Kurdisch Demokratische Partei
Türkei: Neue kurdische Partei KDP gegründet

Ankara – Die Gründer der Kurdisch Demokratischen Partei der Türkei (KDP) haben die neue Partei formell beim Innenministerium registriert. Das Innenministerium teilte mit, dass die Charta und das Programm der Partei an das Kassationsgericht geschickt wurden, um ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und dem Gesetz über die Regulierung politischer Parteien zu prüfen. Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei der Türkei, sagte in einem Interview, dass die KDP ein Versuch der Regierung sei, die pro-kurdische Demokratische Volkspartei (HDP) zu „spalten“. „Die Machthaber versuchen, eine zweite Partei zu gründen und die HDP zu spalten, da sie letztere nicht auf ihre Seite ziehen konnten“, sagte Kılıçdaroğlu. KDP-Vorsitzender Reşit Akıncı dementierte diese Vorwürfe und erklärte, dass diese Behauptungen sie „nicht beträfen“. „Weder haben wir die Volksallianz um Unterstützung gebeten, noch haben sie eine solche Forderung an uns herangetragen“, so Akıncı. Die Volksallianz ist ein Wahlbündnis, das von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) im Jahr 2018 gegründet wurde. Auf die Frage, ob die KDP eine Alternative zur HDP sein wird, sagte Akıncı: „Wir sind eine Partei, die aus konservativen Kurden besteht. Wir werden keine Alternative zur HDP, oder CHP, AKP sein. Wir haben keine solchen Ideen.“ Akıncı sagte, dass sie ursprünglich einen Antrag beim Innenministerium für die Gründung der Partei am 26. Februar einreichen wollten. Aufgrund der Corona-Pandemie habe es jedoch etwas länger gedauert. Savci Sayan, der AKP-Bürgermeister der östlichen Stadt Agri, sagte kürzlich, dass die Kurden eine neue Partei gründen und das Volksbündnis unterstützen werden. „Diejenigen, die gegen die HDP sind, diejenigen, die den Terror ablehnen, diejenigen, die konservativ sind und die Einheit des Landes unterstützen, werden eine neue Partei gründen und die Volksallianz unterstützen. Das ist eine neue und sichere Information. Lasst uns auf das Beste hoffen“, twitterte er am 18. November. Der Parteivorsitzende behauptete, dass die KDP die konservative kurdische Jugend ansprechen und versuchen wird, ein junges Profil zu bewahren. Die Partei werde am 14. Dezember ihre erste Zentrale in der mehrheitlich kurdischen südöstlichen Provinz Diyarbakir eröffnen und weitere Filialen vor dem neuen Jahr eröffnen. Sie hoffen, in naher Zukunft bei Wahlen anzutreten.
(Screenshot/Twitter)

Proteste in Albanien
Albanische Ministerin Elisa Spiropali: „Demonstranten wurden bezahlt“

Tirana – Elisa Spiropali, Albaniens Staatsministerin für die Beziehungen zum Parlament, hat die Demonstranten als „Schläger“ bezeichnet, mit denen die Regierung nicht verhandeln werde. „Man wird nicht mit Schlägern verhandeln, die die Stadt niederbrennen“, sagte sie in einer Fernsehsendung am Samstag. Die Ministerin beschuldigte die Demonstranten, von Präsident Ilir Meta und dem ehemaligen Oppositionsabgeordneten Sali Berisha bezahlt worden zu sein, die beide „die albanische Zivilisation bedroht“ hätten. Man habe Beweise dafür. Spiropali: „Es ist nicht die albanische Jugend, es sind nur ein paar von ihnen. Sie werden manipuliert. Selbst in Bürgerkriegen in Afrika zögert man, Kinder zu benutzen. Nur terroristische Organisationen benutzen Kinder“. Tausende Albaner protestieren seit Tagen gegen die Tötung eines 25-jährigen Mannes durch die Polizei.

Der als Klodian Rasha identifizierte Mann wurde am Dienstagmorgen durch die Polizei getötet, da er sich „verdächtig verhielt“ und sich nicht an die  coronabedingten Ausgangssperren gehalten haben soll. Zudem habe er die vorgeschriebene Atemschutmaske nicht getragen.

