Berlin (dts) – Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Deutschland bedroht nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zunehmend die innere Sicherheit. „Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage. Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Münch betonte, die derzeitige Lage sei „schwierig und angespannt“. Er forderte: „Wir müssen schnellstmöglich wieder geordnete Verfahren und stabile Strukturen schaffen.“ Zu den Attacken auf Flüchtlingsheime sagte Münch: „Die Zahl solcher Straftaten steigt dramatisch, die Dynamik ist ungebrochen.“ Bis Ende Oktober zählte das BKA 600 Angriffe auf Asylunterkünfte, davon mindestens 543 mit rechtsextremistischem Hintergrund. „Wir verzeichnen 95 Gewaltdelikte und 49 Brandstiftungen. Es gab mehrere Verletzte“, so Münch. Der BKA-Chef schloss im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin nicht aus, dass es auch zu Attacken mit Todesopfern kommen könnte: „Es kann sein, dass wir noch dramatischere Vorfälle erleben als bisher.“
Nach Angaben von Münch hat das BKA bisher 100 Hinweise auf mögliche Terroristen erhalten, die mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen sein sollen. In den meisten Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, erklärte Münch, schränkte aber ein: „Aktuell gibt es etwa zehn Fälle, bei denen wir den Verdacht prüfen, ob jemand an Kriegsverbrechen im Ausland beteiligt war oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist. Teilweise geht es auch um verbotene Symbole des sogenannten IS oder Ähnliches.“ Zugleich erklärte Münch, dass in Deutschland lebende Islamisten junge Asylbewerber verstärkt für ihre radikale Weltanschauung rekrutieren: „Die Bundesländer haben uns bisher etwa 40 Kontaktversuche gemeldet, bei denen Salafisten junge Flüchtlinge anwerben wollten. Darin sehen wir ein großes Risiko.“ Dem BKA-Chef zufolge bestehe die Gefahr, „dass sich junge Männer, deren Hoffnungen sich in Deutschland nicht erfüllen, irgendwann salafistischen Gruppen anschließen, auf deren Ideologien hereinfallen, sich radikalisieren und Gewalttaten begehen“.
Peking (dts) – Die chinesische Regierung beendet ihre umstrittene Ein-Kind-Politik. Künftig dürften alle Paare mit staatlicher Erlaubnis zwei Kinder bekommen, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf ein am Donnerstag veröffentlichtes Papier der Kommunistischen Partei Chinas. Die Ein-Kind-Politik war in China vor gut 35 Jahren eingeführt worden, um dem explosionsartigen Bevölkerungswachstum entgegenzuwirken, und hatte zu zahlreichen sozialen Problemen geführt.
So hatte die Ein-Kind-Politik in Verbindung mit der konfuzianischen Tradition, die männliche Erblinie zu erhalten, etwa ein Ungleichgewicht zwischen den Geburtenzahlen von Jungen und Mädchen zur Folge. Zudem wurden viele Mädchen in Waisenhäusern abgegeben. In den vergangenen Jahren hatte Peking die Regelungen zur Ein-Kind-Politik immer wieder gelockert.
600 Personen sollen den Staat um 500 Milliarden Dollar erleichtert haben
Bagdad (nex) – Der Sprecher der Irakischen Kommission für Integrität (CoI), Adil Nouri, erklärte am Mittwoch vor dem irakischen Parlament, dass im Laufe der achtjährigen Regierungszeit des früheren Regierungschefs Nouri al-Maliki etwa die Hälfte der Öleinnahmen des Landes und der im Wiederaufbaufonds vorhandenen Mittel „verschwunden“ wären.
Etwa 500 Milliarden US-Dollar sollen aus Regierungsbeständen abhandengekommen sein. Dies würde den größten Korruptionsskandal in der Geschichte bedeuten. Nouri zufolge soll die Summe des Einkommens aus Ölverkäufen zwischen 2006 und 2014 nur 822 Milliarden US-Dollar betragen haben.
Zusätzlich seien vonseiten anderer Länder mehr als 250 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt worden, um die Gehälter und Pensionen von Regierungsbeamten und Bauarbeitern zu bezahlen. Mittlerweile würden Ermittlungen gegen 600 Offizielle wegen des Verdachts der Korruption laufen, darunter mehrere ehemalige Minister, Verantwortliche des irakischen Roten Halbmondes, Regierungsberatern und Generaldirektoren. In einigen Fällen gibt es Nouri zufolge bereits Schuldsprüche mit Haftstrafen bis zu 130 Jahren.
