Großdemo in Berlin
Hunderttausende demonstrieren in Berlin gegen TTIP und CETA
Berlin (dts) – In Berlin haben am Samstag hunderttausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, demonstriert. Im Vorfeld der Kundgebung war mit bis zu 100.000 Teilnehmern gerechnet worden, bereits vor dem offiziellen Start der Demonstration lag die Teilnehmerzahl nach Angaben der Polizei bei etwa 40.000. Rund 1.000 Polizisten waren im Einsatz. Die Demonstranten forderten unter anderem, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren.
Sie fürchten um wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritiker aufgerufen, auch Grüne und Linke unterstützten den Protest.
US-Politik
Sänger Don Henley hält Hillary Clinton für „nicht mehr wählbar“
Los Angeles (dts) – Der Rockstar Don Henley, vor allem bekannt als Leadsänger der Band The Eagles, verzweifelt an der US-Politik: Mittlerweile sei auch die Demokratin Hillary Clinton, die er früher unterstützt habe, für ihn „nicht mehr wählbar“, sagte Henley dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Sie ist längst zu abhängig von den großen Geldgebern.“ Noch deutlicher äußerte er sich über Donald Trump, der für die Republikaner in die Präsidentschaftswahl ziehen möchte.
Für Henley ist Trump schlicht ein „Arschloch“: „Es macht mich wütend, dass die Menschen nicht erkennen, was da abgeht und wie sie hintergangen werden.“ Mit seiner alten Heimat Texas, in der es der Wahlkalifornier vorzog, seine Kinder großzuziehen, hat der 68-jährige Sänger, Gitarrist und Schlagzeuger inzwischen seinen Frieden gemacht: „Texas ist zwar nicht leicht zu ertragen, vor allem politisch. Aber es geht gemäßigter zu, es herrscht weniger Kriminalität, die Schulen sind sehr gut, es gibt viel Natur.“
Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident zu TTIP: Europa muss Globalisierung gestalten wollen
Berlin (dts) – BDI-Präsident Ulrich Grillo hat dazu aufgerufen, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP ehrgeizig weiterzuführen: „Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen. Wer nur blockiert, verliert“, sagte Grillo anlässlich des Aktionstages gegen TTIP am Samstag in Berlin. „Ein faires und umfassendes Freihandelsabkommen fördert in Europa Wachstum und Wohlstand. Wir sollten aktiv die Regeln für den Welthandel von morgen mitbestimmen.“
Der Abschluss des Abkommens der USA mit ihren pazifischen Partnern zeige, dass die Europäer die TTIP-Verhandlungen nun umso engagierter und zielgerichteter weiterführen müssten, so Grillo. In Deutschland hänge fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab – in der Industrie sogar jeder zweite. „Dieses Land braucht offene Märkte.“ Gerade der Mittelstand werde von bürokratischen Erleichterungen im Handel profitieren. Der BDI-Präsident nannte die intensive öffentliche Auseinandersetzung mit dem Abkommen „gut und notwendig“. „Aber sie sollte konstruktiv und auf Grundlage der Fakten geführt werden.“
Flüchtlingskrise
Schulz will mehr Geld für Flüchtlingshilfe im EU-Haushalt
Brüssel (dts) – EU-Parlamentschef Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. „Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unterstützen, denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zu diesem Zweck könnten bei der anstehenden Revision des Sieben-Jahres-Haushalts der EU im kommenden Jahr Mittel aus anderen Bereichen zugunsten der Flüchtlingshilfe umgeschichtet werden.
Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sieht Schulz derweil Bewegung in Ungarn. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei inzwischen „zur Kooperation bereit“, sagte er. Schulz merkte an, dass auch Ungarn aufgrund der Kriterien des europäischen Verteilungsschlüssels bei der Aufnahme von Flüchtlingen „massiv entlastet“ werde. Ungarn hatte im September bei einem Treffen der EU-Innenminister zu einer Minderheit osteuropäischer Länder gehört, die gegen eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen unter den EU-Staaten gestimmt hatten.