Die Demonstranten beschuldigen die Regierung, die Beweise zu manipulieren und dem Opfer die Schuld zu geben. Trotz des Rücktritts von Innenminister Sander Lleshaj am Freitag fordern die Demonstranten die Entlassung des Generaldirektors der albanischen Polizei Ardi Veliu und eine Reform der Polizei. Einige Demonstranten randalierten in der Stadt, worauf die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Pfefferspray reagierte. Sie haben mehr als hundert Demonstranten verhaftet, darunter Dutzende von Minderjährigen. Zudem wurden auch zwei Journalisten festgenommen. In Shkoder, der einzigen von der Opposition geführten Gemeinde des Landes, haben sich die Regierung und der Bürgermeister gegenseitig beschuldigt für die gewaltsamen Proteste verantwortlich zu sein. Die Opposition hat die „Hassrede“ und „Polizeibrutalität“ der Regierung verurteilt. Vater verurteilt Tat In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video hat der Vater des Getöteten die Tat verurteilt. Sein Sohn sei an dem Morgen in der Nähe des Hauses bloß Zigaretten holen gegangen und die Polizei habe ihn erschossen, nur weil er keine Maske trug. „Selbst wenn er ein Krimineller wäre, der wegen eines Verbrechens gefasst wurde. wenn er etwas getan hätte, hätte ihn die Polizei einfangen, verhaften und ins Gefängnis stecken können“, so der Vater. „Sowas würden nicht einmal die Serben tun“, klagt der leidende Vater in dem Video. https://twitter.com/i/status/1336841503403020288

Florida
Nacktfotos: Aljazeera Moderatorin Oueiss verklagt Saudi-Prinz Mohammed Bin Salman

Miami – Die libanesische Moderatorin des katarischen Fernsehsenders Al Jazeera, Ghada Oueiss, habe in Florida gegen den Kronprinzen von Saudi-Arabien, Mohammed Bin Salman und den Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed Bin Zayed sowie gegen andere Beamte aus den beiden Ländern eine Klage eingereicht. Man habe mit einer israelischen Spionagesoftware ihr Handy gehackt und wegen ihrer kritischen Berichten über das Königsreich versucht, sie zu erpressen. Das Telefon von Oueiss sei über eine Schwachstelle im Messaging-Dienst WhatsApp infiltriert worden. Mit dem Hacking-Tool der in Israel ansässigen NSO Group sei es möglich, Spyware in ein Gerät einzuschleusen, so die Klage. Die Spyware wurde entwickelt, um das Schutzprogram von Handys außer Kraft zu setzen und somit Zugriff auf Audio- und Videomaterial zu erhalten. „Es ist klar, dass es eine konzertierte und koordinierte Anstrengung der Saudis, der VAE [Vereinigte Arabische Emirate] und einiger US-Bürger gab, um Kritiker ihrer Regime zum Schweigen zu bringen. Ihre neueste Taktik ist die Verwendung von illegalem Hacking, die Veröffentlichung von gestohlenen und manipulierten Bildern und eine Online-Kampagne der Einschüchterung“, sagte Daniel Rashbaum, ein Anwalt von Oueiss und ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt. Diese Bilder, von denen einige manipuliert wurden, um sie nackt erscheinen zu lassen, wurden angeblich von einem pro-saudischen Netzwerk von Twitter-Nutzern verbreitet, darunter eine Amerikanerin, Sharon Collins, die ebenfalls von Oueiss, wie Prinz Mohammed, dem De-facto-Herrscher der VAE, Mohammed bin Zayed sowie mehreren ihrer Helfer und zwei saudischen Nachrichtenagenturen verklagt wurde. Das Ziel sei es, „ihre Persönlichkeit und ihre journalistische Karriere zu untergraben“. In der Klage wurde kein konkreter Beweis dafür angeführt, dass der Hack ihres Telefons von Saudi-Arabien gesteuert wurde. Stattdessen stützte sie sich auf Indizien, die ihrer Meinung nach in ein Muster der Schikanierung kritischer ausländischer Journalisten sowie dem Missbrauch der Spionagesoftware der NSO Group durch das Königreich passen. Bereits Menschenrechtsorganisationen warfen dem Königreich diese Vorgehensweise vor. 

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Ein Gericht in Istanbul hat am Mittwoch Haftbefehle gegen zwei ehemalige saudische Beamte wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi erlassen.

