Asylgesetz
Arbeitgeber fordern Abschaffung des Zeitarbeitsverbots für Flüchtlinge
Berlin (dts) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit vollständig abzuschaffen. Das geht aus einer Stellungnahme der BDA für die am Montag anstehende Innenausschusssitzung des Bundestages hervor, die der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. „Statt einer Abschaffung dieses Verbots – so wie es vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde – wurden lediglich wenige Ausnahmen vorgesehen, sodass vor dem Ablauf des Voraufenthalts von 15 Monaten eine Tätigkeit in der Zeitarbeit nur im hochqualifizierten Bereich und bei qualifizierten Mangelberufen möglich ist“, kritisiert Peter Clever, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, in dem Papier.
Das sei kontraproduktiv und gehe am praktischen Bedarf vorbei. „Das Verbot muss vollständig abgeschafft werden“, schreibt Clever. Der Bundestags-Innenausschuss berät am Montag über das geplante Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren.
Identitätsklau
Tausende Onlineshops auf falsche Namen angemeldet
Hamburg (ots) – Die Daten Tausender Internetnutzer sind nach Recherchen des Radioprogramms „NDR Info“ missbraucht worden, um Onlineshops zu eröffnen. Über diese Internetseiten werden gefälschte Produkte bekannter Marken angeboten. Auch Hunderte Deutsche sind von dem Identitätsdiebstahl betroffen. Sie hatten zuvor Namen, Adresse und Kreditkartennummer bei Bestellungen in ähnlichen Onlineshops angegeben. Wochen oder Monate später wurden mittels dieser Daten neue derartige Internetseiten angemeldet, auf denen Plagiate von Turnschuhen, Handtaschen oder Sonnenbrillen großer Markenhersteller angeboten werden. Die tatsächlichen Verkäufer sitzen offenbar in China, ihre Namen tauchen aber nirgends auf.
Den Recherchen zufolge ist die Anzahl solcher mit falschen Identitäten angemeldeten Internetshops in den vergangenen Monaten explodiert. Das bestätigt auch der Hamburger Internetrechtler Dr. Klaus Lodigkeit: „Was jetzt passiert, ist Identitätsdiebstahl professionell in großem Stil. Organisiert von gut arbeitenden Banden.“ Lodigkeit warnt vor den rechtlichen Folgen für die Betroffenen, die für Forderungen gegen die betrügerischen Shops zunächst haften müssten. In den USA gibt es bereits mehrere Sammelklagen von Markenherstellern wie Adidas oder Michael Kors, die sich auch gegen diejenigen richten, auf deren Namen die Seiten angemeldet wurden.
Wer über eine Internetrecherche feststellt, dass eine Internetseite ohne sein Wissen angemeldet wurde, solle Strafanzeige erstatten, raten Internetexperten mehrerer Landeskriminalämter. Damit könne der Betroffene dokumentieren, dass er mit den betreffenden Seiten nichts zu tun habe. Michael Böhl vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) beklagt die Machtlosigkeit der deutschen Ermittler in solchen Fällen: „In der kurzen Zeit sind die Täter in der Regel über alle Berge, haben ihre Spuren verwischt, melden sich neu an und, bevor wir denen ansatzweise hinterherkommen, sind sie schon wieder weg.“
Radikalisierung
Hilmar Steffen: „Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und Rechtsradikalen lösen sich auf“
Magdeburg (dts) – Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat angesichts des Flüchtlingszustroms vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der Gesellschaft gewarnt. „Die Situation ist ernst, wir wissen derzeit noch nicht genau, wo das noch hingeht“, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“. Da man noch ganz am Anfang stehe, die Flüchtlinge unterzubringen, sei unklar, „welche Regungen das in der Bevölkerung noch hervorruft“.
Erschreckend sei, dass „das Bürgertum überhaupt nicht mehr differenziert“, sagte der Referatsleiter Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, Hilmar Steffen. Vor der Flüchtlingskrise habe es eine klar erkennbare Grenze zwischen rechtsextremen Parteien sowie neonazitischen Kameradschaften auf der einen und der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite gegeben. „Diese Grenze löst sich jedoch zunehmend auf“, so Steffen. Der Verfassungsschutz stockt sein Personal um acht Stellen auf. „Wir müssen uns rechtzeitig auf Dinge vorbereiten, die wir auf uns zukommen sehen“, so Hollmann. Schwerpunkt der Neubesetzungen sei der Bereich Rechtsextremismus, aber auch das Referat Islamismus werde aufgestockt. „Es ist zu befürchten, dass sich Salafisten den Flüchtlingen nähern, wenn erstmal die erste Euphorie verflogen ist und der Alltag in den Flüchtlingsunterkünften einzieht“, so Hollmann.
