"Klare Forderungen an Nato-Partner Türkei stellen"
Ramelow hält Merkels Türkeireise für notwendig
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Berlin (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anders als die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei begrüßt: „Die Kanzlerin muss nach Ankara fahren. Wir müssen mit der Türkei reden“, sagte Ramelow in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Merkel könne im Konflikt zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und den Kurden vermitteln.
Wagenknecht hatte das für Sonntag geplante Gespräch Merkels mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dagegen als „Wahlkampfhilfe“ abgelehnt. Ramelow appellierte an Merkel, klare Forderungen an die Türkei als Nato-Partner zu stellen. Friedensgespräche mit der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Sicherung der Siedlungsgebiete der Kurden wären Beiträge, Europas Grenzen zu sichern. Die zentrale Herausforderung an die Bundesregierung und die EU sei, dass die Flüchtlingslager in der Türkei ausreichend mit Geld ausgestattet würden, um die dort lebenden zwei Millionen Menschen ernähren zu können. Die EU unterstützt Ankara mit drei Milliarden Euro für Flüchtlingslager, um die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.
Attentat
Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin bei Messerstecherei verletzt
Köln (dts) – Bei einer Messerstecherei in Köln sind am Samstagmorgen vier Menschen verletzt worden – darunter auch Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker. Reker habe sich an einem Infostand der CDU auf einem Wochenmarkt befunden, sagte ein Polizeisprecher. Gegen 09:04 sei es dann ein zu dem Angriff gekommen.
Der Mann sei festgenommen worden und befinde sich in Gewahrsam. Die Schwere der Verletzungen ist noch unklar. Auch die Gründe der Tat waren zunächst unbekannt.
Vergabe der WM 2006
DFB: „Spiegel“-Bericht über gekaufte WM 2006 „völlig haltlos“
Frankfurt/Main (dts) – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den „Spiegel“-Bericht über die angeblich gekaufte Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland als „völlig haltlos“ zurückgewiesen. Der DFB trete dem Bericht, demzufolge es im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beim DFB „schwarze Kassen“ gegeben habe, „mit aller Entschiedenheit“ entgegen, teilte der Fußballverband am Freitagabend mit.
„Ebenso deutlich weist der Verband die durch keinerlei Fakten belegten Schlussfolgerungen der Autoren zurück, es seien in diesem Kontext Stimmen für die WM-Vergabe gekauft worden. Mit aller Konsequenz hält der DFB deshalb nochmal ausdrücklich fest, dass dementsprechend weder der DFB-Präsident noch die anderen Mitglieder des Organisationskomitees in derartige Vorgänge involviert seien oder davon Kenntnis haben konnten.“
Der DFB behalte sich rechtliche Schritte gegen die Darstellung des Nachrichten-Magazins vor, so der Verband weiter.
Kommentar
Konversion von Muslimen zum Christentum als Nebeneffekt der Flüchtlingskrise?
Wie Missionare auf Einwanderer reagieren
Von Yasin Baş
Während die Flüchtlingskrise den europäischen Kontinent und speziell die Bundesrepublik pausenlos beschäftigt, titelt die Wiener Tageszeitung „Die Presse“:
„Deutschland: Zahlreiche islamische Flüchtlinge lassen sich taufen“.
Schon seit längerer Zeit ist die Bekehrung von Menschen, insbesondere aus dem Iran und Afghanistan, zum Christentum ein Thema in der Presse und Öffentlichkeit. Bei den Konvertiten soll es sich mehrheitlich um Flüchtlinge handeln. In Deutschland sollen Missionare erfolgreich dabei sein, muslimische Vertriebene aus islamischen Staaten zur Taufe zu bewegen.
„Steter, kleiner Fluss, der zunimmt“
Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, sollen sich allein in Berlin Hunderte Afghanen und Iraner taufen lassen haben. Zudem wird oft angemerkt, dass ein Wechsel der Religion die Chancen erhöhe, ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen. Bei einer Konversion drohen den Flüchtlingen in ihrer Heimat harte Strafen, Verfolgung oder Enteignungen. So stehe im Iran und in Afghanistan auf den Übertritt vom Islam zum Christentum die Todesstrafe. Mit diesem Argument verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass Konvertiten aus dem Iran oder Afghanistan aus Deutschland abgeschoben werden.