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Bergkarabach-Konflikt
Gegenseitige Vorwürfe: Waffenstillstand in Bergkarabach gebrochen

Stepanakert  – Einen Monat nach Ende der Kämpfe in Bergkarabach im Südkaukasus hat es wieder Gefechte gegeben. Armenien und Aserbaidschan haben sich gegenseitig den Verstoß gegen den Waffenstillstand in Bergkarabach vorgeworfen, berichtet die tagesschau am Sonntag. Laut dem aserbaidschanischen Verteidigungsministerium sind bei den Gefechten vier Soldaten ums Leben gekommen. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev drohte eine Reaktion mit eiserner Faust an. Armenische Behörden teilten unterdessen mit, dass sechs ihrer Soldaten bei einer aserbaidschanischen Militäroffensive am Samstag verwundet worden seien. „Die Provokationen Aserbaidschans setzten sich heute in Richtung der Dörfer Mets Shen und Hin Shen in der Region Hadrut fort“, teilte das armenische Außenministerium in einer Erklärung mit. In einer weiteren Erklärung sagte das armenische Verteidigungsministerium: „Verhandlungen zwischen armenischen, russischen und aserbaidschanischen Soldaten sind im Gange, um die Situation in Hadrut zu lösen und die Rückkehr der Parteien auf ihre früheren Positionen zu gewährleisten“.

Türkei
49 Stunden: Türkische Kampfdrohne Aksungur stellt bei Flugdauer Rekord auf

Von Kemal Bölge

Die türkische Aksungur-Drohne flog kürzlich 28 Stunden lang mit 12 MAM-L-Nutzlasten (Smart Micro Munition) beladen in einer Höhe von 20.000 Fuß. Der Flug fand bereits im September statt und war der erste Flug, bei dem die Drohne mit einer voll beladenen Nutzlast abhob. Anfang September brach die Drohne einen Rekord, indem sie unbeladen ununterbrochen 49 Stunden lang flog, Die Drohne hat eine Reisegeschwindigkeit von 160 Meilen pro Stunde (etwa 265 km/h) und kann bis zu 40 Stunden mit einer minimalen Nutzlast in einer maximalen Höhe von 40.000 Fuß fliegen

Bei den türkischen Kampf- und Aufklärungsdrohnen hielt bis zum 3. September 2020 die Bayraktar TB2 mit einer ununterbrochenen Flugzeit von 27 Stunden und 3 Minuten den Rekord inne. Die vom türkischen Luft- und Raumfahrtkonzern TAI Turkish Aerospace Industries (Türk Havacılık ve Uzay Sanayi A.Ş) mit eigenen finanziellen Mitteln in 18 Monaten konzipierte Kampf- und Aufklärungsdrohne Aksungur flog an jenem 3. September 49 Stunden, also ganze zwei Tage und eine Stunde. Bei ihrem Jungfernflug im März 2019 waren es noch 4 Stunden und 20 Minuten gewesen, bei der die automatische Start- und Landefunktion aktiviert war.

Größerer Operationsradius

Die zweimotorige Drohne mit PD 170 Diesel-Motor, die mit zwei Turboladern angetrieben wird, flog dabei in einer Höhe von 20.000 Feet, also umgerechnet 6.600 Meter. Sie hat eine Spannweite von 24 Metern und wiegt mit Nutzlast 3,3 Tonnen, wobei das unbemannte Luftfahrzeug bis zu 750 kg transportieren kann. Die Besonderheit dieser bisher größten türkischen Drohne besteht darin, dass sie in einem Operationsradius von 6.500 km sowohl Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben als auch Angriffe gegen feindliche Ziele durchführen kann.

Zu der Bewaffnung gehören unter anderem die präzisionsgelenkten MAM-L und MAM-C Fliegerbomben, die Luft-Boden-Panzerabwehrrakete L-UMTAS mit Infrarotlenkung, die Cirit-Rakete mit Laserlenksystem sowie Snake Eye-Bomben des Typs TEBER 81 und 82, die ursprünglich für das F-16 Kampfflugzeug entwickelt wurde. Aber auch eine Bewaffnung mit den Hochpräzisionsmarschflugkörpern des Typs SOM ist möglich.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Vorgängermodell Anka, das in den Modellen A, B und S entwickelt und produziert wurde. Der Typ S ist technisch betrachtet (Die Abkürzung S bedeutet Satellit) das wohl interessanteste Modell, weil es zu ganz entfernten Operationen gesteuert werden kann, ohne dabei die Mithilfe einer Bodenstation zu benötigen.

