In der Grundsatzfrage, ob die aktuellen Corona-Beschränkungen verfassungskonform sind, kritisiert der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Uwe Volkmann die Politik.
Im ARD-Mittagsmagazin sagte Volkmann, es müsse geklärt werden, „was man mit den Maßnahmen, auch mit Blick auf die Mutationen, erreichen will. Geht es weiter darum, wie es zu Anfang der Krise ausgegeben wurde, die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern? Dann wären wir eigentlich jetzt bereits in einem Bereich, in dem man Lockerungen vornehmen müsste. Oder wollen wir, auch mit Blick auf die neuen Mutationen, jede Infektion, jede Ansteckung überhaupt verhindern?“
Das müsse zunächst einmal politisch entschieden werden. Die Gerichte könnten sich dann danach ausrichten: „Aber diese Entscheidung wird derzeit nicht getroffen, da drücken sich alle herum.“
Das Problem sei, „dass wir derzeit gar nicht wissen, wo die Infektionstreiber sind“, so der Verfassungsrechtler weiter. „Sind das die Friseure, sind das die Schulen, sind das die Gaststätten, ist das der Sport?“ Volkmann kritisiert, die Politik beziehe sich auf theoretische Möglichkeiten statt auf fundierte Erkenntnisse. Unter diesen Bedingungen falle aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit praktisch aus, „weil theoretisch natürlich immer alles möglich ist und wir uns alles vorstellen können.“
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange „an sich passgenaue und differenzierte Lösungen, aufgefächert nach Ursachenketten, nach tatsächlichen Zusammenhängen, nach Gefährdungspotentialen. Und diese Abwägungen nehmen wir derzeit, mit Blick auf das hohe Ziel Schutz von Leben und Gesundheit insgesamt, nicht vor.“ Deshalb sieht Volkmann eine Klagewelle auf Deutschland zukommen.
Auch interessant
– Türkei –
Erdogan erhält 2. Corona-Impfung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Donnerstag seine zweite Dosis der Corona-Impfung verabreicht bekommen.
Ankara – Als Teil der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) hat die Türkei am Freitag im östlichen Mittelmeer gemeinsam mit Griechenland und Spanien eine Militärübung durchgeführt.
An der Übung nahmen die türkischen Fregatten der G- und Barbaros-Klassen, TCG Gaziantep und TCG Salihreis, die griechische Fregatte der Elli-Klasse, HS Koundouriotis, und die spanische Fregatte Cristóbal Colón der Álvaro de Bazán-Klasse teil.
Die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) ist ein ständiger maritimer Einsatzverband der NATO im Mittelmeer und untersteht dem NATO Allied Maritime Command (MARCOM) in Northwood bei London und ist ein Teil der NATO Response Force.
Bei der Übung handelte es sich um ein sogenanntes Passex-Manöver. Eine Passing Exercise (PASSEX in der Terminologie der U.S. Navy) ist eine Übung, die zwischen Seestreitkräften durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass diese während einer „Passage“ in der Lage sind, in Zeiten des Krieges oder der humanitären Hilfe zu kommunizieren und zu kooperieren. Bei einer „Vorbeifahrt“ wird mit Marinen anderer Nationen durch verschiedene Manöver für den Ernstfall trainiert.
Das türkische Verteidigungsministerium veröffentlichte zum Manöver auf Twitter Bilder mit dem Hashtag „#WeAreNATO“ und #StrongerTogether“.(Foto: MSB/Twitter)
Auch interessant
– Seemanöver –
USA und Türkei führen gemeinsames Militärmanöver durch
Die NATO-Partner Türkei und USA führten am Mittwoch im Schwarzen Meer ein gemeinsames Seemanöver durch.
Istanbul – Die NATO-Partner Türkei und USA führten am Mittwoch im Schwarzen Meer ein gemeinsames Seemanöver durch. An der Übung nahmen die türkischen Fregatten TCG Turgutreis und TCG Orucreis, sowie auf US-Seite die Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, USS Porter und USS Donald Cook, teil. Zwei F-16 Kampfjets der türkischen Luftstreitkräfte und ein P-8A Seefernaufklärungs/U-Boot-Jagdflugzeug der US-Navy beteiligten sich ebenso an den Übungen.
