Weltflüchtlingstag
Pro Asyl: In Libyen werden viele Flüchtlinge gefoltert und misshandelt

Osnabrück – Zum Weltflüchtlingstag an diesem Sonntag und wenige Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die EU-Staaten davor, die Genfer Flüchtlingskonvention immer weiter auszuhöhlen. „Staaten dürfen die Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen, ohne zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen. Das heißt, Flüchtlinge haben ein Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Die EU-Staaten drohen der Genfer Flüchtlingskonvention dieses Herzstück zu entreißen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das „Zurückschleppen von Booten in libysche Hoheitsgewässer, das Herbeirufen der libyschen Küstenwache zu Bootsflüchtlingen selbst in internationale Gewässer“ sei ein Anschlag auf die Menschenrechte der Geflüchteten, betonte Burkhardt. In Libyen würden viele Flüchtlinge gefoltert und misshandelt. „Heute werden die Verfolgten und Gefolterten aber mithilfe der EU-Staaten zu ihren Peinigern zurückgeschleppt, so landen sie in dem Elend, aus dem sie geflohen sind.“ Am kommenden Mittwoch will die internationale Gemeinschaft auf einer zweiten Libyen-Konferenz weitere Schritte für eine Stabilisierung des nordafrikanischen Landes einleiten, von dem aus viele Afrikaner den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben dazu die Staaten und Organisationen des Berliner Prozesses ins Auswärtige Amt nach Berlin eingeladen. Mit Blick auf die Libyen-Konferenz sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt der „NOZ“ weiter: „Dass Europa versucht, einen Friedensprozess in Libyen einzuleiten und die Staatsruine zu stabilisieren, ist grundsätzlich richtig und zu begrüßen. Das darf aber nicht auf Kosten von Menschenrechten geschehen und zum Nachteil jener Menschen, die in Europa um Schutz nachsuchen.“ Deshalb müsse endlich Schluss sein mit der Push-back-Politik. „Die Kooperation mit der verbrecherischen libyschen Küstenwache muss aufhören. Deutschland bildet diese aus, Italien stellt Schiffe – die Europäer dürfen der Fluchtabwehr nicht alles unterordnen“, forderte Burkhardt und sagte: „An Europas Grenzen entscheidet sich, ob Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft die Grundlage staatlichen Handelns sind. Schutzsuchende dürfen an Europas Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Der Zugang zum Recht auf Asyl muss gewährleistet sein.“ Der Pro-Asyl-Geschäftsführer übte in der „NOZ“ auch Kritik an der dänischen Asylpolitik. „Dänemark hat einen neuen Vorstoß gestartet, um sich und auch die Europäische Union zur asylpolitischen Insel zu machen: Asylanträge sollen faktisch nicht mehr möglich sein. Schutzsuchende werden rechtlos gestellt und in schutzunfähige Drittstaaten zurückgewiesen“, mahnte Burkhardt: „So wird Schutzsuchenden ihr durch die Genfer Flüchtlingskonvention verbrieftes Recht, einen Asylantrag zu stellen, verweigert. So verabschieden sich die Staaten der EU von der uneingeschränkten Geltung der Menschenrechte.“

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Bergkarabach
„Moskau beobachtet Pläne für türkische Militärbasis in Aserbaidschan genau“

