Berlin (dts) – Der Bund rechnet in diesem Jahr mit noch geringeren Zinsausgaben: Für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt das Bundesfinanzministerium an Zinsausgaben für Staatsanleihen lediglich noch Ausgaben in Höhe von 17,58 Milliarden Euro – noch einmal rund 600 Millionen Euro weniger als geplant. Dies geht aus der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2015 hervor, die der „Welt“ vorliegt.
Die Anpassung ergebe sich aus der „aktuellen Zinsentwicklung“, heißt es in der Vorlage. „Zudem hat sich aufgrund des fortgeschrittenen Haushaltsjahres das Zinsänderungsrisiko stark verringert.“ Der Bund hatte in den vergangenen Jahren aufgrund der niedrigen Zinsen immer weniger für den Schuldendienst ausgeben müssen.
Anpassungen nahm das Bundesfinanzministerium laut Bereinigungsvorlage auch bei der Grundsicherung vor. So rechnet das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 200 Millionen Euro Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II, weil die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sich ungünstiger entwickelt hat als prognostiziert. Aus demselben Grund muss der Bund seine Ausgaben an der Beteiligung für Unterkunft und Heizung um 450 Millionen auf 5,35 Milliarden Euro erhöhen. Der Mehrbedarf ergibt sich neben der ungünstigeren Entwicklung der Bedarfsgemeinschaftszahlen auch wegen einer Rückzahlung in Höhe von 300 Millionen Euro an die Länder.
Ebenfalls 300 Millionen Euro mehr muss der Bund für das Elterngeld zahlen. Der Grund hierfür ist ein erfreulicher: Die „deutlich höhere Geburtenentwicklung“. Kleinere Mehrausgaben plant das Bundesfinanzministerium auch in der Asylpolitik. So haben Schäubles Beamte etwas mehr Geld für Datenerfassungskräfte und Software beim Bundeskriminalamt vorgesehen. Ebenso unterstützt der Bund das Technische Hilfswerk bei dessen Aufgaben wie der Herrichtung von Liegenschaften stärker. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt eine bessere IT. Die Ausgaben dieser Maßnahmen belaufen sich insgesamt auf rund 42 Millionen Euro.
