Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Seit Tagen und Wochen wurde über die Krise zwischen der Ukraine und Russland philosophiert, wurden Szenarien gezeichnet. Letztendlich kam es wie erwartet zu der Invasion. Russische Truppen marschierten in das territoriale Gebiet der Ukraine ein. Russland hat vor den Augen der Weltgemeinschaft eine Invasion gestartet und damit alle Regeln und Normen des Völkerrechts gebrochen. Die Empörung über diese eklatanten Normen- und Rechtsverletzung können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Macht und Gewalt sich ihre Regeln und Normen selbst zurechtlegt, was uns die Vergangenheit oftmals bewiesen hat. Afghanistan, Jugoslawien, Jemen, Syrien oder der Irak sind nur die jüngsten Beispiele. Wie in diesen Beispielen wurde von Russland im Ukraine-Konflikt das Recht zum Krieg (ius ad bellum) ins Absurdum geführt. Wie das Recht zum Krieg wird derzeit auch das Recht im Krieg (ius in bello) von Russland dehnbar ausgelegt. Nichts neues, wenn man sich die Konflikte allein der letzten 100 Jahre zur Gemüte zieht. Was lernen wir daraus? Kein Land, das sich souverän versteht, ihre territoriale Einheit wahrt und sich im Dunstkreis einer mächtigen Ordnung befindet, ist sicher. Keine weltliche Ordnung, Regel oder Norm ist bis heute in der Lage, solche Übertritte zu ahnden, geschweige denn zu unterbinden. Insofern ist es auch verständlich, dass die politischen Lager in Drittstaaten zerstritten sind, sich nun einerseits die Augen reiben und ihrer Besorgnis Ausdruck geben, andererseits auf die Interessen Russlands hindeuten, um den Konflikt zu erklären bzw. zu legitimieren. Aber Letztere haben aufgrund des Regel- und Normbruchs Russlands einen schweren Stand. So stehen derzeit die Linken im Bundestag unter Beschuss, weil sie offensichtlich auf die russischen Interessen hinweisen, um die ukrainische Regierung wie auch die westliche Hemisphäre in Haftung zu nehmen. Das Gleiche ist auch in der Türkei zu beobachten. Hier ist es nicht nur eine Partei, sondern die gesamte Opposition, die die türkische Außen- und Sicherheitspolitik hinterfragen und kritisieren. Dabei hat sich in der Türkei eine fünfte Front gebildet, die gezielt die türkischen Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik torpedieren. Eine Regierung, die demokratisch gewählt wurde, wird u.a. als Regime bezeichnet, wenn es strategische Entscheidungen trifft, die die Wahrung der eigenen Interessen wie territoriale Integrität, Souveränität, Wohlstand und Sicherheit betreffen; ungeachtet dessen, dass das Land seit über 40 Jahren mit Terrorismus zu kämpfen hat, mit ihren Nachbarländern eine angespannte Beziehung unterhält. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Türkei mit ihrer bisherigen Politik nach langer Terror- und Gewaltphase eine stabile, sichere und ökonomisch halbwegs ertragreiche Wende eingeleitet hat. Und nichtsdestotrotz gibt es im Land Stimmen, die aus dieser Komfortzone heraus den Eindruck erwecken, die Türkei sei eine Diktatur, eine durchweg auf Sicherheit und Repression getrimmtes Land. Man mag sich kaum vorstellen, was los wäre, wenn diese Wende nicht eingeleitet, herbeigeführt worden wäre. Ich glaube kaum, dass dann solche Menschen tanzend und singend in irgendwelchen Kulturzentren, Parteibüros oder auf der Straße unbeschwert kritisch daherkommen, marschieren oder tanzen könnten. Das Problem der Opposition ist die Regierung an sich Es geht anscheinend nicht darum, was das Volk für Bedürfnisse hat, welche Ängste sie antreibt oder welche Visionen sie dazu verleitet, diese Regierung zu wählen. Offenbar geht es diesen Stimmen, dieser fünften Kolonne nur darum, die gewählte Regierung zu stürzen. Gerade das ist oftmals sehr direkt zu spüren, wenn u.a. eine Oppositionsvorsitzende gegenüber einem ausländischen Medium ein Statement abgibt, in der die neu erworbenen Defensivwaffen wie S-400 als obsolet bezeichnet werden, weil man geradezu ausschließt, dass ein Nachbarland wie Griechenland einen Angriff starten würde. Nur wenige Tage später greift dieselbe Person namens Meral Akşener das Thema erneut auf und schießt nebenbei auf die türkische Politik in der Frage der Atomenergie; in einer Zeit, in der die Energiepreise sprunghaft angestiegen sind und Europa die Atomenergie geradezu für „Green“ erklärt. Die Türkei hat in den letzten Jahren vorausschauend auf diese kommenden Krisen reagiert und Eigenverantwortung übernommen. Die Regierung stärkte die Wirtschaft, um eigenständige Ideen und Produkte zu entwickeln. Bekommen hat die Türkei inmitten einer geostrategisch umstrittenen