Flüchtlingspolitik
Kubicki: Parallelgesellschaften durch Integration entgegenwirken
Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat gefordert, bürokratische Beschränkungen im Asylprozess auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen schnellstens Möglichkeiten zur Integration der Flüchtlinge durch Arbeit schaffen und so viele bürokratische Beschränkungen – damit meine ich ausdrücklich auch den Mindestlohn – auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls aufheben“, schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Zugleich übte er harsche Kritik am Regierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Vielmehr werden sich diejenigen Menschen von der Bundeskanzlerin kaum ernstgenommen beziehungsweise repräsentiert fühlen, die eine durchaus begründete Furcht vor einer gesellschaftlichen Überforderung äußern.“
Er bezeichnete das Vorgehen der Kanzlerin als „naiv“. Deutschland müsse mit der Bildung von Parallelgesellschaften rechnen, wenn eine Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht gelinge. Daher müssten auch die Justizbehörden personell in die Lage versetzt werden, Gesetzesverstöße „wirksam zu verfolgen und zu sanktionieren“, so Kubicki.
Frischwasserpipeline
Jahrhundertprojekt: Türkei versorgt Türkische Republik Nordzypern mit 75 Mio. Kubikmeter Wasser
Unabhängig davon, in welche Richtung sich die Bemühungen um eine mögliche Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel Zypern entwickeln: Um seine Wasserversorgung braucht sich die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) künftig nicht mehr zu sorgen.
Ankara (nex) – Wie der türkische Minister für Forstwirtschaft und Gewässer, Veysel Eroğlu, am Freitag mitteilte, hat die erste von der Türkei ausgehende Frischwasserpipeline Nordzypern erreicht. Das Wasser, das aus der türkischen Provinz Mersin stammt, wird im Rahmen des Wasserversorgungsprojekts Nordzypern auf die Insel geleitet. Die Türkei, die seit der Ausrufung der TRNC eine Schutzmachtfunktion für die Insel einnimmt, hatte bereits seit längerer Zeit geplant, die Insel, die lediglich über geringe eigene Wasservorkommen verfügt, mit Wasser zu versorgen. Das nunmehrige Projekt wurde 2011 vom damaligen Premierminister und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ins Leben gerufen.
Die 80 Kilometer lange Pipeline, die 250 Meter unter dem Mittelmeer verläuft, wird ab sofort von der Türkei mit Wasser versorgt, erklärte Eroğlu. Dem Minister zufolge betrugen die Investitionskosten für das Projekt etwa 1,25 Milliarden Türkische Lira (etwa 380 Millionen Euro). Dank des Projekts können nun etwa 75 Millionen Kubikmeter Wasser vom Alaköprü-Damm auf dem Fluss Dragos in der Südtürkei nach Nordzypern geliefert werden. „Die 75 Millionen Kubikmeter Wasser werden die Anforderungen der Türkischen Republik Nordzypern für eine lange Zeit decken können“, erklärte Eroğlu.
Bezüglich der wasserwirtschaftlichen Verwaltung müssen zwischen der Regierung in Ankara und jener in Nordzypern noch einige Details abgeklärt werden. Für die Bewohner der 1974 gegründeten Inselrepublik bedeutet der frühzeitige Lieferungsbeginn jedoch jetzt schon eine bedeutende Erleichterung.
Flüchtlingspolitik
Bayern: Andere Bundesländer verhindern Abschiebungen
Berlin (dts) – Bayern wirft den von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Bundesländern vor, durch ihre Politik Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Dass es in anderen Bundesländern „vergleichsweise wenig Abschiebungen gibt, liegt vor allem an den dortigen politischen Vorgaben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Dazu zählte Herrmann generelle Abschiebestopps im Winter, die Vorgabe, Abschiebungen anzukündigen, was Gelegenheit zum Untertauchen gebe, oder die Information für jeden abgelehnten Asylbewerber, sich an die Härtefallkommission zu wenden.
„All das verzögert Abschiebungen oder macht sie sogar unmöglich“, sagte Herrmann. Er begrüße es, dass mit dem nun geplanten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz „einige dieser Praktiken künftig nicht mehr möglich sein werden“. Herrmann verwies darauf, dass Bayern mit derzeit mehr als 2800 Abschiebungen in diesem Jahr bundesweit deutlich an der Spitze liege.
Vorbehalte dagegen, ausreisepflichtige Asylbewerber in größerer Zahl abzuschieben, kommen hingegen aus Thüringen und Bremen. Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) sagte, Abschiebung sei zwar in Einzelfällen nötig. „Die Landesregierung setzt jedoch weiterhin auch auf freiwillige Ausreisen“, sagte Lauinger. „Wer den Aufwand von möglicherweise mehrfach abgebrochenen Abschiebungen mit dem einer freiwilligen Ausreise vergleicht, wird diese als die klar bessere Alternative erkennen“, so der Grünen-Politiker. Thüringen hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr 161 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Ähnlich äußerte sich der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die dortige Ausländerbehörde müsse in Zukunft mehr Personal einstellen, wenn es mehr Rückführungen geben solle. „Wir setzen zugleich weiterhin stark auf freiwillige Ausreisen und planen, in Bremen die Beratungsangebote für Rückkehrer weiter auszubauen“, sagte Mäurer. Bremen gibt die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr mit 30 an. Allerdings seien darunter auch abgeschobene Straftäter, die keine Asylbewerber seien, teilte die Bremer Innenbehörde mit.
