Berlin (dts) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Konferenz der syrischen Oppositionellen in Saudi-Arabien an diesem Mittwoch als Hoffnungszeichen für die Befriedung Syriens und eine politische Lösung im Kampf gegen den IS-Terror. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ schreibt er, dass IS nur mit einer langfristigen Strategie besiegt werden könne, die militärische, humanitäre, aber „in erster Linie“ politische Schritte vereine. Steinmeier verteidigt den Bundeswehr-Einsatz gegen IS in Syrien und Irak, da „das Übel des islamistischen Terrorismus“ sich nur an der Wurzel packen lasse, „wo es entstanden ist, im Irak und in Syrien“, betont der SPD-Politiker in der „Frankfurter Rundschau“.
„Wir wissen, dass die Bedrohung durch ISIS ohne militärische Mittel nicht zu stoppen sein wird und sonst in einem Jahr nichts mehr übrig sein könnte, was noch einer politischen Lösung zugänglich wäre“. Wichtiger sei aber, Syrien und Irak politisch zu stabilisieren. Dazu sei es nötig, alle Bevölkerungsgruppen wieder politisch einzubinden. „Deshalb macht es mir Hoffnung, dass es jetzt in Wien erstmals nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg gelungen ist, alle entscheidenden Staaten an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Fahrplan für einen Waffenstillstand und einen politischen Übergangsprozess zu vereinbaren“, erklärt der Außenminister. Erstmals gebe es einen Minimalkonsens für eine politische Zukunft Syriens, auf den sich Russland und die USA, aber auch Iran und Saudi-Arabien geeinigt hätten. Das Treffen der syrischen Opposition an diesem Mittwoch in Riad sei „der erste Schritt auf diesem Weg“. Der Weg werde lang und mühsam, dass aber beharrliches Verhandeln zum Erfolg führen könne, hätten die Wiener Iran-Verhandlungen für das Atomabkommen gezeigt, schreibt Steinmeier in der „Frankfurter Rundschau“.