Vorgängermodell Anka S ist kriegserprobt

Die Anka S bewies mit der Bayraktar TB2 ihre technologischen Fähigkeiten bei der Operation im Februar im syrischen Idlib, als diese gegen syrische Bodentruppen, Panzer und andere Militärfahrzeuge eingesetzt wurde. Damit gilt sie als „combat proven“ bzw. kriegserprobt. Die Entwickler von TAI haben bei der Aksungur gegenüber der Anka B und S die Nutzlastfähigkeit von 250 kg auf 750 kg erhöht. Die Flughöhe konnte von 10.000 Metern bei der Anka auf 13.300 Metern bei der Aksungur mit zwei Triebwerken erhöht werden.

Serienproduktion hat begonnen

Ein weiterer Vorteil der Aksungur ist die Möglichkeit, elektronische Kommunikation zu sammeln und auszuwerten, wie zum Beispiel die Überwachung von Terrororganisationen. Durch die Fähigkeit, lange in der Luft zu bleiben, kann es Informationen über feindliche Stellungen, Kriegsschiffe und militärische Infrastruktur sammeln und an die Operationszentrale übermitteln. Anfang Dezember teilte der Vorstandsvorsitzende von TAI, Prof. Temel Kotil mit, dass nach 59 erfolgreich absolvierten Testflügen die Serienproduktion von Aksungur begonnen habe.

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Corona-Krise
Corona-Pleiten: Staat hat bis November 60 Prozent mehr Insolvenzgeld überwiesen

Osnabrück – Unternehmenspleiten infolge der Corona-Krise haben die staatlichen Ausgaben für betroffene Mitarbeiter in die Höhe schießen lassen: Bis Ende November dieses Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter dem Posten Insolvenzgeld unter dem Strich 1,15 Milliarden Euro ausgezahlt. Das waren 430 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, ein Anstieg um fast 60 Prozent. Das geht aus BA-Statistiken hervor, die die Linkspartei ausgewertet hat und die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegen. Unter dem Posten Insolvenzgeld summieren sich gut 840 Millionen Euro an tatsächlichem Insolvenzgeld plus 480 Millionen Euro an übernommenen Sozialversicherungsbeiträgen, abzüglich Erstattungen von 170 Millionen Euro, die sich die Arbeitsagentur im selben Zeitraum zurückgeholt hat. Der Staat übernimmt für Mitarbeiter insolventer Unternehmen drei Monate lang die Nettogehälter bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Pflichtbeiträge zu den gesetzlichen Sozialkassen. Am höchsten war der prozentuale Anstieg beim Insolvenzgeld in Hessen. Bis November 2020 lagen die Ausgaben für Mitarbeiter insolventer Firmen dort bei 131 Millionen Euro, im Vorjahreszeitraum waren es 37 Millionen Euro, ein Anstieg von 252, 53 Prozent. Wie viele Firmen in diesem Jahr schon Insolvenz anmeldeten und wie viele Mitarbeiter davon betroffen sind, geht aus den Statistiken nicht hervor. Die Zahlen seien ein weiterer Hinweis dafür, dass die Corona-Pandemie zu einer „beispiellosen Krise am Arbeitsmarkt“ führe, sagte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der NOZ. Die Unternehmensinsolvenzen würden in den nächsten Monaten noch stark ansteigen, deshalb müsse die Regierung handeln: „Der Insolvenzgeldzeitraum muss von 3 auf 6 Monate verlängert werden. Dadurch wird die Absicherung der Beschäftigten verbessert, und auch die Chancen, Unternehmen zu erhalten, würden steigen“, sagte die Sozialexpertin. „Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere Krisenabsicherung sorgen“, forderte Zimmermann weiter. Auch das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld seien zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen.

