Düsseldorf – NRW-Familienminister Joachim Stamp begrüßt den Kompromiss von Bund und Ländern zu den geplanten Lockerungen in der Corona-Krise: „Wir sind sehr dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger die bisherigen Maßnahmen so gut mitgetragen haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Dennoch müsse es weiterhin das oberste Ziel sein, die Verbreitung des Virus konsequent zu minimieren. „Deshalb haben ein konsequenter Infektionsschutz, Hygienestandards und Abstandsregeln unverändert Priorität. Die Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin sind ein wichtiges Zeichen, um eine behutsame Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens einzuleiten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Zeitung. „Wir freuen uns, dass auch im Bildungsbereich ganz besonnen und in Stufen eine Öffnung erfolgen wird“, fügte Stamp hinzu.
Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse aus den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder verkündet.
Demnach werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen in Deutschland grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch. Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai beginnend mit den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen, wieder aufgenommen werden.
Unter den nötigen Sicherheitsvorkehrungen sollen auch Friseur-Betriebe und Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen. Lockerungen bei Sport, Kunst und Kultur wird es vorerst nicht geben, bestätigt Markus Söder. Darüber werde man erst in 14 Tagen erneut beraten, wenn sich Bund und Länder erneut zu einer Videokonferenz treffen. Großveranstaltungen werden ausnahmslos bis Ende August abgesagt. Auch Bars, Restaurants und Diskotheken bleiben bis auf unbestimmte Zeit weiterhin geschlossen, da hier die Ansteckungsgefahr größer ist, berichtet der Merkur.
Der Publizist und freie Journalist M. Teyfik Oezcan hat an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, einen offenen Brief geschrieben, in dem er sie auffordert, die kurdischen Mütter in der Türkei, die seit Monaten gegen die Terrororganisation PKK demonstrieren, zu unterstützen.
Hier der Brief im Wortlaut:Sehr geehrte Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Roth, mein Name ist Teyfik Oezcan und ich betätige mich in meiner Freizeit als Journalist und Menschenrechtsaktivist. In dieser Eigenschaft hatten wir vor einigen Jahren eine gepflegte Konversation in der CIP Lounge von Turkish Airlines am Flughafen Sabiha Gökcen in Istanbul geführt. Ich war der adrett gekleidete, schlanke Mann, der Sie damals angesprochen hatte. Ich habe Sie seinerzeit gefragt, was Sie davon halten, dass die PKK in der Türkei Attentate verübt und dabei viele unschuldige Menschen einen grausamen Tod finden bzw. sie ihr Leben lang davon gezeichnet sind. Sie antworteten sinngemäß, dass Sie diese Anschläge verurteilen würden. Daraufhin habe ich erwidert, dass man aus den Medien aber keine Beileidsbekundungen oder eine Verurteilung der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK von Ihnen entnehmen konnte und dadurch der Eindruck erweckt wird, dass Sie diese menschenverachtenden Aktionen zumindest tolerieren. Da mein Flug anstand, konnten wir leider diese angeregte Diskussion nicht zu Ende führen. Mittlerweile sind einige Jahre vergangen und Ihr Einsatz für den politischen Arm der PKK hat sich bis dato nicht verändert. Ihr Sorgenkind, Herr Selahattin Demirtas und auch andere hochrangige Politiker der HDP, haben aus ihrer Kooperation mit der PKK in der Vergangenheit keinen Hehl gemacht. Ferner lobpreisen sie öffentlich die PKK und postulieren sinngemäß: “Wir ziehen unsere Lebenskraft aus der PKK“. Bei Ihren öffentlichen Statements räumen Sie regelmäßig den Menschenrechten, Frauenrechten und Kinderrechten höchste Priorität ein und nehmen es bewusst in Kauf, dass Sie dabei an Glaubwürdigkeit und Integrität verlieren, weil die PKK in einigen Gebieten in der Türkei der kurdischsprachigen Bevölkerung Angst und Schrecken einjagt, ihre Kinder und heranwachsenden Frauen entführt und sie als Kanonenfutter gegen das türkische Militär einsetzt. Die Mütter der entführten Geiseln protestieren seit vielen Monaten vor dem Hauptsitz der HDP in Diyarbakir und neuerdings auch in Berlin, die Sie bisher