Berlin (dts) – Politiker von CDU, SPD und Grünen haben sich über eine Galgen-Attrappe empört gezeigt, die ein Teilnehmer der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden mitgebracht hatte. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Es ist ganz klar, für diese Grenzüberschreitung ist der Veranstalter verantwortlich.“ Die Bilder richteten sich selbst. „Es ist abstoßend und widerlich. Jeder Bürger kann sehen, welcher Geist hier herrscht. Hier ist der Rechtsstaat mit aller Härte gefordert“, so Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist. Empört zeigte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. „Wenn demokratisch gewählte Repräsentanten unseres Landes, und sei es symbolisch, mit dem Tod bedroht werden, darf dies nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Annen dem „Handelsblatt“. „Die notwendige juristische Aufarbeitung sollte auch die Veranstalter der Demonstration mit einbeziehen, die offensichtlich verhetzende Parolen und Symbole geduldet haben.“ Pegida zeige in diesen Tagen sein „wahres Gesicht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Mit angeblich besorgten Bürgern hat dies nichts zu tun, die Politik ist daher gut beraten, diesen Begriff endgültig aus ihrem Wortschatz zu streichen.“ Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, nannte die zunehmende Radikalisierung von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen besorgniserregend und schwer erträglich. „Es offenbart sich erneut, dass das Nachplappern rechter Parolen durch einzelne Vertreter aus der Union, Rechtsextreme und Xenophobe nicht etwa einfängt, sondern in ihrer Radikalität bestärkt“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Dabei zeigen die Brandstiftungen und die anderen schweren Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, bei denen nur aus Zufall noch nichts Schlimmeres passiert ist, dass sich alle Demokraten gemeinsam entschieden dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegenstellen müssen.“ Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Galgen-Attrappe, die laut Pappschildern für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel reserviert war, den Verdacht auf die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber MDR Info sagte. Demnach laufen die Ermittlungen gegen Unbekannt. Pegida-Chef Lutz Bachmann kritisierte auf seiner Facebook-Seite die „unfassbare Übertreibung unter Zuhilfenahme von vorsätzlich verfälschendem Fotoschnitt seitens der Lügenpresse“. Die Galgen-Attrappe sei lediglich circa 1,20 Meter lang gewesen und habe aus dünnen Latten bestanden. „Am Sonntag auf der TTIP-Demo in Berlin sah man solche Sachen, aber die ‎Lügenpresse sprach da nicht von `Aufruf zum Mord` oder `Lynchjustiz`“, so Bachmann weiter.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, dass sich die liberale Bundesrepublik in der Flüchtlingskrise ändert: „Deutschland kann stolz sein auf seine liberale Verfassungskultur. Freiheit ist garantiert, beide Geschlechter haben dieselben Rechte“, sagte Lindner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Bei uns ist auch Satire über Mohammed erlaubt und schwule Paare dürfen Hand in Hand durch die Stadt gehen. Mancher Flüchtling muss sich also ändern, keinesfalls darf sich aber das liberale Deutschland verändern.“ Der Staat des Grundgesetzes sei allerdings „kein christlicher Club“, sondern „offen für alle, die seine Werte teilen“, betonte der Chef der Freidemokraten.

Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bedauern über den Rückzug von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geäußert. „Mit Gysi tritt ein unermüdlicher Kämpfer für Gerechtigkeit in die zweite Reihe“, sagte Hofreiter im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er werde den Witz und die Scharfzüngigkeit des Linken-Politikers in den Bundestags-Debatten vermissen. Hofreiter äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Linke den Abschied Gysis vom Spitzenamt zur Selbstklärung nutzen und sich „endlich konstruktiv an einem sozial-ökologischen Politikwechsel“ beteiligen werde. An diesem Dienstag legt Gysi seinen Chefposten in der Linken-Bundestagsfraktion nach zehnjähriger Amtszeit nieder.  

Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderung der Union, an der deutschen Grenze Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, vehement abgelehnt. Der Justizminister sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei „sicher notwendig“, aber „Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme als es löst“. Der Vorschlag der Union sei deshalb „praktisch undurchführbar“. Eine Landesgrenze sei „schlicht kein Flughafen“. Wer Transitverfahren trotzdem einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“, warnte Maas. Der Justizminister sagte, derartige Einrichtungen wären „keine Transitzonen, sondern Haftzonen“. Es wäre „ein fatales Signal“, Menschen, die nach Deutschland kommen, „weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Haft zu nehmen“. Der Justizminister betonte, die Flüchtlingsfrage könne nicht gelöst werden, „indem wir Deutschland einzäunen“. Stattdessen müsse alles versucht werden, „um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen“. Außerdem müsse sich die EU „zusammenraufen“, forderte Maas. Es müssten „endlich alle EU-Länder ihrer Verantwortung gerecht werden“. Nach Schätzungen aus Regierungskreisen würden fast 100.000 Flüchtlinge monatlich unter das von der Union geplante Transitzonen-Verfahren an der Landesgrenze fallen.

