Sonntagstrend
Umfrage: Merkel verliert weiter – AfD steigt auf 7 Prozent
Berlin (dts) – Die Union verliert bei den Wählern weiter an Zustimmung. Wäre heute Bundestagswahl, würden nur noch 37 Prozent der Deutschen ihr Kreuz bei CDU/CSU machen – ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Stand seit Mai 2013. Profitieren kann die AfD, die einen Punkt zulegen kann, und 7 Prozent erreicht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnt auch die SPD einen Punkt hinzu und kommt auf 26 Prozent.
Unverändert bleiben die Linke (10 Prozent), Grüne (9 Prozent) und FDP (5 Prozent). Die Sonstigen erreichen 6 Prozent (minus 1). Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 8. und 14. Oktober 2015 insgesamt 1496 repräsentativ ausgewählte Menschen befragt. Die genaue Fragestellung lautete: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“
Anschlag auf OB-Kandidatin Reker
Remzi Aru: „Mit ‚geistiger Verwirrung‘ alleine lässt sich das Attentat von Köln nicht erklären“
So was kommt von was: Terror wächst auch durch dessen Verniedlichung
Ein Kommentar von Remzi Aru
Auch wenn die üblichen Beschwichtiger wieder versuchen werden, aus dem Verbrechen einen Fall von „höherer Gewalt“ zu machen: Mit „geistiger Verwirrung“ alleine lässt sich – im Unterschied zu den Anschlägen vor 25 Jahren auf Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble, als die Täter von „unterirdischen Tötungsfabriken“ oder „elektrolytischen Schmerzen“ schwadronierten – das Messerattentat von Köln kaum ausreichend erklären.
Der gezielte Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist, was er ist: Ein Akt des Rechtsterrorismus, und dieser entsteht nicht im luftleeren Raum. Der mutmaßliche Messerstecher Frank S. hat Frau Reker nicht in einem wahnhaften Schub angegriffen. Je mehr über ihn bekannt wird, umso weniger deutet darauf hin, dass die Tat unkontrolliert in einem durch den Täter nicht beherrschbaren Geisteszustand begangen wurde.
Der Anschlag auf OB-Kandidatin war gezielt, fand bewusst statt, war geplant und seine Folgen waren gewollt. Er wollte „den Messias retten“, was auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen mag, aber eine entscheidende Parallele zu Breivik offenbart, der sich auch auf das Christentum berief – allerdings auf eines, das seinen Frieden mit Darwinismus, Rassenideologien und totalitärem Menschenhass gemacht hat, wie sie vor allem für das spätere 19. und das 20. Jahrhundert typisch waren.
Im Unterschied zu jenen Fällen, da Attentäter aus einem muslimischen Milieu kommen, ist man jedoch in Fällen wie diesem grundsätzlich nicht bereit, eine gesamte Religion oder eine gesamte Kultur für Taten dieser Art verantwortlich zu machen. Dabei kommt so was von was. Dem „Spiegel“ ist zu entnehmen, dass Frank S. erklärt haben soll: „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ und dass „bald die Scharia in Deutschland gelten“ werde.
Ein früheres Engagement in der stark vom Verfassungsschutz unterwanderten, neonazistischen FAP liegt mittlerweile mehr als 20 Jahre zurück. Dieses kann man wohl auch tatsächlich als verjährt betrachten. Frank S. scheint zum Normalbürger geworden zu sein. Frischer als sein früheres braunes Engagement sind seine rassistischen Kommentare, die er im Internet abgegeben hat. Und wenn man all dies zusammenzählt: Fremdenhass, Paranoia gegenüber dem Islam und einen Radikalisierungsprozess mit Hasskommentaren im Internet, dann lässt sich in etwa erahnen, wie viele tickende Zeitbomben irgendwo da draußen noch herumlaufen dürften.
Es wäre ja auch nicht so, dass Politik und Medien nicht ihren Teil dazu beitragen würden, den Hass und die Gewaltbereitschaft dieser Leute zu nähren. Je mehr Hetze gegen Einwanderer, Flüchtlinge oder Muslime durch ihre öffentliche Präsenz zur Normalität wird, umso mehr werden sich die Breiviks und Frank S. von morgen in ihrer Auffassung bestätigt fühlen, fertigzudenken und in die Tat umsetzen zu müssen, was Sarrazin, Pegida oder auch Politiker der Volksparteien tagtäglich andeuten. Konsequenzen dürfte es indessen wieder einmal nicht geben.
