Putschgerüchte werden lauter
Flüchtlingskrise: Wird Merkel von der eigenen Partei aus dem Amt gemobbt?
Berlin (dts) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält angesichts der wachsenden Kritik in der Union an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel für nicht ausgeschlossen. „Wo früher kein Widerspruch war, gibt es jetzt einen. Und es gibt prominente Vertreter dieses Widerspruchs. Das kann schon zu Erosionsprozessen der Macht von Angela Merkel führen – und letztlich auch zu einem Amtsverlust“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“.
Dafür gebe es in der Geschichte der Bundesrepublik etliche Beispiele. „Macht ist nicht auf Ewigkeit verliehen. Und die Macht von Kanzlern wird vor allem dann problematisiert, wenn sie sich zu selbstgewiss fühlen“, so Oberreuter. Es sei daher nicht auszuschließen, dass Merkel einen solchen Prozess ebenfalls erlebe. „Wenn es im Laufe des Jahres 2016 zu einem Amtsverzicht oder einer Amtsniederlegung käme, würden alle Auguren sagen, der Beginn dieser Entwicklung liegt im Jahr 2015 und verbindet sich mit der Flüchtlingskrise.“ Im Fall eines vorzeitigen Abgangs Merkels sieht Oberreuter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als vorübergehenden Nachfolger. „Wenn überhaupt, würde ich ihn als Übergangskanzler sehen, der der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl ermöglicht, einen Kanzlerkandidaten aufzubauen“, sagte er. „Das Szenario wäre dann also so: Sollte Schäuble ins Amt kommen, würde er sinnvollerweise bis zur Bundestagswahl die Kanzlerrolle übernehmen und dann an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben.
Den Wahlkampf würde man dann freilich mit dem Kandidaten bestreiten, der nach einem Wahlsieg von Schäuble übernimmt.“ Für schwerwiegend hält Oberreuter den CSU-Affront gegen Merkel. Beim CSU-Parteitag hatte Parteichef Horst Seehofer am Freitag die offene Konfrontation mit der Bundeskanzlerin gesucht und ihre Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Oberreuter sagte dazu: „Dass ein Kanzler öffentlich so abgekanzelt wird, hat es nach meiner Erinnerung bisher nicht gegeben.“ Selbst zwischen Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl nicht. „Insofern ist es schon problematisch, wenn sich jetzt mit Seehofer und Merkel zwei Unions-Vorsitzende öffentlich hakeln.“
Kampf gegen Terror
Terrorgefahr: Mitarbeiter von Luftfrachtunternehmen nicht auf Zuverlässigkeit überprüft
Berlin (dts) – Arbeiter von Luftfrachtunternehmen sind nach Recherchen von „Report Mainz“ häufig nicht staatlich auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Trotzdem haben sie direkten Zugang zu Ware, die ohne weitere Prüfung in Passagierflugzeuge verladen wird. Nach Ansicht des Präsidenten der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, ist dies ein „unhaltbarer Zustand“.
Wie leicht einfache Arbeiter etwas in die Fracht schmuggeln könnten, berichtet ein Insider, der jahrelang im Frachtbereich gearbeitet hat. Im Interview mit „Report Mainz“ sagte er: „Wenn man da arbeitet, kann man ohne Probleme da auch eine Bombe reinpacken, das ist total einfach. Wenn Sie eine Panzerfaust in der Fracht haben wollen, dann bringe ich Ihnen auch eine Panzerfaust da rein und auch in den Flieger.“ Hintergrund der Sicherheitslücke ist das System der „sicheren Lieferkette“. Demnach muss eine Luftfracht dann nicht mehr am Flughafen kontrolliert werden, wenn sie von einem sogenannten „bekannten Versender“ kommt und von einem zertifizierten Transportunternehmen, sogenannten „reglementierten Beauftragten“, angeliefert wird. Alle Unternehmen der „sicheren Lieferkette“ müssen die Fracht zu jedem Zeitpunkt vor unbefugtem Zugriff schützen. Der Präsident der Bundespolizeigewerkschaft ist alarmiert durch die Recherchen von „Report Mainz“: „Als Polizeigewerkschaft halten wir das für einen absolut unhaltbaren Zustand.“ Man könne nicht Menschen ohne Zuverlässigkeitsüberprüfung mit solchen sensiblen Gütern hantieren lassen. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, so Walter. Er selbst war mehr als zwanzig Jahre bei der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Walter fordert, das Verkehrsministerium müsse strengere nationale Vorschriften erlassen: „Wir haben hier erhebliche Bedenken, was die Terrorgefahr angeht, dass man sich hier ein neues Ziel aussucht. Deshalb sollte man das auf gar keinen Fall so weiter betreiben, wie man es momentan betreibt.“
Zwischenfall mit Militärjet
Türkische Luftwaffe schießt russisches Kampfflugzeug an syrischer Grenze ab
Moskau/Ankara (dts) – Die türkische Luftwaffe hat ein russisches Kampfflugzeug an der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Demnach habe der Militärjet den türkischen Luftraum nicht verletzt und sei über syrischem Staatsgebiet abgeschossen worden.
