Reker holt absolute Mehrheit
Köln: Anschlagsopfer Reker gewinnt OB-Wahl
Köln (dts) – Bei der OB-Wahl in Köln ist die am Samstag bei einem Attentat schwer verletzte Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin gewählt worden. Die parteilose Kandidatin erhielt mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. SPD-Kandidat Jochen Ott kam auf rund 32 Prozent der Stimmen und gestand seine Niederlage ein: „Wir werden Frau Reker die Hand reichen. Wir wissen, diese Stadt hat viele Herausforderungen zu bestehen. Deshalb ist es wichtig, dass sie schnell wieder gesund wird. Frau Reker, an dieser Stelle alles Gute“, sagte Ott am Abend.
Reker war durch einen Messerangriff an einem Wahlstand schwer verletzt worden, gegen den 44-jährigen Täter wurde unterdessen Haftbefehl erlassen.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.
SPD-Generalsekretärin
Messerangriff in Köln: Fahimi sieht Mitverantwortung von Pegida
Berlin (dts) – Nach dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker erhebt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schwere Vorwürfe gegen die Pegida-Bewegung. „Unsere politische Kultur wird durch Extremisten und Demagogen vergiftet“, sagte Fahimi der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Zwar gehe sie davon aus, dass das Kölner Attentat ein Einzelfall sei. Dennoch würden „Pegida und Co. eine aggressive Stimmung in unserem Land schüren“, kritisierte Fahimi.
„Staatsanwälte bekommen Morddrohungen, Galgenattrappen mit den Namen von Kanzlerin und Vizekanzler finden sich auf Protestzügen wieder. Wer solche Ausfälle duldet und diesen hinterher marschiert, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob dadurch Selbstjustiz verherrlicht wird.“, so Fahimi. Die SPD-Generalsekretärin erklärte, es sei „Aufgabe aller Anständigen“, die Feinde der Demokratie „mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen“.
Flüchtlingspolitik
Strobl begrüßt Merkels Türkei-Reise als „absolut richtig“
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Thomas Strobl hat die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei begrüßt und als „absolut richtig“ bezeichnet. „In der Türkei liegt ein wesentlicher Schlüssel, um den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen, und sie ist ein wichtiger NATO-Partner“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
„Deshalb ist es – bei allen Differenzen, die es auch gibt – absolut richtig, dass die Kanzlerin diese Gespräche führt“, sagte Strobl. „Die Wahrheit ist: Im günstigsten Fall kostet es sehr viel Geld. Doch die Alternative, ein völlig ungebremster Flüchtlingsstrom, hätte noch erheblich höhere Kosten“, sagte der CDU-Politiker. „Visa-Erleichterungen für Geschäftsleute fände ich in Ordnung“, sagte Strobl.
TTIP-Verhandlungen
BDI-Präsident Grillo begrüßt Pläne der EU-Kommission zu Zollabbau
Berlin (dts) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat vor der elften TTIP-Verhandlungsrunde die Vorschläge der EU-Kommission für einen umfassenden Zollabbau begrüßt. „Die Zölle im Handel zwischen den USA und der EU wirken wie eine zusätzliche Steuer“, sagte Grillo am Sonntag. „Sie kosten Unternehmen und Verbraucher knapp zehn Milliarden Euro jährlich. Wenn diese Zölle wegfallen, profitieren Verbraucher wie Unternehmen und Belegschaften.“
Grillo forderte einen raschen Abschluss der Verhandlungen. „TTIP ist eine Chance, die Globalisierung nach unseren Maßstäben zu gestalten.“ Vor allem der Mittelstand würde von weniger Bürokratie im Handel profitieren. Es sei daher klug, dass die EU-Kommission das Abkommen mittelstandsfreundlich ausgestalten wolle, so der BDI-Präsident.
Stahlbranche
Weltstahlverbands-Chef: Europa verliert 60 Prozent der Stahlproduktion
Wien (dts) – Wolfgang Eder, Vorstandschef der österreichischen Voestalpine und Präsident des Weltstahlverbandes, befürchtet, dass ein Großteil der Produktion aus Europa verschwinden wird: „Ich schätze, etwa 60 Prozent der Stahlerzeugung in Europa werden wir aus Kostengründen langfristig verlieren. Hier wird es nur noch industrielles High-Tech geben können“, sagte Eder dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„Ein neuer Hochofen wird in Europa wohl nicht mehr gebaut werden, die sich schon sehr konkret abzeichnenden Rahmenbedingungen lassen das einfach nicht zu.“, so Eder.