Der Leiter der Iranerseelsorge bei der Evangelischen Landeskirche in Hannover, Pastor Günther Oborski, äußert sich in der „Presse“, dass seit 2003 bereits 2.000 Iraner in seinem Seelsorgebereich konvertiert seien und das Interesse auch bei den Afghanen deutlich steige. Statistiken über Konvertiten würden weder von den christlichen Kirchen noch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhoben. Die Deutsche Bischofskonferenz spreche für das Jahr 2009 von 300 Taufen.
Zur Anzahl der Konversionen vom Islam zum Christentum äußert sich der Islamwissenschaftler Jörn Thielmann vom Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa in einem Gespräch mit der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) wie folgt: „Einige Hundert werden es pro Jahr schon sein. Das sind natürlich deutlich weniger als bei der Konversion vom Christentum zum Islam. Hier geht man von einer mittleren bis hohen vierstelligen Zahl aus. Aber es ist ein steter, kleiner Fluss, der meines Erachtens zunimmt.“
Rolle der Migrationsberatung christlicher Wohlfahrtsverbände
Nach Informationen der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ seien in Dänemark in den letzten zwei Jahren 106 Menschen, die zum Christentum konvertiert sind, genau aus diesem Grund Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden. Es gibt auch Berichte darüber, dass Asylsuchende und Migranten über die Migrationserstberatungen und die Gefängnisseelsorge der kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen Caritas und Diakonie zum Christentum gefunden haben.
AEM: Missionare als „unschätzbare Brückenbauer“
Darüber hinaus meldet die unabhängige evangelische Nachrichtenagentur „idea“, dass die Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen (AEM), seine Mitgliedswerke und deren Mitarbeiter dazu aufgerufen habe, sich für Flüchtlinge zu engagieren. Missionare seien „unschätzbare Brückenbauer zwischen den Kulturen und helfen Gemeinden, ihre Möglichkeiten zu nutzen und zu entwickeln“, ist in einer Erklärung des AEM-Vorstandes zu lesen. Laut AEM müssten staatliche Organe, um Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, weltweit aber auch in Deutschland, konvertierte Christen schützen.
Primäre Aufgabe der großen Kirchen ist die Binnenmission
Der Islamwissenschaftler Jörn Thielmann spricht davon, dass besonders evangelikale Gemeinden und Freikirchen bei der Außenmission engagiert seien. Bekannt dürften überdies sektenähnliche und radikale Gruppierungen wie die Zeugen Jehovas oder die Christliche Mitte und Evangelische Allianz sein.
Laut Thielmann halten sich die beiden großen Kirchen in Deutschland, die Katholische Kirche und die evangelischen Landeskirchen mit der offensiven Missionierung von Muslimen eher zurück. Man befürchte, so der Islamwissenschaftler, „den Dialog mit dem Islam zu belasten“. Ziel bei der Katholischen und Evangelischen Kirche sei vielmehr die Binnenmission.
Für die Evangelische Kirche scheint die Einschätzung des Islamwissenschaftlers eher zuzutreffen als bei den Katholiken. Denn erst kürzlich hat die Evangelische Kirche im Rheinland eine Broschüre mit dem Titel: „Weggemeinschaft und Zeugnis im Dialog mit Muslimen“ herausgebracht. In dem Dokument spricht sich die zweitgrößte evangelische Landeskirche Deutschlands gegen die Missionierungs- und Bekehrungsversuche von Muslimen aus.
In der Handreichung wird folgendes betont: „Eine Begegnung mit Muslimen in Konversionsabsicht widerspricht dem Geist und Auftrag Jesu Christi und ist entschieden abzulehnen.“ Die Verfasser des fortschrittlichen und zugleich gewagten Positionspapiers sind davon überzeugt, dass Missionierung dem interreligiösen Dialog und innergesellschaftlichen Frieden mit den Muslimen schade.