Heute und morgen werden noch ein paar Betroffenheitsbekundungen deponiert, ehe es in einem Respektabstand von schätzungsweise einer bis zwei Wochen wieder die gewohnten Talkshows geben wird, in denen Hamed Abdel-Samad, Jens Spahn oder Julia Klöckner wieder vor „Parallelgesellschaften“ warnen können und davor, dass die Flüchtlinge „unsere Werte“ gefährden. Stattdessen wird man weiter mit Blick auf die Türkei die Terroristen entlasten, jene des IS oder jene mit nationalistischem Hintergrund, indem man die Schuld für alles, was an Unglücken, Anschlägen oder Katastrophen geschieht, auf Präsident Erdoğan schiebt, jene der PKK, indem man sie zu „Terroristen light“ oder gar „Freiheitskämpfern“ erklärt und die HDP, die sich als ihr politischer Sachwalter präsentiert, hoffähig macht.
Dabei ist das, was heute in Köln passiert ist, für Bewohner, Beamte und Politiker in den Gebieten, in denen die PKK ihr Unwesen treibt, vertrauter Alltag.
Nach Messer-Anschlag in Köln
Tauber: „Es gibt zu viele, die Hass säen“
Berlin (dts) – Nach dem Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber gefordert, gegen jede Form von Gewalt aufzustehen. „Denn das war ein Angriff auf alle Demokraten“, sagte er der Zeitung „B.Z.“.
„Es gibt zu viele, die im Internet oder bei Demonstrationen Hass säen“, so Tauber weiter. „Zu Demokratie gehören unterschiedliche Meinungen, das Aushalten dieser Meinungen, der Austausch von Argumenten, das Ringen um Kompromisse. Wer aber zu Gewalt aufruft oder sie gar anwendet, verlässt den demokratischen Konsens.“ Dagegen müsse man sich entschieden wehren.
„Das gilt für Galgen bei Pegida-Kundgebungen genauso wie für eine Guillotine bei der Demo gegen das Freihandelsabkommen.“
Afghanistan-Gipfel geplant
Von der Leyen hält Ende des Afghanistan-Einsatzes für nicht absehbar
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält nach dem Vormarsch der Taliban ein Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr für nicht absehbar. “Die Sicherheitslage ist immer noch angespannt”, sagte von der Leyen “Bild am Sonntag”. “Deshalb müssen wir mit großer Geduld den Afghanen helfen.”
Man dürfe nicht in Wochen oder Monaten denken. “Das Ziel muss sein, dass Verbündete erst dann abziehen, wenn es die Sicherheitslage wirklich erlaubt. Wann das genau sein wird, kann heute niemand voraussehen.” Die Verteidigungsministerin kündigte eine Konferenz mit den Partnerländern in Berlin an: “Mein Ziel ist es, dass wir mit unseren Verbündeten den Standort Masar e Sharif aufrechterhalten, der viel zur Stabilität Nordafghanistans beiträgt. Ich werde unsere Partnerländer nach Berlin einladen, damit wir besprechen, wie wir 2016 vorgehen. Die Vorfälle in Kunduz zeigen, dass die Afghanen noch nicht soweit sind, wie wir es erwartet hatten. Sie brauchen weiter Rat und Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte.”
Erfreut zeigte sich von der Leyen über die Entscheidung der USA ihren Einsatz zu verlängern. “Ich bin sehr froh, dass Präsident Obama gerade verkündet hat, dass die Amerikaner länger in Afghanistan bleiben. Das ist ein starkes Zeichen an die verunsicherte afghanische Bevölkerung”, so die Ministerin.
