Berlin (dts) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich an internationalen Einsätzen beteiligt. Das belegt eine Studie der Bundeswehr, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Demnach finden zwei Drittel (66 Prozent), dass Deutschland bei der Bewältigung von Krisen mithelfen sollte.
Gerade einmal 27 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass man sich eher auf die eigenen Probleme im Land konzentrieren sollte. Damit hat sich seit 2013 das Meinungsbild der Bundesbürger gedreht. Vor zwei Jahren wollten 43 Prozent eine Beteiligung Deutschlands an internationalen Missionen, 45 Prozent waren hingegen dafür, dass sich Deutschland raushält.
Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ erstellt jedes Jahr eine Studie über die Haltung der Deutschen gegenüber der Bundeswehr und Militäreinsätzen. Dafür befragt das Meinungsforschungsinstitut Emnid repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Ebenfalls gewandelt hat sich die Meinung der Deutschen zur Bundeswehr. Jeder zweite Bürger (51 Prozent) fordert, dass die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssen. 31 Prozent wollen eine Beibehaltung, nur 13 Prozent fordern, dass weniger Steuergeld für Verteidigung ausgegeben wird.
Vor zwei Jahren wünschten sich gerade einmal 19 Prozent mehr Geld für die Truppe (53 Prozent waren für einen stagnierenden Wehretat, 18 Prozent für eine Senkung). Auch die Forderung nach mehr Soldaten ist auf einem neuen Höchststand. 45 Prozent der Deutschen sagen, dass die Bundeswehr mehr Kämpfer braucht (2013: 18 Prozent). 36 Prozent wollen eine gleich große Armee (2013: 55 Prozent). Lediglich 14 Prozent wünschen sich eine Truppenreduzierung (2013: 18 Prozent). Die Verfasser der Studie erklären diesen Meinungswandel mit den „veränderten Sicherheits- und Bedrohungswahrnehmungen“.
Paris (nex) – Eine Cousine des französischen Nationalspieler Lassana Diarra war unter den Opfern der Attentate in Paris. Über twitter und Facebook wandte sich der 30-jährige Fußball-Nationalspieler mit einer Botschaft an seine Fans und bestätigte die Nachricht.
Seine Cousine sei für ihn ein Bezugspunkt gewesen, eine große Schwester, sagte der Profi vom Olympique Marseille. Bei welchem der Anschläge an insgesamt sechs Orten die Frau starb ist nicht bekannt.
(Foto: Screenshot/facebook)
Paris (dts) – Der Bereich um den Eiffelturm in Paris ist am Samstagabend evakuiert worden. Das berichten französische Medien unter Berufung auf Augenzeugen. Die Metro-Station Champs de Mars RER, die sich in der Nähe des Eiffelturms befindet, wurde geschlossen.
Auch bei einem Pariser Luxus-Hotel versammelte sich am Abend schwer bewaffnete Polizei. Dort handelte es sich aber wohl um „falschen Alarm“, wie ein Sprecher des französischen Innenministeriums sagte.
Ankara (NEX) – Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) Recht behält, kann sich die Türkei auf ein weiterhin gesundes Wachstum einstellen. Der IWF hat für die sogenannten CESEE-Länder (dieser Begriff umfasst die Mittel-, Ost- und Südosteuropäischen Länder, unter anderem auch die Türkei) eine Winterprognose erstellt. In seinem Bericht verweist der IWF darauf, dass die CESEE-Länder bedingt durch eine starke Binnennachfrage, niedrige Ölpreise und der zunehmenden Rehabilitierung der früheren Krisenstaaten innerhalb der Eurozone weiterhin wachsen würden. In Russland, Moldawien, Weißrussland und der Ukraine würde die Wirtschaft in diesem Jahr hingegen weiterhin schrumpfen.
