Riad – Die saudische Militärindustrie (SAMI) habe ihr Interesse am Kauf türkischer Bayraktar-Kampfdrohnen bekundet und sei zu Gesprächen mit der Herstellerfirma Baykar bereit, berichtet das Fachportal Tactical Report.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits im vergangenen Jahr angedeutet, dass es mit Riad Gespräche über einen Verkauf gegeben habe.
Der türkische Nachrichtensender Haber Turk berichtete im vergangen Monat, dass Saudi-Arabien „im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der Verteidigungsindustrie 60 türkische Drohnen kaufen und Perspektiven für die Zusammenarbeit zwischen ihnen entwickeln“ werde.
Die Türkei und Saudi-Arabien spürten, „dass sie einander in der Region brauchen, was sie direkt dazu veranlasst hat, Differenzen zu beseitigen und eine neue Seite aufzuschlagen, da die beiden Länder politische, militärische und wirtschaftliche Probleme haben und die Zusammenarbeit zwischen ihnen ihre Beziehungen stärkt“, so eine Quelle gegenüber der Haber Turk.
In diesem Zusammenhang wies der Sender darauf hin, dass Saudi-Arabien von der Türkei kurzfristig 20 und langfristig 40 Kampfdrohnen kaufen will und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Verteidigungsindustrie ausbauen möchte.
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei hatten sich in den letzten Jahren verschlechtert. Als Saudi-Arabien und seine Verbündeten 2017 eine Wirtschaftsblockade gegen Katar verhängten, brachte die Türkei ihre Unterstützung für Doha zum Ausdruck und verstärkte ihre Handels- und Militärbeziehungen mit diesem Land. Der schreckliche Mord an dem regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018, hatte die Beziehungen weiter belastet. In den letzten Monaten haben jedoch beide Länder den Wunsch für eine Verbesserung der Beziehungen angekündigt.
Zu seinem ersten hochrangigen Besuch seit Jahren traf sich Erdogan am 28. April 2022 im Rahmen einer offiziellen Zeremonie im Al-Salam-Palast in der Stadt Dschidda mit König Salman. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher des Königreichs, nahm an der Zeremonie teil, bevor er sich mit Erdogan zu einem persönlichen Gespräch traf.
Vor seiner Abreise nach Dschidda sagte Erdogan vor Reportern, der Besuch am Donnerstag sei „Ausdruck unseres gemeinsamen Willens“, die Beziehungen zu verbessern und die politischen, militärischen und kulturellen Beziehungen zu stärken.
Er fügte hinzu, es sei für beide Seiten von Vorteil, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Lebensmittelsicherheit, Verteidigungsindustrie und Finanzen zu verstärken.
„Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Beziehungen mit gemeinsamen Anstrengungen noch weiter ausbauen können, als sie es in der Vergangenheit getan haben“, sagte er.
Noch nie gesehene Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre belegen die willkürliche und massenhafte Internierung von Uiguren in Xinjiang, im Nordwesten Chinas.
Die Dokumente sind Teil des bisher umfassendsten Leaks über die Lager: Ausgewertet haben es Journalistinnen und Journalisten von 14 Medienhäusern aus aller Welt – darunter die britische BBC, Le Monde in Frankreich und El País in Spanien. In Deutschland waren der Bayerische Rundfunk sowie der Spiegel an den Recherchen beteiligt.
Die Publikation der „Xinjiang Police Files“ fällt mit dem Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang zusammen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Nordwesten Chinas zeitweise etwa eine Million Menschen interniert waren. Bei den meisten handelt es sich um Uiguren, eine muslimische Minderheit in der Volksrepublik.
Chinas Regierung behauptet seit Jahren, dass es sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen handele, deren Ziele die Armutsbekämpfung und der Kampf gegen extremistisches Gedankengut seien. Der Aufenthalt in den Lagern sei freiwillig. Dies wird durch die „Xinjiang Police Files“ widerlegt.
So findet sich im Leak beispielsweise eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei „zu erschießen“.
Ein Foto zeigt außerdem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl – einer berüchtigten Foltervorrichtung. Auf anderen Bildern sind Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. In einer offiziellen Stellungnahme ging die chinesische Botschaft in Washington, D.C., nicht auf konkrete Fragen ein, sondern erklärte, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um „Menschenrechte oder eine Religion“.
(Foto: xinjiangpolicefiles)„Bilder des Grauens“
Die Xinjiang Police Files wurden dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt, der sie wiederum mit dem Bayerischen Rundfunk, dem Spiegel und 12 anderen Medienhäusern geteilt hat. Zenz, der seit 2021 von der chinesischen Regierung sanktioniert wird, war in der Vergangenheit maßgeblich an der Aufdeckung des Lagersystems in Xinjiang beteiligt.
Für den China-Experten, der an der „Victims of Communism Memorial Foundation“ in Washington forscht, stellen die „Xinjiang Police Files“ eine „neue Dimension“ dar. Das Bildmaterial sei einzigartig und widerlege die chinesische Staatspropaganda, dass es sich um „normale Schulen“ handle.
Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, fordert angesichts der „Xinjiang Police Files“ neue Sanktionen gegen China. Die Fotos aus dem Leak zeigten „mit dramatischer Deutlichkeit“, womit man es hier zu tun habe, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk und dem Spiegel. Diese „Bilder des Grauens“ müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.
Der Bayerische Rundfunk berichtet heute auf BR24, im Hörfunk und um 21.45 Uhr im Ersten in der Sendung report München. Informationen auch in der ARD Mediathek. Podcast zur Recherche in der ARD Audiothek.
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Bonn – Die Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Dagmar Pruin, sieht den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nur zum Teil als Grund für eine wachsende Hungersnot in der Welt.
Zur Zeit würden 800 Millionen Menschen weltweit hungern und es sei davon auszugehen, dass weitere 15 Millionen Menschen durch Klimaveränderungen hinzu kommen könnten, so Pruin im phoenix-Interview. Besonders am Horn von Afrika sei mit einer Dürre und einer wachsenden Lebensmittelknappheit zu rechnen.