Der Direktor des Instituts zur Erforschung von Evangelisation und Gemeindeentwicklung, Michael Herbst und der Leiter des Amtes für Gemeindeentwicklung und missionarische Dienste der rheinischen Kirche, Christoph Nötzel finden das Papier der evangelischen Landeskirche im Rheinland dagegen teilweise bedenklich. Ihnen gehen die dort erwähnten Positionen in mancher Hinsicht zu weit.
Katholische Kirche beim Thema Mission offensiver
Die Katholische Kirche geht das Thema Mission dagegen offensiver an. Mit Mission und aktiver Missionstätigkeit ist sie historisch verwurzelt. Die teilweise gewalttätige Latinisierung Südamerikas, Christianisierung Afrikas oder die Reconquista der iberischen Halbinsel gehören gewissermaßen zur Tradition des Katholizismus. Offiziell hält sich die Kirche nach wie vor an die Anweisungen von Papst Johannes Paul II. Mit Mission ist demnach auch gemeint, die gesamte Menschheit unter der Einheit der Kirche zu sammeln und aktiv für den Glauben zu werben. Zudem ist die Zahl derer in der Katholischen Kirche, die Dialog mit Mission gleichsetzen, nicht gerade gering.
Eine Begegnung auf Augenhöhe, gegenseitiger Respekt und die Achtung religiöser Eigenheiten kann dazu führen, dass Dialog nicht mit Mission verwechselt wird.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.
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Rezension: Politologe Yasin Bas über Prof. Klaus J. Bades „Migration, Flucht und Integration“
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.
Syrien-Krieg
Münchner Sicherheitskonferenz: Iran hat maßgebliche Rolle im Syrien-Konflikt
München (dts) – Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu. Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: „Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne die regionale Großmacht Iran wird hier wenig zu bewerkstelligen sein. Deswegen bin ich der Meinung, wir müssen jetzt mit dem Iran reden und herausfinden, ob es dabei bleibt, dass der Iran sich querstellt, eine schwierige Macht für uns im Nahen Osten ist. Oder ob es Möglichkeiten gibt, gemeinsame Interessen zu identifizieren.“
Hier gehe es nicht um Entscheidungen von heute auf morgen. „Wir können nicht erwarten, dass der Iran über Nacht seine Außenpolitik ändert. Aber vergessen wir nicht, vor zehn bis fünfzehn Jahren als die Afghanistan-Krise begann, zeigte sich derselbe Iran durchaus als interessiert und fähig mit dem Westen zusammenzuarbeiten beim Management der Krise. Also völlig ausgeschlossen ist das nicht. Darum geht es, auszuloten, ob es Chancen gibt, mittel- und langfristig in der einen oder anderen Frage zusammenzuarbeiten.“
Bericht über gekaufte WM
Fußball-WM 2006: Maas fordert rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat an die Verantwortlichen des deutschen Fußballs appelliert, den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland auszuräumen. „Die Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Fußball-Fans haben ein Recht darauf“, sagte Maas der „Bild“ (Samstag).
Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland mutmaßlich gekauft gewesen sei. Das Bewerbungskomitee habe eine schwarze Kasse eingerichtet, die mit mehreren Millionen Euro gefüllt gewesen sei. Laut des Berichts soll auch die oberste Funktionärs-Ebene des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sowie das Bewerbungskomitee von der schwarzen Kasse gewusst haben. Das Geld sei offenbar eingesetzt worden, um vier Stimmen von asiatischen Vertretern des 24-köpfigen Fifa-Exekutivkomitees zu sichern, heißt es in dem Bericht des Nachrichten-Magazins weiter. Bei der Vergabe der Fußball-WM im Juli 2000 hatte sich Deutschland denkbar knapp mit 12:11 Stimmen gegen Südafrika durchgesetzt.
Abgas-Skandal
Verbraucherschützer: VW soll nach Rückrufaktion Schadenersatz zahlen
Berlin (dts) – Weil die rund 2,4 Millionen Diesel-Wagen, die Volkswagen zurückrufen muss, vermutlich nach der Umrüstung schlechtere Leistungen als vorher haben werden, solle VW dafür Entschädigungen zahlen. Dies forderte Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir begrüßen die Rückrufaktion, weil die Manipulation ja ausgeglichen werden muss. Wenn sich aber nach der Reparatur, wie zu erwarten ist, herausstellt, dass die Wagen beispielsweise einen höheren Spritverbrauch haben oder weniger gut beschleunigen, sollte Volkswagen maximale Kulanz gewähren, also eine Entschädigung zahlen oder die Autos zu einem angemessenen Preis zurücknehmen“, so Jungbluth.
