Freihandelsabkommen
Fuchs kritisiert Lammert-Äußerung zu TTIP
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) zu den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP kritisiert. „Ich wäre da ein bisschen zurückhaltender, als Herr Lammert es gewesen ist“, sagte Fuchs der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). „Die Verhandlungen werden aufgrund von erteilten Mandaten des EU-Rates und des US-Kongresses geführt. Da können der Bundestag und die Öffentlichkeit jetzt nicht in jedes Detail einbezogen werden. Wir können die Regierung zu etwas auffordern, aber mehr nicht. Denn es geht um Regierungshandeln.“
Fuchs fügte hinzu: „Vor ein paar Jahren haben wir ein Abkommen mit Südkorea ausgehandelt. Ich habe nicht gehört, dass sich damals irgendwer über die Verhandlungen aufgeregt hätte, auch Herr Lammert nicht. Das passiert jetzt nur, weil es um die Amerikaner geht. Da muss man auch mal ein Fragezeichen dran setzen.“ Der CDU-Politiker erwartet ein konsolidiertes Verhandlungsergebnis nicht vor Ende 2016. Erst danach sei eine Bewertung möglich.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, erklärte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich finde es vollkommen richtig, was Herr Lammert da macht. Allein, dass der Bundestag um seine Mitwirkung kämpfen muss, zeigt, dass das Abkommen darauf gerichtet ist, die Parlamente praktisch auszuschalten.“ Lammert hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“
Schalke und Köln scheiden aus
DFB-Pokal: Paderborn unterliegt Dortmund mit 1:7
Bremen (dts) – In der 2. Runde des DFB-Pokals hat Augsburg Freiburg mit einem 3:0 aus dem Turnier geworfen. Die Treffer für die Gäste aus Bayern erzielten Dong-Won Ji (12.), Alexander Esswein (25.) und Caiuby (50. Minute). Die weiteren Ergebnisse vom frühen Mittwochabend: SC Viktoria Köln – Bayer Leverkusen 0:6 und Borussia Dortmund – SC Paderborn 07 7:1.
Auch Schalke und Köln sind am Mittwochabend ausgeschieden. Der FC Schalke 04 unterlag Borussia Mönchengladbach mit 0:2, obwohl Schalke teilweise die bessere Mannschaft war – nur das Toreschießen eben nicht hinbekam. Der SV Werder Bremen gewann gegen den 1. FC Köln mit 1:0.
Außerdem spielten FC Carl Zeiss Jena – VfB Stuttgart 0:2 und SSV Reutlingen – Eintracht Braunschweig 0:4. Die früher am Abend in die Verlängerung gegangene Partie SV Sandhausen – 1. FC Heidenheim endete nach Elfmeterschießen mit 3:4. Heidenheim ist damit das erste Mal in der Vereinsgeschichte im Achtelfinale des DFB-Pokals.
Ex-"GZSZ"-Star Sila Sahin
Sila Sahin: „Ich habe lange genug zurückgesteckt
Sila Sahin: „Ich habe lange genug zurückgesteckt" title="
Berlin (dts) – Schauspielerin Sila Sahin hat sich nach eigenen Worten in ihrer letzten Beziehung unterordnen müssen und darauf keine Lust mehr. „Man steckt zurück, nimmt sich zurück, man muss Kompromisse machen“, sagte sie dem Magazin „IN“. Dazu wäre der Ex-„GZSZ“-Star heute nicht mehr bereit: „Ich habe lange genug zurückgesteckt, jetzt habe ich die Möglichkeit, zu machen, was ich möchte und frei zu sein.“ „Frei“ ist sie derzeit in Berlin: „Hier habe ich alle meine Freunde und Familie. Hier fühle ich mich total zu Hause es tut richtig gut, wieder hier zu sein“ Das sieht auch ihr Umfeld: „Die Leute sagen zu mir in letzter Zeit oft: `Du strahlst so!` Ich glaube, wenn man glücklich ist, hat man eine ganz andere Aura!“ Auch beruflich geht es bergauf: „Die Model-Anfragen häufen sich.“
Und: „Ich hatte gerade ein Casting für eine Serie in Istanbul.“
US-Präsidentschaftswahl
Biden erteilt Präsidentschaftskandidatur endgültig Absage
Washington (dts) – US-Vizepräsident Joe Biden hat einer möglichen Präsidentschaftskandidatur endgültig eine Absage erteilt. Das Zeitfenster dafür habe sich nun geschlossen, sagte Biden am Mittwoch in Beisein von Präsident Obama vor dem Weißen Haus. Dass er nicht antreten werde, bedeute aber nicht, dass er still sein werde.