The Turkish frigates TCG TURGUTREİS and TCG ORUÇREİS conducted a joint maritime exercise with the USS PORTER and USS DONALD COOK destroyers of the US Navy in the Black Sea.https://t.co/QvvrZ8sutopic.twitter.com/0fmGy8ZnNS
„Wir begrüßen diese Gelegenheit für die amerikanischen Marineschiffe USS Donald Cook und USS Porter, Übungen mit den türkischen Streitkräften im Schwarzen Meer durchzuführen“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadoluden US-Botschafter David Satterfield, der eine Mitteilung veröffentlichte. „Als NATO-Verbündete teilen wir das Engagement für Frieden und Stabilität in Europa und im Nahen Osten. Gemeinsame Übungen schaffen Vertrauen, verbessern die Kommunikation und stärken unsere bereits starke Sicherheitspartnerschaft im Schwarzen Meer und in der weiteren Region“, fügte er hinzu.
Die durchgeführte Übung „für die grundlegenden Arten der Seekriegsführung“ habe die Zusammenarbeit zwischen den Seestreitkräften der beiden Länder weiter gestärkt und zu ihrer Interoperabilität beigetragen, so die türkischen Streitkräfte in einer Mitteilung. Die Türkei führt die Übung „Black Sea Harmony Operation“ mit dem Ziel, „im Rahmen des Prinzips der regionalen Eigenverantwortung“ zu Frieden und Sicherheit im Schwarzen Meer beizutragen, bereits seit dem 1. März 2004 durch.
„Die Türkei ist ein hochgeschätzter Verbündeter und NATO Partner, dessen gemeinsame Übungen mit der US Navy im Schwarzen Meer den asymmetrischen Vorteil der NATO-Allianz verstärken“, sagte US Navy Vice Adm. Gene Black, Kommandeur der Sechsten Flotte in einer Mitteilung auf Twitter.
„Es war eine Ehre und ein Vergnügen, während der heutigen Übungen mit der türkischen Marine zusammenzuarbeiten“, sagte Cmdr. Matthew Curnen, Kommandierender Offizier der Donald Cook. „Unsere türkischen Kollegen sind eindeutig gut ausgebildete professionelle Marinesoldaten, und beide Seiten haben in kurzer Zeit wertvolle taktische Erfahrungen gesammelt.“
(Foto. MSB)
Auch interessant
– VJTF –
Türkei übernimmt Führung der NATO-Speerspitze
Die türkische Armee hat am gestrigen Freitag die Führung der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF; deutsch: Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) der NATO übernommen.
ALDI Nord und ALDI SÜD belegen im diesjährigen Ranking um das deutschlandweit beste Preis-Leistungs-Verhältnis den ersten Platz. Durchgeführt wird die jährliche Verbraucherbefragung von der internationalen Data & Analytics Group Yougov in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt. 2021 landet ALDI nicht nur in der Kategorie „Lebensmitteleinzelhandel“ auf Platz 1, auch im Ranking um die zehn besten Marken insgesamt ist ALDI Sieger.
Über 900.000 Interviews hat Yougov im Zuge des diesjährigen Preis-Leistungs-Rankings durchgeführt. Insgesamt 1.300 Marken aus verschiedenen Branchen in Deutschland wurden dabei von Verbrauchern bewertet. Die Teilnehmer der Befragung konnten jeweils bis zu 30 Marken innerhalb einer Branche beurteilen. Als Sieger gehen die Marken hervor, die aus Verbrauchersicht für das beste Preis-Leistungs-Verhältnis stehen. Die erhobenen Daten stehen repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. In der aktuellen Erhebung wurde auch der Zuspruch von Verbrauchern in Krisensituationen, wie der aktuellen Corona-Lage, berücksichtigt.