Corona-Pandemie
Forsa-Umfrage: Nur jeder dritte Deutsche möchte an Weihnachten Besuch haben

Trotz Corona-Beschränkungen freuen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen – nämlich 68 Prozent – in diesem Jahr auf Weihnachten. Von jenen, die nicht alleine feiern wollen, werden 63 Prozent auf einen angemessenen Abstand achten. Jeder siebte hat vor, bei Besuch eine Maske zu tragen. Jeder Dritte, der mit anderen zusammen feiert, hingegen gibt an, Gäste beim Fest auch mal kurz umarmen zu wollen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage des Fernsehmagazins „Life – Menschen, Momente, Geschichten“ (RTL, Samstag, 19 Uhr). Auf die Frage, wie die Deutschen in diesem Jahr die Weihnachtsfeiertage verbringen werden, ist das Bild dreigeteilt: 29 Prozent der Befragten geben an, die Feiertage in diesem Jahr ausschließlich mit Personen aus dem eigenen Haushalt verbringen zu wollen, etwas mehr (35 Prozent) wollen Verwandte oder Bekannte besuchen bzw. zu Besuch haben. Ein Drittel der Befragten (31 Prozent) wird sich erst kurz vor den Feiertagen entscheiden, ob sie jemanden besuchen bzw. selbst Besuch empfangen werden oder nicht. Beim Thema Geschenke gibt die Mehrheit (63 Prozent) an, in diesem Jahr trotz Corona genauso viel Geld für Geschenke ausgeben zu wollen wie im vergangenen Jahr. Fünf Prozent sogar mehr. Dass wir im Jahr 2021 wieder ein ganz normales Weihnachten ohne Beschränkungen, wie sie derzeit gelten, feiern werden, halten 68 Prozent der 1005 Befragten für wahrscheinlich.

Rüstungsindustrie
Britischer Verteidigungsminister: Türkische Drohnen echte Bedrohung für Feinde

London – Die türkische Drohne, die Bayraktar TB2, ist für die Zerstörung von Hunderten von gepanzerten Fahrzeugen und sogar Luftverteidigungssysteme in Syrien, Libyen und anderswo verantwortlich gewesen, betonte der britische Verteidigungsminister am Freitag, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.  „Die Wurzeln dieser Drohnen sind aus der türkischen Innovation geboren“, sagte Ben Wallace in einem Webinar, das vom Royal United Services Institute for Defense and Security Studies (RUSI), einem britischen Think Tank für Sicherheit, organisiert wurde. „Da sie keinen Zugang zu exquisiten ausländischen Programmen hatten, haben sie [die Türkei] das getan, was wir früher so gut gemacht haben – sie haben innoviert.“ Die türkische Drohne habe die Fähigkeit, „echte Herausforderungen für den Feind“ darzustellen, so Wallace. „Die TB2 und die dazugehörige Munition kombinieren technische Fähigkeiten mit einer Erschwinglichkeit, die bedeutet, dass ihre Befehlshaber einen gewissen Verlust tolerieren können, während sie den Feind vor echte Herausforderungen stellen“, erklärte der britische Politiker. Die Türkei entwickelt eine zunehmende Vielfalt an tödlichen bewaffneten Drohnen, die von großen, hochfliegenden, bombenbeladenen bis hin zu sehr kleinen, niedrig fliegenden UAVs reichen, die tödliche Schwärme bilden können. In den letzten Jahren hat die Türkei eine beeindruckende lokale Drohnenindustrie entwickelt. Bewaffnete, in der Türkei gebaute Bayraktar TB2 und Anka-S Drohnen haben sich bei Einsätzen in Syrien, Irak und sogar in Libyen bewährt. Ankara baut derzeit eine Vielzahl größerer und kleinerer Drohnen, die eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben für das türkische Militär erfüllen werden. Im September absolvierte die kommende türkische Aksungur-Drohne, gebaut von Turkish Aerospace Industries (TAI), einen 28-stündigen Testflug. Nach Angaben von TAI trug die Turboprop-Drohne 12 in der Türkei gebaute MAM-L (Smart Micro Munition) Lenkraketen unter ihren Flügeln – eine viel größere Nutzlast als die Bayraktar TB2 oder Anka-S tragen können.