Stattdessen wolle er sich weiterhin in die politische Debatte einmischen. In Umfragen galt Biden bislang als stärkster möglicher Gegenspieler von Hillary Clinton im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.
Flüchtlingspolitik
Altmaier kündigt drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen an
Berlin (dts) – Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat eine drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen angekündigt. Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung von nun an direkt aus den Erstaufnahmestellen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, sagte Altmaier dem TV-Sender RTL. „Wir wollen, wenn wir in den nächsten Tagen mehr entschiedene Fälle haben, dafür sorgen, dass die Menschen nach Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien zurückgebracht werden. Dafür werden wir genügend Flugkapazitäten bereitstellen – und wir werden dafür sorgen, dass die Länder, aus denen sie kommen, sie wieder aufnehmen“, sagt der Gesamtkoordinator der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage und Kanzleramtsminister.
Ferner kündigte Altmaier eine Initiative an, um gemeinsam mit den EU-Partnern auch den Flüchtlingsstrom generell einzudämmen: „Die Bundesregierung wird auch die unsäglichen Zustände auf der Balkanroute mit allen Ländern, die davon betroffen sind, besprechen. Es muss jedes einzelne dieser Länder seine Verantwortung wahrnehmen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass wir schon auf dem Weg von Griechenland nach Europa diejenigen Menschen ausfiltern, die erkennbar keinen Asylanspruch haben.“ RTL will das Interview in der Sendung „Nachtjournal“ ausstrahlen.
Krieg gegen den Terror
Bruder des PYD-Führers: „Keine Demokratie in Syriens Kurdengebieten“
Bruder des PYD-Führers: „Keine Demokratie in Syriens Kurdengebieten“
Gaziantep (nex) – Mustafa Muslim (60), Theologe an der Zehra-Universität und entfremdeter Bruder des Mitvorsitzenden der in Syrien operierenden kurdischen Demokratischen Unionspartei (PYD), Salih Muslim, hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu in Gaziantep erklärt, dass die PYD und ihre bewaffnete Einheit, die „Volksverteidigungskräfte“ (YPG), von der terroristischen PKK geschaffen worden wären und dass diese immer noch hinter den Kulissen die Strippen ziehe.
Damit bestätigt er die Sicht der Türkei, wonach es sich bei dieser politischen Bewegung um einen verlängerten Arm der PKK handele. Die Macht der PYD im Norden Syriens komme allein aus den Gewehrläufen, erklärte Mustafa Muslim. Die Gruppe repräsentiere bestenfalls zehn Prozent der syrischen Kurden. Es herrsche jedoch in den kriegsgeschüttelten nordsyrischen Kurdenregionen keine Demokratie und die PYD sorge dafür, dass Andersdenkende verhaftet und eingesperrt würden.
International würde die PYD als einzige legitimierte Stimme der nordsyrischen Kurden betrachtet, obwohl es in der Region insgesamt 15 politische Parteien gäbe. Auf die Frage nach den Aussichten auf einen kurdischen Staat in Nordsyrien erklärte Mustafa Muslim, die Gründung eines solchen sei „derzeit“ unwahrscheinlich.