Trotz der über weite Phasen des Jahres herrschenden politischen Ungewissheiten und einer Belastung des Investorenvertrauens auf Grund der steigenden institutionellen Schulden habe die türkische Wirtschaft allen Risiken standgehalten, hieß es im Türkei-Teil des IWF-Berichts. Die öffentlichen Ausgaben in der Türkei würden das Wachstum fördern. Im Vergleich zu anderen Ländern würde es in der Türkei geringe öffentliche Transfers und Verbrauchsausgaben geben. Die Summe der öffentlichen Investitionen sei hingegen hoch. Entsprechend seien, so der IWF, in der Türkei auch die Inflation und Inflationserwartung erhöht. Die zu erwartende Zinserhöhung der US-Notenbank würde mit Blick auf den Kapitalzufluss und die türkischen Währung einige Risiken in sich bergen.
Die positive Wirtschaftsprognose des IWF spiegelt auch den optimistischen Ausblick wieder, den der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Wochenende in seiner Rede auf dem „Türkei Weißrussland Investitionsforum“ in Istanbul gab. Der Minister gab bekannt, dass die die türkische Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2015 zur siebtgrößten Volkswirtschaft weltweit geworden sei. Außerdem wies Zeybekçi darauf hin, dass die Türkei als ein Land inmitten vieler Probleme trotz allen auch mit Blick auf das Haushaltsdefizit eines der stabilsten Länder sei. Die Türkei habe, so der Minister, in den Jahren 2014 und 2015 das Haushaltsdefizit um 50 Prozent verringern können.
Obwohl im Jahre 2014 weltweit die ausländischen Direktinvestitionen um 16 Prozent gefallen seien, stiegen sie in die Türkei im gleichen Zeitraum um 4 Prozent. Dieser Trend, so Zeybekçi, habe sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 fortgesetzt: Während die ausländischen Direktinvestitionen weltweit um 20 Prozent zurückgegangen seien, verzeichnete die Türkei bei den ausländischen Direktinvestitionen einen Plus von 33 Prozent, womit deutlich würde, dass die Türkei für die ausländischen Investoren ein zukunftsträchtiges Land sei.
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London (dts) – Nach der Evakuierung am Flughafen Gatwick hat die Londoner Polizei einen bewaffneten Mann festgenommen. Laut örtlichen Medienberichten handele es sich bei dem Festgenommenen um einen Mann mit französischer Staatsbürgerschaft, der mit einer Schusswaffe bewaffnet gewesen sein soll. Zuvor war am Samstagvormittag das Nordterminal des Flughafens geräumt worden, nachdem ein verdächtiges Gepäckstück gefunden worden war.
Nähere Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt.
Straßburg (dts) – Bei einem Zugunglück nahe der französischen Stadt Straßburg sind am Samstag mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und sieben weitere verletzt worden. Laut örtlichen Medienberichten entgleiste ein Hochgeschwindigkeitszug des Typs TGV auf einer Teststrecke aus bislang ungeklärter Ursache und fing in der Folge Feuer. Derzeit gebe es keine Hinweise auf einen Zusammenhang zu der Terror-Serie in Paris, hieß es weiter.
Nähere Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt.
Madrid (nex) – Infolge einer jüngst ergangenen gerichtlichen Anordnung könnte für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, den ohne Portfolio amtierenden Minister Binyamin Begin und vier frühere israelische Minister eine Einreise nach Spanien mit dem Risiko verbunden sein, in Polizeigewahrsam genommen zu werden.
José de la Mata, ein Richter am Spanischen Nationalgerichtshof (Audiencia Nacional), hat die Sicherheitsbehörden des Landes, ihn darüber zu unterrichten, sobald Netanjahu oder sechs weitere Personen, darunter fünf amtierende oder ehemalige Minister, spanischen Boden betreten.