und unsicheren Region Sicherheit und Wohlstand. Das ging auch an Europa und den USA nicht spurlos vorbei. Sie selbst sind von dieser Stärke und Macht irritiert, was sie über ihre politischen Kreise wie auch „freien“ Medien zum Ausdruck bringen. Drohnen: Sie töten oder verteidigen, je nach Blickwinkel Noch vor Wochen stänkerten Europa und die USA gegen die türkischen Kampfdrohnen, weil sie ja zum Töten gedacht seien; jetzt kann die Ukraine nicht genug davon bekommen, wird die türkische TB-2 in höchsten Tönen erwähnt. Weshalb zeigt sich aber die türkische Opposition, zeigen sich oppositionelle kritische Stimmen wie Bülent Mumay oder Erk Acarer so brüskiert, in dem sie gezielt den Entwickler dieser Drohne mit Erdogan in Verbindung bringen? Sind diese Burschen nun Putin-Befürworter wie die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen? Während also die Ukraine um ihre eigene Lufthoheit im eigenen Luftraum bemüht ist und dabei auch auf türkische Kampfdrohnen setzt, darf nach lautem Denken der Meral Akşener der türkische Luftraum von eigenen Drohnen und von russischen S-400 nicht gesichert werden. Wenn wir das weiterspinnen, soll also die Terrororganisation PKK in einem souveränen Land weiterhin Terror betreiben können, soll ihre syrische Schwesterorganisation YPG im Grenzgebiet putinistischer Manier Fakten schaffen, nur damit die Opposition an die Macht kommt. S-400 vs. Patriot Was kann man gegen die S-400, gegen russische Atomenergie haben, was man gegen die US-amerikanische F-35 oder Patriot bislang nicht haben konnte? Hat irgend einer von der Opposition sich genauso entschieden gegen den Erwerb von F-35 gezeigt oder den Vorschlag unterbreitet, man möge doch die F-16 einfach in den Sand vergraben? Wieso übergeht man geflissentlich den russischen Gaskorridor über die Türkei? Sollen alle russischen Verbindungen nun gekappt werden oder nicht? Scheinbar haben wir es hier mit einer Opposition zu tun, die mit allen Kräften der Westachse zuarbeitet. Gerade jetzt wird es allzu deutlich, was es bedeutet souverän zu bleiben; die Ukraine macht es ja vor. Sie lässt sich von Russland nicht vorschreiben, was sie zu sein hat, welche Bündnisse sie eingeht oder welchen Block sie wählt. Und diese Ukraine wird von der NATO wie auch den USA dafür gefeiert, weil sie ihre Souveränität behält, sich nichts von Russland diktieren lässt. Das unterstreichen die NATO und die USA auch noch einstimmig. Sanktionen gegen Russland und der Türkei Das wirft unweigerlich die Frage auf, weshalb dann die USA ein souveränes Land wie die Türkei mit Sanktionsmaßnahmen belastet, weil sie unabhängig und frei sich für ein anderes ausländisches defensives Waffensystem entschieden hat. Was unterscheidet nun Biden von Putin, wenn Ersterer vor Monaten bei Amtsantritt live verkündete, mit Freunden in der Türkei Erdogan stürzen zu wollen? Letzterer ist doch kurz davor, Selenskyj, den Präsidenten der Ukraine, vom Amt zu jagen. Wer führt wen zur Schlachtbank? Der Konflikt in der Ukraine zeigt uns allzu deutlich, dass man sich nicht auf Worte und Solidaritätsbekundungen, schon gar nicht auf Mächte verlassen darf. Es zeigt, dass letztendlich nur die eigene Doktrin verlässlich ist, man seine Sicherheit und Souveränität selbst erlangen und verteidigen muss; wenn es sein muss auch gegen die eigene Opposition. Oder anders ausgedrückt: Mit jenen, die noch nie ein Lamm in die Schlachtbank geführt haben und dennoch sich daran laben wollen, verhungert man in Not oder im Krieg.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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Russische Militärkonvois durch türkische Kampfdrohnen zerstört

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Der Vertrag von Montreux von 1936 gibt der Türkei das Recht, die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Dardanellen und den Bosporus zu verbieten. Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan steht angesichts des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland einzig unter dem Druck westlicher Erwartungshaltung. Der ukrainische Botschafter in Ankara forderte am Donnerstag die türkische Regierung in einem eindringlichen Appell zwar auf, die Meerengen für russische Kriegsschiffe zu schließen und gegen Moskau Sanktionen zu verhängen. Eine Antwort der Türkei steht bislang aus. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte jüngst nur, dass der Konflikt ihrer Auffassung nach kriegerischer Natur sei. Die Türkei werde ihre Verpflichtungen weiterhin nachkommen und dabei transparent sein, so der türkische Außenminister weiter.