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Umwelt
Bericht: Europas giftiger Müll wird in der Türkei entsorgt

Adana – Nachdem China seit Januar 2018 seine Grenzen für ausländische Abfälle geschlossen hat, wurde die Türkei zu Europas bevorzugtem Ziel für Plastikmüll. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP mit Bezugnahme auf Eurostat-Daten stiegen die Exporte von Kunststoffabfällen in die Türkei von 2016 bis 2019 um mehr als das Zehnfache. Die Türkei habe demnach fast ein Viertel dessen aufgenommen, was die EU im vergangenen Jahr exportierte. Die Folgen für die Umwelt seien zunehmend schwer zu ignorieren, da illegal abgeladenes Plastik rund um die wachsende Zahl von Standorten in der Südtürkei, an denen europäische Kunststoffe verarbeitet werden sollen, sichtbar ist. „Die europäischen Bürger müssen das wissen: Die letzte Station für ihren Müll, den sie sorgfältig in verschiedene Boxen trennen, ist keine Recyclinganlage. Hier gibt es Berge von Müll“, sagte Sedat Gundogdu, Professor an der Cukurova Universität in Adana, gegenüber AFP vor einem Haufen illegal abgeladenen Plastiks. Da Europa für den Abtransport des Abfalls bezahlt, besteht für türkische Firmen, die ihn importieren, eine finanzielle Versuchung, ihn zu deponieren, anstatt für das Recycling zu bezahlen. Es sei unklar, wie viel des importierten Kunststoffabfalls, der eigentlich recycelt werden sollte, auf illegalen Deponien landet. Ein Teil des illegal entsorgten Mülls lande in Flüssen, die ins Mittelmeer münden, und das Plastik wird an türkische Strände gespült, was die Tourismusindustrie gefährde. „In den Meeren stoßen wir am häufigsten auf Einwegplastik“, sagte Nihan Temiz Atas, Leiterin des Plastikprojekts von Greenpeace Mediterranean, und forderte ein Verbot der Verwendung. Wie AFP weiter berichtet, wies das türkische Umweltministerium im September 2020 Recyclingunternehmen an, nicht mehr als 50 Prozent ihres Bedarfs zu importieren und die andere Hälfte im Inland zu beziehen.

