Israel
Jerusalem: 44 Siedler dringen in den Hof der Al Aqsa ein
Jerusalem (nex) – In Jerusalem sind 44 jüdische Siedler in Begleitung der israelischen Polizei in den Hof der Al Aqsa Moschee eingedrungen.
Der Medienkoordinator der Islamischen Stiftung in Jerusalem, Firas ed Dabs, teilte mit, die israelische Polizei habe die Ausweise der Muslime eingesammelt, die zum Gebet in die Al Aqsa Moschee gekommen waren.
Ferner sei der palästinensische Journalist Liva Ebu Ramle wegen Verdachts auf Messerbesitz von der israelischen Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Eine Leibesvisitation habe den Verdacht nicht bestätigt, worauf Ramle freigelassen worden sei. Dem Journalisten sei jedoch bis auf Weiteres ein Zutrittsverbot für die Al Aqsa erteilt worden, so Firas ed Dabs.
EMAD
Iran: Neue Rakete mit 2.500 Kilometer Reichweite
Tehran (eurasia/nex) – Der Offizielle bemerkte, dass die Interkontinentalrakete ein exklusives Produkt aus heimischen Waffenschmieden sei. Angaben des Verteidigungsministeriums in Teheran zufolge sei die Langstrecken-Rakete unter dem Namen Emad (Selbstbewusstsein) die erste ihrer Art im Arsenal der iranischen Armee. Das Geschoss könne gesteuert und kontrolliert werden, bis es sein Ziel erreicht. Die Reichweite der Rakete beträgt 2,500 Kilometer.
„Die Rakete ist fähig Ziele genau zu treffen und diese vollends zu zerstören“, zitierte das russische Nachrichtenportal gazeta.ru den iranischen Verteidigungsminister.
Kritiker unterstellen dem Iran, dass es in Syrien und Jemen einen blutigen und konfessionsgebundenen Stellvertreterkrieg unter dem Deckmantel eines Bürgerkrieges mit dem Golfstaat Saudi Arabien und anderen sunnitischen Staaten in der Region führe. Traditionell betrachten sich Riad und Teheran als Erbfeinde. Unter anderem begründen beide Seiten ihren Antagonismus mit den unterschiedlichen Konfessionen, sunnitischer und schiitischer Islam.
Zuerst erschienen auf eurasianews.de
Flüchtlingskrise
Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Flüchtlingszustrom aus
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise definitiv ausgeschlossen. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Bild“ (Montag). Daher gebe es weder einen Steuer-Soli, um die Flüchtlingskrise finanziell meistern zu können, noch gebe es Steuererhöhungen.
Gleichzeitig kritisierte Angela Merkel gegenwärtige „Fehlanreize“ bei der finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen. „Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist“, sagte Angela Merkel der „Bild“. Länder wie die Niederlande oder Luxemburg zahlten „deutlich weniger“. Um „mögliche Fehlanreize“ abzubauen, „wollen wir dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen“, so Merkel. Das neue Gesetz, das für abgelehnte Asylbewerber nur noch das unabdingbar Notwendige vorsieht, sei „sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich wieder eine Verfassungsklage geben wird“. Die geltende Regel, dass die Leistungen für Asylbewerber nahe am Hartz-IV-Satz liegen, erklärte die Bundeskanzlerin mit einem Verweis auf die geltende Gesetzeslage: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns in einem Urteil zu realitätsgerecht ermittelten Zahlungen verpflichtet.“ Dieses Urteil „haben wir als Bundesregierung zu respektieren“, sagte Merkel. Das neue Gesetz, das im November in Kraft treten soll, setze für Flüchtlinge mit nur geringer Bleibeperspektive einen anderen Schwerpunkt.
Zur geplanten Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge versicherte Merkel: Kein Beitragszahler brauche „Angst zu haben, dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen“. „Ein Asylbewerber darf in den ersten 15 Monaten grundsätzlich nur bei akuten Erkrankungen behandelt werden. Eine Sanierung der Zähne ist zum Beispiel nicht enthalten.“ Bezahlt würden „die Gesundheitsleistungen der Asylbewerber übrigens nicht von der Krankenkasse, sondern von den Kommunen oder Ländern“, stellte die Bundeskanzlerin klar.
Stanford
US-Universität wirft von der Leyen Missbrauch des Hochschulnamens vor
Berlin (dts) – Die in Deutschland unter Plagiatsverdacht stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird auch in den USA mit den Vorwürfen einer Hochschule konfrontiert. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ sieht die kalifornische Elite-Universität Stanford ihren Namen durch die deutsche Verteidigungsministerin missbraucht. Die CDU-Politikerin, die in ihrem Lebenslauf zwei Stationen an der Institution aufführt, war nach Auskunft einer Universitätssprecherin in keinem offiziellen Programm eingeschrieben, das mit einem Schein oder akademischen Abschluss abgeschlossen wird.
