TNS Emnid-Umfrage
Umfrage: Deutsche mehrheitlich für Familiennachzug
Berlin (dts) – Die Deutschen befürworten den Familiennachzug von hier anerkannten Flüchtlingen. Das ergab eine Umfrage von TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Die Frage „Soll es in Deutschland anerkannten Flüchtlingen erlaubt sein, ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder nachziehen zu lassen?“ bejahen demnach 65 Prozent der Bundesbürger.
31 Prozent lehnen einen solchen Familiennachzug ab. Im Westen Deutschlands sind 67 Prozent für den Nachzug, im Osten 57 Prozent. Vor dem Hintergrund der seit Wochenbeginn andauernden Debatte um den Familiennachzug stellte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ erneut klar: „Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt, der hat einen Anspruch auf Familiennachzug.“ Einschränkungen werde es für die Menschen geben, die allein deshalb subsidiären Schutz erhielten, „weil man sie nirgendwo zurückschicken kann“, so Altmaier. In diesen Fällen solle der Nachzug ausgesetzt werden
Besorgte Bürger
Flüchtlingsthema: ARD-Moderatorin Anja Reschke erhält Vergewaltigungs-Drohungen
Hamburg (dts) – ARD-Moderatorin Anja Reschke erlebt unzählige Anfeindungen und verbale Übergriffe – weil sie Journalistin ist und regelmäßig über die Flüchtlingsproblematik berichtet. „Wenn man früher seine Argumente erklärt hat, kam man auch in einen Dialog. Bei dem Flüchtlingsthema gelingt das oft nicht mehr“, sagte die „Panorama“-Moderatorin dem Magazin „Journalistin“, einem Spezial des „medium magazins“.
„Die Argumentationen sind so fest gemauert, man dringt überhaupt nicht mehr durch. Viele verweigern sich Fakten, sie wollen sich gar nicht auseinandersetzen, sondern nur ihre Meinung loswerden.“ Nach einem „Tagesthemen“-Kommentar zur Hetze im Netz erhielt sie Reaktionen, die intensiver gewesen seien als alles was sie zuvor erlebte. „Man versucht gern, uns zu erniedrigen. Es wird einem entweder Vergewaltigung angedroht oder man wird als Schlampe beschimpft“, so Reschke. Wichtig sei, dass Journalisten das berichten, was passiert – „also etwa auch, wenn es zu Krawallen in Flüchtlingslagern kommt“. Man dürfe diese Themen nicht tabuisieren, aus der Befürchtung heraus Ressentiments zu bedienen: „Die müssen von Journalisten besetzt werden, sonst benutzen sie nur die Rechten und die Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit“, so die Moderatorin.
YPG-Terror
Syrien: Kurden gehen gegen Terror-Miliz YPG auf die Straßen
Malkiya (eurasia/nex) – Kontroverse politische Praktiken, Pflichtrekrutierung junger Männer und Mädchen, die Entführung von politischen Aktivisten und die Einführung fragwürdiger linker und nationalistischer Ideologien in das lokale Bildungssystem münden in den Protest jener von der Kurdenmiliz „befreiten“ Lokalbevölkerung der Stadt.
In Reaktion auf die Versammlung – es wurde nicht mitgeteilt, wann genau diese stattfand – haben Sicherheitskräfte der PYD die Zusammenkunft gewaltsam aufgelöst. In der Stadt und an den Zufahrten in die Stadt wurden daraufhin YPG-Vorposten eingerichtet. Darüber hinaus schnitt die Kurdenmiliz die Bevölkerung vom Kommunikationsnetz ab, was verhindern sollte, dass Berichte an die Außenwelt dringen. Kurze Zeit später organisierte die PYD unter ihrem Parteinamen eine Gegendemonstration mit Unterstützern, die unter anderem aus benachbarten Dörfern herangekarrt wurden.
Der politische Aktivist Fouad Alliko, welcher Mitglied der Kurdischen Nationalkoalition ist, verurteilte indes die Niederschlagung der friedlichen Demonstration. Er behauptete, die PYD, die enge Beziehungen zur verbotenen PKK in der Türkei und im nordirakischen Kandil-Gebirge unterhält, würde sich durch ihre Praktiken in eine Reihe mit der syrischen Regierung stellen.
