Xi’An – Der erste türkische Exportzug erreichte über die neue Baku-Tbilisi-Kars (BTK)-Eisenbahnstrecke am Freitag sein Ziel in Xi’An, China.
Durch die neue Strecke ist eine deutliche Verkürzung der Transportzeiten von durchschnittlich 25-45 Tagen auf 12 Tage möglich. Die aktuelle Frachtroute, die durch die Kooperation zwischen der Türkischen Staatsbahn und Pacific Eurasia ermöglicht wurde, ist sowohl schneller als Seefracht als auch preisstabiler als Luftfracht. Darüber hinaus bietet sie Möglichkeiten für den weiteren Transit zu Zielen in Europa. Der Zug fuhr am Donnerstag über den Hafen Horgos in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang Uygur nach China ein, teilte der örtliche Zoll mit.
„Der China-Exportzug verkündet der Welt von jeder Stadt aus, die er durchquert, die Macht der Türkei in der Logistik und ist unser Sieg im Schienenverkehr“, schrieb der türkische Verkehrsminister Adil Karaismailoglu auf Twitter.
Der Zug begann seine Reise am 4. Dezember in Istanbul und legte eine Strecke von 8.693 Kilometern durch die Türkei, Georgien, Aserbaidschan, das Kaspische Meer und Kasachstan zurück.
Mit dem Bau der BTK-Eisenbahnstrecke und der Sicherung der Stabilität von Baku hat sich die Türkei als wesentlicher Verknüpfungspunkt innerhalb des wachsenden eurasischen Eisenbahnhandelsnetzes positioniert. Die schnelleren und billigeren Transportmöglichkeiten der BTK unterbieten den bestehenden russischen Güterzugverkehr und stellen Ankara in direkte Konkurrenz zu Moskau, wenn es um die Verschiffung chinesischer Exporte in die europäischen Märkte geht.
Angesichts der günstigeren Tarife und kürzeren Fahrzeiten ist kurzfristig mit mehr Güterverkehr von China nach Europa über die BTK-Route zu rechnen. Mittelfristig wird Ankara wahrscheinlich weiter in die Entwicklung seiner Eisenbahnen investieren, um sich in den aufkeimenden Handelskorridor einzubetten und sich so als wichtige Handelsdrehscheibe zu etablieren. Langfristig ist mit einer Vertiefung der chinesisch-türkischen Handelsbeziehungen zu rechnen.
„Die BTK-Eisenbahnlinie wird auch zum Export türkischer Produkte beitragen. China wird seine Waren über die BTK-Eisenbahnlinie nach Europa und andere Länder transportieren. Die Waren werden Europa nicht in zwei Monaten, sondern in rund zwei Wochen erreichen“, so der damalige Gouverneur der osttürkischen Provinz Kars, Rahmi Dogan, während des Baus der Strecke.
Çin İhracat Trenimiz, Çerkezköy'den Xi’an şehrine kesintisiz yolculuğunu tamamladı!
Die Grünen fordern angesichts des zunehmenden Verpackungsmülls durch den Onlinehandel die Einführung eines Mehrwegsystems.
„Überall dort, wo Mehrwegprodukte ökologisch vorteilhaft sind, müssen sie einen gesetzlich verankerten Vorrang vor Einwegprodukten haben“, sagte Bettina Hoffmann, bei den Grünen Sprecherin für Umweltpolitik, dem Tagesspiegel. Ihrer Ansicht nach sollte das auch für den Versandhandel gelten. „Wir warten schon lange darauf, dass die Umweltministerin eine gesetzliche Grundlage schafft, um Versandpakete in benutzerfreundliche Mehrwegsysteme zu überführen.“
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Thema durchaus erkannt. Sie erhofft sich derzeit weitere Erkenntnisse aus einem Forschungsprojekt, in dessen Rahmen unter anderem die Onlinehändler Otto und Tchibo Mehrwegverpackungen getestet haben. Bislang konnten sich solche Versandtaschen, die Kunden an den Händler zurückschicken, aufgrund der höheren Kosten in der Breite nicht durchsetzen.
