Flüchtlingspolitik
Niedersachsen kündigt Balkan-Abschiebung per Charterflug an
Hannover (dts) – Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt: In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), schon bald werde ein Sonderflug per Chartermaschine auf den Balkan starten. „Es darf kein Zweifel bestehen: Jeder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, wird abgeschoben“, erklärte der SPD-Politiker. Nach seinen Worten rechnet Niedersachsen damit, im kommenden Jahr erneut mehr als 100.000 Asylbewerber aufzunehmen.
„Wir bereiten uns darauf vor, dass 2016 die gleiche Menge Flüchtlinge kommt wie 2015“, sagte Pistorius. Der Innenminister rief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu auf, Asylanträge schneller zu bearbeiten. „Es bleibt das größte Problem: Wer heute ankommt, erhält einen Termin im Mai nächsten Jahres.“ Außerdem wies der Minister auf die hohe Zahl freiwilliger Ausreisen hin. „Im Jahr 2015 sind, wenn ich die Dublin-Fälle richtigerweise herausrechne, fünfmal mehr Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als solche, die von uns zurückgeführt wurden.“
Pistorius verteidigte sich gegen den Vorwurf der Opposition, Gelder des Bundes für die Flüchtlingsbetreuung nicht 1:1 an die Kommunen in Niedersachsen weiterzugeben. „Wir zahlen den Kommunen sogar mehr als vom Bund kommt“, rechnete er vor. Auch blockiere die SPD keineswegs den Asylkompromiss mit dem Koalitionspartner in der Bundesregierung. „Die CDU geht mit ihrem aktuellen Entwurf weiter, als wir das in den Verhandlungen im Kanzleramt, an denen ich selbst beteiligt war, vereinbart haben“, sagte Pistorius. Nur deshalb komme es zu einer Verzögerung.
Ökodesign-Richtlinie
EU-Kommission will Mindestlichtausbeute von Straßenlaternen regeln
Brüssel (dts) – In der EU-Kommission gibt es offenbar Bestrebungen, künftig auch Straßenlaternen zu regulieren: Wie „Bild“ unter Berufung auf einen internen Bericht und eine Studie der EU-Kommission von Ende Oktober berichtet, sollen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie Mindeststandards für Helligkeit und Stromverbrauch festinstallierter Leuchtmittel festgelegt werden. Betroffenen von der Neuregelung wären demnach neben Straßenlaternen auch solche Lampen, die in Industriebetrieben oder Büros festinstalliert sind. Für sie soll eine Mindestlichtausbeute je nach Stromverbrauch definiert werden.
Wie die Zeitung weiter berichtet, forderte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) in einem Brief an die EU-Kommission, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Eine Umstellung der Lampen auf neue Standards werde für Kommunen und Unternehmen „zweifelsohne mit erheblichen Kosten verbunden sein“. Zudem stelle sich die Frage, ob die EU-Kommission „ihre begrenzten Ressourcen in die Ausarbeitung von Durchführungsstandards zur Mindestlichtausbeute von Straßenlaternen stecken sollte“.
Nach Gesprächen mit Gesundheitsminister Gröhe
Erneut Verzögerungen bei elektronischer Gesundheitskarte
Berlin (dts) – Bei der elektronischen Gesundheitskarte kommt es erneut zu monatelangen Verzögerungen: Der für Mitte 2016 geplante Start der ersten Online-Anwendung der Karte muss aller Voraussicht nach auf Frühjahr 2017 verschoben werden, berichtet die „Berliner Zeitung“. Das ergibt sich demnach aus Unterlagen eines Spitzengesprächs von Vertretern des Gesundheitswesens und der Industrie mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Daraus gehe hervor, dass die Auftragnehmer in der Industrie nicht in der Lage seien, die erforderlichen Geräte pünktlich zum Einsatz zu bringen.
Eigentlich war geplant, dass ab Mitte 2016 die auf der Karte gespeicherten Informationen der Versicherten online mit den Daten der Krankenkassen abgeglichen und gegebenenfalls geändert werden können. Als neuer Termin für die Einführung dieser Funktion wurde bei dem Gespräch mit Gröhe, das Mitte November stattfand, der März 2017 genannt, schreibt die Zeitung.
Firmenkultur
Unternehmensberater sehen „Trend zu unmoralischerem Verhalten“
Berlin (dts) – In der deutschen Wirtschaft gibt es nach Ansicht von Unternehmensberatern „einen Trend zu unmoralischerem Verhalten“. Das zeigt eine Umfrage unter 308 deutschen Unternehmensberatern, die die Personalberatung LAB & Company für die „Süddeutsche Zeitung“ durchgeführt hat. Demnach beklagen mehr als die Hälfte der befragten Berater (53 Prozent), dass es in vielen Unternehmen eine problematische Firmenkultur gibt.
Einige Branchen sind der Umfrage zufolge besonders anfällig für betrügerische Machenschaften, bei denen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. 75 Prozent der Befragten halten Versicherungen für gefährdet, gefolgt von Banken (53 Prozent) und der Automobilindustrie samt Zulieferern (45 Prozent).
