Umstrittenes Gedenken
CDU-Steinbach verteidigt Twitter-Nachricht zum Tode von Helmut Schmidt
Berlin (dts) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihre umstrittene Twitter-Kurznachricht zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) verteidigt. „Das ist in vollem Respekt vor einem Mann geschehen, der immer seine Meinung zu allen Themen gesagt hat. So wie ich“, sagte Steinbach im Gespräch mit „hessenschau.de“.
Die Idee für diesen Tweet sei ihr spontan gekommen, als sie die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts in einer Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion erreicht habe – eine Sitzung, in der das Thema Zuwanderung „sehr intensiv“ auch mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, diskutiert worden sei. „Ich habe mich gefragt, was hat Helmut Schmidt über Zuwanderung gesagt“, erklärte Steinbach. Ihre Erkenntnisse habe sie dann zu der umstrittenen Twitter-Nachricht verarbeitet. „Das ist kein Missbrauch seiner Person, sondern das macht diesen Mann aus“, begründete sie. Gerade am Todestag dürfe man in einem Nachruf über die Person sprechen und reflektieren, so, wie das auch alle Medien gemacht hätten. Die Twitter-Nachricht zum Tode Schmidts hatte der Unions-Politikerin am Dienstag massive Kritik eingebracht. Die als national-konservativ geltende Steinbach hatte mit einem Tweet reagiert, in dem sie den SPD-Altkanzler aus dem Jahr 1981 zitierte: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Dies hatte zu teils heftigen Reaktionen in den sozialen Netzwerken geführt.
Musikstreamingdienste und Verwertungsgesellschaften
Maas: Gema-Streitigkeiten durch europaweite Lizenzierungsstelle beilegen
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine neue europaweite Regelung für die Vergabe von Nutzungsrechten für Online-Musikstreamingdienste angekündigt. „Am Ende sollen `Hubs` entstehen, die die für solche Musikangebote nötigen Rechte, für Dienste wie `Spotify` oder `Deezer`, zentral verwalten“, so Maas in der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die Gema beteiligt sich an der Gründung einer zentralen Lizenzierungsstelle.“
Im Rahmen der Reform des Urheberrechts will Maas auch die EU-Richtlinie für die nationalen Verwertungsgesellschaften umsetzen. Danach sollen alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, für ihre Verwertungsgesellschaften Aufsichtsbehörden zu gründen, die europaweit zusammenarbeiten.
Sinkende Zustimmung
Flüchtlinge: Ältere und Frauen skeptischer gegenüber Merkels Asylpolitik
Berlin (dts) – Die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet laut einer Umfrage insbesondere unter Frauen immer weniger Zustimmung. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infas, deren Ergebnisse der „Zeit“ exklusiv vorliegen, stimmen dem mittlerweile berühmten Merkel-Satz „Wir schaffen das“ zwar noch 44 Prozent der Männer, aber nur 32 Prozent der Frauen eher zu. Hingegen lehnen ihn 49 Prozent der Frauen und 34 Prozent der Männer eher ab.
Weit mehr Westdeutsche als Ostdeutsche stützen Merkels Credo: So stimmen im Westen der Republik 43 Prozent dem Satz der Kanzlerin zu, im Osten sind es nur 22 Prozent. Die höchste Zustimmung erfährt Merkels Aussage von den 40- bis 49-Jährigen (45 Prozent), gefolgt von den 18- bis 29-Jährigen (44 Prozent) und den 60- bis 69-Jährigen (42 Prozent). Die größte Ablehnung äußern die 50- bis 59-Jährigen (53 Prozent) und die 30- bis 39-Jährigen (52 Prozent).
Sanktionen gegen Russland
BASF-Chef fordert Überprüfung von EU-Sanktionen gegen Russland
Berlin (dts) – Der Vorstandsvorsitzende von BASF, Kurt Bock, fordert die EU auf, die gegenüber Russland verhängten Sanktionen zu überprüfen. Gegenüber „Bild“ sagte Bock: „Wirtschaftssanktionen sind ein politisches Instrument, und es ist Aufgabe der Politik rund eineinhalb Jahre nach Beginn der Sanktionen deren Kosten und Nutzen abzuwägen.“ Bock betonte, ein Unternehmen könne „an Sanktionen, gleich welcher Art, kein Interesse haben“.
Der BASF-Chef zielte mit seiner Forderung auf den EU-Gipfel im Dezember. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs über die Sanktionen beraten, die ohne neuerlichen Beschluss Anfang des kommenden Jahres auslaufen.
"Humanistische Bewegung"
Sarah Jessica Parker: Frauen sollten sich mehr trauen
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Berlin (dts) – Laut der US-Schauspielerin Sarah Jessica Parker sollten sich Frauen mehr trauen: „Wenn es darum geht, was angemessen ist, folgen Frauen meist blind Regeln. Solchen, von denen sie denken, dass sie existieren würden“, sagte die 50-Jährige im Gespräch mit der aktuellen „Cosmopolitan“. Deswegen appelliert sie mit ihrer Schuhkollektion, die 2015 gestartet wurde, nicht nur an den guten Geschmack, sondern auch an das weibliche Selbstbewusstsein: „Eine Frau wirkt dann authentisch und attraktiv, wenn sie die Kleidung trägt, in der sie sich stark fühlt“, sagte Parker.