„Mit Blick auf die Abfallvermeidung müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Mehrweganteil zu steigern“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem Tagesspiegel. Sie schränkte allerdings ein: Man könne Onlinehändler kaum zum Einsatz von wiederverwendbaren Taschen zwingen. Das gehe allein rechtlich nicht: „Einer gesetzlichen Pflicht, bestimmte Verpackungen zu verwenden, stünde das europäische Recht entgegen.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Wirtschaft zu mehr Engagement bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen aufgefordert. „Nötig ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmen, Sozialpartnern und Staat, um für mehr Ausbildung zu sorgen“, sagte Heil der „Saarbrücker Zeitung“ .
„Was nicht passieren darf, ist, dass junge Leute jetzt keine Chancen in Betrieben bekommen, denn Azubis sind die Fachkräfte von morgen“, erklärte der SPD-Politiker.
Zugleich erinnerte er an Hilfsmaßnahmen des Bundes, die den Betrieben dafür zur Verfügung stehen. „Wir kämpfen auch um jeden Ausbildungsplatz, indem wir zum Beispiel für kleine und mittelständische Unternehmen Ausbildungsprämien zahlen, wenn sie ihre Ausbildungsquote halten beziehungsweise erhöhen.“ Außerdem gebe es Hilfen, um Kurzarbeit für Azubis zu vermeiden, sagte Heil.
Nach einer aktuellen Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) droht die Corona-Krise Langzeitschäden auf dem Ausbildungsmarkt zu hinterlassen. 2020 sei das Minus bei den neuen Ausbildungsverträgen stärker als in der globalen Finanzkrise 2009 gewesen.
Peking – Wie neue Untersuchungen zeigen, soll China in der westlichen autonomen Region Xinjiang mehr als eine halbe Million Uiguren und andere Minderheiten zum Baumwollpflücken gezwungen haben.
Laut einem Bericht des Center for Global Policy in Washington, der am Dienstag veröffentlicht wurde, haben allein drei uigurische Regionen im Jahr 2018 mindestens 570.000 Menschen durch das Zwangsarbeits- und Transferprogramm der Regierung zum Baumwollpflücken mobilisiert.
Die Versetzungen fanden im Rahmen des „Zwangs-Arbeitstrainingsplans“ der chinesischen Regierung statt, der ein „Management im militärischen Stil“ beinhaltet.
„Es ist unmöglich zu definieren, wo der Zwang endet und wo die lokale Zustimmung beginnt“, schrieb Adrian Zenz, der Forscher, der die Dokumente fand.
Große Modemarken wie Nike, Adidas, Gap und andere sind von Menschenrechtsgruppen verurteilt worden, weil sie Baumwolle verwenden, die aus China stammt. Die Region Xinjiang produziert über 20 Prozent der weltweiten Baumwolle und ist damit ein wichtiger Akteur in den globalen Textil-Lieferketten.
Begonnen hat das Ganze 2014, damals reiste Parteichef Xi zum ersten Mal nach Xinjiang. Bis dahin hatten die lokalen Behörden vor allem auf wirtschaftliche Entwicklung gesetzt, um die immer wieder aufflammenden ethnischen Unruhen in der Region unter Kontrolle zu bringen. Bei seinem Besuch vor sechs Jahren ordnete Xi jedoch eine „ideologische Heilung“ der muslimischen Minderheiten an und forderte die Beamten auf, „keine Gnade“ zu zeigen. Wenig später entsandte Peking den Hardliner Chen Quanguo als Parteichef nach Xinjiang. Er ließ in kurzer Zeit einen Polizeistaat aufbauen, der wohl einmalig auf der Welt ist, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Über eine Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal.
