Flüchtlingskrise
Niedersachsens CDU-Fraktionschef für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Hannover (dts) – Um für einen weiteren Ansturm von Flüchtlingen gerüstet zu sein, hat Niedersachsens CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler eine deutliche Aufstockung des Personals bei Polizei und Grenzschutz gefordert: „Wir brauchen mehr Polizisten bei Bund und Ländern“, sagte der Christdemokrat der „Welt“ und regte zudem die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. „Man sollte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenken. Damit könnte man nicht nur möglichen Krisen vorbeugen, sondern die Bundeswehr auch wieder breiter in der Gesellschaft verankern“, so Thümler.
Deutschland müsse sich darauf vorbereiten, dass eventuell noch deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa kommen wollen. Es sei für ihn vorstellbar, dass der Punkt komme, an dem Deutschland seine Grenzen rigoros dicht machen müsse. „Eine solche Dramatik könnte sich ergeben, wenn die Türkei als stabiler Partner nicht mehr zur Verfügung stünde. Wenn die Masse der Menschen aus Pakistan sich auf den Weg machen würde.“ Wenn auch nur fünf Prozent der dort lebenden Menschen „auf die Idee kämen, ihr Land zu verlassen, würde es heikel“.
Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stellte sich Tümmler an die Seite Angela Merkels. Deren Rückhalt in der eigenen Partei sei weiterhin groß. „Man muss in einer schwierigen Phase auch einmal zusammenhalten, selbst wenn die ergriffenen Maßnahmen erst mittelfristig wirken“, so Thümler.
Lupenreine Demokratien des Nahen Ostens
Airbus-Rüstungschef will mehrere Hundert Eurofighter exportieren
Berlin (dts) – Trotz der jüngsten Mängel beim Eurofighter ist der Hersteller Airbus vom Erfolg des Kampfjets überzeugt und will mehrere Hundert Stück des Flugzeugs exportieren. „Das Produkt Eurofighter wird uns bei Airbus noch die nächsten zwanzig bis dreißig Jahre beschäftigen“, sagte Bernhard Gerwert, Chef des Herstellers Airbus Defence and Space, im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Da gehen bei uns die Lichter nicht aus.“
Der Eurofighter ist in den vergangenen Tagen wegen falsch gesetzter Bohrlöcher in die Kritik geraten, die Bundeswehr hat die Abnahme der Maschinen vorerst ausgesetzt. „Das ist ärgerlich und unsere Kollegen von BAE Systems in England arbeiten hier an einer Lösung, die kurzfristig verfügbar sein wird“, sagte Gerwert und verweist auf die Verantwortung des britischen Kooperationspartners.
„Ich gehe daher nicht von größeren Lieferverzögerungen aus.“ Der Verlust von Außentanks eines Eurofighters über dem Baltikum sei nicht auf ein technisches Problem des Herstellers, sondern auf eine „nicht sachgemäße Befestigung des Tanks durch das Wartungspersonal“ zurückzuführen. Gerwert hofft auf den Export des bis zu 100 Millionen Euro teuren Jets.
Neben Saudi-Arabien hatte Kuwait vor wenigen Tagen die Absicht erklärt, 28 Maschinen zu kaufen. „Ich bin fest überzeugt, dass wir infolge von Kuwait weitere Exporterfolge haben werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Gerwert schätzt, dass in nächsten zehn bis 15 Jahren weltweit zwischen 800 und 900 Kampfflugzeuge nachgefragt werden. „Wir als Eurofighter-Konsortium wollen davon rund ein Drittel“, sagte der Airbus-Manager, der den Eurofighter gemeinsam mit BAE Systems und Alenia baut. Weil der Eurofighter ein europäisches Gemeinschaftsprojekt ist, fürchtet Gerwert keine Restriktionen bei dem Export der Kampfflugzeuge in den Nahen Osten durch die Bundesregierung. „Beim Eurofighter spüren wir diese Begrenzung aber nicht. Andernfalls würde sich Deutschland komplett isolieren.“
BND-Skandal
Maas will „strengere Regeln“ für den BND
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) „strengere Regeln“ für den Geheimdienst gefordert. „Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND sei notwendig.
„Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen“, sagte Maas. Er forderte zudem, die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. „Das Parlament muss die ausreichenden Mittel für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste haben“, sagte Maas. Dazu würden mehr Befugnisse und eine verbesserte Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln gehören, so der Bundesjustizminister.
Pressefreiheit
Galgen-Skandal: Bei Erdogan war es „freie Meinungsäußerung“
Drohungen von Rechts: Politik reagiert erst, wenn sie selbst betroffen ist
Entgegen dem stets gerne – und am liebsten, wenn es um die Abgrenzung zu anderen Kulturen geht – beschworenen Selbstbild von „christlich-abendländischen Werten“, Friedfertigkeit und höchster Zivilisation ist die Geschichte des Westens nicht annähernd so friedlich und von hoher Moral geprägt, wie man denken mag.
Man muss dabei nicht bis zu den Kreuzzügen oder Columbus zurückgehen, um auf Beispiele einer christlichen Version des heutigen „Islamischen Staates“ zu stoßen. Auch in der jüngeren Vergangenheit waren vermeintliche Meilensteine auf dem Weg zu Demokratie und Universalität der Menschenrechte mit Blut befleckt – nicht zuletzt auch die Französische Revolution, die untrennbar mit den Gräueltaten in der Vendée und der Ermordung politisch Andersdenkender unter der Guillotine verbunden bleibt.
Im Laufe der letzten Tage wurde diese dunkle Seite der westlichen Demokratie in ihrer Erscheinungsform als Mob Rule wohl unfreiwillig im Rahmen zweier Demonstrationen wieder in Erinnerung gerufen. Auf der von 250 000 Personen besuchten Kundgebung gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP in Berlin war unter anderem eine nachgebaute Guillotine zu sehen, auf der eine Drohung an Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel („!Pass! blos auf Sigmar“) zu lesen war.
Auch auf der Kundgebung der rechtsextremen und islamfeindlichen „Bürgerbewegung“ Pegida in Dresden vor knapp 10 000 Teilnehmern tauchte eine kaum verhohlene Drohung an führende Politiker des Landes auf. Ein Galgen, an dem zwei Stricke und darauf Schilder mit den Aufdrucken „Reserviert Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“ und „Reserviert Angela ‚Mutti‘ Merkel“ befestigt waren, wurde offenbar ohne nennenswerte Vorbehalte seitens der übrigen Demonstrationsteilnehmer durch die Stadt getragen.
Noch haben die jeweils Verantwortlichen nur der deutschen Grammatik und Rechtschreibung Gewalt angetan – zumindest mit Blick auf die Drohung während des Pegida-Aufmarsches hat sich jedoch diesmal auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ermittelt des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten wegen gegen Unbekannt.
Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Pegida und anderer so genannter „Islamkritiker“, vor der vonseiten antirassistischer Kräfte bereits seit Längerem gewarnt wird, bleibt abzuwarten, ob sich nach diesem Ereignis wenigstens der Verfassungsschutz dazu bequemen wird, diese bislang mit auffallender Nachsicht behandelten Bestrebungen endlich genauer unter die Lupe zu nehmen.
Der Inlandsgeheimdienst, der erst jüngst wieder ins Gerede gekommen war, als V-Mann-Kontakte zu einem jüngst verstorbenen Neonazi und Mitorganisator der Pegida-Vorgängerproteste von „Hogesa“ enthüllt wurden, hätte ohnehin einiges an Imageverlust im Zusammenhang mit saloppem Umgang mit Rechtsextremismus wettzumachen. Dass die Staatsanwaltschaft sich um den Fall kümmert und auch in Teilen der Politik die Alarmglocken zu schrillen beginnen, ist zu begrüßen.