Bezüglich des Weges seines Bruders Salih in den PKK-Ableger erklärte Mustafa Muslim, dieser hätte in Istanbul studiert und anschließend in Saudi Arabien gearbeitet. „Er kam nach Syrien zurück, nachdem er zehn Jahre lang dort gearbeitet hatte; danach begann er mit Linksextremisten und Nationalisten in unserem Land zusammenzuarbeiten“, erklärte Muslim, der nach einiger Zeit von seinem eigenen Bruder ins Exil gezwungen wurde.
Der Türkei dankte Mustafa Muslim für die bereitwillige Aufnahme der Vielzahl an syrischen Flüchtlingen, auch im Zusammenhang mit der Belagerung von Kobane. „Hätte die Türkei nicht ihre Grenzen geöffnet, wären tausende Kurden durch Kälte und Hunger gestorben“, erklärte Muslim. „Der Zugang der türkischen Regierung gegenüber den Menschen aus Kobane war sehr ehrenvoll. Die Geschichte wird ihn honorieren.“
Die nahe der Grenze zur Türkei gelegene Stadt war von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im September des Vorjahres angegriffen und belagert worden. Nach schweren Kämpfen, die zu einer fast vollständigen Zerstörung der Stadt geführt hatten, gelang es kurdischen Truppen mithilfe der unter Führung der USA gebildeten Anti-IS-Koalition, die Terroristen zu vertreiben.
PYD und YPG sollen im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen den IS auch laufend Waffen aus dem Westen erhalten. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu warnte die PYD davor, diese Waffen gegen die Türkei zu richten. In diesem Fall behalte Ankara sich vor, gegen die Bewegung in gleicher Weise vorzugehen wie gegen die PKK selbst.
Derzeit befinden sich 2,2 Millionen syrischer Flüchtlinge und 300 000 aus dem Irak in der Türkei. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 hat die acht Milliarden US-Dollar für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben, aus anderen Ländern wurden der Türkei hierfür lediglich 417 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt.
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"Schwarze Null" nicht gefährdet
Landkreistag: Flüchtlinge kosten dieses Jahr 15 Milliarden Euro
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Berlin (dts) – Der Deutsche Landkreistag rechnet dieses Jahr mit Kosten in Höhe von gut 15 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies zeigen Berechnungen des kommunalen Spitzenverbands für den Stabilitätsbeirat, über die das “Handelsblatt” berichtet. Etwa zwei Drittel der Kosten entfallen demnach auf die Kommunen, der Rest auf Bund und Länder Basis der Prognose sind die von der Regierung offiziell prognostizierten 800.000 Flüchtlinge.
Sollte sich diese Zahl allerdings auf eine Million erhöhen, stiegen die Kosten um weitere vier Milliarden Euro. “Die schwarze Null für den öffentlichen Gesamthaushalt 2015 ist durch diese Mehrausgaben nicht gefährdet”, sagte Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Die Vorjahresaufwendungen würden zwar um 9,6 Milliarden Euro übertroffen. Doch noch im Sommer hatte der Stabilitätsrat einen Überschuss in der Staatskasse von 10,5 Milliarden Euro für dieses Jahr prognostiziert.
„Abteilung Innere Sicherheit“
Deutscher „Sturmtrupp“ foltert und enthauptet für den IS
Deutsche „Sturmtruppe“ foltert und enthauptet für den IS
Dinslaken (nex) – Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, hat sich der im November 2014 aus Syrien in seine Heimatstadt Dinslaken zurückgekehrte Salafist Nils D. über seine dortige Zeit als Teil der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geäußert.
Dabei hat er erklärt, dass deutsche Dschihadisten sehr bedeutende Funktionen innerhalb der so genannten „Sturmtruppe“ ausüben würden und insbesondere für den Repressionsapparat von erheblicher Bedeutung wären. D. war von Oktober 2013 bis November 2014 über mehrere Monate hinweg für den IS im Einsatz. In Manbidsch seien mehrere Deutsche in dieser „Sturmtrupp“ Abteilung beschäftigt gewesen, die für die Festnahme von Deserteuren zuständig gewesen sei, sagte Nils D. laut einem Bericht des Rechercheverbunds aus „Süddeutscher Zeitung„, NDR und WDR.