Allerdings würden nicht alle Beteiligten mit der gleichen Vehemenz verfolgt: „Der frühere Premierminister Nouri al-Maliki wurde ebenfalls der Korruption beschuldigt, es gibt aber bis dato immer noch keine greifbare Entscheidung oder Entwicklung, sodass er immer noch auf freiem Fuß ist“, erklärte der CoI-Sprecher. Die meisten Unregelmäßigkeiten, so Nouri, habe es im Zusammenhang mit dem Erwerb von Waffen für die irakische Armee gegeben. Aber auch das Innenministerium habe sich einen Bestand an „Geisterarbeitern“ in Höhe von 57 000 Personen gehalten, die als Beschäftigte aufgeführt waren, obwohl sie tatsächlich nicht einen Tag lang gearbeitet hatten.
Das Verteidigungsministerium sei mittlerweile dazu übergegangen, seine Bediensteten ihr Gehalt persönlich abholen zu lassen, statt nach Listen vorzugehen. Im September hatte Premierminister Haider al-Abadi insgesamt 123 stellvertretende Minister und Generaldirektoren entlassen. Das Parlament billigte nun einen von ihm vorgelegten Reformplan, der unter anderem die Streichung von elf Kabinettsposten und Einsparungen im Beamtenapparat vorsieht.
Berlin (dts) – Im Fall des seit dem 1. Oktober vermissten vierjährigen Mohamed hat die Polizei am Donnerstagvormittag einen 32-jährigen Verdächtigen vorläufig festgenommen. Im Pkw des Mannes sei die Leiche eines Kindes gefunden worden, teilte die Berliner Polizei mit. Demnach hatten die Ermittler den Mann nach Hinweisen aus dem familiären Umfeld des 32-Jährigen festgenommen.
Die Identität des Kindes sowie die Todesumstände sollen noch am Donnerstag durch eine Obduktion geklärt werden, hieß es seitens der Polizei weiter. Der Tatverdächtige werde gegenwärtig vernommen.
Nürnberg (dts) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober 2015 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 83.000 auf 2,649 Millionen und damit auf den tiefsten Stand seit 24 Jahren gesunken. Gegenüber dem Vormonat September sank die Zahl der Arbeitslosen um 59.000, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Demnach sank die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte auf sechs Prozent.
Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 5.000 leicht abgenommen. „Die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind saisonbereinigt leicht gesunken, das kräftige Wachstum bei der Beschäftigung ist ungebrochen“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit Blick auf die Zahlen.
Das Darya Media Center, ein kleiner Nachrichtensender aus einem Vorort von Damaskus, filmt am 28.10.2015 Hubschrauber der syrischen Regierung bei der Bombardierung Darayyas. Das Video wurde vom Balkon eines Hochhauses aus gedreht. Nur wenige Momente nach der Explosion versank das gesamte Gebiet infolge der Wirkung der Bomben im Staub. Aktivisten zufolge starb eine Frau während der Detonation.
Tokat (nex) – Die Polizei in der zentraltürkischen Stadt Tokat konfiszierte am Dienstag eine in altassyrischer Sprache verfasste Bibel, deren Alter auf etwa 1000 Jahre geschätzt wird.
(Foto: IHA)
Drei Personen, die versucht haben sollen, diese zu verkaufen, wurden festgenommen. Neben der Bibelausgabe wurden noch eine Reihe weiterer bedeutender historischer Artefakte sichergestellt.
(Foto: IHA)
Die Herkunft der Bibel, die nur noch 51 Seiten aufwies und weitgehend zerstört war, obwohl noch einige aus Goldblättern gefertigte Bilder mit religiösen Motiven im Inneren intakt waren, ist mittlerweile geklärt. Bereits im letzten Jahr war der „Stehende Waise“, ein authentisches Gemälde von Vincent van Gogh aus dem Jahr 1882 im Kofferraum eines Wagens sichergestellt worden. Dieser gehörte einem der verdächtigen Artefaktschmuggler.
Wien (dts) – Österreichs Kanzler Werner Faymann hat sich anders als die Innenministerin der Alpenrepublik, Johanna Mikl-Leitner, gegen Grenzzäune ausgesprochen: „Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer“, sagte Faymann am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Zuvor hatte Faymann mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. Im Anschluss teilte die EU-Kommission mit, es sei die „gemeinsame Position, dass Zäune keinen Platz in Europa haben“.
Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner hatte ihre Pläne für Grenzzäune zuvor verteidigt: „Es geht nicht darum, einen Zaun um ganz Österreich zu bauen. Wir machen nicht dicht“, betonte Mikl-Leitner im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Geplant seien neben Zäunen vielmehr mehrere Kilometer „fester technischer Sperren“ rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld, um einen „geordneten, kontrollierten Zutritt in unser Land sicherzustellen und die öffentliche Sicherheit weiter gewährleisten zu können“, so die ÖVP-Politikerin Mikl-Leitner. Jeder wisse, dass die Notquartiere in Österreich „immer voller und voller werden, weil der Zufluss aus Slowenien Richtung Österreich höher ist als der Abfluss in Richtung Deutschland. Niemand, auch nicht Herr Seehofer, sollte glauben, dass Österreich Flüchtlinge nach Deutschland schickt. Die Flüchtlinge wollen einfach nach Deutschland“, so die österreichische Innenministerin. Kritik aus Österreich, die ÖVP versuche mit den Zaun-Plänen bei der FPÖ nach Wählern zu fischen, wies Mikl-Leitner zurück. „Diese Kritik halte ich aus. Wer glaubt, dass sich so eine schwierige Situation von selbst regelt, der leidet an einer Fehleinschätzung“, sagte sie. „Entscheidend ist, dass wir uns auf eine verschärfte Lage einstellen müssen.“
Berlin (dts) – In der Debatte um Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal hat der Grünen-Verkehrspolitiker Michael Cramer ein Ende der steuerlichen Begünstigungen für Diesel-Autos gefordert. „Ich bin für eine langsame Angleichung bei der Mineralölsteuer für Diesel“, sagte Cramer der „Frankfurter Rundschau“. Er mahnte zugleich strenge Abgaskriterien an: „Jetzt hat die Beibehaltung der Stickoxid-Grenzwerte unter realen Bedingungen auf der Straße die oberste Priorität.“
Zuletzt hatte Frankreichs Regierung angekündigt, Steuervorteile für Diesel-Pkw zu kappen. Nach Angaben von Experten sterben in der EU bis zu 430.000 Menschen vorzeitig durch von Stickoxiden verursachte Luftverschmutzung. Jos Lelieveld, Professor am Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz, hält diese Zahl aus wissenschaftlicher Sicht für problematisch. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Stickoxide reagieren in der Luft, dabei entsteht Ozon.
Weil entsprechende Daten fehlen, lassen sich derzeit keine seriöse Angaben über vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide machen. Was sich aber sagen lässt, Stickoxide können die Feinstaubbildung fördern und das belastet die Luftqualität.“ Das Fazit des Forschers Lelieveld lautete: „Durch Luftverschmutzung sterben allein in Deutschland pro Jahr 35.000 Menschen vorzeitig. Strengere Grenzwerte sind aus der Sicht der Wissenschaft generell sinnvoll, weil wir mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um die Qualität der Luft zu verbessern.“
Wolfsburg (dts) – In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal sorgt ein Tesla-Investor mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für Aufmerksamkeit: „Statt Milliarden an Strafen zu zahlen, sollte VW lieber verpflichtet werden, in fünf Jahren nur noch Elektroautos in den USA zu verkaufen“, sagte Ion Yadigaroglu im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Derzeit ist die Rede von Strafen in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Mit dem Geld könnte VW gut eine Batteriefabrik oder zwei bauen und Arbeitsplätze schaffen.“
Außerdem sollten die US-Behörden dem Wolfsburger Konzern auferlegen, Ladestationen an den Autobahnen aufzustellen. „Dann hätten wir das Transportsystem in diesem Land deutlich verbessert.“ Yadigaroglu leitet die Capricorn Investment Group, die sich auf nachhaltige Investments spezialisiert hat. Capricorn ist nach eigenen Angaben einer der größten Clean-Tech-Investoren und ist besonders bei neuen Batterie-Technologien für Elektroautos engagiert. Yadigaroglu hofft darauf, dass nach dem Emissionsskandal bei VW eine Kehrtwende in der gesamten Autoindustrie vollzogen wird.
„Wenn man alle Ausgaben bei Tesla zusammennimmt, dann kommt man auf drei Milliarden Dollar. Stellen Sie sich mal vor, was man mit zehn Milliarden Dollar schaffen könnte“, sagte der Investor. Zwar räume er seinem gewagten Vorschlag nicht besonders hohe Chancen ein. Doch er ist dabei, eine Gruppe von Investoren und Geschäftsleuten hinter sich zu vereinen und bei der kalifornischen Regulierungsbehörde CARB für die Idee zu werben. „Die gut 500.000 Diesel, die in den USA betroffen sind, machen weniger als 0,5 Prozent der Stickoxid-Ausstöße aus. Wenn VW Milliarden ausgibt, um dieses Problem zu lösen, Strafen zu zahlen und die vielen Kläger zu entschädigen, dann scheint das wie eine sinnlose Übung“, sagte er. „Keiner gewinnt, außer den Anwälten.“