US-Wahlen
Donald Trump kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik als „irrsinnig“
Washington/Berlin (dts) – Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert: „Es war irrsinnig, so viele Menschen ins Land zu lassen“, sagte der Multi-Milliardär in der US-Fernsehsendung „Face the Nation“ des TV-Senders CBS. Er habe Merkel bislang für eine große politische Führungsfigur gehalten, so Trump. Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber sorgte sich zugleich um die innere Sicherheit in der Bundesrepublik: „In Deutschland wird es Aufstände geben“, prophezeite Trump, der die Flüchtlinge als „trojanisches Pferd“ bezeichnete und davor warnte, dass auch Kämpfer des „Islamischen Staats“ unter den Asylbewerbern sein könnten.
EM-Qualifikation
Deutschland zittert sich zu Sieg gegen Georgien
Leipzig (dts) – Die DFB-Elf hat sich in der EM-Qualifikation gegen Georgien am Sonntag zu einem 2:1-Sieg gezittert. Die deutsche Elf begann das Spiel stark und kam in der ersten Viertelstunde zu zehn Torschüssen. Die georgische Elf wirkte in der ersten Hälfte streckenweise überfordert und ließ die deutsche Offensivabteilung nach Belieben aufspielen, jedoch legte die Elf von Bundestrainer Jogi Löw eine schlechte Chancenverwertung an den Tag.
Nach der Anfangsphase lieferten sich beide Mannschaften ein ausgeglichenes Duell, die georgische Elf setzte auf eine kompakte Defensive und blitzartige Überfälle. Nur wenige Minuten nach dem Seitenwechsel gab Schiedsrichter Kralovec nach einem Foul von Kankava an Özil Strafstoß, den Müller zum 1:0 verwandelte.
Eben Kankava kam in der 53. Minuten zum Ausgleich, nachdem ein unglücklicher Kopfball von Hector genau vor seinen Füßen gelandet war. Danach agierte die DFB-Elf unsicher und zerfahren, nur vier Minuten später rettete Neuer gegen einen Gewaltschuss von Kasaischwili. Auch danach blieb Georgien stark. In der 79. Minute gelang dem erst wenige Minuten zuvor eingewechselten Kruse das zweite ersehnte Tor: Özil legte für den Schützen vor, der aus 14 Metern Entfernung den Ball über die Linie brachte.
Danach dominierte die deutsche Elf ohne echte Torgefahr aufbauen zu können. Mit dem Sieg löste der amtierende Weltmeister das Ticket zur EM in Frankreich. Im anderen Spiel der Gruppe D siegte Polen gegen Irland mit 2:1.
Gemeinderatswahlen
SPÖ gewinnt Wahlen in Wien
Wien (dts) – Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat trotz Verlusten die Gemeinderatswahlen in Wien gewonnen. Die Partei erzielte laut einer ersten Hochrechnung 39,5 Prozent der Stimmen. Dies entspricht einem Minus von rund fünf Prozentpunkten und wäre das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in der österreichischen Hauptstadt.
Die rechtspopulistische FPÖ erzielte ihr bestes Ergebnis in Wien und kam auf 30,9 Prozent, ein Plus von rund fünf Prozent. Die FPÖ verfehlte damit ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden und den seit mehr als 20 Jahren regierenden Bürgermeister Michael Häupl abzulösen. Die konservative ÖVP verlor rund fünf Prozentpunkte und kommt der Hochrechnung zufolge auf 9,5 Prozent. Da die Grünen ihr Ergebnis mit 11,6 Prozent in etwa halten konnten ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition im bevölkerungsreichsten österreichischen Bundesland möglich. SPÖ und FPÖ hatten sich in Umfragen lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert, dass unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise stand.
Syrienkonflikt
Berichte: Türkei schießt russischen Kampfjet ab
Russische MIG von türkischen Streitkräften abgeschossen? Bislang keine Bestätigung über mysteriöse Explosion in Huraytan
London (nex) – Die britische Zeitung „Daily Mail“ und das Nachrichtenportal Mirror.co.uk berichten, dass türkische Streitkräfte einen russischen MIG-29-Kampfjet abgeschossen hätten, der in den türkischen Luftraum eingedrungen sei. Bislang gibt es keinerlei offizielle Bestätigung für einen Vorfall dieser Art. Lediglich auf sozialen Medien berichten vermeintliche Augenzeugen, dass es eine große Explosion im nordsyrischen Huraytan gegeben habe, während drei Kampfflugzeuge auf dem Himmel zu sehen waren.
Bis dato hat es weder von türkische noch von russischer Seite eine Bestätigung über einen solchen Vorfall gegeben. Auch bei der NATO will man über keine Erkenntnisse hinsichtlich eines Abschusses über türkischem Luftraum verfügen. Bereits in der letzten Woche hatte es einen Zwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze gegeben.
Die türkischen Streitkräfte sollen dabei ein russisches Kampfflugzeug über türkischem Territorium abgefangen haben. Zwei F-16-Maschinen zwangen dieses daraufhin, in syrischen Luftraum zurückzukehren. Premierminister Ahmet Davutoğlu bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein, um diesem gegenüber seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Der Premierminister erklärte daraufhin, dass auf Verletzungen des türkischen Luftraumes kompromisslos reagiert werden würde.