In diesem Jahr hat es die Marke ALDI geschafft, mit 58,4 Punkten und branchenübergreifend mit dem insgesamt besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu überzeugen. „Unseren Kunden qualitativ hochwertige Produkte zum bestmöglichen Preis anzubieten – das ist seit über 100 Jahren das ALDI Discount-Prinzip“, sagt Sabine Zantis, Managing Director Marketing and Communications bei ALDI Nord. „Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung, die zeigt, dass unsere Kunden uns auch in Krisenzeiten vertrauen.“
Die Auszeichnung als „Preis-Leistungs-Sieger“, die einmal im Jahr vom Handelsblatt vergeben wird, dient Verbrauchern als Wegweiser und bietet Orientierung im wettbewerbsumwobenen Markt. Auch in der Kategorie „Telekom & Hosting“ landete ALDI mit der Marke ALDI Talk und insgesamt 29 Punkten auf dem ersten Platz. „Eine so tolle und positive Bewertung und Rückmeldung seitens der Kunden in Deutschland macht uns sehr stolz“, sagt Lars Klein, Managing Director Buying & Customer Interaction bei ALDI SÜD. „Die Auszeichnung ist für uns ein großer Ansporn, unser Preis-Leistungs-Versprechen auch weiterhin glaubhaft und nachhaltig bei unseren Kunden zu platzieren.“
Wer derzeit ein Auto ab- oder ummelden möchte, muss in fast allen Fällen vorab einen Termin vereinbaren. Das ist das Ergebnis einer ADAC Erhebung in den Kfz-Zulassungsstellen der 16 Landeshauptstädte (Online-Umfrage vom 21./22.Januar 2021). Ausnahmen gibt es nur bei der Fahrzeugabmeldung: In Wiesbaden und Bremen ist dieser Akt weiterhin ohne Termin möglich.
Die für die Abmeldung eines Fahrzeugs nötige Terminvergabe ist online in 13 der 16 Landeshauptstädte möglich. Alternativen gibt es in Hamburg, Bremen, Potsdam und Wiesbaden: Die Abmeldung per E-Mail, die telefonische Terminvereinbarung oder eine Vorort-Bearbeitung ohne Termin (Bremen, Wiesbaden). In neun Landeshauptstädten bekam man hierfür noch am gleichen Tag einen Termin. In Berlin, Hannover, Düsseldorf, Saarbrücken und München musste man länger als drei Tage auf einen Termin warten.
Für eine Umschreibung konnte in 15 der 16 Landeshauptstädte ein Online-Termin vereinbart werden. In Potsdam war dies nur telefonisch möglich. Dabei erhielt man in fünf Landeshauptstädten (Bremen, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken und München) noch am gleichen Tag einen Termin. In sieben Landeshauptstädten musste man länger als drei Tage warten, teilweise sogar bis zu fünf Wochen (Kiel, Schwerin, Berlin, Hannover, Düsseldorf, Mainz und Stuttgart).
Erleichterung könnte die internetbasierte Fahrzeugzulassung, das so genannte i-Kfz, bieten. Sie wurde 2015 eingeführt und seitdem schrittweise erweitert. Seit Oktober 2019 können Standardzulassungsvorgänge über das Internet abgewickelt werden, d.h. nicht nur die Außerbetriebsetzung und die Wiederzulassung, sondern auch die Neuzulassung, Umschreibung und alle Varianten der Wiederzulassung.
Die internetbasierte Fahrzeugzulassung wird derzeit in 14 der 16 Landeshauptstädte in vollem Umfang angeboten. Nur in Potsdam war i-Kfz vorübergehend wegen Wartungsarbeiten nicht verfügbar, in Kiel wird lediglich die Außerbetriebsetzung online angeboten.
Um den Online-Service nutzen zu können, benötigen Fahrzeug-Besitzer einen neuen Personalausweis mit aktivierter eID-Onlinefunktion samt dazugehöriger PIN. Außerdem ist ein Kartenlesegerät oder alternativ ein Smartphone mit Ausweis-App nötig. Die Zulassungsbescheinigungen benötigen einen verdeckten Sicherheitscode, der frei gerubbelt werden muss.