Moskau – Moskau beobachte die Entwicklungen rund um eine potenzielle türkische Militärbasis in Aserbaidschan genau. Diese Pläne könnten erfordern, dass Russland selbst Schritte unternehmen müsse, um seine eigene Sicherheit und Interessen zu gewährleisten, sagte der Kreml am Freitag. „Die Stationierung von militärischen Einrichtungen der NATO-Länder in der Nähe der Grenzen Russlands ist ein Grund für besondere Aufmerksamkeit und notwendige Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Peskow erklärte weiter, dass Russland hinsichtlich der Situation im Südkaukasus und einer Stabilisierung des Gebietes im engen Kontakt mit NATO-Mitglied Türkei stehe. Ankara und Baku unterzeichneten am Dienstag in der aserbaidschanischen Stadt Schuscha eine Vereinbarung um die Zusammenarbeit im militärischen Bereich zu erhöhen. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew sagte bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, die Erklärung betreffe die Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen, Handels- und Energiefragen. „Aber am wichtigsten ist die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der Türkei im Bereich der Verteidigungsindustrie und der gegenseitigen militärischen Unterstützung“, sagte Alijew bei einer Pressekonferenz mit Erdogan. Erdogan erklärte, dass er eine türkische Militärbasis in Aserbaidschan nicht ausschließe. Der Südkaukasus, Teil der ehemaligen Sowjetunion, ist von besonderem Interesse für Russland, das ihn traditionell als seine eigene Einflusssphäre betrachtet. Russische Truppen sind seit dem Ende des Konflikts im letzten Jahr in Berg-Karabach stationier und Moskau hat auch eine Militärbasis im benachbarten Armenien. Der 44-tägige Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die von Armenien okkupierten sieben aserbaidschanischen Distrikte sowie Berg-Karabach endete am 9. November 2020. Der 30-jährige Konflikt um Bergkarabach war am 27. September erneut eskaliert. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Kämpfe. Baku erklärte, die Armee habe eine „Gegenoffensive“ gestartet, „um Armeniens militärische Aktivitäten zu stoppen und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“. Es handelte sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten. In Bergkarabach lebten überwiegend Armenier, die Region gehörte jedoch völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Seit einem blutigen Krieg in den frühen 1990er Jahren, bei dem Zehntausende Aserbaidschaner von armenischen Milizen vertrieben wurden, wurde Bergkarabach von Armenien kontrolliert. Dabei kam es zu Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung, wie zum Beispiel in Chodschali am 25. Februar 1992, bei dem Hunderte Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden.

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Aufgrund des starken Anstiegs der Corona-Fälle in der Türkei hatte Russland seit Mitte April Flüge in das Land ausgesetzt.

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Reisen
Tipps & Tricks für die Unterhaltung im Sauerland