Bundeswehr
Von der Leyen kündigt Einsatz in Mali an
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigt für das kommende Jahr einen robusten Bundeswehreinsatz im umkämpften Norden Malis an. Von der Leyen sagte „Bild am Sonntag“: „Dringend gebraucht werden in Mali Einsatzkräfte, die aufklären, wo sich in diesem riesengroßen Land Terrorgruppen und Milizen bewegen. Aktuell übernehmen die Niederlande diese Arbeit. Da kann die Bundeswehr mit ihren hohen Aufklärungsfähigkeiten ab Frühjahr 2016 entlasten.“
Die Vereinten Nationen schützten das Friedensabkommen in dem lange umkämpften Land mit der Minusma-Mission. Dazu wolle die Bundeswehr ihren Beitrag leisten. „Das Land ist eine Drehscheibe für die Flüchtlingsrouten. Deshalb ist es so wichtig, dass Mali dauerhaft befriedet wird und Schlepper nicht weiter ihre üblen Geschäfte machen“, so von der Leyen. Über die Einsatzstärke konnte die Ministerin noch keine Angaben machen, erst werde eine weitere Erkundungsmission entsendet und Gespräche mit den Niederlanden und der UN geführt.
Für von der Leyen steht aber fest, dass das Mandat auch den Waffengebrauch umfassen müsse: „Die Region um Gao ist gefährlich. Klar ist: Unsere Soldaten müssen sich schützen können und brauchen deshalb ein robustes Mandat.“ Im Norden Malis sind islamistische Terrorgruppen aktiv. Von der Leyen begründete den Einsatz auch mit den Flüchtlingsströmen: „Wir unterschätzen die fragile Situation im Norden Malis nicht. Terror ist aber einer der wichtigsten Gründe, warum Menschen fliehen. Deshalb müssen wir, wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen wollen, bereit sein, dem Terror ins Auge zu sehen.“
Angesichts der sich verschärfenden Kämpfe in Syrien appellierte von der Leyen an alle Beteiligten, sich auf den Kampf gegen ISIS zu verständigen: „Das Bekämpfen der ISIS-Terroristen muss für alle Seiten oberste Priorität haben.“ Nach vier Jahren Bürgerkrieg sei klar, dass keiner allein den Krieg beenden könne. „Auch wenn es schwerfällt, weil es ganz viele widerstreitende Interessen gibt, müssen die USA, Europa, die Türkei, die Golfstaaten, der Iran und Russland an einen Tisch, um sich auf einen Minimalkonsens zu einigen. Nur in der Gemeinschaft ist es möglich, diesen immer wieder von außen angefachteten Bürgerkrieg zu beenden und die ISIS zu bekämpfen“, sagte von der Leyen.
Flüchtlingskrise
Polizeigewerkschaft fordert Zaun an deutscher Grenze
Berlin (dts) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“
Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal „Kommt alle her“ nicht mehr länger senden. Wendt warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“
Bericht über gekaufte WM 2006
Ex-Innenminister Schily weist Vorwürfe zur WM-Vergabe 2006 zurück
Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Korruptions-Vorwürfe zur WM-Vergabe 2006 entschieden zurückgewiesen. „Ich habe keine Veranlassung, die Erklärung des DFB-Präsidiums in Zweifel zu ziehen“, sagte Schily, der im Aufsichtsrat des Organisationskomitees der WM 2006 war, der „Bild am Sonntag“. „Als Mitglied des Organisationskomitees für die Fußball-WM habe ich zu keinem Zeitpunkt Informationen erhalten, die den Verdacht `schwarzer Kassen` begründen. Alle Zahlungen des DFB einschließlich der gesamten Buchhaltung wurden seinerzeit von dem damaligen Schatzmeister des DFB, Theo Zwanziger, sorgfältig geprüft. Das gesamte Zahlenwerk müsste nach meiner Kenntnis auch nach Abschluss der Fußball-WM nochmals zu einem Zeitpunkt, in dem ich dem Organisationskomitee nicht mehr angehört habe, nochmals überprüft worden sein.“
Wenn es bei einer Zahlung des DFB an die Fifa Unklarheiten gebe, gehöre das zur Verantwortung der Fifa und liege außerhalb der Verantwortung des Organisationskomitees. „Da Theo Zwanziger als späteres Mitglied des Exekutivausschusses der Fifa sicherlich Zugang zu der Buchhaltung der Fifa hatte, kann er am ehesten dazu Auskunft geben“, so Schily.
