Genf (dts) – UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat den deutschen Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen als „fantastisch“ bezeichnet: „Ohne den deutschen Beitrag zum Schutz der Flüchtlinge hätten wir eine katastrophale Situation in Europa mit unvorhersehbaren humanitären Konsequenzen“, sagte Guterres in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zugleich warnte der Hochkommissar vor einer humanitären Katastrophe in den Nachbarländern Syriens. „86 Prozent der Syrer in den jordanischen Flüchtlingslagern leben unterhalb der Armutsgrenze“, sagte er.
Wegen ausbleibender Hilfsgelder habe der UNHCR „sämtliche Programme gestrichen, die nicht das unmittelbare Überleben der Menschen betreffen“, denn „unser Syrien-Programm ist immer noch nur zu 54 Prozent finanziert“. Die Türkei habe im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel ihre Bemühungen verstärkt, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, so Guterres. „Wir sehen, dass die türkische Küstenwache seit zwei Wochen aktiver gegen Menschenschmuggler vorgeht.“ Eine vollständige Schließung der Seegrenze sei aber nicht möglich. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage nannte er „absolut entscheidend“. Der Hochkommissar warnte davor, muslimische Flüchtlinge wegen ihrer Religion zurückzuweisen. „Wenn im Nahen Osten die Wahrnehmung entsteht, dass Europa seine Grenzen für muslimische Flüchtlinge schließt, dann ist das die beste Propaganda für den IS.“
Paris (dts) – Am Rande von Demonstrationen gegen den Weltklimagipfel in Paris ist es am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. Auf dem Platz der Republik hatten sich trotz eines Demonstrationsverbotes Menschen versammelt.
Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen, verletzt wurde niemand. Der französische Staatspräsident Hollande verurteilte die Krawalle als „skandalös“. Weltweit beteiligten sich rund 570.000 Menschen an Protestmärschen und Kundegebungen für mehr Klimaschutz. Auf der Konferenz soll ein international verbindliches Abkommen getroffen werden, mit dem die globale Erwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll.
Berlin (dts) – Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, warnt vor einem „Freibrief“ für die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Die Türkei hat eine Schlüsselrolle für eine kurzfristige Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Auch deshalb unterstützen wir grundsätzlich ein Abkommen und eine neue Partnerschaft“, sagte Weber der „Welt“ mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel in Brüssel.
„Klar ist aber, dass es für Präsident Erdogan keinen Freibrief gibt.“ Die Türkei brauche Europa wirtschaftlich und politisch als Partner. „Ankara darf bei seinen Forderungen nicht überziehen“, betonte Weber. „Wir werden Verletzungen gegen Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, wie zuletzt wieder gegen Journalisten, sehr deutlich kritisieren.
Brüssel (dts) – Die EU und die Türkei haben sich auf einem Sondergipfel am Sonntag auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa begrenzt werden soll. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So solle die Türkei Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge erhalten.
Im Gegenzug solle das Land seine Küsten besser schützen und verstärkt gegen Schlepper vorgehen. Zudem wolle die EU der Türkei bis zum Oktober 2016 einen visafreien Reiseverkehr ermöglichen, sollte das Land seine Zusagen in der Flüchtlingskrise einhalten. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sprach von einem „historischen Tag“ in den Beziehungen zwischen seinem Land und der Europäischen Union.
Hamburg (dts) – Hamburg wird sich nicht um die Ausrichtung der Olympische Spiele 2024 bewerben. Rund 51,7 Prozent der Hamburger entschieden sich in einer Volksabstimmung gegen eine Bewerbung der Stadt.“Das ist eine Entscheidung, die wir uns nicht gewünscht haben. Sie ist aber klar“, sagte der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) und räumte damit die Niederlage der Olympia-Befürworter ein.