Dass die Taliban vor wenigen Wochen den ehemaligen Bundeswehr-Standort Kunduz einnehmen konnten, sieht die Verteidigungsministerin nicht als einen Beleg für ein Scheitern des Einsatzes: “Wir dürfen auch nach einem herben Rückschlag die Flinte nicht ins Korn werfen. In Afghanistan hat sich Vieles zum Guten gewandelt. Millionen Afghanen sind zur Wahl gegangen. Frauen studieren heute an der Universität in Kabul, das wäre unter den Taliban undenkbar.”
Parteiaustritt wegen Streit mit Landes-SPD
Magdeburgs OB beklagt Niedergang der Streitkultur in der SPD
Berlin (dts) – Der in dieser Woche wegen erheblicher inhaltlicher Differenzen über die Flüchtlingspolitik aus der SPD ausgetretene Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper beklagt einen Niedergang der Streitkultur in der SPD. „Es stimmt die Kommunikationsstruktur nicht mehr. Man will diejenigen, die kritisch sind, nicht mehr hören“, sagte Trümper im Interview mit der „Welt“.
Anlass der Kritik sind Reaktionen aus der SPD auf seine Aussage, die 2,6 Milliarden Euro, die am 24. September in Berlin zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden seien, reichten nicht aus. „Jeder weiß jedoch: Bei einer Million Flüchtlinge pro Jahr und 10.000 Euro Kosten pro Flüchtling müssten eigentlich zehn Milliarden Euro in den Haushalten stehen. Das heißt, mit den uns zu Verfügung stehenden Mitteln schaffen wir es nicht, die notwendigen Integrations- und Unterbringungsmaßnahmen zu realisieren“, sagte Trümper.
In einem SPD-internen Gespräch, an dem Landes- und Kommunalpolitiker teilgenommen hätten, sei ihm „mehrfach signalisiert worden, dass ich der Spitzenkandidatin im anstehenden Landtagswahlkampf erheblich schade, wenn ich weiterhin diese meine Meinung öffentlich äußere.“ Trümper weiter: „Mir wurde nahegelegt, meine Meinung in der Flüchtlingsfrage nicht mehr zu sagen. Ich solle das unterlassen.“ In dem Gespräch habe er den Eindruck gewonnen, am Ende die Schuld dafür zugeschoben zu bekommen, wenn die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl schlecht abschneiden sollte. „Ich habe in der Runde klar gesagt, dass ich das anders sehe: Meiner Meinung nach schade ich der SPD, wenn ich die Sorgen der Menschen nicht mehr anspreche. Da ich aber nicht ein halbes Jahr bis zur Wahl schweigen kann, hatte ich nur die Wahl, die Partei zu verlassen, damit ich nicht vor mir selbst in die Knie gehen und meine Meinung verschweigen muss.“
Zwar habe die SPD-Spitzenkandidatin Budde ihm nicht explizit den Mund verboten. „Aber letztlich wirkt das, was sie von mir verlangt, genau so“, sagte Trümper, der sich nach eigener Aussage mit den Aussagen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des Außenministers Steinmeier zur Flüchtlingspolitik „sehr wohl identifizieren“ kann.
Verletzungen an Bein und Gesicht
Mexiko: Drogenbaron „El Chapo“ Guzman entkommt erneut
Mexiko: Verwundeter Drogenboss „El Chapo“ entkommt weiterem Zugriffsversuch
Cosala (nex) – Die Luft wird allmählich dünner um Joaquín „El Chapo“ Guzmán, den Anführer eines der mächtigsten Drogenkartelle Mexikos, der vor drei Monaten in spektakulärer Weise aus dem Hochsicherheitsgefängnis Altiplano ausgebrochen ist und seither nicht mehr gefasst werden konnte.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass der Chef des Sinaloa-Kartells bei einem Zugriffsversuch seitens der mexikanischen Sicherheitskräfte verwundet worden sei. Er habe sich, ohne selbst in eine direkte Konfrontation geraten zu sein, Verletzungen an Bein und Gesicht zugezogen.
Allerdings konnte Guzmán am Ende dennoch zusammen mit seinen Leibwächtern, die zuvor die Soldaten in Schach zu halten vermochten, auf Quads fliehen. Über den gescheiterten Versuch, mithilfe von Marineinfanteristen und Militärhelikoptern das Versteck des Drogenbosses auf einer Ranch in der Ortschaft Cosalá im Nordwesten Mexikos einzunehmen, hatte der US-Sender NBC berichtet.