nicht aufgesucht und Ihre Solidarität mit den kurdischen Müttern bekundet haben. Wo bleiben die Menschenrechte, die Kinderrechte, die Frauenrechte, die sie immer verteidigen. Haben diese Menschen kein Recht in Freiheit und Frieden zu leben? Als ein paar Bäume im Gezi Park gefällt werden sollten, standen Sie an vorderster Front der Aktivisten. Wo bleibt jetzt Ihr Engagement für die Menschenrechte? Falls Sie ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass Frieden in der Türkei einkehren sollte, nutzen Sie Ihre Kontakte, tragen Sie dazu bei, dass die PKK die Waffen niederlegt und die kurdische Bevölkerung von diesem Terror befreit wird. Türken und Kurden sind ein Volk und werden es auch immer bleiben. Sorgen Sie mit dafür, dass die Waffen ruhen, die Menschen in Frieden sowie in Wohlstand leben können und ich verspreche Ihnen, dass ich mich persönlich beim Präsidenten der Türkei dafür einsetzen werde, damit Sie mit dem höchsten türkischen Orden ausgezeichnet werden. Und denken sie bitte noch daran, bei einem umfassenden Friedensvertrag werden die inhaftierten Journalisten, die wegen der Unterstützung von Terrorismus verurteilt oder angeklagt sind, wieder ihre Freiheit erlangen können. Also entweder weiterhin Wasser predigen und Wein trinken oder als erfolgreiche Menschenrechtsaktivistin in die Geschichte eingehen! M. Teyfik Oezcan, Freier JournalistDieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Kommentar: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt nichts über die mutigen kurdischen Mütter
Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im Sommer begann, entwickelt sich allmählich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.
Düsseldorf – Die Kommunen als Schulträger fordern eine längere Vorlaufzeit für den Neustart. „Wir brauchen mindestens eine Vorlaufzeit von einer Woche, um die neuen Regeln umsetzen zu können“, sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Wenn die Schulen ab Montag wieder geöffnet würden, könne noch nicht alles reibungslos funktionieren. „Weniger Schüler gestaffelt auf mehr Zeit und Räume zu verteilen, bringt ganz neue Abläufe mit sich, zum Beispiel beim Transport der Schüler oder beim Betrieb der Mensen“, so Schneider.
Es werde auf jeden Fall eine gestaffelte Wiederaufnahme des Schulbetriebes geben. Nach derzeitiger Planung sollen die Schulen frühestens am Mittwoch erfahren, wie es genau weitergeht. Der kommende Montag aber ist in NRW bereits der erste Schultag nach den Osterferien. Die Kommunen würden dafür sorgen, dass die Anforderungen an Hygiene und Gesundheitsschutz erfüllt würden, versprach Schneider: „Es sollte kein Problem sein, Waschgelegenheiten mit Seife und Einmalhandtüchern auszustatten oder Desinfektionsspender aufzustellen.“
Es gebe aber auch noch viele offene Fragen: „Bekommen die Schulen auf dem Markt all die Hygienemittel, die es jetzt braucht? Wo sollen die Schüler und Lehrer den Mundschutz in ausreichender Zahl herbekommen? Wie oft müssen die Klassenräume gereinigt werden, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren? Müssen die Tische mehrmals am Tag desinfiziert werden? Da benötigen wir klare Empfehlungen.“
Schneider sprach sich für einen alternierenden Schulbesuch aus: „Am leichtesten wäre es zu organisieren, wenn der Rhythmus tageweise wechselt, die Klassen also geteilt werden und nur jeden zweiten Tag die Schule besuchen.“
Der Interessenvertreter der Schulträger forderte aber zugleich, auch den Umgang mit künftigen Infektionsfällen zu regeln:
„Es ist sehr wichtig, dass vorher geklärt wird, wie die Schulen mit Infektionsfällen umgehen sollen, denn die werden selbst bei strengster Hygiene nicht zu vermeiden sein. Wenn der Schulbetrieb jedes Mal wieder eingestellt wird, sobald sich ein Kind infiziert hat, kann man den Neustart gleich sein lassen.“
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Türkei-Deutsche: Die haben hier schneller reagiert als in Deutschland
Obwohl die Türkei zu den Ländern gehört, die am schnellsten mit Maßnahmen auf die sich anbahnende Corona-Krise reagierte, bezeichnete das Nachrichtenmagazin Focus den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Corona-Ignoranten“ und behauptete, er habe zu lange gezögert. In der Türkei lebende Deutsche widersprechen den Behauptungen des Focus jedoch.
