Galgen-Skandal
Lammert wirft Pegida „unverantwortliche Stimmungsmache“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Pegida-Bewegung „unverantwortliche Stimmungsmache“ vorgeworfen: „Zur Liberalität dieses Landes gehört, dass selbstverständlich auch Besorgnisse, Zweifel und Kritik öffentlich artikuliert werden können“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. „Aber mit Blick auf jüngste Erfahrungen in Dresden und dort präsentierte Geschmacklosigkeiten muss sich jeder Bürger fragen, ob und für welche unverantwortliche Stimmungsmache er sich in Anspruch nehmen lässt“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf eine Galgen-Attrappe, die ein Teilnehmer der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden mitgebracht hatte.
UEFA
DFB-Präsident will bei Neuordnung des Weltfußballs aktive Rolle übernehmen
Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Wolfgang Niersbach, hat angekündigt, bei der Neuordnung des Weltfußballs selbst eine aktive Rolle zu spielen: „Ich will und werde mich nicht davor drücken, meinen Beitrag zu leisten“, sagte Niersbach in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die Frage, wie ein solcher Beitrag aussehen könnte, erklärt Niersbach: „Diese Geschichte ist sicher nicht über die Medien zu gewinnen. Die gewinnen Sie nur, wenn Sie intern einen klaren Kurs fahren und dafür Mehrheiten gewinnen.“
Wenige Tage vor der Sitzung des Exekutivkomitees des europäischen Fußballverbandes Uefa äußerte sich Niersbach skeptisch zu der Frage, ob der suspendierte Uefa-Chef Platini die Vorwürfe gegen seine Person entkräften kann. Für Platini gelte die Unschuldsvermutung, nichts sei bewiesen. Dennoch lasteten die Vorwürfe wie ein Rucksack auf dem Uefa-Chef, „der einen möglicherweise in die Knie zwingen kann“. Auf der Uefa-Sitzung komme es nun darauf an, „ob mindestens die Mehrheit die Situation ähnlich einschätzt wie ich. Und ob die anderen überhaupt einen Rucksack wahrnehmen“, sagte Niersbach. Sollte durch den „Fall Platini“ auch die Uefa in die Fifa-Skandale mit hineingezogen werden, wäre das „fatal“. „Das müssen wir mit allen Kräften verhindern. Wir müssen die Uefa schützen“, erklärt Niersbach.
VW-Abgasskandal
Grüne wollen Kraftfahrt-Bundesamt entmachten
Berlin (dts) – Angesichts des VW-Abgasskandals fordert die Bundestagsfraktion der Grünen, dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Zuständigkeit für die Pkw-Typenzulassung zu entziehen. Dies geht aus einem am Dienstagabend verabschiedeten Bundestagsantrag der Grünen-Fraktion hervor, über den die „Welt“ berichtet. Demnach wird in dem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, dass sie „sich auf EU-Ebene für die Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen EU-Typgenehmigungsbehörde einsetzt“.
Damit würde diese Zuständigkeit dem KBA entzogen. Zur Begründung sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Welt“: „Das Kraftfahrt-Bundesamt hat sich als untauglich erwiesen, reale Verbrauchstests zu machen – unbeeinflusst von der Automobilindustrie.“ Das habe, so Krischer weiter, „nicht nur der Gesundheit und der Umwelt geschadet, sondern langfristig auch der deutschen Autoindustrie insgesamt“.
Bei gemeinsamen europäischen Abgas-Normen brauche man „keine einzelstaatlichen Zulassungsbehörden mehr“, sagte Krischer und fügte hinzu: „Wir brauchen die Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen EU-Typengenehmigungsbehörde.“ Der Antrag der Grünen sieht weiterhin vor, dass sich die neue EU-Genehmigungsbehörde auf strengere Prüfverfahren stützt, wie sie die EU-Kommission derzeit plant. Dies dürfe die Bundesregierung „nicht länger blockieren“, heißt es in dem Antrag.
Vielmehr solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der EU rasch ein strengerer Testzyklus sowie zusätzliche Kontrollen im realen Fahrbetrieb mit eng gefassten Grenzwerten eingeführt werden. Ergänzend müsse in Deutschland das Umweltbundesamt (UBA) sogenannte Feldüberwachungen durchführen und die realen Emissionen im Fahrbetrieb erfassen. Hierfür solle „das UBA mit einem entsprechenden Etat ausgestattet“ werden, heißt es in dem Antrag.
Zudem verlangen die Grünen mehr Transparenz, damit die Autokäufer nicht mehr nur auf die Hersteller-Angaben angewiesen wären. Die Behörden müssten „verpflichtet“ werden, „die Ergebnisse aller Tests mit Nennung des Fahrzeughersteller, des Modells und der Motorisierung auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen“.
Umfrage
Union fällt in Wählergunst auf Zwei-Jahres-Tief
BERLIN (dts) – Die Unionsparteien büßen in der Flüchtlingskrise in der Wählergunst weiter ein. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 38 Prozent.
Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Stand seit der Bundestagswahl 2013. Auch die Linke verliert einen Punkt und kommt auf neun Prozent. Die SPD (24,5 Prozent), die Grünen (zehn Prozent) und die AfD (6,5 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. Die FDP hält mit fünf Prozent ihr Ergebnis aus der Vorwoche. „Durch ihre Flüchtlingspolitik verliert die Kanzlerin Vertrauen“, sagte INSA-Chef Hermann Bunkert der „Bild“. „Der Vertrauensverlust der Kanzlerin schwächt die Union.“
Fußball
Euro 2016: Türkei qualifiziert sich direkt
Konya (nex) – Die türkische Fußball-Nationalmannschaft wird im Juni 2016 an der Euro 2016 teilnehmen. Am Dienstagabend gewann das Team von Coach Fatih Terim durch ein Freistoßtor von Selçuk İnan in der 89. Minute gegen die Mannschaft aus Island mit 1:0.
Damit gelang der Türkei nicht nur aus eigener Kraft die Verteidigung des dritten Tabellenplatzes in der Qualifikationsgruppe A, sondern es gelang sogar, als mit 18 bester Drittplatzierter aller Qualifikationsgruppen die direkte Teilnahme an der Europameisterschaft im nächsten Jahr zu sichern.
Dass die Niederlande, die vor dem Spiel noch eine theoretische Chance hatten, die Türkei einzuholen, nach einen 0:3-Rückstand gegen Tschechien noch auf ein 2:3 herankommen konnten, war bedingt durch den eigenen Erfolg der Türkei irrelevant. Nach 1996, 2000 und 2008 wird die Türkei damit zum vierten Mal an der EM-Endrunde teilnehmen. Ihr größter Erfolg war dabei bisher das Erreichen des Halbfinales beim Turnier 2008 in Österreich und der Schweiz.
Flüchtlingskrise
Main-Taunus-Kreis will Katastrophenfall aufheben
Hofheim am Taunus (dts) – Der Main-Taunus-Kreis will den im Rahmen der Flüchtlingskrise am vergangenen Freitag ausgerufenen Katastrophenfall am Donnerstag wieder aufheben. Wie Landrat Michael Cyriax nach der Ankunft der ersten mehr als 200 Flüchtlinge in der Nacht zum Dienstag mitteilte, seien Aufträge an private Betreiber vergeben worden und der Kreis werde mit den Städten eine entsprechende Vereinbarung vorbereiten. „Den Katastrophenfall zu erklären, war sachlich gerechtfertigt. Ihn am Donnerstag aufzuheben, ist ebenfalls sachlich gerechtfertigt“, sagte Cyriax.
Den Angaben zufolge wird mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Vertrag über die weitere Betreuung der Flüchtlinge geschlossen, ebenso mit einem privaten Sicherheitsunternehmen, das bereits in den Unterkünften beauftragt wurde. Es war das erste Mal seit dem Jahr 1945, dass in dem Kreis der Katastrophenfall festgestellt wurde. Hintergrund der Entscheidung war die anstehende Aufnahme von 1.000 Flüchtlingen, die ab dem vergangenen Montag im Main-Taunus-Kreis versorgt werden sollten.
Türkei
Gute News für Auslandstürken: Autos dürfen nun bis zu zwei Jahre in der Türkei bleiben
Gute News für Auslandstürken: Autos dürfen länger in der Türkei bleiben
Ankara (nex) – Vor der Neuregelung hinsichtlich der maximal zulässigen Aufenthaltsdauer im Ausland angemeldeter Personenkraftwagen (PKW) in der Türkei ohne obligatorische Ummeldung betrug diese sechs Monate. Die türkische Diaspora wird fortan die eingeführten Pkws für zwei Jahre in der Türkei behalten dürfen.
Die Verlängerung der Aufenthaltsdauer von sechs Monaten auf zwei Jahre wurde heute von den zuständigen Ministerien verkündet. Aysel Alp von der Hürriyet berichtete am heutigen Dienstag, dass die Neuregelung, die Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bereits vor den Wahlen am 7. Juni in Aussicht gestellt hatte, noch vor den Wahlen am 1. November Gültigkeit erlangen werde.
Nach der Ratifizierung durch das Parlament wurde die Neuregelung des §4458 des Zoll- und Einfuhrgesetzes auch mittels der erforderlichen Veranlassungen seitens des zuständigen Ministeriums vollzogen und im Amtsblatt verkündet. Demnach wird eine Einfuhr für Personenkraftwagen für 24 Monate erlaubt.
Das bedeutet, dass Millionen von Türken, die im Ausland leben, ihre Fahrzeuge auch dann für die Dauer von bis zu zwei Jahren in der Türkei behalten können, wenn sie auf einem anderen Weg (Flugzeug, Zug) die Türkei wieder verlassen. Vor der Änderung betrug die dafür gewährte Höchstdauer sechs Monate. Vorher musste die Diaspora nach diesen sechs Monaten für jeden zusätzlichen Monat eine Strafe in Höhe des Doppelten des regulären Einfuhrzolls entrichten, ein Betrag, der sich nach drei weiteren Monaten der Überziehung der sechs Monate nochmal verdoppelte.
