600 Personen sollen den Staat um 500 Milliarden Dollar erleichtert haben
Bagdad (nex) – Der Sprecher der Irakischen Kommission für Integrität (CoI), Adil Nouri, erklärte am Mittwoch vor dem irakischen Parlament, dass im Laufe der achtjährigen Regierungszeit des früheren Regierungschefs Nouri al-Maliki etwa die Hälfte der Öleinnahmen des Landes und der im Wiederaufbaufonds vorhandenen Mittel „verschwunden“ wären.
Etwa 500 Milliarden US-Dollar sollen aus Regierungsbeständen abhandengekommen sein. Dies würde den größten Korruptionsskandal in der Geschichte bedeuten. Nouri zufolge soll die Summe des Einkommens aus Ölverkäufen zwischen 2006 und 2014 nur 822 Milliarden US-Dollar betragen haben.
Zusätzlich seien vonseiten anderer Länder mehr als 250 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt worden, um die Gehälter und Pensionen von Regierungsbeamten und Bauarbeitern zu bezahlen. Mittlerweile würden Ermittlungen gegen 600 Offizielle wegen des Verdachts der Korruption laufen, darunter mehrere ehemalige Minister, Verantwortliche des irakischen Roten Halbmondes, Regierungsberatern und Generaldirektoren. In einigen Fällen gibt es Nouri zufolge bereits Schuldsprüche mit Haftstrafen bis zu 130 Jahren.
Allerdings würden nicht alle Beteiligten mit der gleichen Vehemenz verfolgt: „Der frühere Premierminister Nouri al-Maliki wurde ebenfalls der Korruption beschuldigt, es gibt aber bis dato immer noch keine greifbare Entscheidung oder Entwicklung, sodass er immer noch auf freiem Fuß ist“, erklärte der CoI-Sprecher. Die meisten Unregelmäßigkeiten, so Nouri, habe es im Zusammenhang mit dem Erwerb von Waffen für die irakische Armee gegeben. Aber auch das Innenministerium habe sich einen Bestand an „Geisterarbeitern“ in Höhe von 57 000 Personen gehalten, die als Beschäftigte aufgeführt waren, obwohl sie tatsächlich nicht einen Tag lang gearbeitet hatten.
Das Verteidigungsministerium sei mittlerweile dazu übergegangen, seine Bediensteten ihr Gehalt persönlich abholen zu lassen, statt nach Listen vorzugehen. Im September hatte Premierminister Haider al-Abadi insgesamt 123 stellvertretende Minister und Generaldirektoren entlassen. Das Parlament billigte nun einen von ihm vorgelegten Reformplan, der unter anderem die Streichung von elf Kabinettsposten und Einsparungen im Beamtenapparat vorsieht.