Alliko sagte, Kurden würden gegen ihren Willen von der PYD bevormundet. Das ist der Grund, warum die Bevölkerung von Malkiya den Protest initiierte. Er fügte hinzu, dass das Vorenthalten ihrer fundamentalen Rechte durch die PYD gegen die internationalen Menschenrechte verstoßen würde.
Zudem würde die Demonstration nach Alliko die falsche Auffassung entlarven, dass die PYD die Interessen der kurdischen Bevölkerung in der Region repräsentiere und verteidige.
Die Kurdische Jugendbewegung, die Teil der Kurdischen Nationalkoalition ist, hat erst kürzlich den Geheimdienst der PYD, auch Asayisch genannt, beschuldigt, zwei ihrer hochrangigen Vertreter, Kawa Ismail und Mahmut Layani, entführt zu haben.
Die PYD und ihr militärischer Arm, die YPG, bilden im syrischen Bürgerkrieg die wohl wichtigsten Bündnispartner der USA im Kampf gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“. Die Milizen der YPG unterstützen die USA mit schweren Bombardierungen aus der Luft.
Immer wieder tauchen Berichte auf, wonach Minderheiten die kurdische Miliz beschuldigen, dass sie Menschenrechte breche. Ein Bericht von Amnesty International bestätigte jüngst die Anschuldigungen von Arabern und Turkmenen.
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Afghanistan-Mandat
Von der Leyen für Abschiebung afghanischer Flüchtlinge
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben. Natürlich sei die Sicherheitslage in Afghanistan nicht annähernd mit der in Europa vergleichbar, sagte von der Leyen in einem Interview mit „Bild“. Aber es gebe auch etliche große Städte, wo sich trotz unbestreitbarer Risiken auch ein „weitgehend normales“ Leben abspiele.
„Deswegen ist im Asylrecht die Einzelfallentscheidung so wichtig“, sagte von der Leyen. Von der afghanischen Regierung forderte die Ministerin, „mit allen zu reden, die über eine friedlichere Zukunft des Landes reden wollen“. Afghanistan brauche jetzt „Verständigung und Versöhnung“. Die Bundesregierung erwarte, dass diese politischen Hausaufgaben gemacht werden, wenn das Afghanistan-Mandat jetzt verlängert werde, so die Ministerin. Gestern hatte die Koalition angekündigt, das Afghanistan-Mandat zu verlängern und die Zahl der Soldaten von 850 auf 980 aufzustocken.
Verbotene Werbung
Grüne: „Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“
Berlin (dts) – Die Bundesregierung gibt rund 200.000 Euro für „Social Media“, also unter anderem für die Betreuung des Facebook-Auftritts aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, aus der der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe zitiert. Regierungssprecher Seibert beschäftigt demnach acht feste Mitarbeiter für die sozialen Medien.
„Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“, warnt der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz. Und auch nicht das „bewusste Umgehen kritischer medialer Diskurse“. Die Facebook-Seite der Bundesregierung überschreitet auch nach Ansicht von Juristen die Grenze zur verbotenen Werbung. „Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor“, sagte Medienrechtler Matthias Cornils von der Universität Mainz dem „Spiegel“. Denn in dem sozialen Netzwerk informiere die Regierung die Bürger nicht nur, sie moderiere, kommentiere, biedere sich an. „Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch“, so Cornils. Das gelte auch für Video-Nachrichten von Regierungssprecher Steffen Seibert, die „rundfunkähnlich“ seien: „Hier spielt der Staat Journalismus.“
Trauerfeier
Staatsakt für Altkanzler Schmidt am 23. November
Hamburg (dts) – Am 23. November 2015 wird in Hamburg ein Staatsakt für Altbundeskanzler Helmut Schmidt stattfinden. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
Details zu Ablauf und Teilnehmern wurden zunächst nicht genannt. Schmidt war am vergangenen Montag im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. Der Gesundheitszustand des Altbundeskanzlers, der sich in den vergangenen Wochen wiederholt im Krankenhaus behandeln lassen musste, hatte sich in den vorangegangenen Tagen deutlich verschlechtert. Schmidt war von 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Zudem war der SPD-Politiker seit 1983 Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, schrieb zahlreiche Bücher und äußerte sich bis zuletzt zu aktuellen politischen Themen.
