ein Gastbeitrag von Michael Thomas
Die israelischen Angriffe der letzten Monate im Westjordanland haben Folgen. Sehr langsam, aber stetig ändert sich der Sprachgebrauch der internationalen Medien in Bezug auf derartige Ereignisse im Nahen Osten, was ein untrügliches Zeichen für einen nachhaltigen Wandel ist.
Israelische Emissäre wie der Sprecher der Regierung, Arye Sharuz Shalicar, versuchen noch immer, die maßlosen Zerstörungen und vielen Erschießungen wie jetzt in Jenin mit vorgeblichen „Verteidigungshandlungen“ zu rechtfertigen und zu beschönigen, die sich gegen „Terroristen“ richten würden. Shalicar empört sich darüber, dass sowohl die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Faz), als auch der SPIEGEL nicht von „Terroristen“ sprechen, gegen die Israel vorgegangen sein will, sondern von „aufständischen Palästinensern“ und „Widerstandskämpfern“. In der Tat ist dies eine völlig neue und bemerkenswerte Veränderung und sie zeigt, dass die Deutungshoheit über alle Ereignisse in und um Israel herum nicht mehr beim israelischen Ministerpräsidenten liegt.
Den „Freunden“ der israelischen Regierung, wie etwa Deutschland, fällt es zunehmend schwer, ihre unkritische Haltung Israel gegenüber beizubehalten, ohne das Gesicht zu verlieren. Es nimmt sich schon überaus seltsam aus und wirkt einigermaßen grotesk, angesichts des Terrors, den Israel in Jenin verübt hat, folgende Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu lesen (Link):
„Den heutigen Terroranschlag in Tel Aviv verurteilen wir auf das Schärfste. Israel hat wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.
Bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin muss das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“
Die deutsche Regierung schickt der eigentlich aufgrund ihrer Selbstverständlichkeit verzichtbaren Anmerkung, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse, eine scharfe Verurteilung des Anschlags von Tel Aviv voraus. Deutlicher kann die deutsche Regierung ihre selbstgewählte Blind- und Taubheit angesichts der furchtbaren Zerstörungen und Toten in Jenin nicht zum Ausdruck bringen.
Diese Formulierung ist geradezu verstörend. Zusammen mit ihr isoliert sich auch die US-Regierung aufgrund ihrer geradezu starrsinnigen, solidarischen Haltung zunehmend von der Weltgemeinschaft. Auch England bemüht sich zur Zeit sehr engagiert, jedwede Unterstützung für israelkritische Stimmen und Organisationen sogar mithilfe eigens geschaffener Gesetze zu unterdrücken. So sagte der Tory-Politiker Michael Gove bei der Vorstellung eines Anti-BDS-Gesetzes, dass jeder, der gegen den Gesetzentwurf gestimmt habe, „antisemitisch“ sei:
„Die Frage für jedes Mitglied dieses Hauses ist, ob es an unserer Seite gegen Antisemitismus steht oder nicht.“ (Link) Wenn man weiß, dass sowohl in Deutschland als auch in den USA regelmäßig Klagen gegen den Staat gewonnen werden, weil Leistungen wegen Kontakten zu BDS verweigert werden, wirkt ein solches Vorgehen in seiner Verzweiflung schon hilflos.
Blickt man jedoch insgesamt über den Globus, zeichnen sich zumindest punktuell immer mehr Veränderungen in der Wahrnehmung israelischer Politik ab und manche dieser Punkte werden zu Flächen. Da haben wir, was sowohl die Israel-„Freunde“ als auch die israelische Regierung selbst zutiefst überrascht und erschüttert hat, die unübersehbaren Mengen unmissverständlicher Palästinasolidarität und Ablehnung Israels, die in Qatar bei der Fußballweltmeisterschaft auftauchten. In rascher Abfolge kündigen prominente Großstädte wie Barcelona und Lüttich ihre Städtepartnerschaften mit israelischen Städten auf. Auf internationaler Ebene verweigern immer mehr Sportler Wettkämpfe mit israelischen Sportlern.
Wenn Benjamin Netanyahu das von ihm initiierte „Abraham-Abkommen“ als Möglichkeit gefeiert hatte, unter völliger Ignoranz Palästinas direkt mit führenden, arabischen Ländern Friedens- und Handelsabkommen zu schließen, zerbröseln die wenigen Verträge, die im Zuge dieser Verhandlungen zustandegekommen waren, heute einer nach dem anderen. Wichtige Zielstaaten für dies Abkommen, wie z.B. Saudi-Arabien etwa, wenden sich zum Entsetzen Israels nun seinem direkten Erzfeind Iran zu und eröffnen nach langer Eiszeit neue, diplomatische und wirtschaftliche Kooperationen.
