ein Gastbeitrag von Michael Thomas

Die israelischen Angriffe der letzten Monate im Westjordanland haben Folgen. Sehr langsam, aber stetig ändert sich der Sprachgebrauch der internationalen Medien in Bezug auf derartige Ereignisse im Nahen Osten, was ein untrügliches Zeichen für einen nachhaltigen Wandel ist.

Israelische Emissäre wie der Sprecher der Regierung, Arye Sharuz Shalicar, versuchen noch immer, die maßlosen Zerstörungen und vielen Erschießungen wie jetzt in Jenin mit vorgeblichen „Verteidigungshandlungen“ zu rechtfertigen und zu beschönigen, die sich gegen „Terroristen“ richten würden. Shalicar empört sich darüber, dass sowohl die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Faz), als auch der SPIEGEL nicht von „Terroristen“ sprechen, gegen die Israel vorgegangen sein will, sondern von „aufständischen Palästinensern“ und „Widerstandskämpfern“. In der Tat ist dies eine völlig neue und bemerkenswerte Veränderung und sie zeigt, dass die Deutungshoheit über alle Ereignisse in und um Israel herum nicht mehr beim israelischen Ministerpräsidenten liegt.

Den „Freunden“ der israelischen Regierung, wie etwa Deutschland, fällt es zunehmend schwer, ihre unkritische Haltung Israel gegenüber beizubehalten, ohne das Gesicht zu verlieren. Es nimmt sich schon überaus seltsam aus und wirkt einigermaßen grotesk, angesichts des Terrors, den Israel in Jenin verübt hat, folgende Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu lesen (Link):

„Den heutigen Terroranschlag in Tel Aviv verurteilen wir auf das Schärfste. Israel hat wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.

Bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin muss das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“

Die deutsche Regierung schickt der eigentlich aufgrund ihrer Selbstverständlichkeit verzichtbaren Anmerkung, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse, eine scharfe Verurteilung des Anschlags von Tel Aviv voraus. Deutlicher kann die deutsche Regierung ihre selbstgewählte Blind- und Taubheit angesichts der furchtbaren Zerstörungen und Toten in Jenin nicht zum Ausdruck bringen.

Diese Formulierung ist geradezu verstörend. Zusammen mit ihr isoliert sich auch die US-Regierung aufgrund ihrer geradezu starrsinnigen, solidarischen Haltung zunehmend von der Weltgemeinschaft. Auch England bemüht sich zur Zeit sehr engagiert, jedwede Unterstützung für israelkritische Stimmen und Organisationen sogar mithilfe eigens geschaffener Gesetze zu unterdrücken. So sagte der Tory-Politiker Michael Gove bei der Vorstellung eines Anti-BDS-Gesetzes, dass jeder, der gegen den Gesetzentwurf gestimmt habe, „antisemitisch“ sei:

„Die Frage für jedes Mitglied dieses Hauses ist, ob es an unserer Seite gegen Antisemitismus steht oder nicht.“ (Link) Wenn man weiß, dass sowohl in Deutschland als auch in den USA regelmäßig Klagen gegen den Staat gewonnen werden, weil Leistungen wegen Kontakten zu BDS verweigert werden, wirkt ein solches Vorgehen in seiner Verzweiflung schon hilflos.

Blickt man jedoch insgesamt über den Globus, zeichnen sich zumindest punktuell immer mehr Veränderungen in der Wahrnehmung israelischer Politik ab und manche dieser Punkte werden zu Flächen. Da haben wir, was sowohl die Israel-„Freunde“ als auch die israelische Regierung selbst zutiefst überrascht und erschüttert hat, die unübersehbaren Mengen unmissverständlicher Palästinasolidarität und Ablehnung Israels, die in Qatar bei der Fußballweltmeisterschaft auftauchten. In rascher Abfolge kündigen prominente Großstädte wie Barcelona und Lüttich ihre Städtepartnerschaften mit israelischen Städten auf. Auf internationaler Ebene verweigern immer mehr Sportler Wettkämpfe mit israelischen Sportlern.