Wer sich ohne ein solches Zertifikat in seinem Lebenslauf auf die Universität beziehe, missbrauche den Namen Stanfords, so die Sprecherin. Wie es auf der Internetseite von der Leyens heißt, hat sie zwei Stationen in Kalifornien absolviert. 1993 war sie demnach „Auditing guest an der Stanford University, Graduate School of Business“. 1995 ist von einem „Aufenthalt an der Stanford Health Services Hospital Administration“ die Rede. Ähnlich lauten die Angaben auf der Website des Verteidigungsministeriums. Nach Auskunft der Universitätssprecherin werden für Tätigkeiten solcher Art allerdings keine Leistungsnachweise der Hochschule ausgestellt. Offizielle Dokumente zu Ursula von der Leyen lägen in Standford daher nicht vor.
Ein Sprecher von der Leyens sagte der „Welt am Sonntag“, die im Lebenslauf der Ministerin aufgeführten Angaben seien „belegbar“. So könne die Ministerin verschiedene schriftliche Dokumente vorweisen. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sie eine ehrenamtliche Arbeit in der Krankenhausverwaltung ausgeübt habe. Außerdem habe sie als Gast Seminare besucht. Gemeinsam mit einer eingeschriebenen Studentin und der Billigung eines Dozenten verfasste sie schließlich eine Studie zu Behandlungen von Unfruchtbarkeit, deren Veröffentlichung von einem Fachjournal jedoch abgelehnt wurde. Ein offizieller Einschreibenachweis oder ein Zertifikat zu einem Seminar oder eine Arbeit lägen demnach nicht vor. Nach den Maßstäben der Elite-Universität reichen die belegten Aktivitäten von der Leyens nicht aus, den Namen Stanford im akademischen Lebenslauf anzugeben.
Spareinlagen
Finnland öffnet sich für Debatte über europäische Einlagensicherung
Helsinki (dts) – Die finnische Regierung öffnet sich für die Diskussion über eine europäische Sicherung von Bankeinlagen. Sie stellt allerdings Bedingungen: „Wir in Finnland haben ein solches System schon 1999 eingeführt und haben nicht vor, die Einlagensicherungssysteme anderer zu finanzieren“, sagte Alexander Stubb, Finnlands Finanzminister, der „Welt am Sonntag“ (11. Oktober 2015). „Wenn sich allerdings alle Staaten Europas im gleichen Maße um die nationalen Banken kümmern, dann können wir eines Tages darüber sprechen.“ Über eine europäische Einlagensicherung wird schon seit Jahren diskutiert.
Bislang konnten sich die Euro-Staaten allerdings nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Finnland und Deutschland, deren Banken bereits nationale Sicherungstöpfe aufgebaut haben, gehörten zu den härtesten Kritikern. Nun plant die Europäische Kommission einen neuen Versuch, ein solches System einzurichten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte eine entsprechende Initiative bereits vor der Sommerpause in seinem Fünf-Präsidenten-Bericht angekündigt. Bis zum Jahresende möchte die Behörde einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Stubb hofft nun darauf, dass andere Staaten ihren Verpflichtungen zum Aufbau eigener Sicherungstöpfe verstärkt nachkommen. „Ich denke, es zwingt die Mitgliedstaaten, sich dem Thema anzunehmen“, sagte Stubb zur Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Das ist auch gut so. Es ist nicht die Zeit, über eine Fiskalunion zu diskutieren. Wir sollten uns vielmehr die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vornehmen.“
Der Finanzminister hält es zudem für möglich, dass dass eine gemeinsame Asylpolitik in Europa dazu führen könnte, dass man am Ende „zumindest in Teilen auch Sozialversicherungsleistungen harmonisieren“ werde. „Nur so können wir verhindern, dass Immigranten in Europa dorthin ziehen, wo es die besten Konditionen für sie gibt“, sagte Stubb. „Aber das wird nicht morgen schon passieren.“ Ein Ende der Russland-Sanktionen zu diesem Zeitpunkt lehnte Stubb ab. „Das wäre zu früh“, sagte Stubb. „Wir müssen langfristig denken.“ Russland sei einmal der größte Handelspartner Finnlands gewesen, liege nun aber auf Rang fünf oder sechs.