Russlands Kriegshandlungen steuerten einen weiteren Teil zur Hungernot bei, in dem es Häfen für Getreidelieferungen blockiere, Fabriken und Werkzeuge gezielt zerstöre. „Darunter leiden werden die Menschen im globalen Süden“, so Pruin weiter. Schätzungen gingen von zusätzlich 50 Millionen Hunger leidenden Menschen als direkte Folge des Krieges aus.
Um der Hungernot in Zukunft entgegenzuwirken, sei es kurzfristig wichtig, das Welternährungsprogramm besser finanziell auszustatten und preistreibenden Spekulationen auf dem Weizenmarkt entgegenzuwirken.
Langfristig müsse sich der globale Süden unabhängig von Weizenimporten aus dem Westen machen. Das könne beispielsweise durch lokales Anbauen von Hirse gelingen.
Pruin bekräftigte, um die Hungerkrise einzudämmen und Hunger als Waffe zu entschärfen, „braucht es weitaus mehr Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit“.
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Ankara – Die türkische Lira hat am Dienstag weiter an Wert verloren und sank am Morgen gegenüber dem Dollar und dem Euro auf neue Rekordtiefstände.
Die türkische Lira rutschte am Dienstag gegenüber dem Dollar auf über 16 ab und verzeichnete damit in diesem Jahr Verluste von 18 Prozent. Der Euro wurde mit 17,04 gehandelt – der niedrigste Stand seit dem 16. Dezember vergangenen Jahres. Dies sei Beobachtern zufolge vor allem auf die Besorgnis über die türkische Wirtschaft angesichts der steigenden Inflation und eines klaffenden Leistungsbilanzdefizits zurückzuführen. Bankern zufolge sei die Gefahr einer weiteren Abwertung groß, wenn es mittel- bis langfristig keine neuen Devisenzuflüsse zur Stützung der Lira gibt.
Die Verbraucherpreise stiegen im April um 70 Prozent im Jahresvergleich und lagen damit deutlich über dem von der Bank festgelegten Satz von 14 Prozent. Der Krieg in der Ukraine begann im März Druck auf die Lira auszuüben, als die westlichen Sanktionen gegen Russland die Energiepreise in die Höhe schießen ließen und die ohnehin schon hohe Importrechnung der Türkei weiter steigen ließen. Die jüngsten Erwartungen einer weltweiten Rezession haben den Rückgang der Lira in den letzten Wochen noch verstärkt.
Jakob Christensen, Chefanalyst der Danske Bank, betonte gegenüber Reuters, dass die türkische Wirtschaft aufgrund der strafferen US-Geldpolitik und der steigenden Lebensmittel- und Ölpreise mit am stärksten betroffen sei.
„All diese Faktoren belasten die Türkei“, so Christensen.
Laut der türkischen Regierung wird die Inflation im Rahmen ihres neuen Wirtschaftsprogramms, das auf niedrige Zinssätze setzt, um die Produktion und den Export anzukurbeln und einen Leistungsbilanzüberschuss zu erzielen, zurückgehen.
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Osnabrück – Führende Pädiater beklagen eine „Affenpocken-Panikmache“ und geben mit Blick auf Minderjährige weitgehend Entwarnung.
Das Affenpocken-Virus sei „weit weniger ansteckend als Corona“ und werde fast ausschließlich durch „engen Körperkontakt und Körperflüssigkeiten“ übertragen, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die nun registrierten Fälle seien „vorwiegend auf sexuelle Kontakte unter Männern“ zurückzuführen. „Kinder gehören daher definitiv nicht zu denjenigen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko.“
„Es ist extrem unwahrscheinlich, dass sich in der momentanen Lage in Europa Kinder mit Affenpocken anstecken“, sagte Tobias Tenenbaum, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), der „NOZ“. „Es sind auch keine Fälle bekannt, in denen sich Affenpocken in Europa innerhalb von Familien ausgebreitet haben. Daher brauchen sich Eltern aktuell keine Sorgen zu machen.“
Beide bezogen sich auf Medienberichte, wonach Kinder durch Affenpocken, die bis zum Montag auch bei vier Männern in Deutschland festgestellt wurden, „besonders gefährdet“ seien, weil die Sterblichkeitsrate bei ihnen höher liege als bei älteren Personengruppen.
„Solche Schlagzeilen sind schräg oder reißerisch“, sagte BVKJ-Präsident Fischbach der „NOZ“. „Wir dürfen die Affenpocken nicht verharmlosen, sollten das Thema aber etwas runterkochen. Familien sind nach der langen Corona-Pandemie ohnehin verunsichert.“
Zwar habe es auch außerhalb Afrikas schon einzelne Fälle gegeben, bei denen Kinder nach einer Infektion schwere Symptome entwickelt hätten, sagte Kinder-Infektiologe Tenenbaum. Aber auch dann gebe es Behandlungsmöglichkeiten. Dass Kinder im Verdachtsfall wie nun in Großbritannien auf eine Intensivstation verlegt würden, erlaube eine bessere Überwachung und Isolation und bedeute nicht unbedingt eine schwere Erkrankung. Daher hätten Berichte über eine besondere Gefährdungslage für Kinder „derzeit keine Datengrundlage“, sagte der DGPI-Vorsitzende der „NOZ“. „Ich rate zu Besonnenheit, es gibt keinen Anlass zu Panik.“
So sieht es auch Kinderärztepräsident Fischbach: Da die Affenpocken bislang fast ausschließlich in afrikanischen Ländern aufgetaucht seien, seien die Daten über schwere Verläufe bei Minderjährigen nicht 1:1 auf Deutschland und Europa übertragbar. Mangelernährung, ein geschwächtes Immunsystem und vor allem dysfunktionale Gesundheitssysteme könnten bei Todesfällen eine Rolle spielen. „Wir wissen etwa, dass auch die Kindersterblichkeit bei Masern in Afrika deutlich höher liegt als bei uns.“
Infektiologe Tenenbaum erwartet auch keine größere Affenpocken-Ausbreitung unter Erwachsenen. „Die Gefahrensituation ist gering, weil das Virus nur durch engen Körperkontakt, also über Körperflüssigkeiten oder Krusten, weitergegeben wird und nicht durch Tröpfcheninfektion wie Niesen, Husten oder Sprechen.“ Und wegen der coronabedingten Wachsamkeit werde es gelingen, die Kontaktpersonen der Infizierten rasch zu identifizieren. „Da kommt wahrscheinlich keine neue Epidemie auf uns zu“, sagte er.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Zieht man die letzten Jahre Resümee, kristallisiert sich ein düsteres Bild der Türkei ab, in der westliche Nationen und Bündnisse wie auch die türkische Opposition eine Rolle spielen.