Das Zoll- und Wirtschaftsministerium bestätigt den Beginn der Änderung zum 13. Oktober 2015. Die Entscheidung des Ministers Faruk Çelik, diese Änderung vor der Wahl in die Wege zu leiten, wurde vom Interims-Minister der CHP, Hayati Yazici, mit der Begründung kritisiert, die Verlängerung der Aufenthaltsdauer schade der Automobilindustrie. Er hatte gefordert, von einer Verlängerung abzusehen.
G36-Affäre
Kommissionsbericht zu G36: Kein Schaden für Soldaten in Afghanistan
Berlin (dts) – Durch das Pannengewehr G36 ist angeblich kein Bundeswehrsoldat in Afghanistan zu Schaden gekommen. Dafür gebe es keinen Anhaltspunkt, stellt der Untersuchungsbericht der sogenannten Nachtwei-Kommission fest, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das G36 war wegen Präzisionsproblemen in die Schlagzeilen geraten.
Eine weitere Expertengruppe fand keinen Beweis für Korruption bei der Auftragsvergabe an den Waffenhersteller. Kritisch wird allerdings angemerkt, dass ein Büro der Wehrtechnischen Prüfstelle der Bundeswehr direkt vor Ort im Unternehmen angesiedelt war. Diese räumliche Nähe geht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu weit. Wie die Zeitungen weiter schreiben, will von der Leyen den Posten wieder aus dem Unternehmen ausgliedern. Vor Parlamentariern kündigte die Ministerin auch neue sogenannte Compliance-Regeln für den Umgang der Bundeswehr mit der Rüstungsindustrie an. Als Konsequenz aus einer dritten Kommission, die eine Organisationsstudie vorlegte, will sie eine einheitliche IT-Plattform für alle Rüstungsprojekte aufstellen.
Syrienkrieg
Granaten treffen russische Botschaft in Syrien
Damaskus (dts) – Die russische Botschaft in Syrien ist offenbar mit Granaten beschossen worden: Zwei Geschosse seien am Dienstag auf dem Gelände der russischen Vertretung in Damaskus eingeschlagen, berichten mehrere örtliche Medien übereinstimmend. Demnach hatte sich vor dem Botschaftsgelände eine Menschenmenge versammelt, um Russland für das Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg zu danken. Wer hinter der Attacke steckt, blieb zunächst unklar.
Die Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al Qaida in Syrien, hatte zuvor zu Vergeltungsmaßnahmen wegen der Luftangriffe Russlands aufgerufen. Das russische Militär hatte Ende September damit begonnen, Luftangriffe in Syrien zu fliegen. Moskau bekämpft nach eigenen Angaben Ziele des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien.
"Anhängsel der CDU"
Gysi hält SPD „für einen ziemlichen Luschenverein“
Gysi hält SPD „für einen ziemlichen Luschenverein“" title="
Berlin (dts) – Gregor Gysi, scheidender Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, hält die SPD „für einen ziemlichen Luschenverein“. Auch deshalb wäre er nie gern Sozialdemokrat geworden, sagte Gysi in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. „Die wissen ja nicht mal, ob sie das Gegenüber zur CDU werden wollen oder doch nur ein Anhängsel bleiben wollen.“
Außerdem würde er sich viel zu sehr aufregen, wäre er in der SPD. Die Sozialdemokraten müssten begreifen, dass es auch ihr gut tue, wenn sie von einer Linkspartei „unter Druck gesetzt“ werde. Gysi kenne im Übrigen niemanden in der SPD von heute, „der Kanzlerformat“ habe.
Zur Zukunft seiner eigenen Bundestagsfraktion ohne ihn an der Spitze meinte Gysi: „Ich bin Zweckoptimist. Das wird schon klappen.“ Großes Lob spendete Gysi dem Einheits-Kanzler Helmut Kohl. „Helmut Kohl hat seine wirklich großen Marken gesetzt mit der Herstellung der deutschen Einheit.“ Kohl sei „ein Europäer“ gewesen, der mit Leidenschaft den Weg zur europäischen Integration gegangen sei.
Seine eigene Leistung in der Politik würdigt Gysi mit der Erklärung, er habe jene Teile der DDR in die Einheit geführt, „die von den anderen Parteien nicht gewollt waren und das waren nicht wenige“. Stolz sei er, dass es ihm gelungen sei, die Linke so zu etablieren, „dass es auch ein CSU-Wähler normal findet, dass es uns im Bundestag gibt“. Seinen Abschied aus der ersten Reihe nannte Gysi endgültig. Er habe wirklich Lust, einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen. „Und auf den freue ich mich auch. Deshalb geht es nicht mehr zurück. Bis heute bin ich ein Politiker und ab morgen bin ich ein Gesellschaftspolitiker.“