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Das Sauerland gilt seit Jahren als einer der beliebtesten Urlaubsorte Deutschlands. Nicht nur Ausländer, sondern auch Einheimische sind an einen Urlaub in dieser Region interessant. Falls Sie aus dem Sauerland kommen und keine Ahnung über die TOP-Highlights für die Erholung haben, lohnt es sich, die Aufmerksamkeit auf unsere geheimen Tipps zu lenken. Mit unserem Plan haben Sie keine Langeweile auf einer Reise im Sauerland. Zudem teilen wir mit, welche Orte für die Touristen unbekannt sind. Folgenden Sie uns, um die besten Orten und Sehenswürdigkeiten vom Sauerland kennenzulernen. Sich im Sauerland nicht aktiv, sondern passiv erholen Die moderne Gaming-Welt verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, die Freizeit interessant, spannend und gleichzeitig gewinnbringend gestalten. Obwohl die Casinos im Sauerland verboten sind, kann man auf den Spielportalen populäre Glücksspiele mit progressivem Jackpot oder Slotgames testen. Sein Glück kann man ab 18 Jahren auf der offiziellen Online Seite für Glücksspiel probieren und erste Gewinne erfolgreich erzielen. Ein virtuelles Spielhaus mit solidem Ruf hat zahlreiche Vorteile & Pluspunkte. Einerseits kann man überall online zocken. Andererseits sind manche online Spiele kostenlos. So können Sie online das beliebige Glücksspiel mitspielen. Auf diese Weise sammelt der Player praktische Erfahrung und kann sogar seine eigene Spielstrategie online einsetzen. Falls Sie sich für online Gaming interessieren, lohnt es sich weitere Information auf der Webseite des Anbieters zu bekommen. Das Land der 1000 Berge lädt zum schönen Spaziergang ein Für diejenigen, die von Casino-Spielen nicht begeistert sind, gibt es weitere Unterhaltungsangebote. Dank der wunderbaren Landschaft haben die Einheimischen und die Reisenden aus der ganzen Welt eine tolle Gelegenheit, im Winter und im Sommer die Freizeit spannend zu verbringen. Die Auswahl an Sommer- und Wintersportarten ist so groß, dass jeder Urlauber das gewisse Etwas findet. Für diejenigen, die vorhaben, den Urlaub im Winter zu verbringen, ist es empfehlenswert, die Wintersport-Arena Sauerland zu besuchen. Die Region befindet sich nördlich der Alpen und bietet den Großen und den Kleinen das größte Schneevergnügen. Zu den populärsten Sporttätigkeiten gehören:
  • Skifahren
  • Rodeln
  • Snowboarding
  • Langlaufen
  • Winterwandern
Dieses Jahr hat die Leitung der Wintersport-Arena Sauerland versprochen, etwas Neues und Spannendes vorzubereiten. Die besten Urlaubszeiten für die Einheimischen sind im Dezember und Ende März. In diesem Zeitraum kommen weniger ausländische Touristen an. Deshalb gibt es mehr freie Plätze, um die Sporttätigkeiten stressfrei und ohne lange Schlangen auszuüben. Falls Sie mit den Kindern in den Bergen wandern möchten und sie die meisten Wintersportarten öde finden bzw. dafür zu klein sind, gibt es ein paar geheime Tricks, mit denen Sie Ihren Urlaub erholsam weilen können. In erster Linie verpassen Sie bitte die Möglichkeit nicht, zahlreiche Erlebniswanderwege im Sauerland zu besteigen. Viele spannende Stationen bieten Ihnen und Ihren Kindern, einzigartige Vertreter der lokalen Flora und Fauna kennenzulernen. Den statistischen Angaben zufolge gehören das Baumtelefon, die Baumschaukel und die Insekten Herberge zu den beliebtesten Reiserouten für die Familien mit den Kleinkindern. Rund um die Preise oder aktuelle Wintersport-Arena-Card mit dem Rabatt besorgen Sind Sie ein echter Winterfan? Dann sollten Sie auf jeden Fall die Wintersport-Arena-Card im Voraus bestellen. Je früher wird die Karte gekauft, desto weniger Geld gibt man für sie aus. Auf der offiziellen Webseite des Anbieters können die Reisenden sich über aktuelle Preise informieren. Nach einer grundsätzlichen Analyse haben wir festgestellt, dass 7-Tageskarte für nur 320 Euro für Erwachsene und für die Kinder zahlt man nur 210 Euro die beste Wahl ist. Falls Sie noch mehr Geld sparen möchten, sollten Sie den aktuellen Rabatten folgen. Häufig werden Gutscheine zur Verfügung gestellt. Der Hennesee ist die nächste Reiseroute für die Einheimischen Der Hennesee ist ein idyllischer Ort für die Erholung im Sommer. Nicht jeder Einheimische weiß genau, dass man dorthin eine wunderbare Reise unternehmen kann. Reine Luft, unberührte Natur und seltene Tiere schaffen eine angenehme Atmosphäre. Wir empfehlen Ihnen, einen Zelt mitzunehmen und die ganze Nacht umgebend von dem Wasser und grünen Bäumen zu verbringen. Wer ein aufregendes Abenteuer erleben möchte, kann ein Boot mieten und den See entlang eine Fahrt machen. Ballonfahren über das Sauerland Der unendliche Spaß wartet auf Sie, wenn Sie sich für die Fahrt mit dem Ballon entscheiden. Im Sauerland ist die Landschaft so bezaubernd, dass es fast in der ganzen Region die Herrlichkeit der Natur von oben genießen kann. Die meisten Reisebüros raten, die Ballonfahrt über den Hennesee zu wählen. Trotzdem ist dieses Reiseziel nicht das einzige. Falls Sie wirklich atemberaubende Schönheiten und Blicke erleben möchten, sollte man über die Berge mit dem Luftballon zu schweben. Die Preise unterscheiden sich je nach dem Anbieter. Im Durschnitt braucht man für die Einzelfahrt mindestens 219 Euro auszugeben. Für die Gruppe aus drei Personen zahlt man 209 Euro. Wer mindestens mit acht Freunden eine Reise über das Sauerland unternimmt, wird nur 189 Euro bezahlen. Fazit Abschließend kann man zugeben, dass das grüne Sauerland ein toller Ort für die Erholung ist. Nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder haben zahlreiche Möglichkeiten, die Zeit interessant und spannend zu verbringen. Mit unseren Tipps & Tricks können Sie das kommende Wochenende ohne Langeweile gestalten und mit dem Freizeitangebot komplett zufrieden sein.

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Die Linke
Janine Wissler gegen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht

Berlin – Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Im phoenix-Interview sagt sie dazu: „Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären.“ Sie erklärt, dass sich einzelne Mitglieder und nicht der Linken-Vorstand hier gegen Wagenknecht stellen. Wissler sei zuversichtlich, dass der Ausschlussantrag gegen Wagenknecht abgelehnt werde und die Linke geschlossen in den Wahlkampf gehe. „Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird“, so die Parteivorsitzende. Sie fordert nach der Pandemie eine neue Politik, die sich sozial und ökologisch an den Menschen ausrichte. Die Finanzierung der im Wahlprogramm angestrebten Ziele solle durch eine Umverteilung von Vermögen ermöglicht werden, so Wissler. „Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu. Man muss sehen, dass in der Corona-Krise zwar viele ärmer, aber wenige sehr viel reicher geworden sind“, so die Spitzenkandidatin der Linken. „Die Profiteure der Krise, also ein Konzern wie Amazon, könnten mal vernünftig Steuern zahlen in Deutschland. Oder schauen Sie sich die großen Einzelhandelskonzerne an, die große Gewinne machen und von den reichsten Familien des Landes besessen werden. Es kann nicht sein, dass die viel verdienen, aber eine Verkäuferin am Ende kaum über die Runden kommt und noch aufstocken muss, weil sie mit Niedriglöhnen abgespeist wird.“ Daher brauche es eine Umverteilung von oben nach unten, sagt Wissler. „Deshalb wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen. Wir wollen eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Unternehmen.“ Es dürfe nicht passieren, dass die Kosten der Krise auf die abgewälzt werden, die ohnehin schon wenig haben, so Wissler. „Deswegen fordern wir eine Umverteilung und schlagen zur Finanzierung der Corona-Kosten eine einmalige Vermögensabgabe vor, wo Superreiche und Supervermögende zur Kasse gebeten werden.“

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– Düsseldorf – Bundespolizei hindert Linken-Politiker an Reise in Kurdengebiete

Von der Schweiz bis Schweden: Die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK setzt auf die Solidarität der europäischen Handlanger in der Politik und Gesellschaft, auch in Deutschland. Politiker, Journalisten und Führer von Zivilorganisationen sollen nun die geschwächte PKK im Nordirak retten und werden von deutschen wie auch kurdischen Behörden daran gehindert.

Bundespolizei hindert Linken-Politiker an Reise in Kurdengebiete

Corona-Krise
Russland nimmt kommende Woche Flugverkehr mit der Türkei wieder auf

Moskau – Aufgrund des starken Anstiegs der Corona-Fälle in der Türkei hatte Russland seit Mitte April Flüge in das Land ausgesetzt. Bei 80 Prozent der Neuinfizierten, die aus dem Ausland zurückkehrten, handele es sich um Türkeibesucher, sagte die stellvertretende Premierministerin Tatjana Golikowa in einer im Fernsehen übertragenen Mitteilung damals. Wie Golikowa am gestrigen Freitag mitteilte, werden die Flüge ab kommenden Dienstag „in vollem Umfang“ wieder aufgenommen. Die Entscheidung sei nach einem Besuch russischer Experten in der Türkei getroffen worden, so Golikowa weiter. Diese hätten die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort bewertet. Der türkische Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy begrüßte den Schritt Russlands auf Twitter. „Russlands Wiederaufnahme der Flüge in unser Land ab dem 22. Juni ist ein Zeichen des Vertrauens in unser Land für sicheren Tourismus“, zitiert die englischsprachige Hürriyet Daily News den Minister. „Ich hoffe, dass wir in der kommenden Periode die Früchte unserer diplomatischen Schritte mit anderen Ländern ernten werden, so wie mit Russland“, fügte er hinzu. Auch der türkische Staatschef begrüßte die Entscheidung. „Mit den Fortschritten bei der Impfung in unserem Land bewegen wir uns allmählich aus den restriktiven Listen anderer Länder heraus. Wir bewerten die Entscheidung Russlands positiv“, erklärte Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Antalya. Er fügte hinzu, dass die Wiederaufnahme der Flüge mit Russland das Ergebnis der diplomatischen Kontakte und der erfolgreichen Arbeit des türkischen Ministeriums für Kultur und Tourismus sei. Etwa 500.000 Russen hätten in dem Zeitraum des Flugverbots, der zwei Feiertage umfasste, Reisen in die Türkei gebucht. Die Türkei ist eines der beliebtesten Urlaubziele der Russen. Trotz der Coronavirus-Beschränkungen besuchten im vergangenen Jahr 2,13 Millionen Touristen aus Russland die Türkei. 2019 waren es sogar über sieben Millionen.

Zum Thema

– Ukraine-Krise – Nach Russlands Flugstopp: Selenskyj ruft Ukrainer zu Türkei-Urlaub auf

In der vergangenen Woche hatte Russland kurz vor der Urlaubssaison die meisten Charter- und Linienflüge in die Türkei ausgesetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bürger nun aufgerufen zur Unterstützung der Türkei ihren Urlaub dort zu verbringen.