Wenn Benjamin Netanyahu das von ihm initiierte „Abraham-Abkommen“ als Möglichkeit gefeiert hatte, unter völliger Ignoranz Palästinas direkt mit führenden, arabischen Ländern Friedens- und Handelsabkommen zu schließen, zerbröseln die wenigen Verträge, die im Zuge dieser Verhandlungen zustandegekommen waren, heute einer nach dem anderen. Wichtige Zielstaaten für dies Abkommen, wie z.B. Saudi-Arabien etwa, wenden sich zum Entsetzen Israels nun seinem direkten Erzfeind Iran zu und eröffnen nach langer Eiszeit neue, diplomatische und wirtschaftliche Kooperationen.

Der Bann scheint tatsächlich gebrochen, die Welt erwacht aus einer diktierten Schockstarre. Neben Brasilien stellen sich weitere Länder Lateinamerikas heute offen an die Seite Palästinas, die African Union verweigerte Israel mit dem Hinweis auf dessen fortgesetzte Menschen- und Völkerrechtsbrüche einen Beobachterposten in ihrer Organisation und begleitete zu allem Überfluss gar einen israelischen Vertreter gegen dessen Willen mit Sicherheitspersonal aus dem Versammlungssaal. Eine schallende Ohrfeige seitens Afrika.

Wenn wir in Westeuropa von all diesen medialen und politischen Beben nicht allzuviel mitbekommen, so liegt das an der sich nur langsam veränderten Strategie der gesamten, westeuropäischen Presse. Man lernt in den Redaktionen heute, wenn auch nur langsam, dass man mit der Wahrheit auch Glaubwürdigkeit und Leser verliert, wenn man weiterhin dem offiziellen Politsprech folgt. Tatsächlich wandeln sich jedoch viele Dinge – und oft gleichzeitig.

Und eine Front wird zumeist vollständig ausgeblendet, obschon sie bald eine womöglich ungeheure Trag- und Zugkraft entwickeln kann: der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach mehreren Anläufen und Antragsverfahren, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde initiiert worden sind, vor kurzer Zeit die „Staatlichkeit“ Palästinas festgestellt und sich selbst für zuständig erklärt. Damit folgte der IStGH diversen, ebenfalls in jüngerer Zeit von der UN erstellten Resolutionen, die Palästina ein „Recht auf Selbstbestimmung“ attestieren und mehrheitlich angenommen wurden. Zuletzt in wortwörtlicher Form mit A/RES/77/208 am 15.12.2022 (Link)

Zuvor war die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, hinsichtlich einer Zuständigkeitserklärung noch genau an dieser Frage gescheitert, nun aber ist der Weg offen für sofort in Kraft gesetzte Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen. Ist diese Tür einmal geöffnet, könnte sich eine Flut von Klagen gegen Israel ereignen. Denn auch in dem Artikel 49, Absatz 6 der Genfer Konvention (GK) sieht der IStGH als Teil allgemeinen Völkerrechts einen klaren Verstoß Israels. Die GK verbietet einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Bevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet umzusiedeln. (Link)

Rami G Khouri, Direktor an der American University of Beirut, fasst all das Vorgenannte und weitere Aspekte in einem hoffnunggebenden Artikel bei Al-Jazeera unter der Überschrift zusammen (Link):

„Ob Sie es glauben oder nicht, in Palästina wird die Gerechtigkeit siegen. Angesichts der israelischen Aggression in Dschenin mag es schwierig sein, den Triumph der palästinensischen Sache zu erkennen, aber er kommt.“

Khouri kommt im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen; auch er sieht eine globale, gesellschaftsumspannende Veränderung in der Wahrnehmung dessen, was gerade mit Israel und Palästina geschieht. Auch er verweist auf die diplomatischen Erfolge, die, wenn auch in zeitraubenden, immer nur kleinen Schritten vor internationalen Gremien wie der UN etwa erreicht werden und die breitflächig erzielten Fortschritte in Richtung der Aktion BDS („Boycott, Divestment, Sanctions“), die den Kampf an eben der Front führt, die das Apartheidsystem in Südafrika damals zu Fall brachte.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass die gesamte EU, speziell und zuvörderst Deutschland, eine ganz besondere, in großen Teilen unbekannte Motivation hat, Israel nach wie vor mit dem Narrativ, es handele sich dabei nur um Juden, die sich gegen Verfolgung schützen, beschirmt. Deshalb sitzen Europäer in einem dunklen Wahrnehmungsloch, auf das Politik und Presse einen Deckel legen. In nicht allzu ferner Zukunft wird der Abstand zwischen der europäischen, US- und globalen Bewertung der Lage in Israel und Palästina eine nahezu unüberwindbare Kluft darstellen, wenn die EU ihre Strategie nicht umgreifend verändert.