Angesichts der Corona-Beschränkungen rät der ADAC, im Zweifel direkt bei den Zulassungsstellen telefonisch nachzufragen, ob kurzfristigere Termine möglich sind oder die Informationen auf den Webseiten dem tagesaktuellen Stand entsprechen.
Auch interessant
– Türkisches Weltraumprogramm –
Türkei und Russland wollen in der Raumfahrt kooperieren
Nur einen Tag nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan die Pläne der Türkei für eine heimische Raumfahrtindustrie bekannt gab und sein Vorhaben ankündigte bis 2023 auch Raumfahrzeuge auf den Mond bringen zu wollen, stellte die russische Raumfahrtbehörde Roscosmos Absichten für eine Zusammenarbeit mit der Türkei in Aussicht.
Kuwait City – Ibtisam Hamid, besser bekannt als Basma al-Kuwaiti, hat in einem Video ihren Übertritt zum Judentum bekannt gegeben.
Nachdem sie sich in dem Video vorgestellt hatte, bezeichnete Kuwaiti den Islam als eine Religion des „Terrors und der Heuchelei“.
Der Islam behandele Frauen nicht mit Würde und verletze ihre Rechte, so die Sängerin in dem auf Twitter veröffentlichten Video. Sie verurteilte auch die kuwaitische Herrscherfamilie, weil diese eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ablehne.
„Ich möchte meine Opposition gegen die Familie Al Sabah erklären, die eine Normalisierung mit Israel ablehnt und sich gegen die Religionsfreiheit im Land und gegen die Redefreiheit stellt.“
Viele muslimische Leser haben ihre Ankündigung jedoch nicht verurteilt.
„Dies ist ein trauriger Tag für den Islam, und es ist nicht ihre Schuld“, kommentierte eine Person.
„Wenn man den wahren Islam zwar kennt, ihn aber aufgrund des Verhaltens einiger Muslime beurteilt, ist es leicht, ihn abzulehnen und zu verlassen. Möge Allah den Menschen helfen, den wahren Islam zu sehen“, schrieb ein anderer Leser.
Es wird vermutet, dass Hamid eine irakische Staatsbürgerin ist, die als Tochter einer kuwaitischen Mutter geboren wurde, aber aufgrund gesetzlicher Beschränkungen, die Frauen daran hindern, ihre Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben, keine Staatsbürgerschaft erhalten konnte. Laut arabischen Medienberichten sei es unklar, ob sie noch in Kuwait lebt.
Hamids Ankündigung kommt weniger als einen Monat nach der Ankündigung des kuwaitischen Moderators Mohammad Al-Momen, den Islam zu verlassen und zum Christentum zu konvertieren, was ebenfalls Kritik und sogar Morddrohungen in der Öffentlichkeit hervorrief.
Auch interessant
– Türkische TV-Serien –
US-Frau beeinflusst von türkischer TV-Serie „Dirilis Ertugrul“ konvertiert zum Islam
Die beliebte türkische Historie-Serie Dirilis Ertugrul (Auferstehung Ertugrul) wurde bislang in 60 Länder exportiert. Beeinflusst von der Serie ist eine US-Amerikanerin aus Wisconsin sogar zum Islam konvertiert.
Agri – Türkische Grenzschützer haben am Donnerstag die Rekordmenge von über 800 kg Heroin beschlagnahmt.
Es soll sich hinsichtlich der Menge der bei einem einzigen Einsatz an einem Grenzübergang sichergestellten Heroins um die bisher größte Beschlagnahmung türkischer Behörden handeln, so die Handelsministerin Ruhsan Pekcan in einer Mitteilung am Donnerstag. Die Drogen waren demnach in Maschinenteilen versteckt und sollten über den türkisch-iranischen Grenzübergang Gürbulak in der osttürkischen Provinz Agri in die Türkei geschmuggelt werden. Die Behörden gaben den Wert der Drogen mit 400 Millionen Lira (etwa 46,86 Mio €) an.