Kommentar
Der Schuldige des Bombenanschlags in Ankara steht fest: Es war Erdogan
Verschwörungstheorien und stalinistische Diskussionskultur auf Facebook-Pinnwand der Links-Abgeordneten Dagdelen
Ein Kommentar von Remzi Aru Eigentlich könnten sich die türkischen Behörden die Ermittlungen zum gestrigen blutigen Bombenanschlag auch sparen. Der Schuldige steht längst fest – zumindest wenn man führenden deutschen Politikern und Medien Glauben schenken mag: Es kann nur Präsident Recep Tayyip Erdogan dahinterstecken. Die fehlende Logik hinter dieser Darstellung – will er etwa der HDP den Wiedereinzug ins Parlament mithilfe von Mitleidsstimmen sichern? – und das vollständige Fehlen jedweder Anhaltspunkte für diese These wird dabei gerne durch ein Mehr an Meinung und ein Empörungstremolo übertüncht. In Summe erinnert das an diverse Verschwörungstheorien zum 11. September, nur dass die skurrilen Hypothesen hinsichtlich eines „Inside Jobs“ diesmal nicht von belächelten Alternativmedien kommen, sondern von Mainstreamformaten und sogar von gewählten Bundestagsabgeordneten. Ein Beispiel dafür bietet die Abgeordnete der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Sevim Dağdelen, die trotz ihres Scheiterns als Direktkandidatin im Stimmkreis Bochum I über die Landesliste NRW in den Bundestag gerutscht ist und zweifellos eines der besten Argumente für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Deutschland darstellt. Die Politikerin, die unter anderem der vom Verfassungsschutz der „Unterstützung von Gewalttätern“ wegen als „linksextremistisch“ eingestuften „Roten Hilfe“ angehört, hat auf ihrer Facebook-Pinnwand zum Anschlag in Ankara geschrieben:„Die blutige Saat der Politik Erdoğans, Andersdenkende als Terroristen und damit Zielscheibe zu markieren, ist mit den Bombenanschlägen auf die Friedensdemonstration in Ankara erneut aufgegangen. Die Bundesregierung muss die deutschen Waffenlieferungen an das mörderische AKP-Regime Erdoğans sofort unterbinden.“
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Extremismus in Deutschland
PKK-Demos in Deutschland: Kurden greifen Polizisten an
Mehrere Kurdendemonstrationen am Wochenende – Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart
Stuttgart (nex) – Zu Zusammenstößen zwischen linksextremistischen kurdischen Demonstranten und der Polizei ist es am Samstag in Stuttgart gekommen. Mehrere hundert Personen zogen dabei durch die Innenstadt, trugen Fahnen meist als verfassungsfeindlich eingestufter Organisation aus der extremen politischen Linken oder dem Umfeld der terroristischen PKK und machten auf Transparenten und in Sprechchören den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für die Bombenanschläge in Ankara verantwortlich.
Dort kamen am Samstag mindestens 128 Personen ums Leben, als mutmaßliche Selbstmordattentäter zwei Bomben inmitten von Personen zündeten, die an einer Friedensdemonstration teilnehmen wollten. Erste Erkenntnisse deuten auf eine Verwicklung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ hin, die in der Vergangenheit ebenso wie die PKK mit Terror in türkischen Städten gedroht hatte.
Auch in anderen deutschen Städten wie Berlin, Hamburg und Frankfurt kam es zu spontanen Demonstrationen, bei denen extremistische Kurdenverbände die türkische Regierung für den Terror verantwortlich machten. In einigen Fällen wurden dabei auch verbotene PKK-Symbole gezeigt. Die Polizei schritt nicht dagegen ein.
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Flüchtlingskrise
CSU-Chef Seehofer: „Wir müssen die Türkei stärker unterstützen“
Berlin (dts) – Seehofer plädierte dafür, die Türkei stärker in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. Die bisher von der EU zugesagten eine Milliarde Euro für Flüchtlingslager in der Türkei, dem Libanon und in Jordanien seien „viel zu wenig“. Die müsse wesentlich mehr Geld aufbringen und den Menschen vor Ort helfen. „Das hat sie viel zu lange versäumt.“ Man müsse sich genau ansehen, was Erdogan als Gegenleistung fordert. „Aber ich bin dafür, in dieser Situation realpolitisch zu agieren.“
CSU-Chef Horst Seehofer hat auch angekündigt, das Gespräch mit Wladimir Putin zu suchen. „Bayern wird den Kontakt mit Moskau bald wieder intensivieren“, sagte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne Russland „wird es nicht geben“, so Seehofer.
Wenn die Luftangriffe zwischen den Mächten abgestimmt werden, sei dies ein Zeichen der Hoffnung. Einen Einsatz Deutschlands in Syrien schloss er aber aus. „Eine militärische Option für uns sehe ich jedenfalls nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Nahost
Zwei tote Zivilisten bei israelischem Luftangriff auf Gazastreifen
Gaza (dts) – Bei einem israelischen Luftangriff auf Stellungen der Hamas im Gazastreifen sind in der Nacht zum Sonntag nach palästinensischen Angaben zwei Zivilisten getötet worden. Demnach handelte es sich um eine schwangere 30-Jährige und ihre Tochter. Das israelische Militär erklärte, die Luftangriffe seien eine Antwort auf eine Rakete, die in der vorangegangen Nacht aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden sei.
In den vergangenen Tagen war es immer wieder zu Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern gekommen, bei Übergriffen in Jerusalem, dem Westjordanland, Gaza-Stadt und in anderen israelischen Städten hatte es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Beobachter hatten bereits vor einer dritten Intifada gewarnt.
Großdemo in Berlin
Hunderttausende demonstrieren in Berlin gegen TTIP und CETA
Berlin (dts) – In Berlin haben am Samstag hunderttausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, demonstriert. Im Vorfeld der Kundgebung war mit bis zu 100.000 Teilnehmern gerechnet worden, bereits vor dem offiziellen Start der Demonstration lag die Teilnehmerzahl nach Angaben der Polizei bei etwa 40.000. Rund 1.000 Polizisten waren im Einsatz. Die Demonstranten forderten unter anderem, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren.
Sie fürchten um wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritiker aufgerufen, auch Grüne und Linke unterstützten den Protest.