November 2020, Ankara: Nach dem Treffen von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit der schwedischen Außenministerin Ann Linde, kommt es zum Eklat. Linde warnt in ihrer Rede vor versammelter Presse die Türkei und fordert sie auf, gefälligst ihre Truppen aus der autonomen Selbstverwaltung in Nordsyrien abzuziehen.
Çavuşoğlu ist sichtlich erbost und erklärt, Schweden könne die Türkei nicht warnen, die Sprache sei nicht diplomatisch, sondern eine offene Drohung. Çavuşoğlu argumentiert, Schweden nehme in diesem Zusammenhang aber weder die von der Türkei kontrollierte Region Idlib, noch die von den USA oder Russland besetzt gehaltenen Gebiete in Nordsyrien in den Mund. Außerdem nehme Schweden die aramäischen, assyrischen oder kurdischen Stimmen nicht wahr, deren Hilfeschreie aus der sogenannten völkisch-kurdischen Selbstverwaltungsregion kommen würden.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die schwedische Regierung offensichtlich nur ein wachsames Auge auf die sogenannte Selbstverwaltung der PKK hat, während in den übrigen Regionen Syriens Menschen vor den Bomben Assads in den Kellern kauern oder sich vor den Schergen des IS unter dem Schutzschirm türkischer Bodentruppen befinden.
Offensichtlich gilt es für Schweden, diese Menschen dort wo die türkische Armee die Kontrolle ausübt, auch dort weiterhin festzunageln, während man die Autonomiebestrebungen der PKK festigen will. Damit wäre auch Sorge getragen, dass nicht die nächste Flüchtlingswelle auf Europa zurollt. Eine Win-win-Situation, aber für wen oder was eigentlich?
Welche Absichten verfolgte eigentlich Schweden damals und verfolgt sie gegenwärtig? Das ist die entscheidende Frage!
Schweifen wir etwas ab, um zu verstehen, was so alles vorgefallen ist. 13. Mai 2019: Das türkische Militär absolviert eines der größten Militärmanöver ihrer Geschichte vor den Gewässern Zyperns. Das Szenario spielt sich wie folgt ab: Ein von drei Seiten vom Meer umgebenes Land wird von einem Erdbeben stark getroffen – man spezifiziert dabei Iskenderun. Dies nimmt ein Anrainerstaat als Vorwand, eine Insel in Beschlag zu nehmen, während eine weitere fremde Streitmacht versucht dieses Land binnen 96 Stunden einzunehmen, bevor diese ihre Streitkräfte mobilisieren kann.
Militärmanöver Millennium Challenge 2002
Man muss hierbei betonen, dass es nur wenige Streitkräfte auf der Welt gibt, die binnen 4 Tagen die Generalmobilmachung stemmen können. Der Hintergrund dieses Abschweifens liegt aber viel weiter in der Vergangenheit zurück. Am 24. Juli 2002 startete die US-Armee eine bis dahin größte Militärmanöver ihrer Geschichte unter dem Namen Millennium Challenge 2002 (MC02).
US-amerikanische Medien sahen den Iran und den Irak als mögliche Länder dieses Szenarios. Das Szenario: ein in die Zukunft (5 Jahre) ausgelegte und erarbeitete Szenerie, fast dieselbe wie die des türkischen Militärs von 2019. Warum griff die Türkei auf das Szenario des Pentagon zurück, die vom US-Kongress initiiert wurde? Zufall? Man beachte das Datum der jeweiligen Militärmanöver.
Wir erinnern uns: Am 24. Juli 1923 wird nach dem türkischen Befreiungskrieg der Vertrag von Lausanne unterschrieben. Am 13. Mai 1915 wird die britische HMS Goliath von einem türkischen Torpedoboot vor den Dardanellen versenkt. Man kann die Wahl des Zeitpunkts beider Manöver als Zufall wahrnehmen. Man kann das aber auch weiterspinnen und der Ansicht gelangen, dass hier zwei Staaten bzw. zwei Armeen gegeneinander mit dem Zaunpfahl winken.
Mutmaßliche Anschlagspläne auf Vizepremier Bülent Arınç
Wir schweifen weiter ab. 25. Februar 2009: Mit einer ominösen E-Mail an die Istanbuler Polizei, beginnt eines der merkwürdigsten Fälle in der langen Geschichte der Republik. In der E-Mail wird davor gewarnt, dass der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç einem Anschlagsplan zum Opfer fallen könnte.
19. Dezember 2009: Oberst Erkan Yılmaz Büyükköprü und Major İbrahim Göze observieren in Abstimmung mit dem Sonderkommando der türkischen Streitkräfte seit Monaten einen hochrangigen Militärangehörigen, den sie der Spionage und Informationsweitergabe an Verbündete überführen sollen. Sie wissen seit Monaten auch, dass sie ebenfalls beschattet werden; zumindest fällt dies Büyükköprü sofort auf und er meldet das immer wieder den Vorgesetzten, weshalb man die Observationen immer wieder für eine oder mehrere Wochen unterbricht.
An diesem Tag aber geht beim Polizeipräsidium in Ankara ein Telefonat ein. Der unbekannte Mann am anderen Ende der Leitung behauptet, im Viertel Çukurambar hätte er zwei Fahrzeuge mit Insassen identifiziert und glaube, es werde ein Anschlag auf Arınç verübt. In diesem Viertel hat Arınç ebenfalls sein Wohnsitz.
Die zwei observierenden Offiziere werden an Ort und Stelle in Çukurambar von der Polizei festgenommen und trotz Protest abgeführt. Damit beginnt eigentlich der größte Kriminalfall der Geschichte der Türkei, die nicht nur Dutzende Militärangehörige betrifft, weitere Mammut-Prozesse nach sich zieht, sondern im wahrsten Sinne des Wortes, die türkischen Sicherheitsinteressen gläsern macht.
