Krieg gegen den Terror
G20-Gipfel: Merkel will nach Paris-Anschlägen Internetkommunikation besser überwachen
Antalya (nex/dts) – Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) standen auf dem Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Lichte der Pariser Terror-Anschläge intensive Diskussionen über den internationalen Terrorismus im Vordergrund. „Wir waren uns einig, dass die Herausforderung nicht nur militärisch gelöst werden kann.“ Wichtig seien auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, eine Überwachung der Internetkommunikation sowie das Stoppen der Geldflüsse der Terroristen.
Merkel hat in der Flüchtlingskrise bekräftigt, die illegale Migration beenden zu wollen. „Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration beenden“, sagte Merkel zum Abschluss des G20-Treffens im türkischen Belek. Derzeit verhandele man im Rahmen der EU-Türkei-Migrationsagenda mit Ankara, so die Kanzlerin.
Dabei gehe es um finanzielle Hilfen für die Türkei sowie um die Frage, „welche Zahl von Flüchtlingen“ man aufnehmen und „dann europaweit verteilen“ könne. Auch die Sicherung der türkisch-griechischen Grenze sei Thema der Gespräche.
Arbeitszeitflexibilität
Arbeitsministerin Nahles: „Die Mehrheit der Deutschen ist mit Arbeitszeiten unzufrieden“
Berlin (dts) – Arbeitsministerin Andrea Nahles hat die Unternehmen aufgefordert, ihren Mitarbeitern mehr Möglichkeiten einzuräumen, auch von zu Hause zu arbeiten. „Der Bedarf ist riesig“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“. Jedoch werde die Möglichkeit eines Homeoffice oft nur deshalb nicht genutzt, weil in den Unternehmen auf Anwesenheit während der Arbeitszeit Wert gelegt werde.
Sie verwies dabei auf eine Studie im Auftrag ihres Ministeriums, die zum IT-Gipfel der Bundesregierung in dieser Woche veröffentlicht werden soll. Demnach bietet nur ein Drittel der Unternehmen ihren Mitarbeitern an, ihre Arbeit auch im Homeoffice zu erledigen. Bei größeren Betrieben sieht es etwas besser aus. Hier erlauben es immerhin etwa die Hälfte. Obwohl die Mitarbeiter es wollen und trotz der verbesserten technischen Möglichkeiten, haben die Zahlen seit 2013 nicht zugenommen.
Nahles räumte ein, dass es Regionen in Deutschland gebe, wo Homeoffice ausgeschlossen sei, weil der Breitbandausbau noch nicht weit genug fortgeschritten sei. Auch gebe es Tätigkeiten, die man nicht von zu Hause erledigen könne. Das ist nach Meinung der Ministerin aber nicht ausschlaggebend. „Es geht vor allem um Präsenzkultur“, so Nahles. Das müsse sich ändern. „Das Homeoffice ist größtenteils technisch machbar und die Arbeitnehmer wünschen es sich, also sollten wir uns auf den Weg machen.“
Doch nicht nur an den Angeboten für ein Homeoffice mangelt es nach Nahles Worten. Auch bei der Flexibilität der Arbeitszeiten könnte die deutsche Wirtschaft besser werden: „Wir müssen an die Organisation von Arbeit ran.“ Die Mehrheit der Deutschen sei mit ihren Arbeitszeiten unzufrieden. Laut Studie wünschten sich viele Vollzeitbeschäftigten mehr Freizeit und die meisten Teilzeitbeschäftigten mehr Arbeitszeit. „Da müssen wir einen Ausgleich hinkriegen“, betonte Nahles. Die neuen digitalen Möglichkeiten böten dafür gute Ansätze. „Sie eröffnen uns nicht nur Gleitzeitmodelle, sondern auch Gleitort-Modelle.“