Hintergrund ist eine in Spanien wiederaufgenommene Untersuchung hinsichtlich der Vorfälle rund um die Erstürmung der Mavi-Marmara-Flottille durch israelische Sicherheitskräfte im Jahr 2010. Neben Netanjahu befinden sich unter anderem der frühere Verteidigungsminister Ehud Barak, der ehemalige Außenminister Avigdor Lieberman, der Minister für Strategische Angelegenheiten, Moshe Yaalon, der frühere Innenminister Eli Yishai und der damalige Kommandant der Seestreitkräfte, Eliezer Marom, auf der Liste der Verdächtigen im Rahmen der Untersuchung und de la Mata sollten sich in Spanien einfinden, um zu den wider sie im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Schiff erhobenen Vorwürfen auszusagen.
Die Durchführung der Untersuchung, die von spanischen Staatsangehörigen vorangetrieben worden war, erlebte eine Reihe von juristischen und politischen Hindernissen, so wurde dem Nationalgerichtshof die Jurisdiktionsgewalt hinsichtlich von Vorfällen mit internationalem Hintergrund entzogen. Deshalb haben die Richter Pablo Ruz und de la Mata die Aussetzung der Untersuchung angeordnet und den Fall dem in Den Haag ansässigen Internationalen Gerichtshof (ICJ) vorgelegt.
Die spanische NGO „Rumbo a Gaza“ („Kurs auf Gaza“) hat die jüngste Anordnung als „wichtige Entwicklung“ bezeichnet. Seit dem Vorfall im Frühjahr 2010, als die israelischen Sicherheitskräfte ein Schiff einer Hilfsorganisation erstürmt hatte, wobei infolge damit verbundener gewaltsamer Zusammenstöße zehn Personen, die meisten davon türkische Staatsangehörige, ums Leben kamen und 55 verletzt wurden, waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel schwer belastet.
Der Schiffskonvoi war von der Bewegung „Free Gaza“ und der türkischen Hilfsorganisation IHH organisiert worden. Man wollte nach eigenen Angaben Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen und dabei nötigenfalls die von Israel im Jahre 2006 verhängte Blockade durchbrechen.
Im März 2013 hat Netanjahu nach von US-Präsident Barack Obama koordinierten Verhandlungen mit dem damaligen türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefongespräch eine Entschuldigung für den damaligen Vorfall ausgesprochen und ist in Verhandlungen über eine Entschädigung der Angehörigen der ums Leben gekommenen Passagiere eingetreten.
Diese wurden unterbrochen, als sich das bilaterale Verhältnis zwischen beiden Staaten nach den Angriffen Israels auf Gaza im Sommer 2014 wieder verschlechterte. Israel hatte sich im Februar 2014 bereit erklärt, die Reparationen für die Angehörigen der Opfer auf 20 Millionen US-Dollar zu erhöhen und einen Vertragsentwurf zwischen beiden Staaten zu erarbeiten.
Berlin (dts) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, angesichts des Terrors in Paris Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Natürlich müssten Sicherheitsmaßnahmen überprüft werden, aber: „Wenn rechte Fanatiker hierzulande jetzt die Flüchtlinge, die häufig selbst vor dem IS geflohen sind, zur Zielscheibe erklären, dann verhöhnen sie die Opfer in Paris nachträglich“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „In Frankreich haben wir es häufig mit einer Radikalisierung von französischen Staatsbürgern zu tun. Sie sprechen dieselbe Sprache, haben dieselbe Staatsbürgerschaft, aber manche von ihnen sind empfänglich für das Gift des Dschihadismus.“
Nach vorläufigen Behördenangaben kamen am Freitagabend bei der Anschlagsserie in Paris an bis zu sieben verschiedenen Orten mehr als 120 Menschen ums Leben, über 200 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft sind auch insgesamt acht Terroristen getötet worden. Frankreichs Präsident François Hollande hatte zuvor erklärt, bei den Anschlägen handele es sich um einen Kriegsakt des „Islamischen Staats“.