Kosmisches Zimmer
Denn, am 26. Dezember 2009, nachdem die Offiziere des Sonderkommandos verhaftet werden, wird die Generalstaatsanwaltschaft ermächtigt, in das Schlafzimmer der Türkei, in die sogenannten kosmischen Zimmer des türkischen Militärs einzudringen und zu durchsuchen.
Nach etlichen Protesten des Generaloberkommandos, Vorhaltungen der Regierung und Nebelkerzen einiger Medien, öffnen die Verantwortlichen die geheimen Räume dann unter Protest doch. Die Polizei sichert bis zum 26. Januar 2010 sämtliche elektronischen Speicher, Dokumente und Material. Es kommt so quasi an die geheimen und verschlüsselten Informationen heran, die die Türkei als Staat in strengstens kontrollierten Zimmern bislang gebunkert haben kann.
Erkan Yılmaz Büyükköprü und Major İbrahim Göze kamen erst 2011 frei, nachdem das Komplott gegen das Sonderkommando aufgedeckt wurde. Dafür wurden andere Offiziere in weiteren Teilstreitkräften mit anderen Komplotts überzogen, Dutzende Verfahren angestrengt, Hunderte in Mammut-Prozessen abgeurteilt. In dieser Zeit herrschte außergewöhnliche Stille im Pentagon und im NATO-Hauptquartier in Brüssel. In Europa war Schweigen angesagt, die Mainstream-Medien gaben beiläufig nur das Nötigste wieder.
Dafür befand und befindet sich der damals zuständige ermittelnde Richter Kadri Kayan seit 2015 auf der Flucht. Der Generalstaatsanwalt Mustafa Bilgili, der damals die kosmischen Zimmer durchsuchen ließ, flüchtete, wurde nach dem gescheiterten Putschversuch im November 2016 gefasst.
Putschisten kommen in westlichen Nationen unter
Insgesamt betrachtet sind alle Mittelsmänner, Putschisten, vor allem aus der Justiz, Militär oder Bildungswesen, denen die Flucht gelang, gefühlt allesamt in westlichen Nationen untergekommen. Sie haben Asyl bekommen, genießen Immunität oder werden z.B. von einem Verfassungsschutzpräsidenten als Gartenverein deklariert. In den Mainstream-Medien ist es außergewöhnlich still geworden um die Riege von Fethullah Gülen.
E-Mailkonto in den Staaten
Sämtliche Militärangehörige, die in irgendeiner Art zwischen 2009 und Anfang 2015 ins Visier ermittelnder Richter und Staatsanwälte gerieten oder mit fingierten Beweisen abgeurteilt wurden, sind sich in einem einig: Die Verhaftungswellen sowie der „Ausverkauf“ der türkischen inneren und äußeren Sicherheit, haben ihren Ursprung über dem Atlantik. Die Inhalte des kosmischen Zimmers z.B. landeten allesamt dechiffriert in einem E-Mailkonto in den Staaten. Dahin führte die IP-Adresse.
Das Sonderkommando der türkischen Armee (Özel Kuvvetler Komutanlığı), in der Oberst Erkan Yılmaz Büyükköprü und Major İbrahim Göze tätig waren, wurde auf Betreiben des Pentagon vom türkischen Militär 1952 aufgestellt. Dieses Kommando sollte während des Kalten Krieges die Sicherheit der Türkei sowie der NATO an der Südostflanke sicherstellen.
Dabei ging es vor allem Dingen um Spionage und Antispionage, Aufstellen einer agilen schwerbewaffneten Teilstreitkraft mit einem angegliederten Nachrichtendienst, das enger mit dem türkischen Nachrichtendienst arbeiten sollte als andere Teilstreitkräfte der türkischen Armee. Ferner wurde sie beauftragt, paramilitärische Einheiten aufzustellen, sie zu versorgen und auszubilden.
Nach dem Zerfall der UDSSR gab es aber keinen Bedarf mehr für US-Unterstützung. Alle Quellen, alle Informationen sollten in der Türkei bleiben, ausschließlich von der Türkei verwertet oder ausgewertet werden. Alle Operationen, die danach erfolgten, sollten nur den türkischen Interessen dienen. Man erklärte dem Pentagon quasi, „ihr werdet nicht mehr benötigt, danke für eure Hilfen!“.
Laut Büyükköprü wurde während seiner Dienstzeit das Pentagon oder Washington erst gar nicht in die Arbeit des Sonderkommandos involviert oder mit in die Tätigkeiten mit einbezogen, geschweige denn, dass sie Informationen ans Ausland weitergegeben hätten. Die USA und damit auch die NATO waren seit den 1990er Jahren sprichwörtlich blind- und taub gestellt.
Das sollte offenbar geändert werden. Das sage ich nicht, das erklären etliche Kommandeure und Offiziere der türkischen Armee. Neben den Drahtziehern sind aber vor allem die Handlanger und Mittelsmänner von entscheidender Bedeutung. Neben dem ermittelnden Richter Kayan oder dem ermittelnden Staatsanwalt Bilgili gab es noch den ermittelnden Istanbuler Polizeileiter Ali Fuat Yılmazer. Letzterer sitzt seit 2015 in Haft und verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe, während noch gegen ihn in weiteren Fällen ermittelt wird. Darunter wegen des Mordes an Hrant Dink oder anderen Komplotts gegen das Militär oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Worauf das hinausläuft? Es kann kein Zufall mehr sein, wenn alle Vorfälle in irgendeiner Weise stets zu einer Zeit passieren, die in der Regierungsära des jetzigen Staatspräsidenten Erdogan passieren. Auch der Putschversuch fällt in diese Ära hinein. Aber es sind noch andere Fälle beim Namen zu nennen, die direkt mit dem Kabinett von Erdogan zu tun haben und auch Erdogan selbst treffen, was die Frage aufwirft, was hier eigentlich vor sich geht.