Zur Erklärung verwies sie auf eine neue Untersuchung des US-Verbrauchermagazins „Consumer Reports“, bei der bei einem VW-Jetta die von VW eingebaute Software deaktiviert worden war. Der Wagen habe nach dem Abschalten der Software statt 4,7 Liter auf 100 Kilometer Fahrleistung 5,1 Liter verbraucht. Und er habe 0,6 Sekunden länger gebraucht, um auf knapp 100 Kilometer pro Stunde zu beschleunigen.
Kritik des Digitalverbandes
Bitkom: Vorratsdatenspeicherung schafft Rechtsunsicherheit
Berlin (dts) – Der Digitalverband Bitkom sieht die schnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag kritisch. „Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Aus unserer Sicht hätte es die Möglichkeit zur intensiveren Diskussion dieses umstrittenen Themas geben müssen“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Bei der Vorratsdatenspeicherung müssten Sicherheitsinteressen und Bürgerrechte sehr sorgfältig abgewogen werden. Rohleder: „Es ist fraglich, ob die angestrebten Ermittlungserfolge einen derart starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger rechtfertigen.“ Für die Telekommunikationswirtschaft bedeutet das Gesetz einen hohen technischen und personellen Aufwand. „Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist für die Unternehmen sehr aufwändig und wird nach unseren Schätzungen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten“, so Rohleder. So entstehen einmalige Ausgaben für die technische Infrastruktur und laufenden Kosten für den Betrieb der Systeme sowie für die Bearbeitung der Behördenanfragen.
Kritisch sieht der Branchenverband auch, dass die betroffenen Unternehmen im Gesetzgebungsverfahren nicht gehört wurden. „Die Telekommunikationswirtschaft muss die gesetzlichen Vorgaben umsetzen, wurde zur praktischen Ausgestaltung des Gesetzes aber gar nicht gefragt“, sagte Rohleder. Das habe zum Beispiel zu Formulierungen geführt, nach denen „die Speicherung entkoppelt vom Internet“ erfolgen soll. Noch sei unklar, wie eine solche Vorgabe umzusetzen sei. Rohleder: „Die Unternehmen müssen sich auf eine längere Phase der Rechtsunsicherheit einstellen, weil das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird.“
Flüchtlingsgipfel
EU und Türkei einigen sich auf Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise
Brüssel (dts/nex) – Die Europäische Union und die Türkei haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise geeinigt. Konkrete Beschlüsse gab es allerdings noch nicht. Die Fortschritte beträfen finanzielle Zusagen an, aber auch Verpflichtungen durch die Türkei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach Ende des Gipfels.
Der Plan sieht vor, dass die Türkei die Unterbringungen für Flüchtlinge ausbaut und die Grenze zu Griechenland schärfer sichert. Die bereits am Freitagnachmittag kolportierten drei Milliarden Euro, die für die Türkei im Gespräch waren, könnten allerdings aus EU-Mitteln derzeit nicht bezahlt werden. Das Geld sollen voraussichtlich die EU-Mitgliedsländer zahlen. „Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach den Beratungen.
Über die türkisch-syrische Grenze sind bislang rund zwei Millionen Syrer vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land in die Türkei geflohen. Bislang habe die Türkei in den letzten Jahren etwa sieben Milliarden Euro aufgewendet, aber nur eine Milliarde bekommen, so Merkel. Globalisierung bedeute, dass man sich solche Lasten teile. Am Sonntag ist ein Aufenthalt Merkels in Istanbul geplant. „Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen Planbarkeit, und das bedeutet auch Lastenteilung und das bedeutet vor allen Dingen, dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche Hoheitsgewässer überlässt“, so die Bundeskanzlerin vor ihrem Türkei-Besuch.