Schon die aktuellen Äußerungen europäischer Politiker, die ihre Reaktionen auf die letzten, gewalttätigen Auseinandersetzungen, die vielen Toten und die ungeheuren Zerstörungen auf den Ausdruck angeblich „großer Besorgnis“ reduzieren, ohne Konsequenzen irgendwelcher Art zu zeigen, wirken verstörend. Palästinensern bleibt im Grunde keine andere Wahl als anzunehmen, dass sich die Europäische Union eine möglichst schnelle und leise, vollständige Annexion des Westjordanlandes und die Eliminierung ihres Landes wünscht.

Zum Autor 

Michael Thomas ist Privatier, Fotograf, leidenschaftlich an Ägyptologie und Literatur interessiert, mit der er vor vielen Jahren als Autor regional einige Beachtung fand. Er verfolgt interessiert das Weltgeschehen durch Beobachtung internationaler Presse. Seinen Fokus legt er insbesondere auf die Palästinafrage und auf die islamische Welt.

---

Der Südkaukasus und der Nahe Osten befinden sich seit langem im Epizentrum geopolitischer, ideologischer und ethnischer Spannungen. Während der hybride Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Dynamik erfährt, könnten die anhaltenden Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan eine zweite Front eröffnen, an der sowohl Tel Aviv als auch Teheran beteiligt sein könnten.

Seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 führen Teheran und Tel Aviv einen asymmetrischen Krieg, bei dem sie sich Instrumente wie Stellvertretergruppen im gesamten Nahen Osten und Cyberangriffe zunutze machen. Während der Iran die Achse des Widerstands unterstützt hat, konzentrierte sich Israel vor allem auf den Kampf gegen die Hisbollah an seinen Grenzen und in Syrien sowie auf iranische Mitarbeiter, die an seinem Atomprogramm arbeiten.

In den letzten zwei Jahren haben die regionalen Ereignisse die Bedeutung des Kaukasus, der schmalen Landenge zwischen Iran und Russland, der Europa über das Schwarze und das Kaspische Meer mit Zentralasien verbindet, deutlich gemacht. Der schlecht durchdachte Rückzug der USA aus Afghanistan machte die Hoffnung zunichte, dass die zentralasiatischen Binnenstaaten in der Lage sein würden, Transportrouten durch dieses Land zu eröffnen und damit eine Verbindung zum indischen Subkontinent und zum Indischen Ozean herzustellen.

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine legte dann den Landverkehrskorridor, der China über Kasachstan, Russland und Weißrussland mit Europa verbindet, abrupt still. Plötzlich ist der einzige Landweg, der China und Zentralasien mit Europa verbindet, derjenige, der durch den Kaukasus führt.

Zusammenrücken zwischen Aserbaidschan und Israel

Im März wurde in Tel Aviv die aserbaidschanische Botschaft eröffnet. Botschaften sind nur ein Aspekt bilateraler Beziehungen, doch ihnen kommt als eine Art Schaufenster des Beziehungsstatus besonderer Stellenwert zu. Daher machte im November 2022 die Ankündigung mächtig Schlagzeilen, dass Aserbaidschan als erstes schiitisches Land eine Botschaft im jüdischen Staat eröffnen will. Der Schritt erhält noch mehr Bedeutung, da er satte 30 Jahre nach der Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen den beiden Staaten erfolgt und Israel eine diplomatische Vertretung in Baku bereits seit 1993 unterhält.

Die Einrichtung einer aserbaidschanischen Handelsvertretung im Sommer 2021 hingegen, die ebenfalls eine „schiitische Premiere in Israel“ war, erfolgte recht stillschweigend. Dabei wurden die Handelsbeziehungen seither enorm ausgeweitet und nehmen in Anbetracht des russischen Krieges gegen die Ukraine noch weiter zu, unter anderem durch Kooperationsprojekte im wirtschaftlich-technologischen Bereich.