Die Urteile der Unternehmensberater über die Firmenkultur fallen dabei vielfach hart aus. „Die Zielvorgaben werden nach unten weitergereicht, ohne zu bedenken, wie dies organisatorisch umgesetzt wird“, schreibt laut SZ einer der Befragten in seiner Antwort. Ein anderer meint: „Der gesteigerte Kostendruck führt dazu, dass Mitarbeiter die (Kosten-
)Vorgaben durch allzu kreative Lösungen einhalten wollen.“ Und ein dritter schrieb: „Es ist eine erschreckende Entwicklung, mit welcher Selbstverständlichkeit derartiges Verhalten in Kauf genommen und wissentlich gedeckt wird.“ Als Grund für diese Entwicklung nennen mehr als zwei Drittel (69 Prozent) einen wachsenden Realitätsverlust bei Vorständen und Geschäftsführer, 61 Prozent nennen den steigenden Druck, den Aktionäre und Investoren auf das Management ausüben; eine fast genauso große Zahl der Berater (58 Prozent) meint der Umfrage zufolge, die Globalisierung erhöhe den Wettbewerbsdruck auf die Vorstände und Geschäftsführer – und dadurch sinke die moralische Hemmschwelle. Mehr als drei Viertel der Befragten (78 Prozent) nannten als wichtigste Gegenmaßnahme eine Unternehmenskultur, die Kritik und Widerspruch nicht bloß zulasse, sondern auch befürworte – genau das, was bei Volkswagen nicht gefragt war.
„In einer angsterfüllten Unternehmenskultur bleibt Ehrlichkeit zwangsläufig auf der Strecke“, so Marcel Ramin Derakhchan, Managing Partner von LAB & Company. Er sieht vor allem auch die Aufsichtsräte in der Pflicht: Sie müssten bei der Auswahl von Führungskräften stärker als bisher auch auf deren moralische Integrität achten.
Berlin
Cate Blanchett schwärmt für Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage
Berlin (dts) – Die australische Schauspielerin Cate Blanchett schwärmt für Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage: „Die Tatsache, dass sie die Grenzen Deutschlands offen gehalten hat und damit auch den Druck vom Libanon und von Jordanien genommen hat, ist einfach wunderbar“, so die 46-Jährige im „Zeit Magazin“. „Es ist ein Weckruf für den Rest von Europa und ganz besonders für das Land, aus dem ich komme.“ Blanchett schätzt die Kanzlerin auch für ihr Engagement beim Thema Klimawandel.
„Sie zeigt Führungsqualitäten, wenn es darauf ankommt“, sagte sie. Zu Deutschland habe die zweifache Oscar-Preisträgerin ein besondere Beziehung. „Ich wünschte, wir würden in Berlin leben“, so Blanchett. Sie habe das Gefühl, es lebten mehr Australier in Berlin als in Australien. „Einmal war ich mit meinen Kindern auf einem Spielplatz in Prenzlauer Berg und bin richtig in Panik geraten, weil ich mich umgeschaut habe und plötzlich dachte: `Hier sind ja alle Leute wie ich!` Nach einer Weile dachte ich: `Vielleicht sollten wir alle wieder gemeinsam nach Hause gehen.`“
Flüchtlingskrise
Nach Visa-Abkommen mit der Türkei: Bereits Rückgang der Flüchtlingszahlen festzustellen
Brüssel (dts) – Im Gegenzug für drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, visafreies Reisen und vertiefte Beitrittsgespräche sicherte der türkische Premier Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu. Seit dem Gipfelbeschluss gingen Sicherheitsbehörden gegen Dutzende Schleuser vor und hinderten laut türkischen Medien weit mehr als 1.500 Migranten an der Weiterreise. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge hat die Türkei große Teile der Grenze zu Syrien abgeriegelt. Im November kamen weniger Flüchtlinge in Griechenland an.
„Wir erleben einen Rückgang“, sagte Griechenlands Migrationsminister Yannis Mouzalas der „Süddeutschen Zeitung“. Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR wagten im November etwa 140.000 Flüchtlinge die Überfahrt, im Oktober 220.000. Mouzalas führt das auf das schlechtere Wetter zurück. Er hofft, dass der Einsatz der Türkei rasch zu Ergebnissen führe. Der Rückgang müsse anhalten, „es gibt keine andere Lösung“. Gegen die EU-Quotenreglung für Flüchtlingsverteilung reichte die Slowakei am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof Klage ein. Regierungschef Robert Fico forderte, den Beschluss zu annullieren, er sei ein „totales Fiasko“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind.
Merkel hatte das Dublin-Verfahren als „obsolet“ bezeichnet. Tusk plädierte dafür, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa deutlich zu begrenzen. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung.
„Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich“, so Tusk. Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Oft werde argumentiert, die Grenzen müssten für Opfer des syrischen Bürgerkrieges offen bleiben, diese seien aber nur 30 Prozent der Migranten. „Auch deshalb brauchen wir effektivere Kontrollen.“ Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko. „Man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist“, verlangte Tusk. Die Abnahme von Fingerabdrücken genüge nicht.
Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte Tusk auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: „Wir schaffen das.“ Die Türkei hat indes begonnen, immer mehr Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa durchzukommen. Bei einem Sondergipfel der EU am Sonntag hatte der EU-Beitrittskandidat weitreichende finanzielle und politische Zusagen erhalten, wenn die Türkei die Grenzen besser schützt.
IN-Interview
Daniel Brühl: Gerüchte über Affären allesamt falsch
Berlin (dts) – Daniel Brühl hat Gerüchte über die angeblich vielen Affären mit Schauspiel-Kolleginnen zurückgewiesen. „Ich lache darüber nur, meine Freundin auch. Und alle, die mich ein bisschen kennen. Keine dieser Geschichten stimmt“, sagte Brühl dem Magazin „IN“.
Er und seine Freundin könnten davon abgesehen nie lange voneinander getrennt sein. „Wir haben ausgemacht, dass zwei Wochen die längste Pause sind. Mehr Abwesenheit wäre schädlich, für jede Beziehung.“ Im Interview erinnert sich Daniel Brühl auch an seine Zeit als Sänger in einer Schulband. Schmunzelnd nennt er da seine größte Angst: „Ich habe immer noch die Panik, dass sich meine Ex-Bandkollegen den Scherz erlauben und das Ganze bei YouTube einstellen.“ Er gibt dann zu, dass er neidisch auf Rockstars ist: „Ich wäre gerne in der Lage richtig geile Songs zu komponieren.“
Syrienkonflikt
Berlin: Keinerlei Hinweise für Ölgeschäfte der Türkei mit dem IS
Berlin (nex) – Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Öl von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ankauft, die offiziell als Feind der Regierung bezeichnet wird.
Die stellvertretende Sprecherin des deutschen Außenministeriums, Sawsan Chebli, erklärte am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin, es gäbe Beweise für Öltransaktionen zwischen dem Assad-Regime und dem IS. Hingegen verfüge, so Chebli, die deutsche Bundesregierung über keine Informationen, welche die Behauptung des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, stützen würden, wonach die Türkei Öl von den Terroristen kaufen würde.
„Was wir aber wissen, ist, dass das Assad-Regime große Mengen an Öl von ISIS bezogen hat. Wir haben Beweise und wir haben Indizien, die zeigen, dass dem so ist“, erklärte Chebli. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert übte Kritik an den gegen die Türkei gerichteten Anschuldigungen und erklärte, es gäbe keine ernsthaften Hinweise dahingehend, dass die Türkei Ölgeschäfte dieser Art mit dem IS aktiv unterstützen oder auch nur tolerieren würde.
„Wie betrachten solche unbewiesenen Anschuldigungen nicht als hilfreich. Wir denken, dass sich die internationale Gemeinschaft darauf konzentrieren sollte, den Kampf gegen den IS zu stärken und alles zu unterlassen, was den IS stärken könnte“, erklärte Seibert.
Nachdem am 24. November ein russisches Kampfflugzeug an der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen worden war, hat Russland eine Reihe von Sanktionen gegen die Türkei verhängt und der türkischen Regierung vorgeworfen, Öl vom IS zu beziehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat daraufhin angekündigt, er werde aus seinem Amt zurücktreten, sollten diese Vorwürfe bewiesen werden. Er rief Putin dazu auf, den gleichen Schritt zu tun, sollten sich die Vorwürfe als haltlos erweisen.
Chan Zuckerberg Initiative
Facebook-Gründer Zuckerberg verspricht Rekord-Spende von 45 Milliarden Dollar
Palo Alto (dts/nex) – Die Geburt der Tochter Max inspiriert den 31-jährigen Facebook-Gründer Zuckerberg dazu, einen erheblichen Teil seines Vermögens spenden zu wollen. Der gerade erst Vater gewordene Zuckerberg und seine Ehefrau Priscilla versprachen auf seiner Facebook-Seite in einem langen Brief, 99 Prozent seiner Facebook-Aktien zu spenden. Der Wert der Aktien liegen laut Zuckerberg momentan bei 45 Milliarden Dollar.
Der Unternehmer hält einen Anteil von 28 Prozent am Unternehmen Facebook Inc. Ziel der Initiative sei es, menschliches Potential und die Gleichstellung für alle Kinder der kommenden Generationen zu fördern, so Zuckerberg. Bildung und Kampf gegen Krankheiten sowie, „Menschen zu verbinden“, sollen im Fokus der Initiative stehen. Zusammen mit dem Brief veröffentlichte Marc Zuckerberg auch das erste Foto des Kindes.
Statistisches Bundesamt
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im dritten Quartal gestiegen
Wiesbaden (dts) – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist im dritten Quartal des laufenden Jahres gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum leicht um 0,9 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden im dritten Quartal rund 24.100 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Knapp drei Viertel (73 Prozent) der Frauen, die im dritten Quartal 2015 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, 17 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre.
Rund sieben Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter. Die unter 18-Jährigen hatten einen Anteil von drei Prozent. Rund 40 Prozent der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch keine Lebendgeburt. 96 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden nach der Beratungsregelung vorgenommen. Medizinische und kriminologische Indikationen waren in vier Prozent der Fälle die Begründung für den Abbruch, teilten die Statistiker weiter mit.