Zuvor waren bereits zwei weitere Versuche gescheitert, des flüchtigen Kriminellen habhaft zu werden. Die Sicherheitsbehörden konnten auf Grund abgehörter Telefongespräche den ungefähren Aufenthaltsort Guzmáns lokalisieren. Im Vorfeld der gescheiterten Aktion hatten Sicherheitskräfte mindestens 13 Dörfer umstellt und das Gebiet weiträumig abgeriegelt. Zahlreiche Menschen flüchteten aus Angst vor einer möglichen militärischen Eskalation zwischen den Einsatzkräften und den schwer bewaffneten Kartellangehörigen.
Christlicher Extremismus
Messerstecher von Köln: „Ich rette den Messias“
Reker-Attentat hatte rechtsterroristischen Hintergrund: Verdächtiger wollte „den Messias retten“
Berlin (dts/nex) – Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP haben den Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker verurteilt.
„Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz“, twitterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Meine Gedanken sind bei den Opfern des Angriffs in Köln und ihren Angehörigen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Angriff eine „unfassbare, abscheuliche Tat“. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach von einer „irrsinnigen Tat, die letztlich allen gilt, die sich für die Demokratie engagieren“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich „fassungslos“, CDU-Vize Armin Laschet erklärte, er sei „tief entsetzt“.
Reker und vier weitere Personen waren am Samstagmorgen an einem CDU-Informationsstand auf einem Wochenmarkt in Köln von einem 44-jährigen Mann mit einem Messer verletzt worden. Am Sonntag soll in Köln ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Reker ist parteilos, wurde von den Grünen nominiert und wird auch von CDU und FDP unterstützt.
Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Es handelt sich offenbar um einen „Lone Wolf“ mit fremdenfeindlicher Motivation. Auf dem Weg zur Polizei soll der mutmaßliche Täter gegenüber den Beamten sein Handeln mit der Flüchtlingspolitik der OB-Kandidatin Henriette Reker begründet haben, wie die „Rheinische Post“ aus Polizeikreisen erfahren haben will.
Auch der Verfassungsschutz habe sich in die Ermittlungen eingeschaltet. Augenzeugen zufolge soll der Verdächtige bei seinem Attentat zwei Messer von unterschiedlicher Größe mit sich geführt haben. Sein Angriff habe gezielt Reker gegolten und sei mit dem großen Messer unter anderem gegen Bauch und Hals ausgeführt worden. Neben Reker soll der Verdächtige noch vier weitere Wahlkampfhelfer verletzt haben. Nach der Tat habe sich der Mann ruhig hingesetzt.
Dem Tagesspiegel zufolge soll er geäußert haben: „Ich rette den Messias. Ich will die Gesellschaft vor solchen Leuten schützen.“ Bei seiner Festnahme übte der Verdächtige keinen Widerstand. Nach Informationen der Stadt Köln wurde Reker mindestens mit einem Stich am Hals verletzt. Die OB-Kandidatin Reker schwebt, wie ihr Team auf Twitter bekanntgab, nach dem Angriff nicht mehr in Lebensgefahr. Die Wahl am Sonntag findet ungeachtet des heutigen Attentats statt.
Bundesärztekammer Bericht
Zu wenig Vitamin K verschrieben: Kind behindert
Berlin (dts) – Der scheidende Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, fordert Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen zum Durchgreifen gegen Mediziner auf, die schulmedizinische Regeln grob verletzen. Die landesweise organisierten Aufsichtsgremien sollten Ärzten, die bestimmte Richtlinien missachten, „die Zulassung entziehen“, sagte Hartmann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Analog müssten Gesundheitsämter gegen einzelne Hebammen vorgehen.
Anlass für Hartmanns Vorstoß ist ein von der Bundesärztekammer veröffentlichter Bericht über ein Kind, das nach einer offenbar viel zu geringen Gabe von Vitamin K schwer behindert sein soll. Dem Bericht zufolge verabreichten die Eltern dem Kind auf Anraten des Geburtshauses eine Dosis, die nur einem Bruchteil der in Deutschland offiziell empfohlenen Menge entspreche. Die übliche Vitamin-K-Prophylaxe in den ersten Lebenswochen soll das Risiko von Hirnblutungen senken.