Nach Russlands Flugstopp: Selenskyj ruft Ukrainer zu Türkei-Urlaub auf
   

Griechenland
Mufti von Xanthi wegen Rede zu Freiheitsstrafe verurteilt

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Die von einem griechischen Gericht verhängte Haftstrafe für den gewählten Mufti von Xanthi (İskece), Ahmet Mete, sorgt weiter für Empörung. Eine Strafkammer des Landgerichts von Thessaloniki verurteilte den Mufti am Donnerstag (17. Juni 2021) zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mete während einer Rede auf dem Parteitag der DEP-Partei im Mai 2016 die „öffentliche Ordnung gestört und Zwietracht unter dem Volk geschürt“ habe. Der islamische Gelehrte hatte während des Parteitags den Ex-Vorsitzenden der DEP-Partei, Mustafa Aliçavuş, mit dem langjährigen Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), Rauf Denktaş verglichen. Während der Urteilsverkündung im Gerichtsgebäude in Thessaloniki wurde Mete von seinen beiden Rechtsanwälten Ahmet Kara und Yannis Barkas verteidigt. Als Zeuge der Verteidigung trat der frühere stellvertretende DEP-Parteivorsitzende Ozan Ahmetoğlu auf. Nach dem Urteil kündigten die Verteidiger von Mete bereits an, in Revision zu gehen.
Mufti Mete (Foto: Birlik gazetesi)
Kritik von Parteien und NGOs Politische Parteien und NGOs, die der türkisch-muslimischen Minderheit im griechischen Westthrakien nahestehen, kritisierten die Entscheidung des Landgerichts in deutlicher Form. Der Vorsitzende der Föderation der Türken aus Westthrakien in Europa (ABTTF), Halit Habipoğlu, verurteilte die Gerichtsentscheidung in scharfer Form und nannte es „ungerecht“ und rief die griechische Regierung eindringlich dazu auf, die repressiven Maßnahmen gegen die türkisch-muslimische Minderheit zu beenden und die Religionsfreiheit zu respektieren. Die Türkische Union von Xanthi (Iskece) verurteilte ebenfalls die Gerichtsentscheidung und verwies auf die von den Türken in Westthrakien gewählten Muftis, die weiter vom griechischen Staat eingeschüchtert würden. „Bei diesem Prozess, in dem es im Wesentlichen um die Meinungsfreiheit ging und mit 15 Monaten Haft beendet wurde, stellen sich zu der Entwicklung der Grundrechtsbegriffe wie Demokratie und Meinungsfreiheit der Minderheit neue Fragezeichen.“ Auch die Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEP) kritisierte die Entscheidung des Landgerichts. Die Freiheitsstrafe von 15 Monaten zeige nicht nur, dass der griechische Staat die von der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien gewählten Vertreter nicht anerkenne, sondern auch die elementaren Grundrechte wie der Meinungsfreiheit ihnen wegnehme. Die Partei fordert die griechische Regierung dazu auf, die Repressionen und die Maßnahmen gegen die elementaren Grundrechte der türkisch-muslimischen Minderheit zu beenden. Die Missachtung der Rechte, die sich aus dem Vertrag von Lausanne ergeben, sollten, so die DEP-Partei, sofort eingestellt werden. Griechenland missachtet Lausanner Vertrag Die Politik aus Ignoranz und antidemokratischer Maßnahmen gegen die türkische Minderheit in Westthrakien wird seit Jahren auch gegen gewählte Gemeinde-Imame angewandt, die durch ernannte Imame des griechischen Staates ersetzt wurden. Durch den Lausanner Vertrag von 1923 erhielten auch die Schulen und ähnliche Einrichtungen der türkisch-muslimischen Minderheit im griechischen Westthrakien das Recht zur Kontrolle und Selbstverwaltung zugesichert. Die Rechte der türkischen Minderheit werden vom griechischen Staat regelrecht mit Füßen getreten, weil entgegen des Lausanner Vertrags Zwangsverwalter in den Minderheitenschulen eingesetzt werden.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
 

Gastbeitrag
Mord an Deniz Poyraz: Was wusste die HDP?

