Terror in Paris
NRW-Innenminister versetzt Spezialeinsatzkräfte in Alarmbereitschaft
Düsseldorf (dts) – Als Reaktion auf den Pariser Terroranschlag hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zwischen 150 und 200 Spezialeinsatzkräfte der NRW-Polizei in Alarmbereitschaft versetzt. „Die SEK-Beamten müssen telefonisch erreichbar bleiben und sicherstellen, dass sie bei einem Alarm binnen 60 Minuten in ihrer Dienststelle sein können“, sagte der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, RP Online, der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“. Plickert betonte, dass sich die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris aber nicht verändert habe.
„Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise auf eine erhöhte Terrorgefahr in NRW“, so Plickert.
Brand in Flüchtlingslager
Nach Paris-Anschlag: Die ersten Flüchtlingscamps brennen bereits
Paris (nex) – Bei einem Brand in einem Flüchtlingscamp nahe der am Ärmelkanal gelegenen französischen Stadt Calais wurden am späten Freitagabend, wenige Stunden nach Bekanntwerden der Terroranschläge in Paris, etwa 40 Unterkünfte zerstört.
Das Feuer brach im vorwiegend von sudanesischen Flüchtlingen bewohnten Bereich des so genannten „Dschungels“ aus. Die in Calais untergebrachten Schutzsuchenden warten auf eine Ausreise nach Großbritannien. Mitarbeiter von Flüchtlingshilfsorganisationen teilten erste Aufnahmen von den brennenden Unterkünften um etwa 23 Uhr. Auch eine vor Ort aktive rechtsextreme Gruppe namens „Die Wütenden von Calais“ stellte Videos, die den Brand zeigten, auf Facebook.
Das Feuer sei, so Helfer, „absolut massiv“ gewesen, sodass die Möglichkeit im Raum steht, dass es sich um einen absichtlich herbeigeführten Brand handeln könnte. In dem Camp sind etwa 6000 Flüchtlinge untergebracht. Wie mit der Situation im Lager vertraute Personen betonen, sind die meisten der Bewohner des „Dschungels“ auf der Flucht vor der Terrormiliz IS. Die Aufnahmen und der Zeitpunkt der Tat nährten Spekulationen, wonach ein Brandanschlag als Racheakt für die Anschläge in der Hauptstadt verübt worden sein könnte. Es könnte aber auch einen Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Woche geben, als es nach einem rechtsextremen Aufmarsch am letzten Sonntag, im Zuge dessen ein Koran verbrannt worden war, immer wieder zu Protesten gekommen war, die in Zusammenstöße mit Sicherheitskräften mündete. Dabei sollen 27 Beamte leicht verletzt worden sein. Auch seit der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen rund um das Lager, inklusive der Errichtung eines etwa fünf Meter hohen, mit Stacheldraht versehenen Sicherheitszaunes, war es vermehrt zu Unruhen gekommen.
Die Vereinigung „No Borders“ macht nun der örtlichen Verwaltung Vorwürfe, weil diese einen rechtsextremen Aufmarsch zugelassen hatte, im Zuge dessen es zur Aufstachelung zum Rassenhass, zu Morddrohungen und zu einer Koranverbrennung gekommen sei. „Am Abend griffen fünf mit Kapuzenjacken bekleidete Neonazis nahe dem Eurotunnel Flüchtlinge an. Diese Ereignisse machten viele Bewohner des ‚Dschungels‘ verständlicherweise sehr wütend und wir denken, dies war der Grund für die Krawalle“, heißt es in einem Statement.
Die Bürgermeisterin von Calais, Nathacha Bouchart, machte das „großzügige“ Sozialsystem und die „Schwarzmarktökonomie“ in Großbritannien für die Situation in ihrer Stadt verantwortlich. Diese würden Einwanderungswillige geradezu magisch anziehen und es diesen meist ohne Ausweis kommenden Personen, außerhalb der regulären Ökonomie Arbeit zu finden. „Calais ist eine Geisel der Briten“, so Buchart. Bereits mehrfach hatte es Durchbruchsversuche der Flüchtlinge durch den Eurotunnel gegeben. Auch versuchten die Einwanderer, sich in Lkws zu schmuggeln, die sich auf der Durchreise in Richtung England befinden. Zeitweise herrschen Beobachtern zufolge in Calais „gesetzlose“ Zustände.