Bekanntester Fall ist die Berichterstattung von Can Dündar, dem Chefredakteur der Cumhuriyet. Der schickte sich an, einen vor Monaten von der Zeitung Aydinlik herausgebrachten Bericht über Waffenlieferungen an die syrischen Oppositionsrebellen, nun als Waffenlieferungen an die IS umzudeuten und so eine Krise herbeizuführen. Schließlich endete diese Krise darin, dass Dündar verhaftet und gegen ihn prozessiert wurde.
Dündar revidiert Behauptungen
Noch vor dem Putschversuch leistete sich Dündar dann eine Fahrkarte ohne Wiederkehr und ist seitdem Exilant. Aber die Wahrheit holte ihn viel schneller ein und so musste er dann notgedrungen während einer TV-Sendung von LANZ sowie während einer Sitzung im Brüsseler EU-Hauptquartier Rede und Antwort stehen. Die lapidare Antwort war ernüchternd wie real und sinngemäß so: „Ich habe nicht behauptet, die Waffen würden an die IS gehen“.
Nein, er hatte nur einen früheren Bericht einfach abgestaubt und mit Bildern von einem Abgeordneten der Opposition geschmückt, dem man das zuvor irgendwie zugesteckt hatte. Dündar erwähnte nur „Islamisten“, setzte die Bilder mit waffenbeladenen LKWs und den Gendarmen mit vorgehaltenen entsicherten Waffen sowie Nachrichtendienstmitarbeitern geschickt ins Licht und die europäischen Mainstream-Medien lasen daraus IS ab. Geboren war eine Monstrosität, die bis heute nachwirkt und nur ein Ziel hatte: die Regierung.
Manche innerhalb der Opposition sprechen vor allem von einem Szenario eines Putschversuchs, den Erdogan zur verantworten habe. Losgetreten hatte diese Theorie der türkische Oppositionsvorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu. Das Problem daran ist, dass ein Putschversuch dieses Ausmaßes entsprechend viele Mitwisser haben muss, bei der man in der Konsequenz annehmen muss, dass der eine oder andere davor oder danach unweigerlich singt.
Bis heute hat sich kein Mitwisser geoutet, weder aus dem Ausland, noch im Inland. Scheinbar hat dieser Plan ebenfalls das Potenzial für Theoretiker, das mit der inszenierten Mondlandung, untot von Elvis Presley oder 9/11 mitzuziehen kann. Aber diese Verschwörungstheorie hat zusammen mit der Illusion über IS-Waffenlieferungen in den westlichen Gefilden Anhänger gefunden, wie Michael Jackson mit der Auszeichnung als „Most Successful Entertainer of all Time“ Menschen weltweit bezaubern konnte.
Seit 2016 operiert die Türkei in Nordsyrien, um nicht nur den sogenannten Islamischen Staat mit Bodentruppen zu bekämpfen, sondern vor allem die Terrororganisation PKK unter Kontrolle zu bekommen. Letztere werden einerseits von den USA, andererseits von europäischen Staaten großzügig dafür belohnt, die IS geschwächt zu haben – wohlgemerkt mit Unterstützung westlicher Luftwaffen und Verbündeter.
Das Argument der IS wird aber vorgeschoben, um das Tun einer umfirmierten Terrororganisation zu rechtfertigen und diese als zivile Selbstverwaltung zu etablieren. Das behaupte nicht ich, das erklärte freizügig der Vier-Sterne-General Raymond Thomas 2017 in Aspen-Colorado während einer Podiumsdiskussion.
Wenn Europa oder die USA Interesse an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur hätten, würden sie dann eine für die Türkei als gefährlich wahrgenommene Terrororganisation unterstützen, gar dabei helfen ihre Spuren zu verwischen? Würde Schweden es riskieren, sich mit Führern einer Terrororganisation abzulichten und ihnen Finanzhilfen in Millionenhöhe zu versprechen? Würde Schweden, das auch dann tun, wenn sie wüsste, dass diese Organisation Menschenrechtsverbrechen begeht, die man in der eigenen Justiz entsprechend ahndet bzw. dazu verwendet, Staatsbürgerschaften von Anhängern zu verweigern? Das tun sie aber!
Einerseits unterstützt die schwedische Regierung also eine umfirmierte Organisation in Nordsyrien. Andererseits verwehrt die schwedische Justiz etlichen Anhängern dieser Organisation aufgrund von Verbrechen in Nordsyrien die Staatsbürgerschaft. Wie passt das zusammen?
Das ist aber nicht alles! Was erhoffen sich europäische Regierungen und Washington davon, die türkische Opposition zu unterstützen, ihre Vorsitzenden zu umgarnen, ihnen Tipps zu geben? Weshalb leisten Oppositionsvorsitzende ständig einen Offenbarungseid in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage des Landes ausgerechnet gegenüber dem Ausland?
Was geht in einer Opposition eigentlich vor sich, wenn sie vor Kapitalflüssen aus dem arabischen Raum nicht nur die Regierung verwarnt, sondern den Quellen droht? Dient es dazu, die Regierung zu diskreditieren oder vielmehr dazu, das Volk zu mobilisieren und so an die Macht zu kommen?
Die Suche nach einem türkischen Guaidó
Es gibt wohl sehr wenige Länder, in denen die Opposition sich gegenüber dem Ausland ausheult und das Land in den Ruin redet, nur um an die Macht zu kommen. Schützenhilfe wird aus dem Westen mit Mainstream-Medien ja auch noch geleistet.
Da gebe es nur einen weiteren, einen venezolanischen Oppositionsführer namens Juan Guaidó, der erst sein Land mithilfe westlicher Mainstream-Medien in den Abgrund redete, um mit dem „geschundenen“ Volk, und als das dann nicht klappte, mithilfe des Auslands sich an die Macht zu putschen.
Heute kräht kein Hahn mehr nach Guaidó, weil das Bündnis einer Opposition im Zuge der offenen Auseinandersetzung der amtierenden Regierung mit westlichen Nationen auseinander gefallen ist.
In der Türkei scheint die Opposition davon keine Lehren gezogen zu haben und schielt weiterhin gen Westen, in der Hoffnung, sie mögen ihr dabei helfen, die Schlacht zu gewinnen. Ein türkischer Guaidó findet sich aber leider nicht und wenn, ist dieser Kandidat haushoch unterlegen. Nur, in was für eine Schlacht hat sich die Opposition da nur hineinmanövriert?