Als Feministin bezeichnet sich die Schauspielerin jedoch nicht. „Was die Generation meiner Mutter für uns Frauen an Rechten erkämpft hat, dafür habe ich die größte Bewunderung. Wir sind die Nutznießer ihrer Arbeit. Und ich weiß auch, dass es noch viel zu tun gibt“, erklärte sie. „Aber ich finde, es geht mittlerweile nicht mehr nur um Frauen. Farbige, Homosexuelle, Transgender, sie alle kämpfen um einen Platz in der Gesellschaft. Was wir brauchen, ist eine humanistische Bewegung.“
Flüchtlingskrise
Bericht: Erster EU-Türkei-Gipfel soll noch 2015 stattfinden
Brüssel (dts) – Die EU-Regierungschefs wollen beim einem Sondertreffen zu Migrationsfragen am Donnerstag in Malta beschließen, dass angesichts der Flüchtlingskrise erstmalig ein EU-Türkei-Gipfel abgehalten werden soll: Das Gipfeltreffen soll noch in diesem Jahr stattfinden. Das meldet die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige informierte EU-Diplomatenkreise. „Der EU-Türkei-Gipfel soll noch im November, spätestens aber im Dezember stattfinden. Die Zeit drängt, es muss schnell passieren“, hieß es dem Bericht zufolge in den Kreisen.
Forsa-Umfrage
Umfrage: 74 Prozent sorgen sich um Zunahme rassistischer Gewalt
Berlin (dts) – 74 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ besorgt über die Zunahme rassistischer Gewalt und von Anschlägen auf Flüchtlingsheime. Anfang Juli waren es noch 67 Prozent, der diese Entwicklung große oder sehr große Sorgen bereitete. Keine oder nur etwas Sorgen machen sich deswegen 25 Prozent der Bundesbürger – darunter die Mehrheit der AfD-Anhänger mit 58 Prozent.
Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte (bislang knapp 650) hat sich im laufenden Jahr im Vergleich zu 2014 bereits mehr als verdreifacht.
Destatis
Deutlich weniger Unternehmensinsolvenzen im August
Wiesbaden (dts) – Im August 2015 hat es deutlich weniger Unternehmensinsolvenzen gegeben als im Vorjahresmonat: Insgesamt meldeten die Amtsgerichte 1.807 Unternehmensinsolvenzen, 9,7 Prozent weniger als im August 2014. Der Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen) war mit 367 Fällen am häufigsten von Unternehmensinsolvenzen betroffen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. 284 Insolvenzanträge stellten Unternehmen des Baugewerbes. Im Wirtschaftsbereich Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen gab es 232 Insolvenzanträge.
Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger aus beantragten Unternehmensinsolvenzen beliefen sich nach Angaben der Amtsgerichte im August 2015 auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Im August 2014 hatten sie mit knapp zwei Milliarden Euro noch deutlich höher gelegen. In den zwei vorhergehenden Monaten hatte es noch jeweils einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat gegeben. So hatte es im Juli 3,6 und im Juni 11,2 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen als im entsprechenden Vorjahresmonat gegeben. Davor waren seit November 2012 mit Ausnahme dreier Monate jeweils Rückgänge der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat registriert
EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel
Europaparlament: Grüne kritisieren verschärfte Abschottungspolitik der EU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt. „Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die Flüchtlinge aufzuhalten – das ist weder mit Menschenrechten vereinbar noch mit der wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen“, sagte Keller im Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Mittwochsausgabe) vor dem EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel in Valletta. Bei den jüngsten Treffen der Mitgliedstaaten habe man sich am Ende immer nur auf mehr Abschottung geeinigt, so die Vizevorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz.
Auch der geplante African Trust Fund in Höhe von 1,8 Milliarden Euro solle nur dafür eingesetzt werden, die Rückübernahme von Flüchtlingen zu erkaufen. „Das ist das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.“ Zugleich wirft Keller der EU vor, mit dem Militäreinsatz im Mittelmeer Ressourcen von der Seenotrettung abzuziehen. „Das ist eine Katastrophe. Flüchtlinge hält der Einsatz nicht ab.“ Die Berichterstatterin des Europarlaments zum Verteilschlüssel für Flüchtlinge fordert dringend ein umfassendes System der fairen Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten. Die beschlossenen 160.000 Relocation-Plätze reichten bei Weitem nicht aus. Die Flüchtlinge „sollten dahin gelassen werden, wo sie familiäre und soziale Bindungen sowie Sprachkenntnisse haben. Das würde auch die Integration erleichtern.“
NSU-Prozess
Aussage von Beate Zschäpe wird verschoben
München (dts) – Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der Hauptangeklagten im Münchener NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird verschoben. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach den Prozess bis kommenden Dienstag. Am Montag hatte Zschäpes vierter Verteidiger, Mathias Grasel, erklärt, er werde am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Erklärung der Angeklagten verlesen.
Bisher hat Z. seit ihrer Festnahme am 8. November 2011 jegliche Angaben zur Terrorzelle NSU verweigert. Sie wird beschuldigt, unter anderem an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein.