Gümrük Muhafaza ekiplerimiz Türkiye’de bugüne kadar gümrük kapılarında tek seferde ele geçirilen en büyük miktarlı eroin yakalamasını gerçekleştirdi.https://t.co/1yCBiaVyG1pic.twitter.com/fCCQZZI9f1
Drogenhandel wichtigste Geldquelle der PKK
Der Drogenhandel ist die wichtigste Geldquelle für die PKK-Terrororganisation, so ein offizieller Bericht der Türkei. Ein im September 2018 veröffentlichter Polizeibericht zeigt, dass die PKK-Terrororganisation in allen Phasen des Drogenhandels aktiv ist, einschließlich Produktion, Lieferung, Vertrieb und Verkauf. Die PKK-Terrororganisation verdient jährlich demnach 1,5 Milliarden Dollar aus dem Drogenhandel, sagte der Türkische Nationale Drogenbericht 2018, der auch die Daten des Vorjahres enthält.
Dem Bericht zufolge produziert die Terrorgruppe Heroin in Labors, die in ihren Lagern im Nordirak eingerichtet wurden und schmuggelt es von dort aus nach Europa. Die Menge der in der Türkei beschlagnahmten Drogen ist größer als die Menge, die in ganz Europa beschlagnahmt wurde, sagte der türkische Politiker Recep Akdag (AKP) gegenüber türkischen Medien.
Die kaum vorstellbare Menge von nahezu 13.000 kg Heroin beschlagnahmte die türkische Polizei im Jahre 2016. Einem Sprecher des türkischen Innenministeriums zufolge sei dies mehr als die europaweit beschlagnahmte Menge an Heroin. Im Vergleich: In Deutschland wurden im Jahre 2015 209,6 kg Heroin beschlagnahmt.
Zum Thema
– Kriminalität –
Ukraine: Polizei stellt über 1 Tonne Heroin nach Europa sicher – 4 Türken verhaftet
Der ukrainischen Drogenpolizei in der Grenzstadt Lwiw (Lemberg) ist am Dienstag ein heftiger Schlag gegen eine international agierende Schmugglerbande gelungen.
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Donnerstag seine zweite Dosis der Corona-Impfung verabreicht bekommen.
„Ich habe die zweite Dosis des COVID-19-Impfstoffs erhalten. Hoffentlich wollen wir alle unsere Bürger so schnell wie möglich impfen“, sagte Erdogan über seine Nachricht auf BiP, einer beliebten türkischen Messaging-App, und Telegram, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Seine erste Impfung erhielt der türkische Staatschef vier Wochen zuvor, am 14. Januar, in einer TV-Liveübertragung.
Beginnend mit Mitarbeitern des Gesundheitswesens sowie Politikern, startete die Türkei am selben Tag eine Massenimpfkampagne gegen das Coronavirus, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Impfstoffe zu stärken.
Nach den neuesten Daten des Gesundheitsministeriums wurden in der Türkei seit Beginn der Impfkampagne über 2,88 Millionen Menschen geimpft.
„Von Impfchaos keine Spur“
In einem Beitrag der Tagesschaulobt die Istanbul-Korrespondentin Karin Senz die Impfkampagne der türkischen Regierung.
Senz:
„Die türkische Regierung hat in Sachen Corona-Management einige Kritik einstecken müssen: zu intransparent, gefälschte Infektionszahlen, Fehler beim Kauf des chinesischen Impfstoffs zum Beispiel. Beim Impfen selbst scheint sie aber einiges richtig zu machen. Zwar haben die ersten Türken den Impfstoff erst Mitte Januar gespritzt bekommen, also deutlich nach den Deutschen. Seitdem wurden aber rund 2,5 Millionen Menschen geimpft. In Deutschland waren es bis zum 3. Februar erst rund 2,1 Millionen. Die Terminvergabe und die Organisation scheinen in der Türkei verhältnismäßig rund zu laufen.“
Senz lobt in ihrem Beitrag auch die Einfachheit der Terminvergabe. Bei der türkischen Impf-Hotline bekomme man erst einmal eine elektronische Ansage seine Ausweisnummer bereitzuhalten. Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass man auch über eine App einen Termin ausmachen könne. Anschließend habe sich ein Mitarbeiter vorgestellt und sei Punkt für Punkt alles durchgegangen, bis er schließlich einen Termin vergibt. „Überraschend simpel“, betont die Korrespondentin.