Ich sage es Ihnen: Die Türkei befindet sich seit 2009 mitten in einer Schlacht, in der sie ihre Souveränität und Sicherheit bewahren will. Erst hat die türkische Regierung diese Schlacht missverstanden und als Emanzipation von der militärischen Doktrin wahrgenommen, dabei jedes Täuschungsmanöver geschluckt und das eigentliche niederträchtige Ansinnen nicht verstanden, dabei das Militär geteert und gefedert, zumindest darüber hinweggesehen.
Seit den Komplotts gegen die Regierung bzw. das Kabinett selbst, spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch, befindet sich die Regierung wieder auf demselben Kurs wie einst das Militär nach den 1990er Jahren, nach dem man sich vom Pentagon, Washington und Brüssel emanzipiert hatte. Sie hat damit wieder das eigene Ruder in der Hand und bestimmt den Kurs.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Assyrisch-christlicher Journalist: Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über PKK oder YPG zu
Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.
Ankara – Bei einem Anti-Terror-Einsatz der Türkei gelingt dem Geheimdienst MIT ein weiterer Schlag gegen die Extremistenorganisation PKK/YPG im Nordirak.
Die Auslandsabteilung des türkischen Geheimdienstes MIT hat nach einem Bericht des Nachrichtensenders TRT Haberbei einem Luftangriff in der nordirakischen Stadt Mosul den PKK-Anführer Ahmet Rubar alias Mehmet Erdogan getötet.
Der seit über 30 Jahren mit Haftbefehl gesuchte Extremistenanführer lebte Medienberichten zufolge mit einer gefälschten Identität in dem „Flüchtlingscamp Mahmur“ im Nordirak.
Die als Flüchtlingsunterkunft genutzte Einrichtung kam immer wieder in die Schlagzeilen, weil sich dort nach Informationen der türkischen Regierung auch Extremisten der PKK/YPG aufhalten.
Extremist befand sich seit über 30 Jahren auf der Flucht
Wie die Ausschaltung des Terroranführers genau durchgeführt wurde, ist bisher nicht bekannt, aber auf veröffentlichten Fotos ist ein ausgebranntes Fahrzeug zu sehen. Dieser Umstand könnte auf einen bewaffneten Drohnenangriff zurückzuführen sein.
Durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor Ort und der Auswertung gelang es den Analysten des Abwehrdienstes den genauen Aufenthaltsort des PKK-Anführers festzustellen. M. Erdogan soll als PKK-Anführer auch Mitglied des „HPG-Rats“ gewesen sein, der Anweisungen für bewaffnete Anschläge erteilt habe. In dem zerstörten Fahrzeug befanden sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation.
In den 90er und 2000er Jahren soll Rubar/Erdogan Befehle für zahlreiche Terroranschläge erteilt haben, bei dem neben Zivilisten auch viele Soldaten getötet wurden. Gegen den getöteten Extremisten lag ein Haftbefehl wegen dem „Versuch zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ sowie der Gefährdung der „staatlichen Ordnung“ vor.
Die PKK wird von der Türkei und den USA sowie der EU als terroristische Organisation eingestuft. Sie wird für den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht.
Kemal Bölge/Ankara
🔴 MİT buldu Mehmetçik vurdu!
📍 PKK’nın kritik ismi Kuzey Irak’ta öldürüldü.
📌 PKK/HPG’nin sözde Mahmur-Kerkük-Süleymaniye saha genel sorumlusu Ahmet Rubar kod adlı terörist Mehmet Erdoğan, Irak’ın kuzeyindeki Musul’da etkisiz hale getirildi.
— TRHaber (@trhaber_com) May 23, 2022
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„Kampf gegen türkischen Staat“: Mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder festgenommen
Auf Bestreben der Bundesanwaltschaft sind drei mutmaßliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen Terrororganisation DHKP-C in Untersuchungshaft gekommen.
Halle – Der Bau einer großen Batteriefabrik in Bitterfeld-Wolfen ist geplatzt: Das chinesische Unternehmen Farasis teilte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) mit, dass „wir die Konkretisierung unserer Pläne für den Standort Bitterfeld-Wolfen vorläufig zurückgestellt haben“.
Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) sagte der MZ: „So wie geplant, wird die Batteriefabrik nicht kommen, wir arbeiten zusammen mit Farasis an Alternativen.“
Vor zwei Jahren hatte der Batteriehersteller bekannt gegeben, im sogenannten Solar Valley eine Fabrik für Batteriezellen aufbauen zu wollen. Im ersten Schritt war eine Investition von 600 Millionen Euro geplant, durch die 600 Arbeitsplätze entstehen sollten. Weitere Ausbaustufen waren vorgesehen. Von Bitterfeld-Wolfen aus wollte Farasis unter anderem den Autobauer Daimler beliefern.
In den vergangenen Monaten war bereits sichtbar, dass die Pläne stocken. Ende 2021 gab Farasis eine Kooperation mit der türkischen Firma TOGG bekannt, die in diesem Jahr ein Elektro-Auto auf den Markt bringen will. Zusammen wollen sie in der Türkei eine Batteriefertigung aufbauen, die auch andere Autohersteller beliefern soll. „Das Gemeinschaftsunternehmen wird Zellen und Module für Farasis Energy Europe liefern“, sagte eine Firmensprecherin der MZ.
Farasis wollte zuvor TOGG mit Batteriezellen aus der geplanten Batteriefabrik in Bitterfeld-Wolfen beliefern, wie TOGG 2020 bekannt gab. Im November 2011 gab die zwischen TOGG und Faresis neu gegründete Joint-Venture namens Siro jedoch den Bau einer neuen Batteriefabrik in der Türkei bekannt. Diese soll schon Ende dieses Jahres in Betrieb gehen. Die Fabrik entsteht etwa 70 Kilometer südlich von Istanbul in Gemlik, wo auch die E-Autos von TOGG gebaut werden sollen.
In dem Werk sollen Batterien entwickeln und produziert werden, die unter anderem in der gesamten Produktpalette von TOGG zum Einsatz kommen sollen.