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China: „Uigurische Babys wie Abfall weggeworfen“
Um das Bevölkerungswachstum der unerwünschten muslimischen Uiguren zu beschränken, habe Chinas kommunistische Regierung angeordnet, dass Babys kurz vor oder nach der Geburt getötet werden.
Berlin – Soydan Arslan, Lehrer aus Berlin, ist nach Angaben eines Kollegen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben.
Der Lehrer habe sich vermutlich in der Schule angesteckt, twitterte Gökhan Akgün, der Vorsitzende des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Akgün:
Mir fehlen noch die Worte! Unser Kollege ist an Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Soydan war Lehrer in Xberg. Er war junger Familienvater und hatte keine Vorerkrankungen. Die Infektion erfolgte höchstwahrscheinlich im Dienst!
Der Mann arbeitete an einer Schule in Kreuzberg. In einer Klasse, in der er unterrichtete, gab es unter Schülern mehrere Corona-Fälle berichtet der Tagespiegel. Er war den Angaben zufolge junger Familienvater und hatte keine Vorerkrankungen.
Ein weiteres Mitglied des Lehrpersonals soll positiv getestet worden sein. Dem Bericht zufolge wurde Arslan am 10. November unter Quarantäne gestellt. Er verstarb demnach am Donnerstag im Krankenhaus.
(Screenshot/Twitter)
„Unsere Schulgemeinschaft trauert um unseren geschätzten Kollegen, der viel zu früh uns gegangen ist. Wir werden seine Lebensfreude, seine Zugewandtheit und seinen Humor vermissen. In unseren Gedanken sind wir bei seiner Familie“, so eine Traueranzeige auf Facebook neben dem Foto des Lehrers.
„Wir wollen, dass die Senatsverwaltung nicht mehr weiterhin erklärt, dass an Schulen das Risiko für eine Ansteckung sehr gering sei. Die Senatsverwaltung als Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal einen sicheren Arbeitsplatz haben und muss deshalb die entsprechenden Maßnahmen ergreifen“, sagte Akgün gegenüber dem Tagesspiegel.
Ankara – Der ehemalige türkische Premierminister und Vorsitzender der Zukunftspartei (Gelecek Partisi), Ahmet Davutoğlu, war Studiogast des Journalisten Ruşen Çakır auf Medyascope TV.
Unter anderem bewertete Davutoğlu die wirtschaftliche Krise in der Türkei und wies auch auf die Veränderung sowie Wandlung der Regierung hin. Außerdem äußerte sich der ehemalige Außenminister zur Situation der Kurdischstämmigen und beurteilte das derzeitige Präsidialsystem.
Zu seiner Trennungsphase mit der AKP sagte der ehemalige Berater des türkischen Präsidenten Erdoğan: “Ich habe Erdoğan öfter darauf hingewiesen. Auch als Unterschriften gegen mich gesammelt wurden, habe ich zu ihm gesagt: ‘Tun Sie das nicht. Sie haben diese Partei gegründet. Aber wenn Sie mir jetzt nicht erlauben, die Partei zu institutionalisieren, wird diese Partei zu Grunde gehen’.“
Zur Frage, ob Erdoğan oder Davutoğlu sich verändert hätten, antwortete der Vorsitzende der Zukunftspartei, „Wenn es um die Frage von menschlichen Prinzipien geht, habe ich mich nicht verändert. Allerdings hat sich Recep Tayyip Erdoğan in allen Punkten gewandelt. Eine Veränderung von einem respektierten Ministerpräsidenten, der in einem Viertel in Keçiören wohnte, zu einem Staatspräsidenten, der nun in keinen der Paläste in Ankara/Beştepe sowie der gesamten Türkei mehr hineinpasst. Das ist schon eine negative Wandlung.“
Eine Abkehr von der transparenten und offenen Phase der Auftragsvergabe zur Verhinderung der Korruption hin zu einer Auftragserteilung für die geheimen Kooperationspartner und deren Unternehmen sei eine abträgliche Umformung, so der ehemalige türkische Außenminister. Zudem wies Davutoğlu auf die Einschränkung der Freiheitsrechte in der Türkei hin.