Fallpauschalen-System
DKG-Vizepräsident warnt vor Negativ-Folgen der Krankenhausreform
Berlin (dts) – Der Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Ingo Morell, hat vor negativen Folgen für Schwerkranke und Demente durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. „Das Fallpauschalen-System beinhaltet schon heute Fehlanreize. Wir müssen aufpassen, dass uns bei der Qualitätskontrolle nicht die gleichen Fehler passieren und am Ende keiner mehr die schwerkranken oder dementen Patienten aufnehmen möchte, weil sie die Qualitätsstatistiken verschlechtern“, sagte Morell der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Dann gerieten Patienten aus dem Blick. Das Ziel der Krankenhausreform, über finanzielle Zu- und Abschläge die Qualität in den Kliniken zu verbessern, sieht Morell skeptisch: „Der Hebel wird mit dieser Krankenhausreform nicht einfach umgelegt werden können.“ Die Qualität könne man nicht schnell allein mit Statistiken definieren. „Es wird in absehbarer Zeit nicht gelingen, eindeutig zu sagen: Das ist ein gutes und das ist ein schlechtes Krankenhaus“, sagte Morell. Er betonte aber: „Dennoch müssen und werden sich die Krankenhäuser dem Thema Qualität stellen und auch Qualität nachweisen.“
Terror in Paris
Frankreich bombardiert Syrien – Viele zivile Opfer gemeldet
Paris (nex/dts) – Die französische Luftwaffe hat als Reaktion auf die Anschlagsserie in Paris die syrische Stadt Rakka bombardiert. Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums waren zehn Kampfflugzeuge an dem Angriff auf die IS-Hochburg in Syrien beteiligt. Ziel der Angriffe seien ein Trainingslager und ein Camp gewesen, das der Terror-Miliz als Waffenlager und Kommandozentrale gedient habe.
Die beiden Ziele seien bei den Luftangriffen zerstört worden, hieß es seitens des französischen Verteidigungsministeriums weiter. Laut unbestätigten Meldungen sind bei den Angriffen auch Zivilisten gestorben.
Bei der Anschlags-Serie in Paris waren mindestens 132 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden.
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Bürgermeisterwahlen
Ukraine: Vitali Klitschko bleibt Bürgermeister von Kiew
Kiew (dts) – Der ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bleibt Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der 44-Jährige setzte sich in einer Stichwahl deutlich gegen den nationalistischen Herausforderer Borislaw Berjosa durch, das ergaben Nachwahlbefragungen. Klitschko errang demnach rund 72 Prozent der Stimmen, auf Berjosa entfielen rund 28 Prozent.
„Ich möchte Kiew zur modernen europäischen Stadt reifen lassen“, hatte Klitschko bei seiner Stimmabgabe am Sonntag gesagt. Der ex-Boxweltmeister war 2014 während der Unruhen in der Ukraine zum Bürgermeister gewählt worden. Auch in 28 weiteren Großstädten des Landes wurden Bürgermeister gewählt. Die Wahlen galten als wichtiger Stimmungstest im Konflikt in der Ostukraine. Mit ersten offiziellen Ergebnissen wird am Montag gerechnet.