Büyükelçi @VasylBodnar: „Türk yönetimine sesleniyorum #Ukrayna’ya yardım ediniz. Çanakkale Boğazı’nın kapatılması için talepte bulunuyoruz. Rus tarafına yaptırım uygulanmasını istiyoruz. Buradaki Rusların hisselerine el konulmasını talep ediyoruz.“

— Ukraine in Turkey (@UKRinTR) February 24, 2022

Rechtlich könnte die Türkei die Meerengen der Dardanellen und des Bosporus schließen. Das ließe der Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 zu, die den Schiffsverkehr durch die beiden türkischen Meerengen regelt. Doch um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als Krieg aufzufassen, muss einer der beiden Konfliktparteien der anderen Partei den Krieg erklärt haben. Das steht bislang aus. Laut bisherigen Verlautbarungen aus Moskau, handelt es sich um eine beschränkte Operation. Das wird auch mit einer Warnnachricht (NAVTEX) der russischen Föderation vom 25. Februar ersichtlich, die für die Schwarzmeer-Region gesendet wurde. Demnach handelt es sich um eine Antiterrorismus-Operation (counter-terrorism) im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres, sprich im Umkreis der Halbinsel Krim sowie der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Streng genommen kann die Türkei die Meerengen für russische Kriegsschiffe sperren. Das gilt aber nicht für die russische Schwarzmeerflotte. Was hätte denn also eine Sperrung der Meerenge für Auswirkungen auf die Kampfbereitschaft der russischen Flotte im Schwarzen Meer? Die russische Schwarzmeerflotte besteht derzeit aus ungefähr 46 Kriegsschiffen. Davon befinden sich laut bisheriger Einschätzung türkischer Experten 30 bis 35 Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Der Rest der Flotte befindet sich entweder im östlichen Mittelmeer oder in den Werften der russischen Marine im Norden oder Nordosten. Nehmen wir an, die Türkei würde die Meerenge aufgrund der Artikel des Vertrags von Montreux für russische Kriegsschiffe sperren, würde das nur Kriegsschiffe betreffen, deren Heimatbasis sich nicht im Schwarzen Meer befinden würde. Das bedeutet, jedes Kriegsschiff der russischen Schwarzmeerflotte, das sich außerhalb des Schwarzen Meeres befindet, könnte seelenruhig die Meerenge passieren, ohne dabei von der Türkei je gestoppt werden zu können. Außerdem könnten russische Kriegsschiffe, die sich bereits im Schwarzen Meer befinden, unbehelligt in dieser Region operieren. Käme die Türkei auf die Idee die Rückkehrer der Schwarzmeerflotte aufzuhalten, käme das angesichts der Eskalationsstufe einer Kriegserklärung gleich. Der Vertragstext von Montreux eignet sich also überhaupt nicht, die russische Aggression in den Griff zu bekommen, weil die Sperrung ohne große Bedeutung für die Kampfhandlungen wäre. Nach Einschätzung von türkischen Militärexperten hat Russland seinen Flottenaufmarsch im Schwarzen Meer längst abgeschlossen und braucht keine zusätzlichen Einheiten aus dem Baltikum, Atlantik oder dem Mittelmeer nach Norden zu verlegen. Die Kampfkraft der sich bereits im Schwarzen Meer befindlichen Kriegsschiffe reicht vollkommen aus, um den noch verbliebenen Rest der ukrainischen Marine aufzureiben und unbehelligt eine Landung vorzunehmen. Es befinden sich nach einstimmigen Berichten im Schwarzen Meer 5 russische U-Boote, darunter mit Nuklearantrieb der Jasen-Klasse – NATO-Codename Graney – oder die klassisch angetriebene Paltus-Klasse mit dem Codenamen Kilo- oder Kilo-I-Klasse, welches Jagd-U-Boote sind. Beide U-Boot-Klassen können mit modernen Lenkwaffen der Kalibr-Klasse sowie mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden und sind aufgrund ihrer niedrigen Geräuschkulisse berüchtigt. Das was sich an Schlagkraft unter Wasser im Schwarzen Meer bereits seit dem letzten Manöver befindet, ist auch über Wasser vorhanden. In der Schwarzmeerflotte befinden sich mindestens fünf Fregatten des Typs Admiral Grigorowitsch-Klasse sowie drei Fregatten der Kriwak-Klasse. Daneben hat die Schwarzmeerflotte drei große amphibische Landungsschiffe der Ropucha-Klasse. Ferner wurden der Schwarzmeerflotte vor Jahren 2 Korvetten der Bora-Klasse und eine unbezifferte Anzahl weiterer Korvetten der Nanuchka-Klasse übergeben.