Nach Mord an Deniz Poyraz – Mevlüde Genç oder Fehime Poyraz? Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Am vergangenen Donnerstag ermordete der Waffennarr Onur Gencer in Izmir die junge Deniz Poyraz im Kreisbüro der völkisch-kurdischen Partei HDP mit mehreren Schüssen. Gencer erdreistete sich danach auch, ein Schnappschuss der Leiche zu machen und über WhatsApp zu teilen. Der Mord wird von Politik und Gesellschaft in der Türkei einhellig verurteilt. Daran gibt es keine Zweifel. Zweifel gibt es aber über den Zeitraum vor dem Mordanschlag, der gar nicht so gut ins vorgefasste Bild passt. So twitterte die HDP-Parteizentrale kurz nach der Bluttat, man habe ein zuvor anberaumtes Treffen von ca. 40 Personen in dem Kreisbüro eiligst und kurzfristig abgesagt. Das wirft die Frage auf, was der Grund der Absage war. Dass die türkischen Sicherheitsbehörden die HDP oder deren landesweiten Parteibüros beschattet bzw. polizeilich sichert, ist kein Geheimnis, zumal in der türkischen Gesellschaft Konsenz darüber herrscht, die HDP würde der Ableger einer Terrororganisation sein. Wurde die HDP etwa von der Polizei in Izmir rechtzeitig gewarnt und sagte sie deshalb das Treffen in Izmir kurzfristig ab? Ein Augenzeuge, ein streikender Kurde vor dem Gebäude, in dem das Kreisbüro im 3. Stock untergebracht ist, erklärte in einem TV-Interview, er habe an diesem Tag ungewöhnliche Bewegungen vor dem Eingang des Gebäudes ausgemacht. Drei Personen hätten das Gebäude kurz vor der Tat verlassen, zwei dieser Personen wären von der HDP gewesen, einer davon hätte das Gebäude tagsüber nie verlassen. Er habe erst nach der Bluttat erfahren, dass die junge Deniz Poyraz alleine im Büro gewesen sei, während der Mörder die Räumlichkeiten aufgesucht habe. Was wusste die HDP in Izmir, ja sogar die Parteizentrale in Ankara? Hatten sie keinen Kontakt zu der Mutter von Deniz Poyraz aufgenommen, die in dem Kreisbüro im Teeservice tätig ist und an diesem Bluttag erkrankte, weshalb ihre Tochter Deniz Poyraz für sie einsprang? War die Polizei davon ausgegangen, dass das Büro leer ist und wartete deshalb ab, bis der Täter im Büro gestellt wird? Der Verdacht, dass dem so war, erhärtet sich, zumal die Polizei schnell vor Ort war und das Gebäude umfangreich abriegelte und den Täter dann festnahm. Die völkisch-kurdische HDP hat den Mordfall nun zu einem Politikum gemacht. Weltweit inszeniert sich die HDP mit ihren Ablegern und dem Mordopfer Deniz Poyraz als eine verfolgte, unterdrückte kurdische Partei, die nur auf Frieden und Sicherheit im Land aus ist. Das Gegenteil ist aber der Fall. Vor dem Kreisbüro streiken seit Wochen – wie auch in anderen Städten der Türkei – kurdische Mütter und Väter, die die HDP auffordern, ihre Kinder von der Terrororganisation PKK zurückzubringen, die ja erst von der HDP rekrutiert, dann der PKK ausgehändigt worden sein sollen. Was einst in Diyarbakir von kurdischen Müttern und Vätern vor mehr als anderthalb Jahren begonnen wurde und bis heute anhält, hat sich landesweit, ja sogar bis nach Europa ausgeweitet. In Berlin kämpft seit mehreren Monaten Maide Töremis (54) für die Freilassung ihrer Tochter Nilüfer Töremis, die von einem völkisch-kurdischen Verein in Berlin rekrutiert und für den sogenannten Freiheitskampf der PKK eingespannt wurde. Die HDP will sich jedenfalls bis heute nicht von der Terrororganisation PKK und deren Terror distanzieren oder sich mit den Opfern der PKK solidarisieren. Will sie offensichtlich auch nicht, weil sie selbst der politische Ableger der PKK ist. Der ehemalige Investigativjournalist Ahmet Şık, der vor mehr als einem Jahr noch für die HDP als Abgeordneter zur Parlamentswahl angetreten war, gab erst vor wenigen Wochen entnervt das Parteibuch zurück und erklärte, die Partei sei organisch mit der Terrororganisation PKK verbunden. Was man unter „organisch“ verstehen muss, kann man an der Botschaft der Eltern von Deniz Poyraz erkennen. Vater Abdullah Poyraz gab nun nur einen Tag nach der schrecklichen Bluttat in einem Video folgendes Statement ab: „Haltet zusammen. Deniz ist nicht mein Deniz, sondern die von Kurdistan, von uns allen. Wir sind in der Schuld der in den Bergen Widerstand leistenden Löwen [PKK]. Gerade jetzt leisten sie Widerstand gegen die Feinde mit Panzern und Granaten [türkische Soldaten]. Wir können noch so viel Opfer erbringen, wir werden stets in deren Schuld sein. Ich sage, vereint euch. Meine Märtyrerin [Deniz Poyraz] ist unser aller Märtyrerin. Die Märtyrer in den Bergen sind auch unsere Märtyrer. Heval Sêvê Demir, Pakize Nayır, Mehmet Tunç, Lokman Birlik, sie alle wurden so zu Märtyrern.“ Wenn man das von Cem Özdemir verwendete Zitat während einer Berliner Rede nimmt und in diesem Zusammenhang nur gegen zwei Begriffe ersetzt, wird eins klar: „Frieden wird es erst geben, wenn die HDP-PKK [Araber] ihre Kinder mehr liebt, als sie Türken [uns] hassen. Ob Cem Özdemir sich jetzt bewusst wird, was er damals im baden-württembergischen Ludwigsburg während eines türkischen Wahlkampfspektakels der völkisch-kurdischen HDP unterstützt hat? Ich finde es bemerkenswert, wie schnell die Maskerade der HDP und deren Sympathisanten immer wieder fällt und das hässliche Gesicht der völkisch-kurdischen Terrororganisation PKK erscheint, die stets darum bemüht ist, das prägnante ultranationalistische Hintergrundrauschen mit Freiheits-, Gerechtigkeits- und Friedensfloskeln zu kaschieren. Da verneige ich mich inbrünstig vor der Großmutter, Mutter und Tante der Solinger Brandanschlagsopfer, Mevlüde Genç, die bis heute felsenfest davon überzeugt ist, Verständigung und Toleranz würden für ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft beitragen. Diese vorbildliche Haltung von Mevlüde Genç muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden, damit solche Eltern sich in Grund und Boden schämen. Hass und Terror dürfen auch und trotz der Morde nicht toleriert oder befürwortet werden, nirgendwo!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Berlin – Kurdische Mutter bittet um Unterstützung bei Petition gegen PKK