Der Rohbau für die Fabrik in Gemlik im Nordwesten ist fertig, gerade stellen sie die ersten Fertigungsstraßen auf und im Winter soll die auf zunächst 125.000 Autos im Jahr ausgelegte Produktion beginnen, berichtet ntv.
Türkisches E-Auto
Am 27. Dezember 2019 stellte die Türkei ihren ersten einheimischen Automobilprototypen vor, der innerhalb von 18 Monaten von der türkischen Automobil-Joint-Venture-Gruppe (TOGG), einem Konglomerat von Industriegiganten wie der Anadolu-Gruppe, BMC, Kök-Gruppe, Turkcell und Zorlu Holding sowie einer Dachorganisation, der Union der Kammern und Warenbörsen der Türkei, entworfen und hergestellt wurde.
TOGG-Fabrik
Im Juli 2020 legte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Grundstein für das erste einheimische Autowerk des Landes.
„Wir planen, den [Bau des] Werks in 18 Monaten abzuschließen und unser [erstes] Fahrzeug im letzten Quartal 2022 vom Band laufen zu lassen“, sagte Erdogan bei der Grundsteinlegung in der nordwestlichen Provinz Bursa.
Insgesamt sollen drei verschiedene Modelle entstehen, die fünf unterschiedliche Plattformen umfassen: Sedan (Limousine), Hatchback (Kombilimousine), Station Wagon (Kombi), Sports (Roadster) und Crossover (SUV). Am Freitag wurde neben der SUV-Variante auch eine Limousine vorgestellt. Der elektrische Antriebsstrang soll rund 400 PS leisten und je nach Version Heck- oder Allradantrieb ermöglichen, berichtet Focus.
TOGG gewinnt internationalen Designpreis
Für ihr C-SUV-Modell erhielt die türkische Automarke im April vergangenen Jahres einen der weltweit renommiertesten Designpreise, den iF Design Award.
Der C-SUV, der das Ergebnis von 150.000 Arbeitsstunden des TOGG-Designteams in Zusammenarbeit mit Pininfarina als strategischem Partner und unter der Leitung des weltbekannten Designers Murat Günak ist, wurde laut einer Mitteilung von TOGG in der Kategorie „Professional Concept“ ausgezeichnet.
„TOGG ist die erste türkische Marke, die eine solche Auszeichnung erhält und hat mit seinem C-SUV-Modell bei den iF Design Awards 2021 einen bedeutenden Erfolg im Bereich Mobilität erzielt“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Sektörünün saygın yayını Exhibitor, 2300 katılımcı arasından “CES’in En İyi 20 Markası”ndan biri olarak Togg’u seçti. pic.twitter.com/S3dv9Yec5o
– Türkei –
Atak Electric: Erdogan fährt ersten türkischen fahrerlosen Bus Probe
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unternahm am Montag eine Probefahrt im ersten in der Türkei entworfenen und hergestellten fahrerlosen E-Bus, dem Atak Electric.
Nürnberg – Die Menschen, die seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, werden ab 1. Juni von den Jobcentern betreut. Sie wechseln vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Grundsicherung (SGB II).
Aufenthaltstitel notwendig
Anträge auf Leistungen der Grundsicherung können bereits jetzt gestellt werden. Über den Antrag wird entschieden, wenn die gesetzlichen Regelungen für den Rechtskreiswechsel feststehen.
Gesetzliche Voraussetzung für den Bezug von SGB II-Leistungen ist eine Fiktionsbescheinigung oder eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 24 AufenthG und eine erkennungsdienstliche Behandlung, also eine zweifelsfreie Klärung der Identität, oder mindestens die Speicherung der Daten im Ausländerzentralregister (AZR). Ersatzbescheinigungen, die die Ausländerbehörde bis zum 31.05.2022 ausgestellt hat, dürfen bis zum 31.10.2022 anerkannt werden.
Zusätzlich müssen die weiteren Voraussetzungen zum Bezug der Grundsicherung wie Hilfebedürftigkeit und Erwerbsfähigkeit vorliegen. Für die Antragstellung sollte ein Termin vereinbart werden, damit bei Bedarf eine Dolmetscherin bzw. ein Dolmetscher bestellt werden kann.
Solange die geflüchteten Menschen noch nicht von den Jobcentern betreut werden, können sie sich zur Beratung und Unterstützung für den Einstieg in den Arbeitsmarkt weiterhin an die Agentur für Arbeit wenden. Die Service-Hotline in ukrainischer und russischer Sprache ist unter 0911 178-7915 erreichbar.
Alle Hilfen aus einer Hand
Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter unterstützen alle Menschen mit Fluchterfahrung gleichermaßen – unabhängig von ihrer Herkunft. Für die Geflüchteten aus der Ukraine erhöht sich durch den Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung die Höhe des Regelsatzes und es werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen. Zusätzlich werden die Menschen in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen.
Die Jobcenter beraten und unterstützen dazu beim Eintritt in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt. In einem ersten Schritt erhalten die geflüchteten Menschen bei Bedarf Unterstützung bei der Suche nach einer Kinderbetreuung, beim Spracherwerb sowie bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen. Danach sind Unterstützung bei der Vermittlung in Beschäftigung, Qualifizierung und Weiterbildung und auch Unterstützung bei der Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen möglich. Ziel ist es, die Menschen ausbildungsadäquat zu vermitteln.
Bundestag und Bundesrat haben die gesetzlichen Bestimmungen bereits entschieden. Damit das Gesetz gültig wird, muss es noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Europa unterstützt Exilorganisationen und geflüchtete Aktivisten, um sie später wieder einzufangen und den Prozess zu machen oder in der Versenkung landen zu lassen. Wie kann man diese ambivalente Haltung erklären?
Da spielen außenpolitische Entscheidungen eine große Rolle, die darüber entscheiden, wann das Damoklesschwert niederfällt. Das Glück, dass die Geflüchteten oder Aufgenommenen genießen und auch zum Ausdruck bringen, hält nicht lange an.