Dabei sei er Teil des „Sturmtrupps“ gewesen, die vom Generalbundesanwalt als „Abteilung Innere Sicherheit“ der Terroristen betrachtet werde. Seine Funktion, so Nils D., sei es gewesen, so genannte Abweichler und Deserteure zu stellen. Auf diese hätten Folterungen und öffentliche Hinrichtungen gewartet.
Nils D. selbst will an keinen dieser Verbrechen direkt beteiligt gewesen sein. Er habe allerdings an zehn bis 15 Festnahmen mitgewirkt. Die Repression im „Islamischen Staat“ richte sich D. zufolge nicht nur gegen die Zivilbevölkerung in den vom IS beherrschten Gebieten, sondern auch gegen eigene Kämpfer.
D. habe eigenen Angaben zufolge im IS-Gefängnis in Manbidsch eingekauft und gekocht. In dem Gefängnis seien Folterungen und Hinrichtungen an der Tagesordnung gewesen, er selbst sei dafür jedoch nicht eingesetzt worden. Um im IS-Geheimdienst eingesetzt zu werden, sei eine besondere Empfehlung erforderlich gewesen. Im Januar soll der Prozess gegen Nils D. vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnen. Bis dahin ist der Verdächtige als Zeuge in mehreren Verfahren gegen weitere Syrien-Rückkehrer geladen.
Prüfungsbericht
Bundesrechnungshof: „Bundesagentur für Arbeit begünstigt Zeitarbeitsfirmen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der (BRH) hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, an Leiharbeitsunternehmen ungerechtfertigt Lohnkostenzuschüsse zu zahlen. Dies geht aus einem internen Prüfungsbericht des BRH hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Die sogenannten Eingliederungszuschüsse halten die Prüfer für „nicht rechtmäßig“, weil Leiharbeiter in anderen Unternehmen eingesetzt werden, die von den Lohnzuschüssen gar nichts hätten.
Dadurch seien Zeitarbeitsfirmen „ungerechtfertigt begünstigt“. Der Zuschuss soll, so heißt es in den Richtlinien der Nürnberger Bundesagentur, die „Minderleistung“ zwischen einer geförderten Person, die am Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar ist, und einem durchschnittlichen Arbeitnehmer ausgleichen. Die Rechnungsprüfer, die drei große Zeitarbeitsunternehmen mit mehr als 7.000 Förderanträgen unter die Lupe nahmen, argumentieren nun so: Das Unternehmen, das den Leiharbeiter einsetzt, müsse ihn einlernen und ihm womöglich fehlende Fachkenntnisse vermitteln.
Es habe deshalb „den Aufwand für die Behebung der Minderleistung“. Trotzdem kassiere aber das Verleihunternehmen den Lohnkostenzuschuss, „ohne hierfür einen entsprechenden Aufwand zu haben“, heißt es in dem Bericht. Der Zuschuss habe sich in diesen Fällen „zu einer Lohnsubvention für einzelne Unternehmen“ entwickelt. Dabei habe man den Eindruck gewonnen, dass Leiharbeitsfirmen den Zuschuss teilweise „in ihre Unternehmensstrategie eingebettet haben“.
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kritisierte die Zuschüsse an die Zeitarbeitsbranche scharf: „Der Staat verpulvert hier Geld für Beschäftigungsverhältnisse, die schlecht bezahlt sind und in der Regel nur kurz dauern. Das ist ein Geldverbrennungsprogramm zum Aufbau prekärer Beschäftigung“, sagte sie der SZ. Die Politikerin forderte die Bundesregierung auf, Lohnkostenzuschüsse an Leiharbeitsfirmen generell zu verbieten. Das Bundesarbeitsministerium will sich aber nicht festlegen: In einer Antwort auf eine Anfrage von Zimmermann teilte es mit, der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs sei