Es ist aber auch bezeichnend, dass die Erkenntnis, dass in den Reihen der so genannten „besorgten Bürger“ auch ein nicht unerhebliches Gewaltpotenzial heranwächst, aus dem durchaus eines Tages ein neuer Rechtsterrorismus hervorgehen könnte, erst jetzt kommt, da sich der Extremismus direkt gegen die politische Klasse richtet. Die zahlreichen Fälle rechtsextremer Straftaten und der Gewalt gegen Sachen, insbesondere gegen Gebäude, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen, hätten eigentlich schon vor längerer Zeit zu stärkerer Aufmerksamkeit beitragen müssen.
Im ersten Halbjahr 2015 hat es nach Angaben der Polizei bereits 8100 rechte Straftaten gegeben, 400 Menschen wären dabei verletzt worden. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit. Die Zahlen stellten aber, so die Linke, noch „keine abschließende Statistik dar“, sondern könnten sich aufgrund von Nachmeldungen noch „teilweise erheblich“ erhöhen.
Die Politik scheint aber erst zu reagieren, wenn sich der braune Pöbel gegen sie selbst zu richten beginnt. Und nicht mal dann misst man mit gleichem Maß. Als in der Türkei gegen Extremisten vorgegangen worden war, die Galgen mit Erdoğan-Puppen durch die Straßen getragen hatten oder als eine Zeitung dem Präsidenten in einer Schlagzeile verklausuliert mit einem Todesurteil drohte, hatte man stets die „Pressefreiheit“ und „Meinungsfreiheit“ angemahnt.
Die Gewalt im politischen Diskurs und der totalitäre Vernichtungswille gegenüber Andersdenkenden ist ein jahrhundertealtes dunkles Erbe in Europa. Zu lange wollte man dieser Tatsache nicht ins Auge sehen und projizierte diesbezügliche Ängste auf Außenstehende. Langsam ist es an der Zeit, diesen Selbstbetrug zu beenden.
Erdgas-Bohrung
Marokko: Circle Oil findet Erdgas im Norden Marokkos
Rabat (eurasia/nex) – Das irische Energieunternehmen Circle Oil, welches auf Bohrungen nach fossilen Ressourcen in Nordafrika spezialisiert ist, hat mitgeteilt, dass es bemerkenswerte Resultate bei ersten Erdgas-Bohrungen in Marokko gegeben habe.
Der Vorsitzende des Unternehmens, Mitch Flegg, erklärte Anfang dieser Woche: „Dieses Erdgas wird zu Festpreisen verkauft, die nicht den globalen Ölpreisschwankungen unterliegen.“ Die explorierte Energiequelle liegt landwärts in der Sebou-Region im Norden des Landes. Unterdessen bestätigten Analysten, dass der Fund für die Wirtschaftslage Marokkos ein „deutlich ermutigendes Ergebnis“ sei. Zuerst erschienen auf eurasianews.de
Wachstumserwartung auf 3,2 Prozent erhöht
Türkei: Weltbank korrigiert Wachstumsprognose nach oben
Washington D.C. (eurasia/nex) – Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose für die Türkei nach einem überraschenden Anstieg der Investitionen im zweiten Quartal des Jahres 2015 nach oben korrigiert. Die Bank geht nun von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3,2 Prozent für das Jahr 2015 aus.