Antalya – Obwohl die Türkei zu den Ländern gehört, die am schnellsten mit Maßnahmen auf die sich anbahnende Corona-Krise reagierte, bezeichnete das Nachrichtenmagazin Focus den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Corona-Ignoranten“ und behauptete, er habe zu lange gezögert.
Nur einen Tag nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falles, berief Erdogan jedoch sein Kabinett ein. Nahezu zeitgleich wurde die Schließung der Schulen und Universitäten beschlossen. Der Unterricht wird seitdem online abgehalten.
Italien benötigte dafür 39 Tage, Spanien 40, Großbritannien 47 und Deutschland und Frankreich sogar 49 Tage. Ebenso wurden innerhalb von ein bis vier Tagen die vorübergehende Schließung von Cafés, Bars und Restaurants, Unterhaltungszentren, Einkaufszentren, Bibliotheken und Gotteshäusern beschlossen. Deutschland brauchte hierfür fast zwei Monate. Bereits am 12. März wurde auch beschlossen, Sportveranstaltungen ohne Zuschauer abzuhalten.
Der Bildungsminister des Landes, Ziya Selcuk, kündigte an, dass die Grund- und Sekundarschulen am 23. März mit dem digitalen Fernunterricht beginnen würden. Der öffentliche türkische Rundfunk TRT richtete zu diesem Zweck einen neuen Kanal ein. In einem am 20. März veröffentlichten Präsidialerlass wurde bekannt gegeben, dass alle wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Treffen und Veranstaltungen bis Ende April verschoben würden.
Nur wenige Tage nach Bekanntwerden des ersten Falles stoppte die Türkei Flüge in zahlreiche Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien, Norwegen, Dänemark, Belgien, Schweden, Österreich und die Niederlande. Umfangreiche Reisebeschränkungen begannen in Italien und Deutschland erst 39 Tage nach der Entdeckung der ersten Coronavirus-Fälle, 43 Tage in Spanien, 53 Tage in Großbritannien und 53 Tage in Frankreich. Präsident Erdogan kündigte am 27. März an, dass alle internationalen Flüge eingestellt worden seien und der Binnen-Verkehr nur mit Genehmigung der Gouverneure durchgeführt werde. Er sagte auch, dass die Ein- und Ausfahrt von Fahrzeugen in 30 Großstädte, darunter die Schwarzmeerprovinz Zonguldak, am 3. April gestoppt wurde. Darüber hinaus wurden Quarantänemaßnahmen für Menschen, die aus dem Ausland zurückkehrten, durchgeführt.
Am 21. März verhängte das Innenministerium eine Ausgangssperre für Personen über 65 Jahre und für Personen, die an chronischen Krankheiten leiden. Am 3. April wurde die teilweise Ausgangssperre auf Personen unter 20 Jahren ausgedehnt, und es wurde für alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich vorgeschrieben, an öffentlichen Orten Masken zu tragen. Umfassende Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen begannen 38 Tage nach Auftreten des ersten Coronavirus-Falls in Italien, 43 Tage später in Spanien, 52 Tage in Großbritannien, 53 Tage in Frankreich und 54 Tage in Deutschland.
In der Türkei lebende Deutsche widersprechen den Behauptungen des Focus jedoch. In einem Gespräch mit der Tageszeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine(HNA), sagte etwa die in Side lebende Marion Füller, dass die Türkei viel früher reagiert habe als Deutschland. Sie finde, dass sich dort sehr um die Einwohner gekümmert werde. „Es klappt bisher ganz gut“, so Füller. Ihre Freundin, die ebenfalls in der Türkei lebt, habe ihr erzählt, dass das Gesundheitsamt bei ihr angerufen und sich nach ihrem Befinden erkundigt habe. „Obwohl sie gar nicht durch Vorerkrankungen registriert ist“, sagte Füller.
NEX24 sprach mit der in Side lebenden Deutschen.
