölkonzern Sonangol. Sie wurde abberufen, als ihr Vater aus dem Präsidentenamt ausschied. Noch am Tag ihres Ausscheidens wurden aus dem Konzern ausweislich der Unterlagen rund 38 Millionen US-Dollar auf ein Konto nach Dubai überwiesen. Im Rahmen der gemeinsamen Recherche hat Isabel Dos Santos dem Nachrichtensender BBC ein Interview gegeben: Sie bestreitet, das Geld veruntreut zu haben. Bei der Überweisung nach Dubai handle es sich um legitime Honorare für Beratungsleistungen. Die rund 715.000 Dokumente aus dem Inneren der Dos-Santos-Geschäfte wurden der afrikanischen Journalistengruppe PPLAAF zugespielt, die sie mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) teilte. Rund 120 Journalisten aus 20 Ländern haben die Unterlagen gemeinsam ausgewertet und veröffentlichen die Erkenntnisse unter dem Schlagwort „Luanda Leaks“, benannt nach der Hauptstadt Angolas. In Deutschland sind NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ an dem Projekt beteiligt. Isabel Dos Santos scheint nun die Flucht nach vorne zu suchen: In demselben Interview mit der BBC wurde sie mehrfach darauf angesprochen, ob sie sich in Zukunft vorstellen könne, als Präsidentin zu kandidieren – Dos Santos wollte das nicht ausschließen.