Im Juli lag die Schätzung der in Washington, D.C. ansässigen Institution im Rahmen ihres mittelfristigen Wirtschaftsprogramms noch bei 3,0 Prozent. Nun hieß es jedoch, das schnellere BIP-Wachstum im zweiten Quartal gebe Anlass, die Wachstumserwartung auf 3,2 Prozent zu erhöhen. Was die Vorhersagen für 2016 und 2017 anbelangt, bleibe die Weltbank bis auf weiteres bei ihrer Prognose von jeweils 3,5 Prozent. Im Bericht heißt es im Detail beispielsweise: „Private und öffentliche Konsumausgaben verloren wie erwartet weiterhin an Schwung, aber private Investitionen stiegen in einem unerwarteten Umfang an und wurden zum Hauptimpulsgeber des Wachstums – ein Anzeichen dafür, dass der private Sektor Investitionsausgaben vor den Wahlen im Juni in den Vordergrund rückte oder zuvor auf die lange Bank geschobene Investitionen in Antizipation realisierte, wohl in Erwartung der Beseitigung von Unsicherheiten nach der Wahl.“ Die Bank warnte jedoch auch, dass ein Rückfall in politische Unsicherheit auch einen Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 befürchten lassen würde. Die Weltbank erwarte zudem eine Inflationsrate bei 7,5 Prozent bis zum Ende des Jahres, das wäre ein leichter Anstieg gemessen an den 7 Prozent in der vorangegangenen Prognose. Dieser sei bedingt durch höhere Lebensmittelpreise und die Abwertung der türkischen Lira. Die Weltbank mahnte zudem, politische Stabilität und Strukturreformen sicherzustellen. „Das derzeitige Leistungsbilanzdefizit bleibt hoch und wird ohne signifikante Strukturreformen unter der Prämisse des derzeitigen externen Umfeldes wahrscheinlich nicht unter 5,5 Prozent fallen. Mittlerweile ist es seit Mai 2013 zu einem Sinken des Nettozuflusses an Finanzmitteln in die Türkei gekommen und die Normalisierung der globalen geldpolitischen Ausrichtungen wird den Wettbewerb um ausländische Mittel unter den Schwellenländern härter und teurer machen. Politische Stabilität und die Rückkehr zur Umsetzung der Agenda für Strukturreformen bleiben dringende Erfordernisse, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, Verwundbarkeiten zu beseitigen und das Wachstum zu steigern. Nachdem Koalitionsverhandlungen gescheitert waren, wird es in der Türkei am 1. November Neuwahlen geben. Zuerst erschienen auf eurasianews.de
Geheimdienste
BND nutzte beim Ausspähen von EU-Staaten eigene Selektoren
Berlin (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Vorgang war am Mittwochabend Gegenstand der PKGr-Sitzung, an der auch BND-Präsident Gerhard Schindler teilnahm.
Die geheime Sitzung ging gegen 19:00 Uhr zu Ende. Dem Bericht zufolge hat der BND über Jahre hinweg eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren zum Einsatz gebracht – wobei zunächst unklar war, ob im unteren oder im oberen Bereich. Demnach wurde die Praxis nach den Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 unter der Ägide des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) gestoppt. In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, der BND habe Mist gebaut und das Kanzleramt wohl auch, schreibt die MZ. Klar sei jedenfalls, dass der Vorgang im Kanzleramt bekannt gewesen sei, aber verschwiegen wurde. Bisher war nur von NSA-Selektoren die Rede gewesen.
Der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), bestätigte der „Mitteldeutschen Zeitung“ den Vorgang im Prinzip, allerdings nicht die Zahl der Selektoren. „Die Bundesregierung hat uns informiert über die Praxis des BND mit eigenen Selektoren“, erklärte er der Zeitung nach der Sitzung. „In diesem Zusammenhang sind Fragen aufgetaucht, ob sie vom Auftrag gedeckt sind. Wir haben nun die Task Force des PKGr beauftragt, ab nächster Woche in der BND-Zentrale in Pullach den offenen Fragen nachzugehen, Mitarbeiter zu befragen und die notwendigen Akten einzusehen.“ Die Bundesregierung habe ihre eigene Prüfung des Vorgangs Ende September abgeschlossen und das Gremium dann aus eigener Initiative informiert. Gleichwohl seien nicht alle Fragen beantwortet.
Energiewende
EEG-Umlage für Ökostrom steigt auf 6,35 Cent pro Kilowattstunde
Berlin (dts) – Nach Informationen der „Welt“ steigt die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion im kommenden Jahr auf 6,35 Cent pro Kilowattstunde an. Der leichte Anstieg um 0,18 Cent treibt die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgesetzte Umlage auf einen neuen Rekordwert. Im vergangenen Jahr war der Fördersatz pro Kilowattstunde erstmals seit Beginn der Energiewende leicht von seinem bisherigen Höchststand von 6,24 Cent auf 6,17 Cent gesunken.