Der ehemalige Bundesinnenminister wies auch den Vorwurf zurück, die damalige Bundesregierung habe einem Waffendeal mit Saudi-Arabien zugestimmt, um die Stimme des Landes bei der WM-Entscheidung zu bekommen. „Durch die Veröffentlichung fühlen sich einige Medien und Politiker bemüßigt, die abenteuerlichsten Verdächtigungen zu verbreiten. Es wird zum Beispiel versucht, zwischen einer Entscheidung des Bundessicherheitsrates und der Vergabe der Fußball-WM einen Zusammenhang herzustellen“, sagte Schily. „Diese Gerüchte-Produktion schadet dem Ansehen Deutschlands und sollte von seriösen Medien nicht aufgenommen werden.“
Abgas-Skandal
VW-Konzern hat im Abgas-Skandal auch gegen Europarecht verstoßen
Berlin (dts) – Der Volkswagen-Konzern hat mit der Manipulation von Abgastests bei Diesel-Pkw gegen Europarecht verstoßen. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag (16. Oktober) in einem Schreiben an 31 europäische Amtskollegen mit, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“. Dobrindt verweist in dem zweiseitigen Brief auf einen Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vom 15. Oktober.
Darin habe die Kontrollbehörde festgestellt, „dass es sich bei den von VW in bestimmte Diesel-Kfz. eingebauten Softwareprogrammen um unzulässige Abschalteinrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 handelt“. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte dazu: „Mit diesem Schreiben muss der VW-Konzern jetzt europaweit mit Schadensersatzforderung und Strafrechtsverfahren rechnen.“
Dobrindt wies gegenüber „Bild am Sonntag“ Spekulationen zurück, die Bundesregierung plane wegen des VW-Skandals eine Kürzung der Steuervorteile für Dieselkraftstoff. „Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern“, sagte Dobrindt. „Vorschläge, die Diesel-Technologie aus den Innenstädten zu verbannen, halte ich für abwegig.“ Zugleich bekräftigte Dobrindt das Bekenntnis der Bundesregierung zur Elektro-Mobilität. Er gehe davon aus, „dass wir im Laufe dieses Jahres über ein Programm entscheiden werden, um der E-Mobilität einen weiteren Schub zu geben“. Entsprechende Vorschläge werde eine Arbeitsgruppe aus den Ministerien für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft machen.
Flüchtlingshilfe
FC Schalke 04: Clemens Tönnies bezahlt Flüchtlingen die Sprachkurse
Gelsenkirchen (dts) – Clemens Tönnies, der Aufsichtsratsvorsitzende des FC Schalke 04, engagiert sich für Flüchtlinge. „Ich war hier in Rheda-Wiedenbrück in einer Turnhalle, in der 320 Flüchtlinge untergebracht sind, überwiegend Syrer und Iraker“, sagte der 59-Jährige der „Welt am Sonntag“. Er habe mithilfe eines Übersetzers den Menschen gesagt: „Guten Tag, ich bin Clemens Tönnies, ich bin Unternehmer hier am Ort. Herzlich willkommen allen, die ein Bleiberecht haben“.
In diesem Zuge versprach er den Vertriebenen, ihnen die Sprachkurse zu bezahlen: „Die Leute haben gejubelt, weil sie das Signal verstanden haben: Wir helfen euch dabei, dass ihr euch bald selbst helfen könnt. Dafür müsst ihr aber unsere Sprache sprechen.“ Für Tönnies ist Deutschland „ein Einwanderungsland“: „Wir brauchen Migranten, um in Zukunft die Arbeit zu stemmen, die zu tun ist.“ Darum sei das, was derzeit passiert, für ihn keine Flüchtlingskrise, sondern eine Flüchtlingschance.
„Was wir dafür brauchen, ist ein Regelwerk. Natürlich muss zunächst den Leuten geholfen werden, die um Leib und Leben fürchten. Dann aber müssen wir definieren: Was muss ein Mensch leisten, um hierbleiben zu dürfen, um Deutscher zu werden?“, sagte der Unternehmer. Die Deutschen müssten nun ein System schaffen, das die Flüchtlinge zu Mitgliedern der Gesellschaft macht. Dass die Integration der Flüchtlinge gelingt, daran hegte der Schalke-Chef keinen Zweifel: „In zwanzig Jahren sind sie integrierte Mitglieder der Gesellschaft. Wir brauchen ein System, die richtige Einstellung und etwas Zeit. Dann wird das schon. Wir Deutschen haben doch bisher alles hingekriegt.“ Er selbst habe in seiner Fleischfirma schon Migranten eingestellt: „IT-Leute aus Syrien. Fähige Leute, die uns sehr weiterhelfen.“