Sehr geehrte Frau Füller, haben Sie die Ausgangssperre in der Türkei am vergangenen Wochenende gut überstanden? Füller: Da ich eh nicht raus gehen darf, da ich der Risikogruppe angehöre, hat es mir nichts ausgemacht. Da wir uns in einem hotelähnlichen Gebäude befinden, kam auch kein Bäcker vorbei. So rief ich die 112 (Notruf, Anm. d. Red.) an und nach zirka einer halben Stunde stand ein Bäcker vor der Tür. Ansonsten haben wir immer Vorrat im Haus. 2 Tage sind leicht zu überbrücken.In einem Gespräch mit der Tageszeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) sagten Sie, dass man einfach die Polizei anrufen könne, wenn man etwas benötigt oder Sie sogar zum Arzt oder zur Post gefahren würden. Einige Nutzer in sozialen Medien haben Ihnen das nicht abgenommen. Kommen die wirklich zu jedem der anruft? Eine Freundin von ihnen, die ebenfalls in der Türkei lebt, sei sogar vom Gesundheitsamt angerufen worden und man habe sich nach ihrem Befinden erkundigt.Füller: Wenn wir die 112 anrufen, bringt einen die Polizei zur Bank, Arzt oder wo man hin muss.Auch eingekauft wird einem, wenn es nötig ist, weil man nicht raus darf, wie die über 65-Jährigen oder wenn man zur Risikogruppe gehört. Mein Lebensgefährte war bei der Bank und hat es mit eigenen Augen gesehen, dass ältere Menschen in Begleitung der Polizei dort waren. Auch das mit dem Einkaufen stimmt. Siehe Fotos.(Fotos: Manavgat Belediyesi))Selbst am Wochenende hat uns die Polizei angerufen und gefragt, ob wir noch etwas benötigen, da ja Ausgangssperre für alle war. Ich habe bis jetzt schon von einigen gehört, dass sich immer nach dem Befinden der älteren und kranken Menschen per Telefon erkundigt wird. Da ich nicht gelistet bin, kann ich nur meinen deutschen Freunden glauben. Ich leide unter COPD, habe aber meinen Lebensgefährten, Michael Wiegand, der ja für mich sorgen kann. Sollte es ihm aber auch mal nicht gut gehen, bekommen wir zu 100 Prozent Hilfe. Auch unser Vermieter und unsere Nachbarn haben uns Hilfe angeboten, sollte es meinem Lebensgefährten mal nicht gelingen selbst einzukaufen. Dies kann man uns in Deutschland auch glauben, denn was hätte ich davon, wenn ich lügen würde?In den kommenden Wochen könnten die Maßnahmen noch enger werden. Die nächste Ausgangssperre wird bereits am kommenden Wochenende in Kraft gesetzt. Glauben Sie, dass Ihre Versorgung dann weiterhin gewährleistet wird?Auch wenn es letztes Wochenende nicht ganz so gut war und alles für zwei Stunden etwas aus dem Ruder lief, wurde auch von unserer Politik eingeräumt, so sehen wir keine Problem, dass wir hier Hunger schieben müssen. Die Leute können sich mit Lebensmitteln eindecken und auch die Bäcker drehen wieder mehrmals am Tag ihre Runden um uns mit frischem Brot zu versorgen. Sollte man etwas aus der Apotheke benötigen, ruft man die 112 an und es wird gebracht. Also auch die Gesundheit ist gesichert.(Foto: Füller)Obwohl die Türkei schneller als die meisten europäischen Länder reagierte, bezeichnete der Focus den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Corona-Ignoranten“ und behauptet, er habe zu lange gezögert. Gegenüber der HNA sagten Sie jedoch, dass die Türkei viel schneller als europäische Länder reagiert habe.Füller: Ich selbst war hier in einem Hotel und bekam alles hautnah mit. Am 13.03. hieß es, keiner kommt mehr aus der Türkei raus, da keine Flüge mehr raus gehen. Eine Stunde später kam dann die Nachricht, dass jeder bis zum 21. ausgeflogen wird. Ich war dort mit zwölf deutschen Frauen. Alle sind wohlbehalten nach Deutschland gekommen. Es war unser letzter Abend im Hotel. Also mir persönlich geht die deutsche Presse allmählich auf die Nerven. Hätte Erdogan nicht so schnell reagiert, hätte die Türkei wohl noch mehr Infizierte.
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Corona-Krise: Italien, Spanien und NATO danken Türkei für Hilfe
Zur Bekämpfung des Coronavirus hat die Türkei in die von der Pandemie hart getroffenen Länder Italien und Spanien Hilfscontainer geschickt. Die Außenminister Italiens und Spaniens haben der Türkei am Mittwoch dafür gedankt.