Mangelnde europäische Zusammenarbeit
Flüchtlingskrise: Gabriel warnt vor Zerfall der EU
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union. „Wir brauchen mehr und nicht weniger europäische Zusammenarbeit“, sagte er in einem Interview mit der „Bild“ (Samstag). „Sonst wird Europa in nationale Egoismen zerfallen und an den Rand der Weltpolitik gedrängt.“
Dies sei „eine gewaltige Aufgabe“, sagte der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister weiter. „Was wir jetzt brauchen sind mutige Europäer wie früher Helmut Schmidt, Giscard D`Estaing oder auch Helmut Kohl.“
Syrienkrieg
Syrien: Iranischer Top-Kommandeur Hamedani getötet
Aleppo (eurasia/nex) – Hamedani starb in der Nähe der nordsyrischen Metropole Aleppo, gab die PR-Abteilung der Revolutionsgarde in einer Erklärung an. Angeblich fiel er, nachdem er Konsultationen mit Rebellenvertretern über womögliche Pläne im Kampf gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ geführt hatte.
Der Iraner gehört zu den wichtigsten Persönlichkeiten der international umstrittenen Organisation. 2005 wurde er zum stellvertretenden Kommandeur der sogenannten „Armee der Wächter der iranischen Revolution“ ernannt. Die Einheiten bilden eine paramilitärische Organisation zum Schutze des schiitischen Klerus in der Islamischen Republik. Aufgestellt wurde sie 1979 vom Großayatollah Ruhollah Chomeini, der einst die „Islamische Revolution“ gegen den Schah anführte.
Kommandeur Hamedani diente in Syrien als Militärberater für die al-Assad-Regierung und als Koordinator der vor Ort operierenden al-Quds-Einheit. Diese Kämpfer bilden die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für exterritoriale Operationen.
Der Tod von iranischen Kommandeuren in ausländischen Bürgerkriegsgebieten ist kein Einzelfall. Ein anderer hochrangiger Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde, Brigadegeneral Jabbar Darisawi, wurde vor gut einem Jahr in Syrien getötet, das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur des Iran, IRNA, am 17. Oktober 2014.
Aber auch im Mai dieses Jahres starb ein bedeutendes Mitglied der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Abdullah Eskandari. Kurze Zeit davor soll Muhammed Jamali-Pagaleh, ein Kommandeur der al-Quds-Einheit, sein Leben in Syrien gelassen haben, berichtete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur Trend.
Mit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 kommen immer wieder Meldungen auf, die dokumentieren, wie Soldaten im Dienste der Islamischen Republik fernab in Syrien bei Kämpfen mit verschiedensten sunnitischen Rebellenformationen sterben.
Von iranischer Seite wird stets beteuert, dass dem syrischen Präsidenten lediglich Militärberatung angeboten werde. Vergangene Woche, als Russland seinen Luftkrieg in Syrien startete, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf libanesische Offizielle, dass angeblich hunderte iranische Soldaten in Syrien angekommen seien, um Assad-treuen Regierungstruppen bei der seit Mittwoch dieser Woche anlaufenden Großoffensive in den Provinzen Hama und Idlib militärischen Beistand zu leisten.
Fliegerhorst Büchel
Nato plant Manöver am US-Atomwaffendepot in der Eifel
Büchel (dts) – Am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo US-Atomwaffen lagern, sollen in der kommenden Woche Nato-Kampfjets trainieren. Beteiligt seien auch jene Staaten, die Trägerflugzeuge für den Einsatz von US-Kernwaffen bereitstellen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Luftraum über dem Flugplatz werde zeitweise für die zivile Luftfahrt gesperrt.
Das Verteidigungsministerium lässt offen, ob es sich um eine Atomwaffen-Übung handelt. Es gehe „um die reibungslose Zusammenarbeit der teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen und des technischen Personals bei komplexen und fordernden Missionen“, hieß es lediglich in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion im Bundestag, schreibt der „Spiegel“. Aus einem Nato-Dokument gehe jedoch hervor, dass die jährliche Atomwaffenübung der Allianz „Steadfast Noon“ ebenfalls in der kommenden Woche geplant ist.
