Flüchtlingskrise
Orbán warnt vor muslimischen Parallelgesellschaften in Europa
Budapest (dts) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angesichts der Flüchtlingskrise in Europa vor der Entstehung von Parallelgesellschaften und einer Völkerwanderung von bis zu 20 Millionen Menschen gewarnt. Zugleich verteidigte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus den Bau von Zäunen an der serbischen und der kroatischen Grenze. Europa sei eine Lebensform, mit der Freiheit der Gedanken, der Religion, der Rechtsgleichheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
„Das sind kulturelle Werte, die wir verteidigen müssen.“ Die islamische Kultur und Religion verschmelze sich nicht mit der christlichen, es entstehe Multikulturalismus mit getrennten Gesellschaften. „Wenn Deutsche und Franzosen denken, das sei kein Problem, habe ich nicht das Recht, das streitig zu machen. Aber hier in Ungarn entscheiden wir selber, ob wir das wollen oder nicht. Wir wollen nicht.“ Die Integration von Muslimen habe jedenfalls bisher nicht geklappt. „Der Islam hat nie zu Europa gehört, er ist hereingekommen“, betonte der Regierungschef. Allerdings müsse man zwischen Menschen muslimischer Religion und dem Islam unterscheiden. Am Wiederaufbau Deutschlands seien ja beispielsweise auch türkische Gastarbeiter beteiligt gewesen. „Sie gehören zur Geschichte Deutschlands und damit Europas. Aber im geistigen Sinne gehört der Islam nicht zu Europa. Er ist das Regelwerk einer anderen Welt.“
Ungarn betrachte die meisten Zuwanderer derzeit als Migranten, die ein besseres Leben wollten. „Aber ein deutsches Leben oder ein ungarisches Leben steht nicht jedem zu. Nur demjenigen, der dafür gearbeitet hat.“ Europa könne einfach nicht alle Notleidenden aufnehmen. Aber in der Flüchtlingsfrage dürfe man bestimmte Dinge einfach nicht aussprechen, weil sie als politisch inkorrekt gälten. Zum Beispiel gelte man bereits als herzlos oder ausgrenzend, wenn man darauf hinweise, dass 80 Prozent der Migranten junge Männer im wehrfähigen Alter seien. „Die Sprache der europäischen Elite ist ideologisch und doktrinär.“ Orban beschwerte sich zugleich auch darüber, dass die kleineren Länder in der EU zu wenig Gehör fänden. Man könne keine Außenpolitik fahren, in der Deutschland nicht seine eigenen Interessen wiederfinde.
Vorratsdatenspeicherung
Bundestag stimmt für umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dts) – Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Von insgesamt 559 abgegebenen Stimmen, votierten 404 Abgeordnete für das neue Gesetz, 148 stimmten dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Damit hat die künftige massenhafte Speicherung von Daten durch die deutschen Telefonnetzbetreiber vorerst eine Gesetzesgrundlage.
Die Vorratsdatenspeicherung sieht unter anderem vor, dass die Telefon-Verbindungsdaten und IP-Adressen von Computern von den Anbietern zehn Wochen aufbewahrt werden müssen, die Standortdaten von Handys müssen vier Wochen gespeichert werden. Kritik an dem Gesetz kommen von den Oppositionsparteien und zahlreichen anderen Organisationen, zum Beispiel dem Deutschen Journalisten-Verband. Hauptkritikpunkt ist das Erfassen aller Telefongespräche, ohne dass der Verdacht einer Straftat vorliegen muss.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Dass die Bundesregierung den Punkt ignoriere, dass Daten von Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten nicht gespeichert werden dürften, fordere eine Klage geradezu heraus, sagte Kubicki der Zeitung „Die Welt“. Ein früherer Gesetzesvorschlag zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Unter der Vorratsdatenspeicherung versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen für den Fall, dass sie einmal benötigt werden sollten.
Nach drei Warnungen
Türkei schießt Kampfjet im eigenen Luftraum ab
Das türkische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kampfjet im eigenen Luftraum nahe der Grenze zu Syrien abgeschossen. Die unidentifizierte Maschine sei zuvor dreimal gewarnt worden.