Israels Engagement in Berg Karabach ist Teil eines größeren geopolitischen Rätsels; sowohl Israel als auch die Türkei nutzen diesen Konflikt um den aggressiven Ambitionen Irans in der Region entgegenzuwirken und Berg Karabach als „Sicherheitspuffer“ zu nutzen. Die Waffen, die Israel während der 44 Tage des Krieges im Jahr 2020 in den BK-Konflikt exportierte, ließen kaum Zweifel daran, dass Jerusalem Aserbaidschan in Berg Karabach als stellvertretendes Kriegsgebiet gegen die iranische Aggressivität in der Region unterstützen will, die Holocaust-Leugnung, nukleare Drohungen und Aussagen über die Zerstörung Israels und des Zionismus miteinander verbindet.

Mit anderen Worten: Israel, die Türkei und Aserbaidschan könnten als eine Seite in diesem Konflikt betrachtet werden. Auf der anderen Seite ist das Bündnis zwischen Iran, Armenien und Russland ein wichtiger Faktor im Berg Karabach-Konflikt. Diese Länder sind historisch und kulturell miteinander verbunden und unterhalten seit langem diplomatische Beziehungen. Während des Krieges von 2020 leistete der Iran Armenien logistische Unterstützung, einschließlich des Transports von militärischer Ausrüstung und Personal, während Russland Waffen und Munition lieferte.

Die Rhetorik Teherans kommt in einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen Israel und dem Iran und der Anreicherung von Uran über 84% hinaus, was zu Bedenken hinsichtlich des Potenzials des Irans für eine Bewaffnung seines Atomprogramms führt, was zu einem „Ausbruch“ des Irans führen könnte, um eine Schwellen- oder tatsächliche Atommacht zu werden.

In der Vergangenheit haben pro-iranische Milizen im Irak Behauptungen aufgestellt, dass Israel von Aserbaidschan und dem Iran aus operiert, wobei sie die autonome Region Kurdistan im Irak oft als einen Ort beschuldigten, an dem Israel operiert habe. Dies zeigt, wie die zunehmende Rhetorik Irans darauf abzielt, die kurdische autonome Region und auch das benachbarte Aserbaidschan ins Visier zu nehmen.

Auswirkungen der israelisch-aserbaidschanischen Annäherung auf die Rhetorik Teherans

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Aserbaidschan haben sich in jüngster Zeit verschlechtert, nachdem im September 2022 zu der militärischen Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan an der Staatsgrenze kam. Obwohl der Iran während des Berg-Karabach-Krieges 2020 die Rückgabe der von Baku kontrollierten Gebiete unterstützte, hat Teheran stets betont, dass die armenischen Hoheitsgebiete eine rote Linie darstellen, die Aserbaidschan nicht überschreiten darf.

Die zunehmenden aserbaidschanisch-iranischen Spannungen scheinen durch die Folgen des Krieges um die Enklave Berg-Karabach (die international als Teil Aserbaidschans anerkannt ist, aber überwiegend von Armeniern bewohnt wird) im Jahr 2020 ausgelöst worden zu sein; dazu gehören auch die jüngsten Bemühungen Bakus, sich den Zugang zu den Korridoren zu sichern, die in dem von Russland vermittelten Waffenstillstandsabkommen, das die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan beendete, festgelegt wurden.

Tiefergehend ist der Iran jedoch auch über die engen und zunehmend öffentlichen Beziehungen Aserbaidschans zu Israel besorgt. Diese Beziehung ist eine von mehreren geostrategischen Verschiebungen der letzten Zeit, die sich auf das Kalkül Teherans auswirken, darunter der Einmarsch Russlands in der Ukraine, die daraus resultierende Vertiefung der Beziehungen Irans zu Moskau und ein mögliches Friedensabkommen, das den drei Jahrzehnte währenden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan endgültig beenden könnte.

Nach Ansicht Teherans droht das letztgenannte Szenario das regionale Gleichgewicht zwischen dem Iran und Russland zu verschieben, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der regionalen Verkehrsinfrastruktur. Das von Aserbaidschan zurückgewonnene Territorium umfasst Gebiete entlang seiner Grenze zum Iran sowie einen Teil der Hauptverkehrsstraße, die den Iran mit Armenien verbindet – eine wichtige Handelsroute nach Russland und zum Schwarzen Meer. Berichten zufolge war Teheran verärgert, als Baku daraufhin begann, iranischen Lastwagen, die Waren über diese Route transportierten, Steuern aufzuerlegen.