In der Frage von Verboten gebe es ebenso negative Veränderungen. Und zwar „von einem scheinbar freiheitlichen Politiker, der aufgrund eines vorgetragenen Gedichts ins Gefängnis musste, hin zu jemandem, der selbst seine eigenen Weggefährten, die bis kürzlich noch mit ihm unterwegs waren, als Verräter und Terroristen ansieht.“
Die Türkei, so Davutoğlu, die sich eigentlich auf das 22. Jahrhundert vorbereiten müsse, sei ins letzte Viertel des 20. Jahrhunderts zurückgekehrt.
Nachdem Davutoglu von 2003 bis 2009 als außenpolitischer Berater des derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan tätig war, diente er von 2009 bis 2014 als Außenminister, bevor er Vorsitzender und Premierminister der AKP wurde. Im Mai 2016 trat Davutoğlu von beiden Posten zurück und wurde von Binali Yıldırım abgelöst. Der 61-jährige Professor war maßgeblich am Zustandekommen des Flüchtlingsdeals der Europäischen Union (EU) mit der Türkei beteiligt gewesen. Im September 2019 trat er aus der AKP aus.
Auf seine Kritik an der Politik der AKP verweisend sagte Davutoglu nach seinem Austritt: „Wir wollten die derzeitige AKP-Administration, die von ihren Grundprinzipien und ihrer politischen Mission abweicht, einladen, sich zu hinterfragen.“
Alle „Konsultationskanäle“ innerhalb der Partei seien geschlossen, und es gebe keinen Raum mehr für „gut gemeinte Kritik und Beratung“ in der Partei, sagte er.
„Unsere Absicht und unser Ziel ist es nicht, zu widersprechen, zu teilen und zu schwächen; unser Ziel war es, die Möglichkeiten der Erneuerung unserer Partei im Rahmen der Grundprinzipien als Dolmetscher für das Unbehagen unserer Parteikader und Basis vorzustellen“, sagte er.
Im Dezember vergangenen Jahres gründete Davutoğlu die Zukunftspartei.
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Brüssel – In einem Blogpost sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass die Europäische Union der Türkei eine offene Hand reiche in der Hoffnung, dass sie sie ergreift.
„Wir haben noch eine Chance, unsere Beziehungen neu zu gestalten. Die EU reicht der Türkei eine offene Hand und hofft, dass sie sie ergreift“, so Borrell.
Defensive, auf Abschreckung basierende Haltungen böten keine langfristigen Lösungen, sondern allenfalls eine gewisse Atempause. Die Herausforderungen und gemeinsamen Interessen bestünden darin, „Dynamiken des Misstrauens, der Rivalität oder der Konfrontation in den Beziehungen zu verwandeln, die auf gemeinsamen Interessen und auf Zusammenarbeit beruhen“, so Borrell.
„Es ist klar, dass die Europäische Union nicht in der Lage sein wird, Stabilität auf dem Kontinent zu erreichen, wenn sie nicht die richtige Balance in ihren Beziehungen zur Türkei findet.“
Gegnern einer Annäherung an die Türkei rief Borrell dazu auf, nicht in „rein nationalen Standpunkten“, sondern in einer „breiteren paneuropäischen Perspektive, die die EU biete“, zu denken.
Es sei wichtig, sich an die politische Essenz des europäischen Projekts zu erinnern.
Borrell:
In weniger als dreizehn Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, einem der blutigsten Konflikte aller Zeiten, brachten die Europäischen Gemeinschaften, gefolgt von der Europäischen Union, ehemalige Feinde um eine gemeinsame Agenda der Zusammenarbeit und Integration zusammen. Eine Lektion, die unsere Ambitionen und unsere Außenpolitik bis heute antreibt.
Borrell begrüßte die Erklärungen türkischer Offizieller über Ankaras Ziel, der EU beizutreten, betonte aber, dass ihnen Taten folgen sollten, die diese Absichten bestätigen.