Flüchtlingskrise
Steinmeier: 1 Million Flüchtlinge verkraften wir nur dieses Jahr
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die Einwanderung von rund einer Million Flüchtlingen nach Deutschland nur für dieses Jahr für verkraftbar. In einem „Bild“-Interview (Freitag) sagte er: „Auch wenn in diesem Jahr vielleicht eine Million Flüchtlinge zu uns kommen sollten, werden wir das hinbekommen. Über mehrere Jahre wird das aber nicht gehen. Auch deswegen müssen wir daran arbeiten, dass weniger kommen.“
Mit Blick auf die Spannungen inenrhalb der Union in der Flüchtlingsfrage fügte der SPD-Politiker hinzu: „Es gibt für jede Regierung Situationen, die vorher nicht planbar sind – und dann alles überlagern. 2003 und 2004 war das die hohe Arbeitslosigkeit und das geringe Wirtschaftswachstum, auf die wir damals mit der Agenda 2010 reagiert haben
“ Steinmeier ergänzte: „Ich glaube, jedem in der Regierung ist klar, dass wir daran gemessen werden, dieses Problem in den Griff zu bekommen.“
Bahnunternehmen
Bundesregierung investiert Rekordsumme in Regionalverkehr der Bahn
Berlin (dts) – Die Bundesregierung stellt so viel Mittel für den Betrieb des Regionalverkehrs auf der Schiene zur Verfügung wie nie zuvor, mahnt dafür aber auch besseren Service für die Kunden an. Der „Welt“ sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir haben die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr gestellt. Der Bund wird bis Ende 2031 die Rekord-Summe von mehr als 150 Milliarden Euro investieren. Dadurch ermöglichen wir leistungsfähige Verbindungen in den ländlichen Regionen ebenso wie in unseren Metropolen.“
Die Länder seien allerdings jetzt unter anderem auch gefordert, für ein „attraktives, digitalisiertes Schienen-Angebot zu sorgen“. Sie sollten bei ihren Ausschreibungen für die öffentlichen Nahverkehre das kostenlose WLAN als Standard aufnehmen, fordert Dobrindt. „Wenn die Kunden in allen Zügen störungsfrei WLAN nutzen können, kann die Schiene das Verkehrsmittel des 21. Jahrhundert werden.“
In den meisten Fernbussen gehört kostenloses Internet zum Standard, die Bahn arbeitet daran und will es in den Fernzügen ab 2016 auch in der 2. Klasse als Gratisangebot einführen. Im Regionalverkehr ist kostenloses Internet dagegen kaum vorhanden. Nach langem Ringen mit den Bundesländern hatte der Bund diese Woche zugestimmt, die sogenannten Regionalisierungsmittel von 7,3 auf 8 Milliarden Euro aufzustocken und ab 2017 jährlich um 1,8 Prozent zu erhöhen. Mit diesem Geld bestellen die Länder und Verbünde bei Bahnunternehmen, unter denen die Deutsche Bahn (DB) der größte Anbieter ist, den Betrieb auf Regionalstrecken.
Flüchtlingspolitik
Fahimi: SPD lehnt Transitzonen weiter ab
Berlin (dts) – Die SPD bleibt bei ihrem strikten „Nein“ zu den von der Union geplanten Transitzonen für Flüchtlinge. Niemand könne glauben, dass sich „ein Flüchtling, der vor den Schwertern des IS und den Fassbomben von Assad geflüchtet ist“ von Transitzonen an Grenzen noch abschrecken lässt, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Zudem falle ein Großteil der Schutzsuchenden unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Menschen „einfach für 48 Stunden zu inhaftieren, in Massenlagern“ sei menschlich und rechtlich nicht akzeptabel.
Nach Angaben des Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), sollen in den Transitzonen insbesondere Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern registriert werden. Diesen Menschen werde so „ein ganz schnelles, aber faires und rechtstaatliches Verfahren“ garantiert. Es mache keinen Sinn, jemanden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Recht auf Asyl habe, monatelang auf einen Bescheid warten zu lassen.
Asylrecht
AfD: Grundrecht auf Asyl kann nicht uneingeschränkt weiter bestehen
Berlin (dts) – Das Grundrecht auf Asyl kann nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry nicht uneingeschränkt weiter bestehen bleiben. „Es muss durch eine kontingentierte Obergrenze eingeschränkt werden. Alles andere kann unsere Gesellschaft nicht mehr leisten“, so die AfD-Chefin am Donnerstag.