Nach vielen Jahrzehnten der Angst und Drohungen sowie Einschüchterungen der PKK, trauen sich immer mehr Kurdischstämmige gegen die Terrororganisation offen Stellung zu beziehen.

Berlin: Kurdische Mutter bittet um Unterstützung bei Petition gegen PKK

SEECP
Türkei: Erdogan fordert EU-Beitritt

Antalya – „Es ist unmöglich, dass die EU ohne eine Vollmitgliedschaft der Türkei, ihr Ziel, ein Machtzentrum und Anziehungsmagnet zu werden, erreicht“, sagte der türkische Staatschef in seiner Eröffnungsrede beim Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) in Antalya am Donnerstag. „Wir wollen, dass die Bemühungen, die wir seit einem halben Jahrhundert trotz aller Ungerechtigkeiten geduldig und beharrlich für eine Vollmitgliedschaft unternommen haben, zum Tragen kommen. Wir erwarten von der Union, dass sie die strategische Blindheit, in die sie verfallen ist, sofort ablegt und den Beitrittsprozess mit einer positiven Agenda vorantreibt“, so Recep Tayyip Erdogan weiter. Erdogan lobte in seiner Rede die Entscheidung der EU, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu beginnen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei jedoch ein „großes Manko, dass die Entscheidung noch nicht vollständig in die Praxis umgesetzt“ worden sei. Die Türkei hoffe, so Erdogan weiter, dass die Europäische Union auch Bosnien- Herzegowina und den Kosovo weiterhin unterstütze und die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien erfolgreich abschließen werde. Versuche, den Westbalkan im Integrationsprozess künstlich von der Türkei zu trennen, seien mit gemeinsamen Werten nicht zu vereinbaren, sagte Erdogan. 25 Jahre SEECP In seiner Eröffnungsrede des Gipfels wies Erdogan zudem darauf hin, dass der SEECP 1996 ins Leben gerufen wurde, um ein Umfeld des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in Südosteuropa auf einer soliden Grundlage zu schaffen. Der Südosteuropäische Kooperationsprozess wurde 1996 auf Initiative Bulgariens als Regionalinitiative zur politischen Koordinierung der Zusammenarbeit in Südosteuropa gegründet. Organ des SEECP ist der Regionale Kooperationsrat (engl. Regional Cooperation Council, RCC), der am 27. Februar 2008 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel des Rates ist es, die Zusammenarbeit unter den Ländern zu fördern und als einheitliches Sprachrohr der Region zur Welt zu dienen. Zu den Mitgliedsstaaten gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kosovo, Kroatien, Moldau. Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Slowenien und die Türkei. Kampf gegen den Terrorismus Erdogan betonte auch die Bereitschaft der Türkei zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus: „Wir sind immer bereit, Erfahrungen und Wissen mit Ländern der Region im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus zu teilen.“ Zur Frage der irregulären Migration sagte er: „Als südosteuropäische Länder haben wir nicht den Luxus, gleichgültig gegenüber irregulären Migrationsströmen zu sein.“ Die Türkei sei derzeit ein sicherer Hafen für mehr als 4 Millionen Flüchtlinge, von denen 3,7 Millionen Syrer seien, sagte er und fügte hinzu: „Wir bieten 9 Millionen Menschen Hilfe und Schutz, darunter auch Binnenflüchtlingen in Syrien.“ „Leider bekommen wir nicht die notwendige Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die irreguläre Migration und den Schutz der unterdrückten Syrer“, sagte er.