Man könne beweisen, dass die Maschine ausschließlich über Syrien flog und nicht in den Luftraum der Türkei eingedrungen sei, hieß es. Die beiden Piloten des Kampfflugzeugs haben sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums per Schleudersitz retten können. Laut russischen Medienberichten handelt es sich bei dem abgeschossenen Flieger um einen Kampfjet des Typs Su-24. Türkische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Armeekreise berichtet, dass die Besatzung des Kampfflugzeugs vor dem Abschuss mehrfach gewarnt worden und dass die Maschine in den türkischen Luftraum eingedrungen sei. Russland geht derzeit ebenso wie zahlreiche andere Länder, darunter die USA und Frankreich, mit Luftangriffen gegen den IS in Syrien vor.
BIP in Deutschland
Moderates Wirtschaftswachstum bei rückläufigen Investitionen
Wiesbaden (dts) – Die deutsche Wirtschaft hat ihren moderaten Wachstumskurs fortgesetzt: Im dritten Quartal des laufenden Jahres war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent höher als im Vorquartal, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. In den ersten zwei Quartalen des Jahres war das BIP ebenfalls moderat gestiegen: um 0,4 Prozent im zweiten und um 0,3 Prozent im ersten Quartal 2015. Positive Impulse kamen im dritten Quartal 2015 hauptsächlich vom inländischen Konsum: Sowohl die privaten Konsumausgaben mit plus 0,6 Prozent als auch die Konsumausgaben des Staates mit 1,3 Prozent nahmen kräftig zu. Dagegen waren die Anlageinvestitionen insgesamt leicht rückläufig: In Ausrüstungen – darunter fallen hauptsächlich Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – wurden 0,8 Prozent weniger investiert als im Vorquartal, in Bauten 0,3 Prozent weniger.
Darüber hinaus bremste der Außenhandel die deutsche Wirtschaft: Nach vorläufigen Berechnungen stiegen die Exporte von Waren und Dienstleistungen gegenüber dem zweiten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt lediglich um 0,2 Prozent. Die Importe legten mit plus 1,1 Prozent dagegen sehr viel stärker zu. Im Vorjahresvergleich hat sich das Wirtschaftswachstum leicht beschleunigt: Das preisbereinigte BIP stieg im dritten Quartal 2015 um 1,8 Prozent, nach 1,6 Prozent im zweiten und 1,2 Prozent im ersten Quartal 2015.
Asylrecht in Deutschland
Flüchtlinge: Kontingentlösung findet in der Großen Koalition zunehmend Freunde
Berlin (dts) – Die Union wird einer Kontingentlösung nach Auffassung des CDU-Innenpolitikers Ansgar Heveling nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt wird. „Kontingente sind eine gute und sinnvolle Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach Europa zu steuern und zu begrenzen“, sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Kontingente sind aber nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten Zuzugs und natürlich nicht zusätzlich“, betonte Heveling.
Die große Koalition will das Grundrecht auf Asyl nicht antasten. Zugleich strebt sie nun verstärkt eine Kontingentierung der Flüchtlinge an. „Diese Lösung setzt eine Einigung der EU-Staaten untereinander, die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Einigung mit der Türkei voraus“, sagte Heveling. Denn ohne die Sicherung der Grenzen bestehe die Gefahr, dass trotz der Kontingentierung der Flüchtlingszuzug nicht abreiße: Migranten, die nicht Teil eines Kontingents sind, könnten weiterhin über das Asylrecht versuchen, nach Europa zu kommen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte zuvor davor gewarnt, „überzogene Erwartungen“ an sogenannte Flüchtlingskontingente zu wecken: So richtig Kontingente seien, ein „signifikanter Rückgang“ der Flüchtlingszahlen werde dadurch wohl nicht erreicht, sagte Özoguz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Deutschland sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-Richtlinien auch weiterhin verpflichtet, ein individuelles Recht auf ein faires Asylverfahren zu garantieren. „Nur eine gemeinsame europäische Antwort auf die hohen Flüchtlingszahlen wird deshalb in Deutschland zu einer merklichen Entlastung führen“, erklärte die Integrationsbeauftragte.