Offiziell wird die neue EEG-Umlage für 2016 am Donnerstag nach Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber präsentiert. Erwartungen in einer ähnlichen Höhe waren in den vergangenen Wochen schon von einigen Instituten und Verbänden geäußert worden. Grundsätzlich ist die Entwicklung dennoch überraschend: Das von den Netzbetreibern geführte „EEG-Konto“, aus dem die Umlage an die Stromerzeuger gezahlt wird, war noch in der ersten Jahreshälfte mit rund fünf Milliarden Euro so gut gefüllt wie noch nie. Das hatte damals einige Marktbeobachter veranlasst, von einer weiter sinkenden EEG-Umlage auszugehen. Nachdem über den Sommer jedoch viel hochvergüteter Solarstrom und auch Windenergie eingespeist wurde, schmolz das EEG-Konto auf inzwischen nur noch 2,5 Milliarden Euro ab. Entsprechend stark muss die von den Verbrauchern zu zahlende Umlage nun steigen, damit die im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehenen Einspeisetarife an die Ökostrom-Produzenten ausgezahlt werden können. Mit der EEG-Umlage wird den Stromproduzenten die Differenz zum Börsenstrompreis vergütet. Da die Großhandelspreise für Elektrizität zuletzt weiter nachgaben, erhöht sich entsprechend die von den Verbrauchern zu zahlende EEG-Umlage.
Weitere Faktoren, die die Höhe der EEG-Umlage beeinflussen, sind die Ausbauzahlen bei Wind- und Solaranlagen. Insbesondere der Windkraft-Ausbau on- und offshore hatte zuletzt stark zugelegt, während der Fotovoltaik-Ausbau unter den Erwartungen blieb. Auch Ausnahme-Regelungen für die energieintensive Industrie erhöhen die EEG-Umlage für die übrigen Verbraucher. Mit dem so genannten „Re-Dispatch“ von Kraftwerks-Leistung versuchen die Übertragungsnetzbetreiber immer öfter, Netzengpässe zu vermeiden. Die Kosten für diese künstlichen Markteingriffe werden über die Netzentgelte auf die Stromrechnung der Verbraucher abgewälzt.
"Powerhaus Deutschland"
Deutsche Bank verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik
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Frankfurt/Main (dts) – Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin verteidigt: „Mit ihrem Bekenntnis zur Zuwanderung könnte Angela Merkel einer der großen Staatsführer werden, die Deutschland weit über die eigene Generation hinaus verändert haben“, schreibt Folkerts-Landau in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Deutschland hält die Chance in den Händen, seinen Ruf als globales wirtschaftliches `Powerhaus` zu festigen und kann längerfristig wieder zu dem wissenschaftlichen und kulturellen Zentrum werden, das es einmal war.“ Laut Folkerts-Landau ist Deutschland wegen des demographischen Wandels auf Einwanderer angewiesen.
„Wenn sich nichts ändert, erwartet uns eine Zukunft mit weniger Arbeitskräften und mickrigen Wachstumsraten. Die Älteren werden an politischer Macht und Einfluss gewinnen. Deutschland wird zu einem statischen, risikoscheuen und in sich gekehrten Land. Besitzstände zu wahren wird wichtiger sein als Neues zu schaffen.“ Um die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern und die kurzfristigen Kosten in den Griff zu bekommen, müssten aber „wohl einige der Regeln am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung überprüft werden“, schreibt er. Zuwanderer würden Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ohne gleich entsprechend Steuern zu bezahlen und auch den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Langfristig würden aber die Vorteile überwiegen.
New York
Evangelikalische Kirche: Jugendlicher stirbt nach „Sündenbekennung“