Eine solche sei bei dem im Spätwinter geborenen Jungen aufgetreten. Wie „Focus“ berichtet, regt unter anderem die Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte die „individuelle Möglichkeit“ an, deutlich weniger Vitamin K zu geben. Sie berufe sich auf einen vor 25 Jahren aufgetauchten, wissenschaftlich nie belegten Verdacht, das Präparat erhöhe das Krebsrisiko. Der Münchener Facharzt Berthold Koletzko, Vorsitzender der Ernährungskommission der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, nennt im „Focus“ den Verzicht auf die empfohlene Vorbeugung einen „unverantwortlichen Kunstfehler“.
Pegida und AfD: "rhetorische Brandstifter"
Maas macht Pegida-Bewegung mitverantwortlich für Brandanschläge
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Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die „Pegida“-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht: „Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Es gebe keine Ausreden mehr, sagte der Minister.
„Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab“, sagte Maas. Jeder, der da hinterherlaufe, müsse sich vorhalten lassen, radikale Hetze in Kauf zu nehmen. Auch an der Partei AfD übte Maas scharfe Kritik. Auf die Frage, ob die AfD zunehmend deckungsgleich mit „Pegida“ sei, sagte Maas: „Ich habe den Eindruck, dass einige Mitglieder beider Gruppen sich teilweise auch in ihrer Rhetorik überbieten wollen.“ Beide seien rhetorische Brandstifter, sagte der Justizminister der „Rheinischen Post“.
Flüchtlingsgipfel
Türkei bietet EU für Aufnahme der Flüchtlinge drei Miliarden Euro an
Türkei dementiert Grundsatzeinigung mit EU in der Flüchtlingsfrage und überrascht mit eigenem Vorstoß
Ankara (nex) – Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen der Türkei und der EU nach dem Ende des Flüchtlingsgipfels in Brüssel am gestrigen Freitag sind nach den kritischen Tönen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den bislang skizzierten Plan geschwunden.
Erdogan hat am Freitagabend Berichte über eine Grundsatzeinigung dementiert und seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU erneuert. Dies berichtet die Deutsche Welle (DW) unter Berufung auf mehrere Nachrichtenagenturen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor erklärt, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich in der Nacht zu Freitag bereits mit der Türkei auf eine Grundsatzvereinbarung dahingehend geeinigt, dass die Türkei den Grenzschutz gegenüber Griechenland weiter ausbauen und Flüchtlinge aus der EU zurücknehmen würde.
Im Gegenzug soll es Visafreiheit für Bürger der türkischen Republik und bis zu drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei geben. Der Schönheitsfehler daran aus Sicht der Türkei: Die bereits am Freitagnachmittag kolportierten drei Milliarden Euro, die für die Türkei im Gespräch waren, könnten aus EU-Mitteln derzeit nicht bezahlt werden.
Über eine Finanzierung müsse erst gesprochen werden und dafür sollten die EU-Mitgliedsländer gerade stehen. Präsident Erdoğan traut diesen Zusagen nicht. Er verweist darauf, dass bis dato erst nur umgerechnet 366 Millionen Euro vonseiten der EU überwiesen worden seien, während sein Land sieben Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben habe.
Die EU sei erst aufgewacht, als die Bilder des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan auf den Titelseiten aufgetaucht seien. Auch Außenminister Feridun Sinirlioğlu dementierte die Darstellung, wonach es eine Grundsatzeinigung gegeben hätte. Es sei lediglich über einen Entwurf gesprochen worden, allerdings sei die vonseiten der EU bisher angebotene Finanzhilfe zu niedrig und „inakzeptabel“.
Nun soll unbestätigten, aber zuverlässigen Quellen zufolge aus Ankara ein neuer Vorschlag gekommen sein, der in eine von der bisherigen Tendenz der Gespräche abweichende Richtung gehen würde. So solle die Türkei demnach angeboten haben, ihrerseits der EU drei Milliarden Euro für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug verpflichte sich die EU, künftige Flüchtlinge aufzunehmen.