Ankara – Im Rahmen von Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heute für das kommende Wochenende eine weitere Ausgangssperre angekündigt
„Unser Ziel ist es, Bürger, die der Verlockung des guten Wetters nachgeben, vor den Gefahren des Coronavirus zu schützen. Ich möchte im Voraus ankündigen, dass wir eine Ausgangssperre verhängen werden, die nach dem 17. April um Mitternacht beginnt und am Sonntag um Mitternacht endet“, sagte Erdoğan nach einer Kabinettssitzung per Telefonkonferenz, bei der der Kampf der Türkei gegen das Coronavirus ganz oben auf der Tagesordnung stand.
Um Szenen wie am vergangenen Wochenende zu vermeiden, würden alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, so der türkische Staatschef.
Die türkische Regierung hatte am Freitagabend mit nur zwei Stunden Vorwarnung in 31 Großstädten Ausgangssperren verhängt. Der für viele extrem überraschende Schritt sorgte für viel Kritik. Medienberichten zufolge sei es nach der kurzfristigen Ankündigung am Freitagabend zu Panikkäufen und „chaotischen Szenen“ vor Geschäften gekommen. Nutzer sozialer Medien kritisierten die Behörden für die späte Bekanntgabe der Ausgangssperre.
Innenminister Süleyman Soylu hatte am Sonntagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter daraufhin seinen Rücktritt verkündet. In seiner Rücktrittserklärung sagte Soylu, dass er die volle Verantwortung über die teils tumultartigen Szenen aufgrund der kurzfristig anberaumten 48-stündigen Ausgangssperre vom Wochenende übernehme. Erdogan hatte das Rücktrittsgesuch am Sonntagabend jedoch abgelehnt und Soylu gebeten, sein Amt weiterhin auszuüben.
„Ich schätzte die Sensibilität unseres Innenministers in dieser Frage, aber ich habe ihn gebeten, seine Arbeit fortzusetzen“, sagte Erdoğan nach der Kabinettssitzung und lobte Soylu für seine erfolgreiche Arbeit im Kampf gegen den Terror und die Reaktion auf verschiedene Katastrophen, die die Türkei in den vergangenen Monaten erlebt hat.
In der Türkei gab es bereits eine Ausgangssperre für über 65-Jährige und unter 20-Jährige, die jedoch noch nicht vollständig aufgehoben wurde. Die Regierung hat sich bis zu diesem Wochenende darauf verlassen, dass die Öffentlichkeit den Forderungen nach Selbstisolierung nachkommt. Die Behörden haben die Menschen wiederholt aufgefordert, ihre eigenen Quarantänemaßnahmen durchzusetzen.
Die Türkei gehörte zu den ersten Ländern, die Maßnahmen gegen das Coronavirus ergriffen, ihre Grenze zum Iran geschlossen und Flüge aus China und Italien gestoppt haben. Seither hat sie alle internationalen Ankünfte gestoppt, Inlandsflüge eingeschränkt und Straßenkontrollpunkte außerhalb der Städte eingerichtet, um nicht unbedingt notwendige Reisen zu verhindern.
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Corona-Krise: Türkei schickt auch nach Großbritannien Hilfslieferung
Auf Anweisung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lieferte ein Militärflugzeug der türkischen Luftwaffe am Freitag neben einem persönlichen Brief Erdogans an den britischen Premierminister Boris Johnson, medizinische Hilfsgüter an Großbritannien.
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Rücktrittsgesuch von Innenminister Süleyman Soylu am Sonntagabend abgelehnt.
Wie türkische Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten, habe Erdogan bei einem Telefonat dem Innenminister mitgeteilt, dass er seinem Rücktrittsgesuch nicht nachkommen werde. Jetzt sei „nicht der Zeitpunkt für einen Rücktritt“ habe Erdogan gesagt. Daraufhin habe der persönliche Referent des türkischen Präsidenten, Hasan Dogan, das Rücktrittsgesuch des Innenministers zerrissen und in den Papierkorb geworfen.
Soylu hatte am Sonntagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter überraschend seinen Rücktritt verkündet.
In seiner Rücktrittserklärung sagte Soylu, dass er die volle Verantwortung über die teils tumultartigen Szenen aufgrund der kurzfristig anberaumten 48-stündigen Ausgangssperre vom Wochenende übernehme. Er habe das Amt des Innenministers mit stolz ausgeübt und werde dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer treu bleiben. Die Ausgangssperre sollte um Mitternacht enden.
Die türkische Regierung hatte am Freitagabend mit nur zwei Stunden Vorwarnung in 30 Großstädten Ausgangssperren verhängt. Der für viele extrem überraschende Schritt sorgte für viel Kritik.