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– Ljubljana – Slowenien für EU-Beitritt der Türkei

Der slowenische Außenminister Anze Logar hat zugesagt, eine konstruktive Rolle für die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union zu spielen.

Slowenien für EU-Beitritt der Türkei
 

Wasserknappheit
Bauernpräsident fordert Priorisierung der Landwirtschaft bei Wasserversorgung

Osnabrück – Anhaltende Trockenheit macht den Landwirten in Deutschland auch in diesem Jahr zu schaffen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied, das feuchte Frühjahr sei im Großen und Ganzen zwar gut gewesen für die Landwirtschaft. „Aber einzelne Regionen leiden bereits wieder. Dort hat es nicht genügend geregnet, und die Lage ist daher teilweise kritisch“, sagte Rukwied. Der Bauernpräsident forderte bei Wasserknappheit Vorrang für die Lebensmittelerzeugung: „Landwirtschaft muss Vorrang vor der Bewässerung des heimischen Rasens haben, wir brauchen die Priorisierung.“ In den zurückliegenden Sommern hatten bundesweit Landwirte unter wochenlanger Trockenheit gelitten. Behörden hatten als Reaktion auf die Dürre das Anzapfen von Grundwasser und Oberflächengewässern teilweise eingeschränkt. Der Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung weist aktuell für weite Teile Ostdeutschlands ausgetrocknete Böden bis in tiefere Schichten auf. Sogenanntes pflanzenverfügbares Wasser fehlt im Osten, aber auch in weiten Teilen Westdeutschlands.

Antisemitismus
Innenministerkonferenz: Reul lobt neue Statistik zu antisemitischen Tätern

Düsseldorf – Antisemitische Straftaten sollen künftig genauer den Tätergruppen zugeordnet werden. Darauf hat sich die Innenminister-Konferenz am Freitag verständigt. „Eine zielgerichtete Bekämpfung erfordert eine bundesweit einheitliche, präzisere Erfassung und Zuordnung der Motivationslage“, heißt es in dem Beschluss, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die Initiative hatten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ergriffen. „Ich freue mich über die heutige Einigung, denn es ist völlig klar, dass wir beim Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland mehr tun müssen. Wichtige Voraussetzungen dafür sind präzise Daten und eine ehrliche Analyse“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der WAZ. Bislang werden antisemitische Straftaten in der Kriminalitätsstatistik als „Phänomenbereich Rechts“ erfasst. Künftig soll untergliedert werden zwischen Tatverdächtigen aus der rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Szene. Die Präzisierung gilt als Konsequenz aus den antisemitischen Aufmärschen im Mai unter anderem vor der Synagoge in Gelsenkirchen. Im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahost-Konflikts hatten sich vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund mit Juden-Hass hervorgetan. Künftig wollen die Innenminister ein „Sonderlagebild“ zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland erstellen lassen. „Mit einem Sonderlagebild gewinnen wir neue Erkenntnisse über die jeweilige Motivation der Täter. Und in der Statistik kommen wir zu mehr Ehrlichkeit bei der Frage, ob es sich um rechten, linken oder zugewanderten Antisemitismus handelt“, lobte Reul den Beschluss.

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Nach Ansicht des US-Historikers Stanford Shaw hat die Türkei während des Zweiten Weltkriegs durch die Erteilung von Einreise- und Transitvisa sowie der Duldung von nicht erlaubten Durchreisen mindestens 100.000 Juden aus Europa das Leben gerettet.

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