Berlin (dts) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt als Reaktion auf die Anschlagsserie in Paris für Deutschland Anti-Terror-Maßnahmen nach französischem Vorbild ab. „So verständlich die französischen Maßnahmen nach den schrecklichen Terrorattacken von Paris jetzt sind, für Deutschland sind sie keine Option“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist die Zeit der professionellen Analyse und des überlegten Handelns. Panikmache wäre in der Situation fehl am Platz.“
Wendt ist überzeugt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden jetzt die „richtigen und notwendigen Schritte“ gehen. Im Übrigen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die richtigen Worte im Angesicht der Terrorserie gefunden – ruhig, aber mit der nötigen Entschlossenheit“.
Berlin (dts) – Nach den Terroranschlägen in Paris hält der frühere Nato-General Egon Ramms die Ausrufung eines Nato-Bündnisfalls als Reaktion auf die Terroranschläge nicht mehr für ausgeschlossen. „Eine ähnliche Situation hat im Jahr 2001 zum Bündnisfall geführt“, sagte Ramms der „Bild“. „Der Nato-Rat müsste auf Antrag von Frankreich entscheiden, ob das nach den Anschlägen von Paris jetzt auch der Fall ist.“
Ramms ist ein ehemaliger General des Heeres der Bundeswehr und war von 2007 bis 2010 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum (Niederlande) und damit zugleich ranghöchster deutscher General der Nato. Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält einen Nato-Bündnisfall nicht für ganz ausgeschlossen. „Ob der Artikel 5 ausgerufen wird oder nicht, ist eine Interpretationsfrage“, sagte Kujat der Zeitung. „Ist ISIS ein Feind, der Frankreich von Innen oder Außen angreift? Nach meiner Interpretation handelt es sich um einen Angriff von Außen. Die Frage nach dem Bündnisfall ist jedoch an die Frage gekoppelt, wozu man im Kampf gegen ISIS bereit ist. Meines Erachtens wären in dem Fall Bodentruppen die einzige Alternative.“
Unterstützung erhalten Ramms und Kujat für ihre Sichtweise auch aus der Politik. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich sagte der „Bild“: „Es ist in der Nato ist zu klären, wie ein solcher Anschlag zu werten ist. Das wird der Nato-Rat sicherlich tun. Frankreich gehört im Kampf gegen den Terrorismus unsere ganze Solidarität.
Es ist auch unser Kampf! Vor allem aber muss die EU ihre Außen-Grenzen gegen die Infiltration von Extremisten schützen.“ Mit Blick auf die Opfer der Anschläge sagte Hellmich: „Mein tiefes Mitgefühl ist bei unseren französischen Freunden. Ein solcher unfassbarer Anschlag ist ein Anschlag gegen unsere freiheitlichen Werte in der ganzen Welt. Es gibt ja wohl einen Zusammenhang zur Syrien-Konferenz in Wien.“ Auch SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler sieht die Nato nach den Terror-Anschlägen jetzt in der Pflicht. „Nach den Attentaten von Paris stehen wir in voller Solidarität zu unseren Nato-Freunden“, sagte er der „Bild“. „Dieser Angriff galt uns allen. Wie wir reagieren, können wir aber erst nach Auswertung aller Fakten sagen.“ Auch FPD-Chef Christian Lindner fordert jetzt die Solidarität der Nato-Mitgliedstaaten mit Frankreich. „Frankreich kann sich in dieser Stunde auf seinen Freund und Verbündeten Deutschland verlassen. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin, wenn sie Frankreich die deutsche Solidarität im Kampf gegen die Barbarei zusagt.“
Die Mitgliedstaaten der Nato haben sich für den Fall eines Angriffs zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Nach den Artikeln 5 und 6 des Nato-Vertrages wird dieser Bündnisfall ausgelöst durch einen bewaffneten Angriff auf das Gebiet eines Mitgliedstaates der Nato in Europa oder Nordamerika, „auf das Gebiet der Türkei“, auf die Inseln eines Mitgliedstaates „im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses“ oder auf Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge eines Mitgliedstaates „in oder über diesen Gebieten“. Der Nato-Bündnisfall wurde auch den Anschlägen von 9/11 ausgerufen.