Fall Hager Barkous
„Entweder Kopftuch ausziehen oder Toiletten putzen“

„Entweder Kopftuch ausziehen oder Toiletten putzen gehen“. Mit dieser Forderung wurde die 26-jährige italienisch-tunesische Master-Studentin Hager Barkous an ihrem Arbeitsplatz in der südfranzösischen Stadt Nizza unter Druck gesetzt. Dies sorgte in der tunesischen Diaspora verständlicherweise nicht nur für große Empörung, sondern auch für Beunruhigung. „Der Aufstieg des Rassismus in Frankreich ist besorgniserregend und hat auch politische Entscheidungspositionen und Wirtschaftsinstitutionen erreicht. Dies gefährdet ernsthaft den Zusammenhalt der Gesellschaft und ihrer Werte in der Französischen Republik. Wir alle unterstützen Hager in ihrem Kampf für ihre bürgerlichen und privaten Rechte“, so Walid Ben Hedia, französisch-tunesischer politischer Aktivist aus Marseille gegenüber NEX24. Auch Aymen Abid, Afrika Koordinator der „Jungen Europäischen Bürgerinitiative Plattform“ in Köln äußert sich ähnlich beunruhigt:
„Das Erstarken des antimuslimischen Populismus ist nur eine von vielen Signalen des wachsenden Rassismus in Europa. Das gefährdet nicht nur die Rechte der europäischen Muslime, sondern bedroht auch die Existenz der liberalen Demokratie ernsthaft. Deutliche Beispiele können wir etwa in Ungarn finden. Aus diesem Grund sollten alle christlichen und muslimischen Demokraten, aber auch alle Religionsgemeinschaften, Hager beistehen“.
Die seit vielen Jahren in Nizza lebende Hager Barkous wurde im Juni 2018 bei McDonalds als vielseitiges Teammitglied eingestellt. Damals habe ihr der Manager deutlich gemacht, dass er nichts gegen ihr Kopftuch oder ihre langen Ärmeln habe. Allerdings teilte man ihr nur einen Monat später bereits mit, dass sich einige Kunden über ihren Kleidungsstil beklagt hätten. Daraufhin habe zwischen Barkous und ihrem Manager ein Gespräch stattgefunden. In diesem habe er ihr eine Position als Empfangsdame angeboten, in der sie eine Arbeitskappe aufsetzen könne. Barkous habe die neue Arbeitsstelle angenommen und trug fortan die Arbeitskappe und Oberteile mit kürzeren 3/4-Ärmeln. Probleme mit Kunden habe es daraufhin nicht mehr gegeben. An der Université Côte d’Azur begann Barkous parallel ein Masterstudium für Management und internationalem Handel. Dies ermutigte sie auch dazu, sich an ihrer jetzigen Arbeitsstelle als Betriebsleiterin für die administrative Leitung des Restaurants zu bewerben. Obwohl es viele Bewerbungen für diese Stelle gegeben habe, wurde Hager eingestellt. Die eigentlichen Probleme begannen laut Barkous, nachdem ein neuer Manager die Geschäftsleitung des Restaurants übernahm. Er habe sich gleich zu Beginn nicht an „die arbeitsvertraglichen Bestimmungen gehalten“, so Barkous. Unter anderem seien ihr seitdem keine Verwaltungsaufgaben mehr anvertraut worden. „Als der neue Manager herausfand, dass ich eine Kopfbedeckung trug und meine Arme bedecke, begann er, mich aggressiv aufzufordern, diese abzunehmen. Als ich dem nicht nachkam, erhielt ich daraufhin eine viertägige Disziplinarstrafe“, erklärte Barkous gegenüber NEX24. Nach ihrer Rückkehr habe der Manager sie aufgefordert, die Toiletten zu putzen. Sie könne mit der Bekleidung keinen Kundenkontakt mehr haben. Er habe gefordert: „Kopftuch runter oder Toiletten putzen“. Als Barkous sich weigerte, habe sie bereits wenige Tage später wegen „schwerwiegenden Fehlverhaltens“ ihre Kündigung erhalten. Das Management habe seine Entscheidung zur Entlassung damit begründet, dass „interne Vorschriften“ (Hygiene- und Sicherheitsvorschriften) nicht eingehalten worden seien. Barkous:
„Meine Kollegen arbeiten problemlos mit künstlichen Nägeln, offenen Haaren, Schmuck oder auch langärmeligen Pullovern, war alles kein Problem. Ich verstehe nicht, warum mein frischgewaschenes Kopftuch, welches auch das Essen der Kunden vor meinen Haaren schützt, ein Problem darstellt“.
„Hager ist ein Fall von vielen“ Der Fall Barkous stelle nicht die Ausnahme dar, sondern bestätige eher die Regel, so Samir Falah, der Präsident des in 28 Ländern vertretenen Council of European Muslims aus Brüssel gegenüber NEX24:
„Hager führt einen legalen und menschenrechtlichen Kampf gegen religiöse Diskriminierung. Hager ist einer von vielen Fällen, von denen einige ihre Stimme laut erheben und viele von ihnen Stille und Rückzug bevorzugen. Wir sind mit beunruhigenden Auswirkungen konfrontiert, die den gesellschaftlichen Frieden bedrohen. Unser Vertrauen in die Justiz ist derart groß, dass wir zuversichtlich sind, dass die Gerechtigkeit siegen wird. Wir haben die Hoffnung, dass die Verfechter von Freiheit und Menschenrechten dafür Sorge tragen werden, dass die Gesellschaft nicht gespalten wird. Die muslimische Präsenz in europäischen Gesellschaften ist eine Bereicherung. Denn der Zustand der Angst und Einschüchterung muss beendet werden.“
Die Geschichte Hagers hat eine große Unterstützungskampagne in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Auch in Deutschland. In einem Gespräch mit NEX24 appelliert Tolga Özgül, Bundesvorsitzender der Genç ASiP aus Köln:
„In Frankreich verschwinden meistens alle Begrifflichkeiten der Menschenrechte und des Feminismus, sobald es um muslimische Frauen geht. Es ist sehr traurig zu sehen, wie Frankreich in Richtung des 18. Jahrhunderts zurückfällt. Denn sowas wäre vielleicht vor 1789 in der Zeiten von Louis XVI akzeptabel, aber nicht in 2020.“
Dr. Nabil Messabia, Direktor des Department of Accounting Sciences der Universität von Quebec in Outaouais, Kanada, lobt den Multikulturalismus Kanadas. Er funktioniere besser:
„Multikulturalismus im kanadischen Stil ist eine Erfolgsgeschichte. Unsere Vielfalt ist das Wesen unserer Identität. Es hat sich bewiesen, dass diese Art und Weise nicht nur funktioniert, sondern auch gut und besser ist.“