Positiv sei, dass durch ein Kontingent vor allem Familien mit minderjährigen Kindern davor bewahrt würden, sich auf eigene Faust auf die gefährliche Flucht zum Beispiel über das Mittelmeer zu machen. Auch die Aufnahme der Flüchtlinge ließe sich besser planen als jetzt, so Özoguz. Da die individuelle Schutzbedürftigkeit und die Sicherheitsüberprüfung bereits im Ausland geklärt würden, könnten die Integrationsmaßnahmen in Deutschland zudem schneller greifen. Zuletzt hatten sich CDU und SPD offen für eine entsprechende Regelung gezeigt. So hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, der Bundestag sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden.
Leiharbeiter bei VW
Nahles will Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiter – CDU spricht von „Lex VW“
Berlin (dts) – Das Bundesarbeitsministerium von Andres Nahles hat laut eines Berichts des „ARD-Hauptstadtstudios“ dem Bundeskanzleramt vorgeschlagen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu ändern, um Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2016 auch für Leiharbeitnehmer einzuführen. Das Bundeskanzleramt hat jedoch noch nicht Stellung bezogen. In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Widerstand gegen das Vorhaben.
Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, wirft der Arbeitsministerin vor, ein Gesetz allein für den VW-Konzern ändern zu wollen und erklärte gegenüber dem „ARD-Hauptstadtstudio“: „Ich habe von Vorüberlegungen gehört, Kurzarbeitergeld möglicherweise befristet bis Ende 2016 auch für Leiharbeitnehmer zu gewähren. Ich bin da aber sehr skeptisch. Deutschland befindet sich derzeit keineswegs in einer Konjunkturkrise wie im Jahr 2009, als die Ausweitung von Kurzarbeitergeld sinnvoll und notwendig war“, so Fuchs. „Im Gegenteil, unsere Wirtschaft wächst zurzeit stabil um 1,8 Prozent pro Jahr. Wir müssten uns vorwerfen lassen, eine `Lex VW` umzusetzen. VW muss seinen Abgasskandal selbst lösen, nicht auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeit“. Die Gesetzesänderung könnte den Haushalt der Bundesagentur einen zweistelligen Millionenbetrag kosten, wenn die etwa 7.000 Leiharbeiter bei Volkswagen in Deutschland Kurzarbeitergeld über den Zeitraum von einem Jahr bekommen sollten.
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Weltfußball Fifa
Fifa: Untersuchungskammer eröffnet Verfahren gegen Blatter und Platini
Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtsprechende Kammer der unabhängigen Fifa-Ethikkommission unter dem Vorsitz von Hans-Joachim Eckert hat am Montag auf der Grundlage der Schlussberichte der Untersuchungskammer ein formelles Verfahren gegen Joseph Blatter und Michel Platini eröffnet. Das teilte der Weltfußballverband am Montagnachmittag mit. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und im Sinne der Unschuldsvermutung werde die Kammer keine Einzelheiten zu den gegen die beiden Offiziellen beantragten Sanktionen bekannt geben.
Beide Parteien seien aufgefordert worden, eine Stellungnahme samt Beweismitteln zu den Schlussberichten der Untersuchungskammer einzureichen. Zudem könne eine Verhandlung beantragt werden. Die rechtsprechende Kammer sei bemüht, in beiden Fällen im Dezember einen Entscheid zu erlassen. Blatter und Platini sind beide derzeit von ihren Aufgaben entbunden.
Terror und Wirtschaft
DIW: Zunahme von Terrorattacken könnte Wirtschaftsentwicklung in Westeuropa bremsen
Berlin (dts) – Nach Einschätzung führender Ökonomen in Deutschland könnten neue Terrorattacken die Wirtschaftsentwicklung in Westeuropa bremsen. Falls es zu einer „Serie ähnlich schlimmer Anschläge“ wie in Frankreich kommen sollte, „könnte es zu mehr als kurzzeitigen Auswirkungen auf den privaten Verbrauch und die Investitionsneigung der Unternehmen kommen“, sagte der Chefökonom der Berenberg Bank, Holger Schmieding, dem „Handelsblatt“. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: Bislang habe die Wirtschaft zwar besonnen reagiert.