Schrecklicher Fund
Bayern: Notarzt entdeckt mehrere Babyleichen
Bayern (dts) – In einem Haus im bayerischen Wallenfels in der Nähe der Stadt Bayreuth sind am Donnerstagnachmittag Überreste von mehreren toten Säuglingen gefunden worden. Laut Polizei könne noch nicht gesagt werden, um wie viele Leichen es sich genau handele.
Demnach seien die toten Kinder bei einem Notarzteinsatz entdeckt worden. Über die Todesursache und den oder die möglichen Täter wurden zunächst keine Angaben gemacht. Weitere Details sollen im Laufe des Freitag bekannt gegeben werden.
Berlin
Lavinia Wilson: Silvester ignoriere ich von Jahr zu Jahr mehr
Berlin (dts) – Schauspielerin Lavinia Wilson legt offenbar keinen gesteigerten Wert auf die Feierlichkeiten zum Jahreswechsel: „Silvester ignoriere ich von Jahr zu Jahr mehr“, sagte die 35-Jährige im Interview mit dem Magazin „Salon“. Weihnachten hingegen liebe sie „mit allem Drum und Dran“, so Wilson. „Plätzchen backen, zu meiner Familie fahren und `Eggnog` – amerikanische Variante von frischem Eierlikör mit Sahne, Zimt und Rum, unbedingt selbst gemacht! – trinken“, sagte die Schauspielerin.
Als Kontrastprogramm geht sie feiern: „Außerdem tanze ich an den Feiertagen die eine oder andere Nacht durch.“
"Gutgläubige Kanzlerin"
SPD mahnt rasche BND-Reform an
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Berlin (dts) – Der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek hat angesichts neuer orwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern eine rasche Reform der Rechtsgrundlagen des BND angemahnt. Entsprechende Vorschläge der SPD sollte das Bundeskanzleramt „schon aus Eigenschutz“ schleunigst umzusetzen, denn der Vorgang düpiere „auch eine gutgläubige Kanzlerin, die meinte, Freunde dürfte man nicht ausspionieren“, sagte Flisek in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse seinen Untersuchungsauftrag jetzt unter Umständen erweitern.
„Wir haben mit den NSA-Selektoren im BND offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen erkannt“, sagte Flisek. „Die Zeugen des BND haben uns im Ausschuss jahrelang vorgegaukelt, der BND arbeite korrekt, er spioniere weder Freunde noch Deutsche aus.“
Nato-Partnerschaft
Harald Kujat warnt Merkel vor militärpolitischen Zugeständnissen an Türkei
Berlin (dts) – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, der Türkei im Gegenzug zu türkischem Wohlverhalten in der Flüchtlingsfrage militärpolitische Zugeständnisse für deren geplante Aktionen gegen das autonome Kurdengebiet in zu machen. „Eine Unterstützung der nationalen Politik der Türkei zur Verhinderung eines separaten Kurdenstaates wäre ein schwerer Verrat an der Nato als demokratische Wertegemeinschaft“, sagte Kujat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine Unterstützung durch die Nato hätte „im Ergebnis viel schwerwiegendere Folgen“ als der mögliche Beitrag der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage.
„Die Nato darf Präsident Erdogan für seine Eroberungspolitik nicht den Arm reichen“, sagte Kujat. Der türkische Präsident Erdogan hatte mit Blick auf den bevorstehenden G-20-Gipfel am Wochenende in Antalya die Kurden in Syrien davor gewarnt, ihr Einflussgebiet entlang der türkischen Grenze weiter in Richtung Westen auszuweiten. „Es wird niemandem erlaubt, zum Westufer des Euphrat vorzustoßen“, hatte Erdogan erklärt. Rund 11.000 türkische Soldaten sollen sich bereits entlang der Grenze zu Syrien aufgestellt haben.