Der Bann scheint tatsächlich gebrochen, die Welt erwacht aus einer diktierten Schockstarre. Neben Brasilien stellen sich weitere Länder Lateinamerikas heute offen an die Seite Palästinas, die African Union verweigerte Israel mit dem Hinweis auf dessen fortgesetzte Menschen- und Völkerrechtsbrüche einen Beobachterposten in ihrer Organisation und begleitete zu allem Überfluss gar einen israelischen Vertreter gegen dessen Willen mit Sicherheitspersonal aus dem Versammlungssaal. Eine schallende Ohrfeige seitens Afrika.
Wenn wir in Westeuropa von all diesen medialen und politischen Beben nicht allzuviel mitbekommen, so liegt das an der sich nur langsam veränderten Strategie der gesamten, westeuropäischen Presse. Man lernt in den Redaktionen heute, wenn auch nur langsam, dass man mit der Wahrheit auch Glaubwürdigkeit und Leser verliert, wenn man weiterhin dem offiziellen Politsprech folgt. Tatsächlich wandeln sich jedoch viele Dinge – und oft gleichzeitig.
Und eine Front wird zumeist vollständig ausgeblendet, obschon sie bald eine womöglich ungeheure Trag- und Zugkraft entwickeln kann: der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach mehreren Anläufen und Antragsverfahren, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde initiiert worden sind, vor kurzer Zeit die „Staatlichkeit“ Palästinas festgestellt und sich selbst für zuständig erklärt. Damit folgte der IStGH diversen, ebenfalls in jüngerer Zeit von der UN erstellten Resolutionen, die Palästina ein „Recht auf Selbstbestimmung“ attestieren und mehrheitlich angenommen wurden. Zuletzt in wortwörtlicher Form mit A/RES/77/208 am 15.12.2022 (Link)
Zuvor war die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, hinsichtlich einer Zuständigkeitserklärung noch genau an dieser Frage gescheitert, nun aber ist der Weg offen für sofort in Kraft gesetzte Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen. Ist diese Tür einmal geöffnet, könnte sich eine Flut von Klagen gegen Israel ereignen. Denn auch in dem Artikel 49, Absatz 6 der Genfer Konvention (GK) sieht der IStGH als Teil allgemeinen Völkerrechts einen klaren Verstoß Israels. Die GK verbietet einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Bevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet umzusiedeln. (Link)
Rami G Khouri, Direktor an der American University of Beirut, fasst all das Vorgenannte und weitere Aspekte in einem hoffnunggebenden Artikel bei Al-Jazeera unter der Überschrift zusammen (Link):
„Ob Sie es glauben oder nicht, in Palästina wird die Gerechtigkeit siegen. Angesichts der israelischen Aggression in Dschenin mag es schwierig sein, den Triumph der palästinensischen Sache zu erkennen, aber er kommt.“
Khouri kommt im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen; auch er sieht eine globale, gesellschaftsumspannende Veränderung in der Wahrnehmung dessen, was gerade mit Israel und Palästina geschieht. Auch er verweist auf die diplomatischen Erfolge, die, wenn auch in zeitraubenden, immer nur kleinen Schritten vor internationalen Gremien wie der UN etwa erreicht werden und die breitflächig erzielten Fortschritte in Richtung der Aktion BDS („Boycott, Divestment, Sanctions“), die den Kampf an eben der Front führt, die das Apartheidsystem in Südafrika damals zu Fall brachte.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass die gesamte EU, speziell und zuvörderst Deutschland, eine ganz besondere, in großen Teilen unbekannte Motivation hat, Israel nach wie vor mit dem Narrativ, es handele sich dabei nur um Juden, die sich gegen Verfolgung schützen, beschirmt. Deshalb sitzen Europäer in einem dunklen Wahrnehmungsloch, auf das Politik und Presse einen Deckel legen. In nicht allzu ferner Zukunft wird der Abstand zwischen der europäischen, US- und globalen Bewertung der Lage in Israel und Palästina eine nahezu unüberwindbare Kluft darstellen, wenn die EU ihre Strategie nicht umgreifend verändert.
Schon die aktuellen Äußerungen europäischer Politiker, die ihre Reaktionen auf die letzten, gewalttätigen Auseinandersetzungen, die vielen Toten und die ungeheuren Zerstörungen auf den Ausdruck angeblich „großer Besorgnis“ reduzieren, ohne Konsequenzen irgendwelcher Art zu zeigen, wirken verstörend. Palästinensern bleibt im Grunde keine andere Wahl als anzunehmen, dass sich die Europäische Union eine möglichst schnelle und leise, vollständige Annexion des Westjordanlandes und die Eliminierung ihres Landes wünscht.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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