Terror in Paris
Kommentar: Nach der Trauer um Paris muss der Blick auf uns Muslime selbst folgen
Ein Kommentar von Betül Ulusoy
Zwei Kameras sind auf mich gerichtet, das Mikrofon schwebt wie ein Damoklesschwert über mir. Mir gegenüber sitzt der Redakteur, vor ihm ein Artikel über Humor und Islam, das ich nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo für „Die Welt“ geschrieben hatte. Das ist auch jetzt das Thema, Humor und Islam und natürlich auch Charlie Hebdo. „Er hat euch bereits in dem Buch offenbart, dass ihr, wenn ihr hört, dass die Zeichen Gottes geleugnet werden und dass über sie gespottet wird, nicht länger mit ihnen sitzen sollt (um so euren Widerwillen zu zeigen), ehe sie nicht zu einem anderen Gespräch übergehen, denn sonst wärt ihr wie sie.“ Ich zitiere aus dem Koran und erkläre, dass Gewalt im Islam keinen Platz hat. Die Terroristen der Anschläge auf Charlie Hebdo verübten auch einen Verrat am Islam, sage ich. Schließlich sagt uns Gott im Koran mit diesem Vers, dass wir lediglich weggehen sollen, wenn Gott geleugnet oder verspottet wird, gewaltfrei, aber auch wieder kommen sollen, im Guten. Schließlich sagt Gott im Koran, dass, wer einen Menschen tötet, die ganze Menschheit tötet und wer einen Menschen rettet, die ganze Menschheit rettet. Mein Gott ist, wie für die Mehrheit der Muslime, der Gott der Barmherzigkeit. Was aber ist barmherzig daran, feige zu morden? Keine fünf Stunden nach diesem Interview sitze ich mit Papa gemütlich auf der Couch, um das Fußball-Länderspiel zu schauen, als wir von den Anschlägen hören und eilig nach mehr Informationen suchen. „Hoffentlich sind es keine Muslime“, sagt Mama und spricht damit aus, was ich an diesem Abend überall in den Sozialen Medien von Muslimen lesen werde. Ich habe ein unbehagliches Gefühl dabei. Ich erinnere mich an Kommentare, die ich unter meinem Welt-Artikel Anfang des Jahres las. Einige empörten sich damals darüber, dass ich so viel über mich schrieb, Angst um die Wahrnehmung von Muslimen hatte und dabei die Trauer um die Ermordeten zurück zu treten schien. Das hatte mich betroffen gemacht. Ich denke noch immer über diese Kommentare nach. Sie haben nicht unrecht, finde ich. Dennoch haben auch Muslime eine Berechtigung, ihre Ängste auszudrücken, denke ich. Wir sind schließlich gleich mehrfach betroffen: Trauer um die Ermordeten, Angst vor weiteren Anschlägen durch muslimische Terroristen, aber auch Angst vor steigenden Vorbehalten und Hass gegenüber Muslime, Anschläge auf unsere Moscheen und Angriffe auf Frauen mit Kopftuch. Nach jedem Terroranschlag durch muslimische Extremisten steigen die Angriffe auf Muslime selbst. Wenn diese Terroristen also in Europa Tod und Schrecken verbreiten, haben sie Muslime gleich doppelt auf dem Gewissen. Sie sind Schuld. Ein Mal sollten wir uns das ganz bewusst machen: Wenn Muslime hier Diskriminierung und Gewalt erfahren, sind muslimische Terroristen daran schuld. Niemand anderes. Ich verstehe also die Vorbehalte von Muslimen absolut. Dass sie auch auf sich schauen, ist sehr nachvollziehbar, sehr menschlich. Ich verstehe aber die Konsequenz, die oft daraus gefolgert wird, nicht. Warum müssen wir zynische Kommentare schreiben: „3, 2, 1… und distanziert euch!“. Warum müssen wir uns so sehr selbst bemitleiden. Warum müssen wir den Blick von uns nach Außen richten: „Jetzt werden d i e uns alle wieder unter Generalverdacht stellen!