„Die Beziehungen können keine Einbahnstraße sein. Die EU muss der Türkei auch zeigen, dass sie als Familienmitglied willkommen ist, wenn sie ihren Teil der Abmachung einhält. Hier spielt die positive Agenda, die in der gemeinsamen Erklärung von 2016 vereinbart wurde, eine entscheidende Rolle“, sagte er.
Man müsse einen Weg aus der „Tit-for-tat“-Dynamik finden und zu Kooperation und Vertrauen zurückkehren, fügte Borrell hinzu.
Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die EU, falls diese Abwärtsspirale weiter geht, starke Maßnahmen ergreifen müsse, um die Türkei davon zu überzeugen, dass sie es ernst meint und entschlossen ist, die Achtung der EU-Interessen sicherzustellen.
Eine starke kooperative Beziehung zur Türkei würde einen wichtigen Beitrag zur europäischen Stabilität darstellen. Ebenso wird es für die Türkei schwierig sein, einen besseren Partner als die EU zu finden
Ebenso werde es für die Türkei schwierig sein, einen besseren Partner als die EU zu finden, so Borrell. Die Volkswirtschaften seien miteinander verbunden und die EU mit Abstand der wichtigste Import- und Exportpartner der Türkei sowie die wichtigste Quelle für Investitionen. Die Warenexporte der EU in die Türkei beliefen sich 2019 auf 68 Mrd. €, während die Importe aus der Türkei 70 Mrd. € betrugen, ebenso wie unsere Gesellschaften, in denen viele Bürger über unsere Grenzen hinweg leben, arbeiten und reisen, erklärte Borrell weiter.
Der Wohlstand und die Sicherheit der Türkei als NATO-Verbündeter erfordern eine starke Beziehung zur EU. Dazu gibt es keine nachhaltigen Alternativen. Und ein großer Teil der türkischen Gesellschaft blickt laut jüngsten Umfragen immer noch auf die EU als nützliches Beispiel für die weitere Entwicklung.
Abgesehen von „klaren Schritten der Türkei und einer Änderung ihrer negativen Handlungen und Rhetorik der letzten Monate“ müsse ein Weg gefunden werden, um zu“ ehrlichen und effektiven Dialogen und Bemühungen zurückzukehren, sowie zu starkem Engagement und Einsatz von allen Seiten, einschließlich der am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Wir müssen die Energie in unsere Gespräche miteinander zurückbringen, nicht übereinander“.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Sonntag, die Türkei sehe sich selbst als Teil Europas. Er forderte die Europäische Union jedoch auf, „ihre Versprechen zu halten“, etwa was den Beitrittsantrag des Landes und die Flüchtlinge betreffe.
Ankara – Der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu kritisierte in einem Interview die Wirtschaftslage der Türkei und verurteilte die Flugzeugflotte des Präsidenten Recep Tayyip Erdogans als „Verschwendung“.
In einem Interview mit Oda-TV fragte Kılıçdaroğlu, ob die Wirtschaftsdaten und die Höhe des Defizits des Sozialministeriums der Türkei „transparent an die Bürger übermittelt“ würden . Der Oppositionspolitiker kritisierte die Regierung zudem für ihre „Maßlosigkeit“. Verschwendung sei zum Normalzustand geworden, so Kılıçdaroğlu.
Unter Bezugnahme auf „Verschwendung“ als das Hauptphänomen, das den Staat diskreditiere, sagte er:
„Was ist Verschwendung? Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Sie treten als Abgeordneter in den Ruhestand und erhalten zusätzlich von einer, zwei, drei, vier oder fünf Institutionen weitere Renten. Es gibt Millionen von arbeitslosen Hungrigen da draußen. Warum spenden Sie dieses Geld nicht an die Bedürftigen. Warum besitzt Erdogan 13 Flugzeuge? Es ist eine Verschwendung“, so der CHP-Chef.