Medienberichten zufolge sei es nach der kurzfristigen Ankündigung am Freitagabend zu Panikkäufen und „chaotischen Szenen“ vor Geschäften gekommen. Nutzer sozialer Medien kritisierten die Behörden für die späte Bekanntgabe der Ausgangssperre.
Soylu ist ein Politiker der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt und war seit August 2016 Minister für Inneres im Kabinett von Ministerpräsident Binali Yıldırım. Seit dem 9. Juli 2018 war er auch im Kabinett der Regierung von Recep Tayyip Erdogan Innenminister. In den Jahren 2015/2016 war er im Kabinett Davutoglu Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit.
https://twitter.com/suleymansoylu/status/1249403093151887362
Ankara – Der türkische Innenminister Süleyman Soylu ist mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurückgetreten.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat über den Kurznachrichtendienst Twitter überraschend seinen Rücktritt verkündet.
In seiner Rücktrittserklärung sagte Soylu, dass er die volle Verantwortung über die teils tumultartigen Szenen aufgrund der kurzfristig anberaumten 48-stündigen Ausgangssperre vom Wochenende übernehme. Er habe das Amt des Innenministers mit stolz ausgeübt und werde dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer treu bleiben. Die Ausgangssperre sollte um Mitternacht enden.
Die türkische Regierung hatte am Freitagabend mit nur zwei Stunden Vorwarnung in 30 Großstädten Ausgangssperren verhängt. Der für viele extrem überraschende Schritt sorgte für viel Kritik.
Medienberichten zufolge sei es nach der kurzfristigen Ankündigung am Freitagabend zu Panikkäufen und „chaotischen Szenen“ vor Geschäften gekommen. Nutzer sozialer Medien kritisierten die Behörden für die späte Bekanntgabe der Ausgangssperre.
Soylu ist ein Politiker der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt und war seit August 2016 Minister für Inneres im Kabinett von Ministerpräsident Binali Yıldırım. Seit dem 9. Juli 2018 war er auch im Kabinett der Regierung von Recep Tayyip Erdogan Innenminister. In den Jahren 2015/2016 war er im Kabinett Davutoglu Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit.
https://twitter.com/suleymansoylu/status/1249403093151887362
Ankara – Während bei uns in Deutschland Botschaften der Kanzlerin oder des Bundespräsidenten an Muslime starke Irritationen in der Bevölkerung hervorrufen, gehört dies in der Türkei schon lange zur Tradition. So hat der türkische Staatspräsident auch dieses Jahr wieder eine Osterbotschaft gesendet und den Christen zum Osterfest gratuliert.
„Die Kultur des Zusammenlebens auf anatolischem Boden wird heute, wie in der Vergangenheit, Frieden und Brüderlichkeit festigen und uns in eine strahlende Zukunft tragen“, sagte er.
Die Koexistenz verschiedener Religionen in der Region seit Hunderten von Jahren sei ein Beispiel für die Welt, fügte Erdogan hinzu. Die Türkei werde weiterhin alles tun, dass türkische Bürger christlichen Glaubens ihre Religion frei ausüben könnten.
Er dankte den christlichen Bürgern zudem für die Unterstützung der Solidaritätskampagne der Türkei gegen den Ausbruch des Coronavirus.
Auch christliche Stiftungen in der Türkei beteiligen sich an dem von Präsident Erdogan eingerichteten Solidaritätsfonds für Betroffene der Corona-Pandemie. Wie Vatikan News berichtet, unterstützte die armenische Kirche die Kampagne mit umgerechnet 60.000 Euro, die syrisch-orthodoxe rund 14.000 Euro und die Stiftung des ökumenischen Patriarchates von Konstantinopel mit 41.000 Euro.
Erdogan hatte Ende vergangenen Monats die „Nationale Solidaritätskampagne“ zur Förderung des Kampfes gegen die Ansteckung mit dem Coronavirus ins Leben gerufen. Die Gelder sollen auch Menschen zugute kommen, die nun in ihrem Alltag massive wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, berichtet Vatikan News weiter. Erdogan selbst habe sieben seiner Monatsgehälter für den Fonds gespendet.
Christen begehen Ostern als die Zeit der Kreuzigung und der drei Tage später folgenden Auferstehung Jesu.