“. Warum ziehen wir selbst gleich Grenzen zwischen „uns“ und „ihnen“. Was bringt uns diese Haltung? Sollten wir nicht vielmehr den Blick von uns auf uns selbst richten? Wie kann es sein, dass Menschen im Namen unserer Religion Anschläge verüben? Wie kann es sein, dass ich Nachrichten von jungen Menschen erhalte, die in Deutschland leben und Wahlen und Demokratie ablehnen? Wie kann es sein, dass Jugendliche nach Syrien in den Krieg ziehen – und wieder zurück kommen? Und: Was können wir tun, um extremistisches Gedankengut in unseren Reihen im Keim zu ersticken? Muslime dürfen auf sich selbst schauen. Die Anschläge auf sich selbst beziehen. Ich-bezogen sein. Aber wir müssen dabei die richtigen Fragen stellen. Und die richtigen Konsequenzen ziehen: Wir dürfen bei all der Lobby-Arbeit und Aktionen nach Außen den kritischen Blick nach Innen nicht vergessen. Wir müssen uns stärker unserer Jugend annehmen. Nicht nur Aufklärung nach Außen anbieten, sondern mehr religiöse Aufklärung für Muslime selbst. Wir müssen uns um unsere Mitglieder kümmern. Ich weiß, dass viele von uns enttäuscht und müde sind. Gestern Abend habe ich mich so unendlich erschöpft gefühlt und die Worte, die ich wenige Stunden zuvor beim Interview sprach so unendlich weit entfernt. Doch als Muslime glauben wir an Prüfungen – ein Leben lang. Und wenn Islam für uns Frieden heißt und wir uns Muslime nennen, dann müssen wir uns für diesen Frieden unermüdlich und lebenslang einsetzen. Nach der Trauer dürfen wir darum nicht in ein „wir“ und „ihr“ verfallen, uns selbst bemitleiden und darum zurück ziehen. Wir müssen ein Mal mehr mit der Arbeit beginnen, unermüdlich – In der muslimischen Community und an uns selbst. Und wir müssen – mehr als sonst – als Gesellschaft zusammenhalten: Muslime und Nicht-Muslime. Sonst gewinnen die Terroristen und das will keiner von uns. Erschienen auf betuelulusoy.com
Radikalisierung der Gesellschaft
Hans-Georg Maaßen warnt vor „Militanz in der bürgerlichen Mitte“
Berlin (nex) – Angesichts der fremdenfeindlichen Gewalt in Deutschland hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor einer zunehmenden „Militanz in der bürgerlichen Mitte“ gewarnt: „Gewalt gegen Flüchtlinge geht auch von Bürgern aus, die vorher nicht als Rechtsextremisten aufgefallen sind. Wir sehen die Gefahr, dass Leute, die vorher demokratische Parteien gewählt haben, sich radikalisieren“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Menschen lehnen die Asylpolitik ab, sehen aber keine Chance, darauf Einfluss zu nehmen. Sie wollen ein Signal setzen ? und greifen zur Gewalt.“ Maaßen warnte auch vor Angriffen auf Politiker. „Wir verzeichnen insgesamt eine steigende Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft“, sagte er.
„Der Messerangriff auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist zunächst ein Einzelfall. Es kann allerdings Nachahmungstäter geben.“ Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der Dritte Weg hetzten gegen Asylsuchende, Politiker und Journalisten, beklagte der Präsident. „Sie verbreiten eine Stimmung, die dazu beiträgt, dass die Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt.“
Terror in Paris
Präsident Hollande sieht IS hinter Anschlägen
Paris (dts) – Der französische Präsident François Hollande macht die Terrormiliz IS für die Anschläge in Paris verantwortlich. Es handele es sich um einen Kriegsakt, sagte Hollande am Samstag. Angesichts der Bedrohung werde man alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land und die Bevölkerung zu schützen.