„Neue terroristische Attacken, auch ein Kriegseintritt weiterer Länder, würden freilich zu Vertrauensverlusten führen, die die Ausgabefreudigkeit der Verbraucher und Investoren beeinträchtigen“, sagte Sinn dem „Handelsblatt“. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fürchtet einen Aufstieg populistischer Kräfte infolge der Pariser Attacken und hält es vor diesem Hintergrund für denkbar, dass Regierungen in Europa notwendige Wirtschaftsreformen auf die lange Bank schieben. „Seit zwei Jahren nutzt die französische Regierung den Aufstieg von Marine Le Pen als Entschuldigung, um wichtige Strukturreformen zu verschieben und sie wird dies wohl auch die nächsten beiden Jahre so tun“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. Dabei sei „das beste Mittel zur Bekämpfung extremer politischer und wirtschaftspolitischer Kräfte“ die entschiedene Umsetzung notwendiger Wirtschaftsreformen. „Nur dann wird sich Europas Wirtschaft von der Krise erholen und dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen.“
Schmieding glaubt zwar auch, dass politische Nutznießer der Pariser Terroranschläge zunächst die Rechtspopulisten sein könnten. „Ob das allerdings in einem solchen Ausmaß passiert, dass darunter der Reformwillen leidet, wage ich zu bezweifeln“, fügte er hinzu. „Schließlich machen die Anschläge in Paris ja auch deutlich, dass gerade Frankreich mehr tun muss, seine Jugendarbeitslosigkeit zu verringern.“ Außerdem hätten erfahrungsgemäß einzelne Terroranschläge „keine nachhaltigen Auswirkungen auf wirtschaftliche Trends“. Das zeigten die Terrorattacken in Madrid 2004 und London 2005.
Deutsche Bundesliga
Bayer Leverkusen wehrt sich gegen Vorstoß zur Änderung der Fernsehgelder-Verteilung
Leverkusen (dts) – Der Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen, Michael Schade, hat sich gegen Ausnahmen bei der Verteilung der Fernsehgelder ausgesprochen: „Wir sind über diesen Antrag sehr überrascht, da er nach den gültigen Regularien der DFL-Satzung unzulässig ist. Es kann nicht im Interesse der Mehrzahl der deutschen Profiklubs sein, dass die Solidargemeinschaft und die Zentralvermarktung, von der insbesondere die Klubs der 2. Liga profitieren, aufgegeben werden“, sagte Schade der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Für die gesamte Bundesliga wäre dies eine schädliche Entwicklung, die die Grundwerte des Erfolgs der Profiklubs in Gefahr bringen würde.“ Der „Kicker“ hatte am Montag von einem Schreiben an Ligapräsident Reinhard Rauball und DFL-Chef Christian Seifert berichtet, in dem der Fußball-Zweitligist FC St. Pauli den Antrag gestellt habe, bestimmte Vereine von der Verteilung der Einnahmen aus der Fernseh- und Gruppenvermarktung auszuschließen.
Dies soll vor allem die Werksclubs Bayer Leverkusen, VfL Wolfsburg sowie 1899 Hoffenheim mit Mäzen Dietmar Hopp betreffen.
(Foto: dts)
Parteitag in Karlsruhe
CDU-Initiativantrag zur Flüchtlingspolitik: Rätselraten bis zum Schluss
Berlin (dts) – Die CDU-Führung will den bereits angekündigten Initiativantrag zur Flüchtlingspolitik für den Bundesparteitag in Karlsruhe erst unmittelbar vor dessen Beginn veröffentlichen und zur Diskussion stellen. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf CDU-Kreise. Den Plänen des Konrad-Adenauer-Hauses zufolge soll der Text des Antrags selbst den Mitgliedern des Bundesvorstandes erst am Abend zuvor in Form einer Tischvorlage zur Kenntnis gegeben werden.
Die Delegierten des Parteitags haben am darauf folgenden Tag dann nur noch wenige Stunden Zeit, um ihrerseits Änderungsanträge zu formulieren. Änderungsanträge müssen von mindestens 30 Delegierten unterstützt werden, um überhaupt eingebracht werden zu können. Der Antrag soll den Kurs der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik stützen, berichtet die Zeitung.
(Foto: dts)