Am 22. November wurde das türkische Frachtschiff MV Rosaline A in internationalen Gewässern des Mittelmeers von einem Kriegsschiff der deutschen Marine angehalten und durchsucht.
Wien (ots) – Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos sind für den Präsidenten der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher schlicht unerträglich. „Welche hässlichen Bilder über die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern müssen uns denn noch erreichen, wie viele Meldungen von vergewaltigen Dreijährigen braucht es denn noch, bis die österreichische Bundesregierung endlich handelt?“, fragt Sacher.
Für ihn ist Menschlichkeit schlicht nicht verhandelbar. „Niemand, der ein Herz hat, kann hier länger zuschauen. Beten und das Weihnachtsfest feiern und die Menschen und die vielen Kinder dort in der Nässe und Kälte liegen lassen, das passt nicht zusammen. Da helfen auch keine Alibiaktionen“, so Sacher.
„In der Volkshilfe stehen viele Plätze zur Betreuung von schutzsuchenden Menschen leer, gibt es jede Menge Know-how und ein dichtes Netzwerk an bereitwilligen Menschen, die helfen wollen“, stellt Sacher fest. Wir haben Platz, sagt die engagierte Zivilgesellschaft und ist bereit, zu helfen. Mehr als 3 000 Plätze hat die neue Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ der Schauspielerin Katharina Stemberger und ihrer MitstreiterInnen in Österreich identifiziert.
Daher appelliert Präsident Sacher mit dringenden Worten an Bundeskanzler Kurz, seine Haltung zu ändern, Menschlichkeit zu zeigen und den verzweifelten Menschen in Griechenland zu helfen. Die Zivilgesellschaft steht bereit.
In dem provisorischen Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zu einem schrecklichen Ereignis gekommen: Ein 3-jähriges Mädchen sei mutmaßlich vergewaltigt worden. Das Kind sei am Montag bewusstlos und blutend in einem der Waschräume gefunden worden. Untersuchungen laufen.
Im deutschen Handwerk, mit einer Million Betriebe und 5,5 Millionen Beschäftigten einer der größten Wirtschaftszweige, sind derzeit 14 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt.
Die Zahl der Ausbildungsverträge liegt um sieben Prozent unter Vorjahr. „Wir werden deutlich hinter 2019 zurückbleiben, und das macht mir sehr große Sorgen“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer dem „Tagesspiegel“ . In der Finanzkrise 2008/09 habe das Minus auch sieben Prozent ausgemacht: „Das haben wir in den Folgejahren nicht wieder aufgeholt, und das sollte uns jetzt nicht noch einmal passieren.“
Alle Akteure im Berufsbildungsbereich müssten jetzt gegensteuern, sagte Wollseifer: „Es kann ja nicht sein, dass die Jugendlichen Ehrenrunden in der Schule drehen, obwohl wir sie im Handwerk dringend brauchen.“ Wegen der Pandemie seien die Rücklagen der Betriebe „mittlerweile aufgebraucht und das Eigenkapital schrumpft. Vielen fehlt die Liquidität, um einen starken Lockdown zu überstehen, sodass wir Hilfen der Politik brauchen“. Der Umsatz schrumpfe im Schnitt um vier Prozent in diesem Jahr, deshalb „wird es für manche eng“.
Von der Politik erwartet der Handwerkspräsident „eine grundlegende Strukturreform der Sozialversicherung, gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch gesamtgesellschaftlich angepackt und finanziert werden und nicht nur – wie es derzeit der Fall ist – ganz überwiegend von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Sozialabgaben zahlen.“ Wollseifer fordert eine Digitalsteuer für Amazon, Google und Facebook. „Es muss allerdings selbstverständlich sein, dass alle in Deutschland tätigen Unternehmen, die ja auf unsere Infrastruktur, unsere Arbeitskräfte zurückgreifen, zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, sagte Wollseifer dem „Tagesspiegel“.