Der französische Staatspräsident ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Insgesamt habe es bei der Anschlagsserie mindestens 127 Todesopfer und zahlreiche Verletzte gegeben, so Hollande. Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft sind auch insgesamt acht Angreifer tot. Es sei nicht auszuschließen, dass weitere Terroristen noch auf der Flucht seien.
Terror in Paris
Bericht: Möglicher Attentäter in Bayern gefasst
Rosenheim (dts) – Schleierfahnder der Rosenheimer Polizei haben laut eines Berichts des „Bayerischen Rundfunks“ am vergangenen Donnerstag einen Mann festgenommen, der möglicherweise zum Kreis der Attentäter von Paris gehört. Im Auto des aus Montenegro stammenden Mannes seien bei der Kontrolle auf der A8 in einem professionell verbauten Versteck Waffen, Munition sowie einige Kilogramm TNT-Sprengstoff gefunden worden, berichtet der BR weiter. Aus den bei dem Mann sichergestellten Unterlagen ergebe sich, dass er sich auf dem Weg nach Paris befunden habe.
Dafür gibt es jedoch noch keine offizielle Bestätigung.
Terror in Paris
Über 150 Tote nach Anschlägen von Paris
Paris (dts) – Bei den Terroranschlagen von Paris sind nach vorläufigen Behördenangaben mindestens 153 Menschen ums Leben gekommen. 112 Menschen seien im Bataclan-Theater gestorben, wo am Abend die US-Rockband „Eagles of Death Metal“ auftrat. 14 Menschen starben am Restaurant „Petite Cambodge“ („Kleines Kambodscha“) im 10. Arrondissement, 19 Menschen an einer Bar namens Le Carillon in der Nähe des Canal Saint-Martin.
Weitere vier Menschen wurden nahe des Stade de France getötet, wo zum Zeitpunkt der Anschläge ein Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand. Vier weitere Menschen starben an anderen Stellen in der Stadt. Vier Terroristen sollen ebenfalls getötet worden sein, die Gesamtzahl der Täter war zunächst unbekannt. Dutzende Menschen wurden zudem verletzt, mindestens 50 Menschen befanden sich am frühen Samstagmorgen in Lebensgefahr.
Terror in Frankreich
Paris: AFP spricht mittlerweile von 30 Toten nach mehreren Schüssen und Explosionen
(dts/nex) Dutzende Menschen sollen bei einer Serie von Schießereien und Detonationen in Paris ums Leben gekommen sein. Die AFP sprach jüngst von 30 Toten, nachdem mehrere Kanäle zuvor mindestens 18 gemeldet hatten. Fox News spricht unter Berufung auf AP sogar von 40 Toten. In unterschiedlichen Arrondissements sollen Schüsse zu verzeichnen gewesen sein. Auch in einem Restaurant sollen Schüsse gefallen sein. Mehrere Detonationen sollen im Umfeld des Stade de France zu verzeichnen gewesen sein, wo am Abend das Fußball-Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand. In einem Konzertsaal soll es darüber hinaus zu einer Geiselnahme gekommen sein. Fox News spricht von etwa 100 Geiseln im Bataclan-Konzerttheater. Bereits um die Mittagszeit wurde das Hotel, in dem die deutsche Fußball-Nationalmannschaft untergebracht ist, nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Es konnte jedoch kein Sprengkörper gefunden werden.
In der 20. Spielminute und einige Minuten später waren von außerhalb des Stadions Geräusche zu hören, die an Explosionen erinnerten. Zu Beginn der zweiten Halbzeit verließ der französische Staatspräsident François Hollande das Stadion, anschließend wurde dieses abgeriegelt. Nach dem Abpfiff des Fußball-Testspiels, das die französische Mannschaft mit 2:0 für sich entschieden hatte, wurde die Rasenfläche für die Besucher des Spiels als Rückzugsraum freigegeben. Derzeit befinden sich noch mehrere tausend Menschen im Stade de France. Auch die deutschen Spieler sollen sich noch im Stadion befinden. Berichten zufolge sollen es maskierte Personen gewesen sein, die an den Taten beteiligt gewesen sein sollen. Sie konnten der Polizei zufolge, so die Zeitung „Le Figaro“, noch nicht gefasst werden.