Was vielleicht noch wichtiger ist, ist die Tatsache, dass diese Route nach Ansicht hochrangiger regionaler Analysten und Beamter ein wichtiger Korridor für den Drogenhandel, den Ölschmuggel und andere Aktivitäten zur Aufhebung der Sanktionen war – und möglicherweise auch bleibt -, der dazu beitrug, den wirtschaftlichen Druck auf die Islamische Republik zu verringern. Sie wurde offenbar auch genutzt, um russische Waffen über den Iran nach Armenien zu schicken.

In der Tat hat Teheran Armenien in der Vergangenheit stark unterstützt, während Russland jahrelang der wichtigste Sicherheitsgarant Eriwans war und mit diesem in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit verbündet ist. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich Moskau während des Krieges von 2020 offenkundig stärker auf die Seite Aserbaidschans gestellt hat. Die Beziehungen zwischen dem Iran und Aserbaidschan wurden noch weiter verschärft, nachdem am 27. Januar ein bewaffneter Mann in die aserbaidschanische Botschaft in Teheran (Iran) eindrang, tötete den Sicherheitsbeamten der Botschaft und verwundete zwei weitere Personen.

Die internationalen Medien berichteten nur flüchtig über den Vorfall. Nach dem Vorfall beschuldigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew offen „einige Zweige des iranischen Establishments“, für den Angriff verantwortlich zu sein, und Baku evakuierte umgehend sein Botschaftspersonal und seine Angehörigen. Dies war ein deutliches Zeichen für die Reibereien zwischen Aserbaidschan und seinem nicht gerade freundlichen Nachbarn, dem Iran.

Obwohl Russland und der Iran es wahrscheinlich vorziehen würden, den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien auf niedrigem Niveau beizubehalten, während sie diese Länder zunehmend als alternative Transportrouten nutzen, bietet Moskaus derzeitige Konzentration auf die Ukraine Washington eine Chance. Ein zusätzliches hochrangiges Engagement der USA im Südkaukasus würde nicht nur die Friedensbemühungen zwischen Baku und Eriwan unterstützen, sondern auch den russischen und iranischen Aktivitäten in der Region entgegenwirken, einen besseren Zugang der USA zu dieser Region gewährleisten und dazu beitragen.

Die Auswirkungen von Netanjahus Sieg bei den israelischen Wahlen 2022 und seine Anti-Iran-Stimmung sind in der Tat in zahlreichen Äußerungen von ihm und seiner Regierung deutlich geworden. Netanjahu ist ein lautstarker Kritiker des Irans und seines Atomprogramms und vertritt die Ansicht, dass es eine existenzielle Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Während frühere israelische Ministerpräsidenten wie Naftali Bennett, Yair Lapid und Ariel Sharon ihr Engagement gegen den Iran und sein Atomprogramm betonten, hat Netanjahu dies auf ein noch nie dagewesenes Niveau gebracht, indem er das Thema zu einer Kunstform machte.

Während seiner berühmten Rede vor dem amerikanischen Kongress im Jahr 2015 über das Atomabkommen, das die Verbündeten mit dem Iran anstrebten, kritisierte Netanjahu hinter dem Rücken von Präsident Obama das Abkommen mit den Worten: „Das ist ein schlechtes Abkommen – ein sehr schlechtes Abkommen.“

Netanjahus früheres Handeln als Premierminister wird wahrscheinlich sein zukünftiges Handeln in der Region beeinflussen. Dies könnte zu einer verstärkten Präsenz Israels im Südkaukasus, zu mehr Druck auf den Iran und zu einer größeren Unterstützung Aserbaidschans führen und die oben erwähnten kriegerischen Äußerungen des iranischen Außenministers erklären. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Jerusalem seine öffentlichkeitswirksame Unterstützung, Ausbildung und Lieferung von Waffen an Aserbaidschan aufrechterhalten wird, solange die Teile dieses festen geopolitischen Puzzles im Spiel bleiben – insbesondere die gegenseitige Feindschaft zwischen dem Iran und Israel.

Auch interessant

– Khordad-Ereignisse – Iran: Als Aserbaidschaner mit Kakerlaken verglichen wurden

Nach der Veröffentlichung einer Karikatur in der staatlichen Tageszeitung Iran am 12. Mai 2006, die viele Angehörige der iranischen aserbaidschanischen Gemeinschaft beleidigte, kam es in Städten im Nordwesten des Irans zu Massendemonstrationen.

Iran: Als Aserbaidschaner mit Kakerlaken verglichen wurden