So geschehen jüngst bei den Exilanten Ihsan Cibelik und zwei weiteren mutmaßlichen Mitgliedern der in der Türkei beheimateten marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation DHKP-C. Am vergangenen Mittwoch wurde der im deutschen Exil lebende Cibelik vor seiner Wohnung in Bochum aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft unter Terrorismusanschuldigung festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Cibelik seit 2015 als „Regionalverantwortlicher“ der DHKP-C in Süddeutschland für Finanzen, Mitgliederschulungen sowie die Durchführung von „Propagandaaktivitäten“, aber auch für die Beschaffung gefälschter Ausweispapiere und konspirativer Wohnungen zuständig gewesen zu sein.
Bei der ebenfalls in Untersuchungshaft genommenen Özgül E. soll es sich laut GBA um die „Deutschlandverantwortliche“ der DHKP-C handeln. Ihr wird unter anderem die Organisation eines Grup-Yorum-Konzertes im Juni 2014 in Oberhausen vorgeworfen. Serkan K. soll als verantwortlicher Kader der DHKP-C in Hamburg, Bremen und Berlin tätig gewesen sein.
Jetzt mobilisieren Anhänger der DHKP-C sowie weitere linksextremistische Gruppierungen unter Verweis auf den „Mörder Deutschland“ oder „imperialistische Macht“, sprich Deutschland, um Cibelik und seinen beiden GenossenInnen beizustehen.
Dieselbe Musikband namens Grup-Yorum wurde in Deutschland vor allem wegen der Verhaftungen und anschließenden Hungerstreiks in der Türkei bekannt. Etliche Politiker der SPD, Grünen und Linken-Partei solidarisierten sich mit den Hungerstreiks und warfen der Türkei politisch motivierte Verhaftungen vor.
Nun steht Deutschland am Pranger. „Mörder“ und „Imperialisten“ hallt es in sozialen Netzwerken, von der Grup Yorum selbst oder ihren Anhängern in Deutschland wie auch weltweit. Von den einstigen Solidaritätsbekundungen manch eines deutschen Politikers ist nicht viel übrig geblieben. Derzeit herrscht hier Funkstille.
(Screenshot/Facebook)
Pikant dabei und was man eigentlich immer nur in Richtung Türkei vernimmt: Dass die Haftbefehle gerade zum jetzigen Zeitpunkt vollstreckt werden, könnte mit außenpolitischen Erwägungen zusammenhängen, so der Grundtenor bei den Anhängern dieser Gruppierungen. Ist also die deutsche Justiz doch nicht unabhängig?
EU-Medien: Auf einem Auge blind
Zahlreiche Exilorganisationen, Medienschaffende und Exilanten führen einen regelrechten Kampf gegen die PKK, YPG, SDF, PYD bzw. alle Dreibuchstaben-Ableger der völkisch-kurdischen PKK, die sich in Europa als Wortführer der Jesiden, Asyrer oder anderer Minderheiten und Religionsgemeinschaften im Irak und Syrien ausgeben.
Diese Exilorganisationen, Medienschaffende und Exilanten sind selbst Wortführer der Jesiden, Assyrer oder anderer Minderheiten und Religionsgemeinschaften im Irak und Syrien, zumindest eine Opposition. Doch ihre Stimme zählt nichts. Ihre Sorgen und Nöte überwiegen die der PKK offensichtlich nicht. Dabei machen sie sehr wohl auf sich aufmerksam, wollen angehört werden, über soziale Netzwerke, eigene TV-Kanäle oder Vereine und Organisationen. Aber aus irgendeinem Grund scheint man in Europa kein Interesse an ihnen zu haben.
Wie kommt das? Das liegt unter anderem an der europäischen Medienlandschaft, die auf einem Auge blind zu sein scheint. Denn, gerade Wortführer der PKK kommen sehr wohl in den Medien sehr oft vor, die der Opposition jedoch nur im geringen Maße. Nur wenige Medien, darunter die TRT Deutsch oder auch hier, die NEX24, berichten immer wieder darüber, welche Sorgen und Nöte diese Menschen haben.
So beschwert sich die Assyrer-Vereinigung in Schweden seit langem über die Vereinnahmung der Situation in Syrien und im Irak durch die Linke-Partei. In einer aufsehen erregenden Streitschrift erklärte die Sprecherin der Assyrer-Vereinigung bereits 2019, dass der Nordosten Syriens, der von der syrischen YPG sowie der PKK übernommen worden sei, von Mord, Unterdrückung, Ausbeutung von Kindersoldaten und ethnischen Säuberungen geprägt sei.
Kara Hermez, die Sprecherin der christlichen Assyrer-Vereinigung, ist aber nicht die Einzige. Laut jüngsten Berichten der „Assyria TV“, mit Sitz in Schweden, hat man schon seit Jahren vor der Gefahr der PKK gewarnt. Europa habe aber bislang nicht reagiert, so Dirkan Ego, Leiter der „Assyria TV“. Ego kann offenbar nur noch in TRT Deutsch seine Meinung frei äußern und so ein Publikum erreichen, während die Wortführer der PKK die gesamte europäische Polit- und Medienlandschaft prägen.
Die europäische Polit- und Medienlandschaft scheint aber nicht nur die Minderheiten und Opposition in Nordsyrien oder Nordirak nicht beachten zu wollen, sondern auch die Menschenrechtsorganisationen wie Human Right Watch oder Amnesty International. Mehrere Organisationen warnen schon seit Jahren vor dem Unterdrückungsapparat der PKK, YPG, SDF oder PYD, die die Opposition ständig unterdrücke, Morde, ethnische Säuberungen durchführe und Kindersoldaten einsetze.
In Anbetracht der Tatsache, dass diese Menschenrechtsorganisationen von der europäischen Polit- und Medienlandschaft sehr wohl verfolgt werden, vor allem in Zusammenhang mit Türkei-Berichten, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass hier selektiert wird: in Berichte die die eigene Position stärken und Berichte die die eigene Position gegenüber der Türkei schwächen. Dann muss man aber auch ein Schlussstrich ziehen und davon ausgehen, dass die europäische Union kein Interesse an Minderheiten oder Religionsgemeinschaften im Irak oder Syrien oder deren Wohlergehen und politische Partizipation hat.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar. Kontakt: yuecelnabi@hotmail.de
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Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.
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TOGG-Fabrik
Im Juli 2020 legte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Grundstein für das erste einheimische Autowerk des Landes.