Zentralbank meldet Zahlungsbilanz
Türkei: Positive Leistungsbilanz! Binnen 12 Monaten Steigerung um über 2,4 Milliarden Dollar
Ankara (nex) – Bei der Bekämpfung des Leistungsbilanzdefizits, die zu den größeren Baustellen der türkischen Wirtschaft gehört, scheint die Türkei mittlerweile auf einem guten Weg zu sein. Wie türkische Medien berichteten, gab die Zentralbank am Mittwoch die Zahlungsbilanz für den Monat September bekannt.
Demnach erzielte die Türkei im September des laufenden Jahres in diesem Bereich ein Plus von 95 Millionen Dollar. Im September des Vorjahres hatte die Zahlungsbilanz noch bei minus 2,365 Mrd. US-Dollar gelegen. Das Leistungsbilanzdefizit sank im Laufe der letzten 12 Monate auf 40,569 Mrd. Dollar. Unterdessen sind die Nettoeinnahmen im Bereich der Dienstleistungen im gleichen Zeitraum auf 3,445 Mrd. US-Dollar gestiegen, was ein Plus von 29 Millionen Dollar darstellt.
Flüchtlingskrise
BKA: Kriminalität von Flüchtlingen geringer als befürchtet
Berlin (dts) – Die Straftaten von Flüchtlingen in Deutschland bewegen sich auf einem niedrigeren Niveau als befürchtet. Das geht aus der internen „Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die der „Welt“ vorliegt und in Kürze vorgestellt werden soll.
Die Gesamtzahl der von Januar bis September erfassten Straftaten, an denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger beteiligt war, bewegt sich demnach „im sehr niedrigen sechsstelligen Bereich“. Der wohl überraschendste Befund: Während die Zahl der Zuwanderer äußerst dynamisch steigt, nimmt die Kriminalität nicht im gleichen Ausmaß zu. Hier sei lediglich „ein gleichförmiger Anstieg“ zu beobachten, heißt es in dem Lagebild. Für die ersten drei Quartale nennt die Wiesbadener Behörde zwar keine genaue Zahl. Aber einer Grafik lässt sich entnehmen, dass etwas mehr als 100.000 Straftaten registriert wurden.
Das 21 Seiten umfassende BKA-Dossier basiert auf der Auswertung von Daten, die die Bundespolizei, der Zoll und die Polizeien von zwölf Bundesländern erhoben haben. Es ist das erste Mal, dass es in Deutschland eine solche Übersicht gibt. In Auftrag gegeben wurde sie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Zuwanderer begehen laut dem Dokument hauptsächlich Vermögens- und Fälschungsdelikte (rund 34 Prozent), von denen allerdings zwei Drittel auf „Beförderungsersschleichung“ in Verkehrsmitteln entfallen – also Schwarzfahren. An zweiter Stelle steht der Diebstahl mit 33 Prozent. Es folgen Rohheitsdelikte wie Körperverletzung oder Handtaschenraub sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit (16 Prozent).
Der Anteil der Sexualdelikte an denen vom BKA jetzt ausgewerteten Daten liegt bei unter einem Prozent. Das steht in Widerspruch zu Darstellungen in sozialen Netzwerken, die den Eindruck erwecken, dass deutlich mehr solcher Verbrechen begangen würden. Außerdem fallen Straftaten gegen das Leben kaum ins Gewicht: Dem Lagebild zufolge sind das nur 0,1 Prozent der Fälle. Im Zentrum des Kriminalitätsgeschehens stehen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Flüchtlinge oft auf engstem Raum zusammenleben. Hier liegt dem BKA zufolge der Schwerpunkt der Kriminalität bei den Rohheits- und Eigentumsdelikten. „Überrepräsentiert sind