Terror in Paris
Wie zu RAF-Zeiten: Roger Lewentz (SPD) bittet Bevölkerung um Wachsamkeit
Berlin (dts) – Nach den Terroranschlägen in Paris bittet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), die Bevölkerung um Wachsamkeit: „Wir sind auf Schlimmeres vorbereitet, die Bedrohung rückt näher. Die Sicherheitskräfte allein aber können nicht alles beobachten“, sagte Lewentz in einem Interview mit der „Welt“. Der rheinland-pfälzische Innenminister betonte: „Wir brauchen die Bürger dieses Landes, die uns melden, wenn sich Menschen in ihrem Umfeld verändern, radikalisieren oder gar paramilitärisch bewaffnen.“
Diese Informationen müssten bei der Polizei landen. „Wir sind auf den aufmerksamen Blick der Bevölkerung angewiesen. Das galt in Zeiten des RAF-Terrors, und das gilt jetzt umso mehr“, erklärte der SPD-Politiker. Lewentz bezeichnete die terroristische Bedrohung als „seit Monaten durchgehend hoch“. Der IS-Terror sei eine weltweite Herausforderung, die auch auf Deutschland zusteuere. Die deutsche Bevölkerung müsse wissen, dass diese Bedrohung existiere. Er sagte auch: „Wir sind im Fokus von IS, darüber sind wir uns sehr bewusst.“ In Deutschland kenne man die Islamistenszene recht gut, so der Minister weiter. „Wir sind da sehr gut informiert und organisiert.“ Man habe die Gefährder in den vergangenen Tagen sehr genau im Blick behalten. „Es wäre aber fahrlässig zu behaupten, es könnte deswegen in Deutschland keinen Anschlag geben.“
Terror in Paris
EU ruft nach Anschlägen in Paris zu Schweigeminute auf
Brüsseld (nex) – Nach den Anschlägen von Paris ruft die EU alle Europäer für Montag um 12.00 Uhr zu einer Schweigeminute auf. Die Europäische Union sei nach der Anschlagsserie in der französischen Hauptstadt „zutiefst schockiert“ und „in Trauer“, erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die Anschläge mit mindestens 129 Toten seien „eine Attacke auf uns alle“, der 13. November werde allen Europäern als ein „Tag der Trauer“ in Erinnerung bleiben. Deshalb seien alle Europäer eingeladen, sich am Montag um 12.00 Uhr an einer Schweigeminutezur Erinnerung an die Opfer zu beteiligen.
Krieg gegen den Terror
Anschläge von Paris: Zahl der Opfer steigt auf 132
Paris (dts) – Die Zahl der Todesopfer nach den Terroranschlägen in Paris am Samstag ist auf 132 gestiegen. Drei Menschen erlagen ihren Verletzungen, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien 352 Menschen verletzt worden. Mindestens ein Tatverdächtiger ist nach französischen Behördenangaben auf der Flucht.
Sieben Extremisten kamen bei den Anschlägen ums Leben. Die belgische Polizei verhaftete am Sonntag sieben Personen, die an der Planung der Angriffe beteiligt gewesen sein sollen. Ein 26-Jähriger wurde weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.
Terror in Paris
Mazyek: Auch Muslime Opfer des Terrors
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sieht nach der Anschlagsserie in Paris auch Muslime als Opfer des Terrors. Terroristen missbrauchten den Koran, um Macht und Gewalt auszuüben, sagte er im „Deutschlandfunk“. Ihr Krieg richte sich gegen die Menschlichkeit und damit auch direkt gegen den Islam.
Der größte Feind der Terroristen sei die Willkommenskultur, betonte Mazyek. Sie müsse daher weiter aufrecht erhalten werden. Den Familiennachzug zu stoppen hält Mazyek für das falsche Signal: Die Integration junger Männer werde viel einfacher sein, wenn Familien nachzögen. Zugleich sprach Mazyek für eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Ein System implodiere, wenn man zu viele Menschen aufnehme.
Terror in Paris
Bericht: Ein Terrorkommando nach Anschlägen offenbar geflohen
Paris (dts) – Nach der Anschlagsserie in Paris ist einem der Terrorkommandos offenbar die Flucht gelungen. Ein Auto, das bei den Angriffen auf Cafés und Restaurants in Paris, benutzt worden sei, sei in Montreuil, einem Vorort im Osten von Paris gefunden worden, berichtet der Sender „Europe1“ unter Berufung auf Ermittler. Das bedeute, dass den Angreifern die Flucht gelungen sei.
Die Terroristen könnten demnach in Montreuil das Auto gewechselt und weiter Richtung Belgien geflüchtet sein. Nach letzten Angaben kamen bei den Anschlägen in Paris mindestens 129 Menschen ums Leben, 352 weitere wurden verletzt, von denen 99 in Lebensgefahr schweben. Auch sieben Attentäter starben.