Es sei sogar möglich, zwischen einem Termin beim Hausarzt oder in einem Krankenhaus zu wählen. „Schließlich habe ich noch einen Tag und eine Uhrzeit gewählt“, zitiert Senz den Istanbuler Arif, der über die App des türkischen Gesundheitsministeriums, MHRS, einen Impftermin für seinen 87-jährigen Schwiegervater Güneri ausgemacht hat.
Ankara – Die Türkei hat am Donnerstag die Forderung der USA nach einer „sofortigen Freilassung“ des Unternehmers Osman Kavala zurückgewiesen.
„Die USA müssen die Gerichtsverfahren zu Osman Kavala respektieren“, erklärte das Außenministerium in Ankara am Donnerstag. Die Rechtsstaatlichkeit sei in der Türkei fest verankert, und niemand könne den Gerichten Befehle erteilen.
Die US-Regierung hatte zuvor die Freilassung des seit 2017 in der Türkei inhaftierten Unternehmers gefordert.
Bislang liefen zwei Verfahren gegen Kavala. In dem Putsch-Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft Kavala Spionage und Umsturzversuch vor. Auch im Verfahren zu den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 geht es um den Vorwurf des Umsturzversuchs.
Ein Istanbuler Gericht beschloss am vergangenen Freitag die Zusammenlegung beider Verfahren.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, weil nicht genügend Beweise gegen ihn vorlägen.
Auch interessant
– Türkisches Weltraumprogramm –
Türkei und Russland wollen in der Raumfahrt kooperieren
Nur einen Tag nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan die Pläne der Türkei für eine heimische Raumfahrtindustrie bekannt gab und sein Vorhaben ankündigte bis 2023 auch Raumfahrzeuge auf den Mond bringen zu wollen, stellte die russische Raumfahrtbehörde Roscosmos Absichten für eine Zusammenarbeit mit der Türkei in Aussicht.
Osnabrück – Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten Olaf Scholz ganz unterzuordnen.
„Wir haben einen Kanzlerkandidaten, und der hat für alles das Prä. Dieser eine Kandidat steht ganz vorne. Was Olaf Scholz vertritt, ist maßgeblich für die SPD-Politik. Nur so kann der Wahlkampf gelingen“, sagte Giffey im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Versuche von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, linke Akzente zu setzen, hält Giffey für wenig zielführend. „Die Menschen wünschen sich eine pragmatische, bürgernahe Politik. Es geht darum, Lösungen für die Krise aufzeigen und wie es danach weitergeht“, sagte Giffey, die selbst als SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin antritt. „Ideologien helfen nicht weiter, das ist meine feste Überzeugung, und das gilt für die Bundespolitik und auch für meinen Wahlkampf in Berlin.“
Auf Nachfrage zu Versuchen ihrer Partei, die Union wegen der Impfstoff-Knappheit unter Druck zu setzen, sagte Giffey: „Meine Überzeugung: Man kommt nur weiter, wenn man sagt, wofür man selber steht. Wir sollten als SPD viel deutlicher machen, was es alles nicht gäbe, wenn wir nicht mitregieren würden.“
Sie nannte etwa den Kinderbonus, Erleichterungen beim Kinderzuschlag, die Verbesserungen fürs Elterngeld und das Kurzarbeitergeld für Millionen Menschen als „sozialdemokratische Errungenschaften“ der Corona-Politik und fügte hinzu: „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass meine Partei in Umfragen trotzdem nicht vom Fleck kommt. Vielleicht würde manches erst sichtbar werden, wenn es nicht mehr da wäre.“
Auch interessant
– Washington –
USA verurteilen Vorwürfe der Türkei zum Putschversuch im Jahr 2016
Die USA haben die Vorwürfe der Türkei aufs Schärfste verurteilt.