In Kiel, wo die Segelwettbewerbe hätten ausgetragen werden sollen, entschied sich die Bevölkerung dagegen mehrheitlich für eine Bewerbung: 65,57 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den Vorschlag. „Wir hatten das kaum zu hoffen gewagt. Aber wir sind froh und wollen später noch feiern“, sagte der Sprecher der Olympia-Gegner, Florian Kasiske.
Pjöngjang (nex) – Von einer sehr entschlossenen Unterstützungsbotschaft für den Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, in Anbetracht des seit dem Abschuss eines Su-24-Kampfflugzeuges vor einer Woche an der türkisch-syrischen Grenze angespannten türkisch-russischen Verhältnisses berichtet das „Next News Network“. Demnach soll der Oberste Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK), Kim Jong-un, der Türkei mit einem nuklearen Schlag gedroht haben. Unter Berufung auf die Mizan News Agency berichtet die Plattform, Kim Jong-un habe angekündigt, er werde die Türkei „von der Landkarte fegen“, sollte sie Russlands Antiterrorkampf weiterhin unterminieren oder „weiterhin mit den USA kooperieren und ISIS unterstützen“.
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Auf den Seiten der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA findet sich jedoch zumindest im englischsprachigen Sektor kein Hinweis auf eine Äußerung dieser Art. Dort wird lediglich unter anderem über einen Besuch des Genossen Kim in einer Schuhfabrik in Wŏnsan, über Grüße an und von bestimmten Präsidenten oder angebliche Pläne der USA, einen Atomkrieg anzuzetteln, berichtet.
Berlin (dts) – 40 Prozent der Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ (29. November), Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als derzeit (ohne Migrationshintergrund: 45 Prozent). 24 Prozent der befragten Zuwanderer sagen sogar, es sollten gar keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen (ohne Migrationshintergrund: 25 Prozent). Damit wollen knapp zwei Drittel dieser Menschen die weitere Zuwanderung begrenzen oder sogar stoppen.
Acht Prozent der befragten Migranten sind dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen (ohne Migrationshintergrund: sechs Prozent). 23 Prozent sagen, Deutschland solle so viele wie bisher aufnehmen (ohne Migrationshintergrund: 20 Prozent). Jeder fünfte deutsche Einwohner hat einen Migrationshintergrund, er selbst, seine Eltern oder Großeltern sind nach Deutschland eingewandert. Dass man die Erfahrung der Zuwanderung teilt, bedeutet offensichtlich kein bedingungsloses Wohlwollen gegenüber den neuen Zuzüglern. „Alle Einwanderer wissen natürlich, dass die Ressourcen knapp sind. Sie sind glücklich, wenn sie teilhaben können und neigen wie die biodeutschen Einheimischen dazu zu fragen: Wird das nicht zu viel? Müssen wir teilen?“, sagte Wolfgang Kaschuba, Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung, der „Welt am Sonntag“. Dass diejenigen, die schon länger hier seien, sich gegenüber den Neuankömmlingen nun abgrenzten, sei „ein interessanter, aber unbeabsichtigter Integrationseffekt“, sagte Kaschuba und fügte hinzu: „Immer wenn Fremde kommen, sind die, die vorher angekommen sind, weniger fremd.“
Paris (dts) – Björn Lomborg, einer der lautstärksten Kritiker der globalen Klimapolitik, glaubt, dass der Pariser Klimagipfel trotz umfangreicher Zusagen vieler Teilnehmer im Vorfeld der Konferenz keine nennenswerten Ergebnisse bringen wird. Er erwarte „viel Poserei und Politisiererei und am Ende ein Abkommen, das rechtlich überhaupt nicht bindend sein wird“, sagte Lomborg im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ (29. November). Der Mitgründer des Kopenhagener Konsens, einer Denkfabrik, die ökonomische Prioritäten für die drängendsten Probleme der Menschheit erarbeitet, rechnet in Paris mit einem PR-Spektakel, das kaum Einwirkungen auf das Weltklima haben werde.
