Berlin (dts) – Die Staats- und Regierungschefs der vier sogenannten Normandie-Staaten – Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine – haben die weitere vollständige Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts angemahnt.
Bei einem Telefongespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko sei die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstandes in der Ostukraine und des Abzugs schwerer Waffen betont worden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch mit. Die kommenden Tage sollten genutzt werden, um den Waffenstillstand zu festigen.
Besondere Aufmerksamkeit hätten die Staats- und Regierungschefs den für die erste Jahreshälfte 2016 geplanten Kommunalwahlen im Donbass gewidmet. Bis Ende Januar 2016 solle die Ausarbeitung des Wahlgesetzes abgeschlossen werden. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit bei der Durchführung der Wahlen zu gewährleisten. Es sei zudem vereinbart worden, dass die Außenminister im Normandie-Format Ende Januar oder Anfang Februar 2016 den Fortschritt der Umsetzung des Minsker Pakets überprüfen sollen.