Mit Blick auf die Forderung des Landkreistags, der eine Änderung des Asylrechts angemahnt hatte, erklärte Petry: „Der Landkreistag ist durch die Realität eingeholt worden. Vollkommen zurecht übernimmt er die Forderungen der AfD, das Grundrecht auf Asyl zu reformieren.“ Die Positionierung des Landkreistags sei „eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel, die nach wie vor an ihrem `wir schaffen das schon` in nahezu stupider Weise“ festhalte, kritisierte die AfD-Politikerin. „Wir schaffen es nämlich nicht. Deswegen muss das völlig veraltete Asylrecht in Deutschland dringend reformiert werden.“ Neben einer Grundgesetzänderung sei auch der wirksame Schutz der deutschen Grenzen unabdingbar, meinte Petry. „Andernfalls droht der Zerfall unserer Gesellschaft.“
Syrienkonflikt
Michail Bogdanow: „Russland hat syrische Kurden nicht mit Waffen beliefert“
Moskau (nex) – Im Rahmen einer Konferenz über russisch-türkische Beziehungen teilte der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow mit, Russland habe syrische Kurden nicht mit Waffen beliefert. Russland sah sich gezwungen diesbezüglich Äußerungen zu machen, nachdem die Türkei die Botschafter der USA und Russlands ins Außenministerium einbestellt und diese vor einer Unterstützung der kurdischen PYD gewarnt hatte.
„Bald werden zwischen unseren Außenministerien Gespräche über Syrien und andere Themen stattfinden.“, so Bogdanow. Er hoffe, dass die Türkei Russland im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstütze. Russland sei bereit, mit der Türkei in jeder Hinsicht zu kooperieren.
Unterdessen traf eine Delegation des russischen Militärs in Ankara ein, um die Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets zu besprechen. Nach Angaben des Generalstabs sei bei dem Gespräch im Hauptquartier unter anderem ein Informationsaustausch über Maßnahmen zur künftigen Verhinderung solcher Verletzungen geführt worden.
Am 3. und 4. Oktober waren russische Kampfjets in den türkischen Luftraum eingedrungen, was zu Spannungen zwischen beiden Ländern geführt hatte.
VW-Abgas-Skandal
Volkswagen ruft in Europa 8,5 Millionen Autos zurück
Wolfsburg (dts) – Der Volkswagen Konzern wird in Europa insgesamt rund 8,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen, davon laut Behörde in Deutschland rund 2,4 Millionen. Das teilte der Konzern am Donnerstag mit. Außerhalb der EU soll in jedem Land individuell geklärt werden, welche Abgasklassen tatsächlich betroffen sind.
Volkswagen werde „aktiv“ auf seine Kunden zugehen und diese informieren, so das Unternehmen. Auf der deutschen Website kann zudem jeder Volkswagen-Kunde seine Fahrgestellnummer eingeben und sich sofort informieren, ob sein Fahrzeug betroffen ist. Für die Marken Audi, Seat und koda und in den übrigen EU-Staaten sind vergleichbare Kunden-Websites aktiv. Derzeit würden „mit Hochdruck“ die im Maßnahmenplan festgelegten technischen Lösungen erarbeitet, so Volkswagen.
Ab Januar 2016 wird mit der Nachbesserung der Fahrzeuge begonnen und zwar kostenlos für die Kunden. Die technischen Lösungen können sowohl Software- als auch Hardware-Maßnahmen sein. Diese werden momentan für jede betroffene Baureihe und jedes betroffene Modelljahr entwickelt, so der Konzern. Alle Maßnahmen werden zunächst den zuständigen Behörden vorgestellt. Danach werden die Halter dieser Fahrzeuge von Volkswagen in den nächsten Wochen und Monaten darüber informiert. Die aktuelle Nachfolge-Motorengeneration EA 288 (Einsatz ab 2012) ist nach Angaben von VW nicht betroffen.
Flüchtlingskrise
Migrationsforscher will Fährdienst für Flüchtlinge aus Syrien
Berlin (dts) – Der Migrationsexperte Klaus Jürgen Bade hat sich dafür ausgesprochen, für Syrien-Flüchtlinge einen Fährdienst übers Mittelmeer nach Europa einzurichten. Ihre Asylanträge würden in Deutschland ohnehin zu fast hundert Prozent anerkannt, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deshalb solle man die Syrer „ganz aus dem Asylverfahren herausnehmen, auf Zeit als Kontingentflüchtlinge aufnehmen und mit Fähren in Nordafrika abholen. Voraussetzung wären Informationszentren in Nordafrika, die prüfen, wer tatsächlich Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtling aus Syrien ist. Das würde unseren Asylantragsstau abbauen helfen und wäre zugleich die beste Waffe gegen die Schlepper“, so Bade.
An die Adresse der Bundesregierung gerichtet sagte der Forscher, Deutschland könne eine solche Initiative „nötigenfalls auch im Alleingang“ starten: „Die Schiffe der Bundesmarine operieren ohnehin schon dort. Dann hätten sie wenigstens was Vernünftiges zu tun.“
Generell sei die Situation für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer weiterhin desolat, kritisierte Bade: „Das große Sterben geht weiter.“ Dringend erforderlich sei deshalb eine „europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die zudem die internationale Politik unter Druck setzen kann, sichere Verhältnisse im Mittelmeer herzustellen“.