Im TV erklärte Davutoğlu: „Die türkischen Streitkräfte haben ihre Befehle. Selbst wenn nur ein Vogel türkischen Luftraum verletzt, werden die erforderlichen Maßnahmen gesetzt. Die Einsatzrichtlinien sind eindeutig.“ Russland sprach im Zusammenhang mit dem Vorfall aus der Vorwoche von einem „Versehen“ und sicherte Ankara zu, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen würden.
Die Luftwaffe der Russischen Föderation befindet sich zurzeit auf Bitte des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in Syrien, um dort gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und weitere terroristische Elemente vorzugehen. Die Gerüchte über den angeblichen neuerlichen Vorfall kamen zu einem Zeitpunkt auf, da das Pentagon erklärt hatte, dass die Russische Föderation sich bereiterklärt hatte, Gespräche mit den USA über Luftraumsicherheit im Zusammenhang mit dem Einsatz in Syrien wiederaufzunehmen.
Diese sollen, so Pressesekretär Peter Cook, „wahrscheinlich noch an diesem Wochenende“ beginnen. Die USA und die NATO hatten sich über die Meldungen bezüglich der Verletzung des türkischen Luftraums besorgt geäußert.
Flüchtlingskrise
SPD drängt auf Kurswechsel in Bildungspolitik
Berlin (dts) – Die SPD drängt wegen der Flüchtlingskrise auf einen radikalen Kurswechsel in der Bildungspolitik. SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil fordert in einem Papier, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt, eine „Nationale Bildungsallianz“. „Unsere Kitas, Schulen und Berufsschulen sind heute quantitativ und qualitativ nicht ausreichend auf die Herausforderung vorbereitet“, sagte Heil.
So sei das Kooperationsverbot im Grundgesetz „ein in Verfassungstext gegossener Irrtum“, hieß es weiter. Danach darf der Bund nur im Fall von Naturkatastrophen oder Finanzkrisen in Schulen investieren. „Das können wir uns nicht mehr leisten“, heißt es mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Neben der Aufhebung des Kooperationsverbots fordert die SPD in dem Elf-Punkte-Katalog unter anderem eine Qualitätsoffensive für frühkindliche Bildung, ein zweites Ganztagsausbauprogramm, einen Ausbau der Schulsozialarbeit, eine auf zehn Jahre angelegte Alphabetisierungs-Initiative in Höhe von 180 Millionen Euro sowie ein Dauerbleiberecht für Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung absolviert haben.
Doping im Sport
Koalition will Anti-Doping-Gesetz überarbeiten
Berlin (dts) – Das geplante Anti-Doping-Gesetz soll nach massiver Kritik von Experten und Athleten an mehreren Punkten überarbeitet werden. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ wollen die federführenden Sportpolitiker der Koalition unter anderem die Strafvorschriften für den bloßen Besitz möglicher Dopingmittel im Vergleich zum Regierungsentwurf abmildern. Der Gesetzentwurf sehe „eine weite Vorverlagerung der Strafbarkeit vor“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Reinhard Grindel (CDU), dem „Focus“.
„Insofern bin ich etwa dafür, dass wir mit der Einführung der `tätigen Reue` Sportlern, die wieder gesetzestreu bleiben wollen und die Integrität des sportlichen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt haben, eine Brücke bauen.“ In der Bundestagsanhörung im Juni hatten Rechtsprofessoren, Verbände und Athleten massive Kritik am von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf vorgetragen. Das Gesetz, nach dem gedopte Profisportler neben einer Wettkampfsperre auch mit Gefängnis rechnen müssen, soll nach dem bisherigen Zeitplan bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. „Wir können die gewichtigen Bedenken gegen das Anti-Doping-Gesetz, die in der Anhörung geäußert wurden, nicht ignorieren“, sagte Grindel. „Schließlich müssen wir immer im Hinterkopf haben, dass unser Gesetz im Zweifel in Karlsruhe Bestand haben muss.“ Wenn die nun anstehenden Gespräche in der Regierungskoalition erfolgreich verliefen, könne der Zeitplan noch eingehalten werden, sagte Grindel.
Israel
Jerusalem: 44 Siedler dringen in den Hof der Al Aqsa ein
Jerusalem (nex) – In Jerusalem sind 44 jüdische Siedler in Begleitung der israelischen Polizei in den Hof der Al Aqsa Moschee eingedrungen.
Der Medienkoordinator der Islamischen Stiftung in Jerusalem, Firas ed Dabs, teilte mit, die israelische Polizei habe die Ausweise der Muslime eingesammelt, die zum Gebet in die Al Aqsa Moschee gekommen waren.
Ferner sei der palästinensische Journalist Liva Ebu Ramle wegen Verdachts auf Messerbesitz von der israelischen Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Eine Leibesvisitation habe den Verdacht nicht bestätigt, worauf Ramle freigelassen worden sei. Dem Journalisten sei jedoch bis auf Weiteres ein Zutrittsverbot für die Al Aqsa erteilt worden, so Firas ed Dabs.