„Die Politiker werden sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und dafür loben, dass sie den Weg dafür ebnen, dass die globale Temperatur um weniger als zwei Grad ansteigt“, sagte Lomborg der „Welt am Sonntag“. „Das ist reine Augenwischerei.“ Der 21. UN-Klimagipfel beginnt am Montag in der französischen Hauptstadt. Die Berechnungen des Kopenhagener Konsens zeigten, dass die Versprechen, die bereits vorab für den Gipfel gegeben wurden, im Jahr 2030 rund eine Billion Dollar im Jahr kosten würden, aber den globalen Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts nur um 0,05 Grad dämpfen könnten. „Das ist ein wahnsinnig schlechtes Geschäft“, sagte Lomborg. Auch die Klimagipfel der Vergangenheit hätten erschreckend wenig gebracht, kritisiert Lomborg: Die Welt würde der Erderwärmung wahrscheinlich weniger Aufmerksamkeit schenken ohne die bisherigen Klimagipfel, so der Politikwissenschaftler weiter. „Aber die einzigen nennenswerten Reduktionen des Kohlendioxid-Ausstoßes wurden nicht durch Klimagipfel erreicht, sondern durch Wirtschaftskrisen. Hätten wir nicht all die Zeit und den Aufwand darauf vergeudet, fossile Brennstoffe teurer zu machen, hätten wir diese Ressourcen nutzen können, um regenerative Energien billiger und effizienter zu machen.“ Lomborg fordert seit Jahren, Entwicklungshilfe-Milliarden effizienter einzusetzen: Etwa dazu, frühkindliche Mangelernährung auszumerzen oder Infektionskrankheiten wie Malaria einzudämmen; dort könne jeder eingesetzte Euro mehr bewirken als etwa in der Klimapolitik, die sehr teuer sei und wenig bringe.
Berlin (dts) – Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) macht sich wegen des Flüchtlingszuzugs Sorgen um die Zukunft des Landes. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. 44 Prozent der Befragten gaben an, nicht beunruhigt zu sein.
Unter den Besorgten sind mehr Ostdeutsche (59 Prozent) als Westdeutsche (51 Prozent) und mehr Frauen (59 Prozent) als Männer (45 Prozent). 48 Prozent der Befragten glauben, dass sich Deutschland wegen des Zuzugs negativ verändern wird; 22 Prozent glauben, dass dies eine positive Entwicklung für das Land mit sich bringt. 18 Prozent sind der Ansicht, dass sich Deutschland nicht verändern wird.
Balıkesir (nex) – Nach dem Anschlag auf den Präsidenten der Anwaltskammer von Diyarbakır, Tahir Elçi, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Rede in der Provinz Balıkesir seine Anteilnahme am Tod des Juristen und eines Polizeibeamten zum Ausdruck gebracht. Erdoğan kündigte an, der Kampf gegen den Terrorismus werde weitergeführt. Im Bezirk Sur in der Provinz Diyarbakır war es zu einem Angriff mit Schusswaffen gekommen. Dabei wurden Elçi und ein Polizeibeamter getötet. Weitere Polizeibeamte und Journalisten sollen der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bei dem Angriff verletzt worden sein. „Möge Gott sich Herrn Elçi und des ermordeten Polizeibeamten erbarmen“, erklärte Erdoğan. „Dieser Vorfall zeigt, dass es das Recht der Türkei ist, den Terrorismus zu bekämpfen. Wir werden den Kampf gegen den Terror mit Entschlossenheit fortführen.“
Türkischen Sicherheitskräften zufolge sollte Tahir Elçi gegenüber den Medien eine Erklärung zur geschichtsträchtigen Dort Ayakli Minare Moschee abgeben, die im Oktober von PKK-Anhängern beschädigt wurde. Im Zuge der Attacke kam es zu einem Schusswechsel zwischen mutmaßlichen PKK-Anhängern und der Polizei, während Passanten panikartig die Flucht ergriffen.