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Kirchenbau in der Türkei: Christlicher Bischof dankt Erdogan
Noch nie in der Geschichte der Türkischen Republik hat es so viele Sanierungen und Instandsetzungen von Gotteshäusern der Minderheiten gegeben, wie in der Regierungszeit der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegründeten islamisch-konservativen AKP.
Berlin – Die Türkei hat bislang auf flächendeckende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verzichtet. Für dieses Wochenende hat die Regierung jedoch ein 48-stündiges Ausgangsverbot in 31 Städten verhängt.
Medienberichten zufolge sei es nach der kurzfristigen Ankündigung am Freitagabend zu Panikkäufen und „chaotischen Szenen“ vor Geschäften gekommen. Nutzer sozialer Medien kritisierten die Behörden für die späte Bekanntgabe der Ausgangssperre. Am Samstag hielten sich die Menschen jedoch weitgehend an die Beschränkungen. Fernsehbilder aus Istanbul zeigten bei schönem Wetter ungewohnt menschenleere Plätze und fast autofreie Straßen. Die Nachrichtenagentur Anadolu zeigte am Samstag in Bildern, wie staatliche Helfer Menschen Tüten mit Lebensmitteln übergaben.
In einer Pressemitteilung hat sich die türkische Botschaft zur aktuellen Lage geäußert. Die am Samstag um 0.00 Uhr eingeführte Sperre sei vor allem eine Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung gegen die weltweit verbreitete Corona-Pandemie. Geschäfte wie Bäckereien und Apotheken, die zur Erfüllung der dringenden oder grundlegenden Bedürfnisse der Bürger dienen, blieben während dieser Ausgangssperre weiter geöffnet.
Die Regierung habe die Bürger der betroffenen 31 Provinzen gebeten, sich zu ihrer eigenen Sicherheit an die Ausgangssperre zu halten und vorher jegliches Verhalten zu vermeiden, das zu einer Verringerung des sozialen Abstands führt. Zu Panikatmosphären sei es nur vereinzelt gekommen, der größte Teil der Bevölkerung habe die Entscheidung mit Verständnis aufgenommen, so die türkische Botschaft in Berlin. Es herrsche weder Chaos noch Panik.
Mehr als 1.000 Corona-Tote in der Türkei
Wie der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Freitag mitteilte, ist die Zahl der Infizierten Menschen auf 47.029 gestiegen. 1.006 Menschen starben an den Folgen einer Infektion.
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Corona-Krise: Türkei schickt auch nach Großbritannien Hilfslieferung
Auf Anweisung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lieferte ein Militärflugzeug der türkischen Luftwaffe am Freitag neben einem persönlichen Brief Erdogans an den britischen Premierminister Boris Johnson, medizinische Hilfsgüter an Großbritannien.
Der Essener Ökonom und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich für rasche Lockerungen in der Corona-Krise ausgesprochen. Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung gehört dem Expertenrat Corona von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an.
Schmidt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „In den vergangenen Wochen war das Herunterfahren unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens noch unverzichtbar. Nun sollte umgehend eine Phase der wachsamen Normalisierung aufgenommen werden.“ Dazu müsse man vor allem auf individuelle Schutzmaßnahmen setzen. Es solle vor allem darum gehen, am Arbeitsplatz und beim Konsum Sicherheitsabstände und Hygienestandards zu gewährleisten.
„Bei der Umsetzung sind in erster Linie die Unternehmen gefragt, und ich bin auch davon überzeugt, dass sie in der Lage sind, ihre Produktionsverfahren und die Prozesse ihrer Leistungserbringung rasch darauf auszurichten“, sagte Schmidt. Die schrittweise Öffnung müsse zwingend durch eine staatlicherseits orchestrierte Strategie des massiven Testens begleitet werden, die noch über Monate durchzuhalten sei. „Dann könnten im Falle von Neuinfektionen umgehend Isolationsmaßnahmen eingeleitet werden, insbesondere auch dann, wenn keine Symptome erkennbar sind.“ Zudem sprach sich der Ökonom für den freiwillige Einsatz einer Tracing-App aus. „Wir werden auch damit leben müssen, dass in den kommenden Monaten an verschiedenen Stellen immer wieder nachgesteuert werden muss.“
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Auf Anweisung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lieferte ein Militärflugzeug der türkischen Luftwaffe am Freitag neben einem persönlichen Brief Erdogans an den britischen Premierminister Boris Johnson, medizinische Hilfsgüter an Großbritannien.