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Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Anfang Februar erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch, Deutschland sei in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise „bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Von der einstigen „klaren Ansage“ ist nicht mehr viel übrig. Stattdessen fließt weiterhin russisches Gas, mit der ein Krieg finanziert wird. Man kann sich nur noch fremdschämen. Denn, seit drei Tagen hat die Europäische Union in Zusammenspiel mit der Bundesregierung lediglich durchsetzen können, dass die russische Armee ohne ihren Musikkorps auskommen muss – man hat ja Russland vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen. Ferner hatte man sich doch darauf geeinigt – eigentlich waren ja die Sanktion-Pakete bereits unter Dach und Fach, so die Aussagen der europäischen Regierungsvertreter – Russland vom internationalen Zahlungsverkehr SWIFT auszuschließen. Aber ausgerechnet die Bundesregierung und Viktor Orbán sind die Bremsklötze in den harten Sanktionsmaßnahmen. Wenigstens hat die deutsche Bundesregierung die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verweigert, während durch die Nord-Stream-1-Pipeline noch munter russisches Gas strömt – womöglich sogar mehr als vor der Ukraine-Krise. Aber man verkündet voller Stolz, die Habseligkeiten eines Putin oder Lawrow im Ausland einkassiert zu haben, ohne dabei zu erwähnen, dass diese Burschen ihr Vermögen doch vorher schon in Sicherheit gebracht haben könnten – wenn sie denn überhaupt etwas im Westen geparkt haben. Zudem gibt es noch europäische Länder, bei denen solche Maßnahmen verpuffen, z.B. in Südzypern oder Malta, wo man Schwarzkonten unterhalten, mit Waffenschiebern und Händlern Kaffee schlürft, europäische Pässe hinterher geschmissen bekommt. Überdies gibt es noch das unbeugsame, unabhängige Ländle namens Schweiz. Das Land ist eine wichtige Anlaufstelle für Banken, Investoren und Superreiche aus Russland. Auch jetzt, im Krieg, will die Schweiz die EU-Sanktionen nicht komplett umsetzen. Auch sonst ist nicht alles perfekt gelaufen, was man dem ukrainischen Volk noch versprochen hat. Da wären u.a. 5.000 Helme, die die Bundesregierung der Ukraine zugesichert hatte. Noch sind diese Made in Germany Kevlar-Helme nicht vor Ort. Womöglich hat man sich im Kanzleramt noch gedacht, 5.000 Pflaster mit in die Lieferung hineinzupacken und deshalb die Lieferung verzögert – wenn denn die Bundesregierung noch einen deutschen Hersteller findet, der dieser Bitte überhaupt entgegenkommt. Neben vereinzelten deutschen Unternehmen findet auch der ukrainische Präsident Selenskyj deutliche Worte. Allein das zeigt, welche Erwartungshaltung der Präsident und das Volk von den USA sowie Europa hatten und was daraus wurde. Wohl deshalb müssen sich die Ukrainer vorerst nur mit Solidaritätsgesten begnügen, weil der Westen nicht imstande und willens ist, klare Kante zu zeigen. Europäische Hauptstädte leuchten ihre Wahrzeichen derzeit blau-gelb an, um den Ukrainern beizustehen, während russische Truppen Kiev umzingeln. Man erhofft sich wohl davon, die russischen Truppen beim Vormarsch zu blenden und das eigene Gewissen beruhigen zu können. Deshalb nahm Selenskyj auch die von den USA angebotene „Mitfahrgelegenheit“ gen Westen nicht an, schickte aber Fotos von ukrainische Soldaten, die sich auf Zufahrtsstraßen von Kiev am Boden liegend abfotografieren ließen, damit der Westen zumindest begreift, dass man bis zum Äußersten entschlossen ist. Geradezu erschreckend doof ist aber die europäische Medienlandschaft, die die Erwartungshaltung ihrer europäischen Führer in Wort und Schrift wiedergibt, um die Türkei für ihr Scheitern in der Ukraine-Krise in Regress zu nehmen. Man pocht doch tatsächlich darauf, dass die Türken den Bosporus für die russische Flotte sperren. Offenbar befürchtet der Westen, dass die russische Marine über den Bosporus ins Mittelmeer, dann über die Nordsee in den Rhein, dann über die Donau-Zuflüsse Iller, Lech, Isar, Inn in das Schwarze Meer stoßen und die Ukraine über See angreifen. Dafür soll stattdessen die Türkei die Zeche zahlen. Nur zum Verständnis: Die russische Schwarzmeer-Flotte ist im Schwarzen Meer stationiert, genauer gesagt, in der Hafenstadt Sewastopol an der Südwestspitze der Krim. Sprich, die sind schon vor der ukrainischen Küste und beschießen seit 3 Tagen u.a. Odessa.

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