Berlin (dts) – Trotz der mehrheitlich muslimischen Asylbewerber sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Bedrohung durch den Islam in Deutschland. Gefragt, was passieren müsse, dass aus der Ankündigung „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht irgendwann die Feststellung „Deutschland gehört dem Islam“ wird, sagte die Kanzlerin in „Bild“ (Montag): „So etwas muss niemand befürchten. Deutschland, das ist und bleibt das Grundgesetz, die soziale Marktwirtschaft, Religions- und Meinungsfreiheit. Wir machen den zu uns kommenden Menschen vom ersten Tag an klar: Hier gelten Gesetze und Regeln des Zusammenlebens, die sie befolgen müssen. Nur so kann Deutschland für sie ein Ort des Schutzes sein.“ Dabei müssten Flüchtlinge und Asylbewerber „akzeptieren, dass in Deutschland Frauen und Männer die gleichen Rechte haben“, sagte die Bundeskanzlerin. Und fügte hinzu: „Sie werden sich auch von Polizistinnen oder Richterinnen oder Beamtinnen etwas sagen lassen müssen. Und sie werden sehen, dass Verwaltung bei uns nicht so funktioniert, dass man jemanden mit Geld bestechen kann und dann das gewünschte Ergebnis bekommt. Ich bin überzeugt, dass die Meisten das alles respektieren und schnell schätzen lernen werden.“ Gleichzeitig räumte Merkel ein, dass Abschiebungen noch nimmer nicht schnell und konsequent genug durchgeführt werden. „Das ist in der Tat unbefriedigend“, sagte die Bundeskanzlerin der Zeitung. „Wir werden in dieser Frage schnell entscheiden und haben dafür extra vier Zentren aufgebaut, die diese sogenannten Altfälle überprüfen sollen. Diejenigen, die gut integriert sind, auch Arbeit haben, und deren Kinder schon jahrelang hier zur Schule gehen, bekommen wohl auch eine Bleibeperspektive.“ Um die Effizienz der Rückführungen zu steigern, sei eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen, sagte die Kanzlerin. „Jetzt neu ankommende Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt zurückgeführt. Das macht zum Beispiel Bayern bereits sehr konsequent. Wir wollen, dass diese Menschen künftig so lange in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis das Asylverfahren durchgeführt und wenn nötig die Ausreise angeordnet werden kann.“ Bei den Rückführungen forderte Merkel, dass „wir noch konsequenter und schneller werden“. Erste Fortschritte seien erkennbar. „Wir denken aber jetzt gemeinsam mit Ländern und Kommunen darüber nach, wie wir uns weiter verbessern können“, kündigte die Kanzlerin an. Ein Problem seien „die vielen ärztlichen Krankschreibungen von Ausreisepflichtigen. Eine weitere Schwachstelle ist, dass Rückführungstermine bisher angekündigt wurden. Das führte nicht selten dazu, dass die Person abtauchte. Also sollen diese Termine demnächst nicht mehr angekündigt werden“, sagte Merkel.

Berlin (dts) – Gemeinsam mit der Industrie will der Bund der Wasserstoff-Technologie in Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe) werden die Industrieunternehmen Daimler, Air Liquide und Linde sowie Total, Shell und OMV an diesem Dienstag gemeinsam mit dem Bund eine Absichtserklärung unterzeichnen. Ziel ist, bis zum Jahr 2023 insgesamt 400 Wasserstoff-Tankstellen zu errichten. „Elektromobilität muss emotional sein und Leidenschaft wecken“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem „Handelsblatt“. E-Mobile mit Wasserstoff-Brennstoffzellen seien dazu besonders geeignet. „Sie besitzen eine große Reichweite und können innerhalb weniger Minuten auftanken“, sagte er. „Für den Markthochlauf dieser Technologie brauchen wir nun ein flächendeckendes Tankstellennetz für Wasserstoff.“ Die sechs Unternehmen haben dazu das Joint Venture H2 Mobility mit Sitz in Berlin gegründet. Ziel sind 400 Wasserstoff-Tankstellen in Deutschland bis 2023. Die Investitionen werden auf insgesamt 400 Millionen Euro geschätzt. Das Konsortium will mittelfristig auch Tankstellen selbst betreiben. Das Bündnis ist offen für weitere Partner, schreibt das „Handelsblatt“. Der Bund hat die Wasserstofftechnologie seit 2006 bis 2016 mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Bis 2018 sollen weitere 161 Millionen für Förderprojekte hinzukommen.