Berlin (dts) – Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, warnt vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS): „Sowohl Russland wie die Türkei sind derzeit eher Teil des Problems als der Problemlösung. Die Effektivität der Bekämpfung des IS wird dadurch beeinträchtigt“, sagte Krause im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Insofern ist es umso wichtiger, dass diejenigen Luftstreitkräfte unterstützt werden, die am ehesten geeignet sind, den IS durch Luftangriffe effektiv zu schädigen: Das sind die USA und Frankreich.“
Krause begrüßte die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz, die er vom Völkerrecht gedeckt sieht. Deutschland handle im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen als Bündnispartner Frankreichs gemäß der europäischen Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. „Damit ist jeder Einsatz völkerrechtlich abgesichert, sofern er nicht unverhältnismäßig ausfällt“, sagte Krause.
Istanbul (nex) – Die russischen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei infolge des Abschusses eines russischen Su-24-Kampfflugzeugs an der syrisch-türkischen Grenze am letzten Dienstag haben nun Solidaritätskampagnen zu Gunsten der Türkei in aller Welt ausgelöst.
Vor allem in der arabischen Welt haben sich Schriftsteller und Aktivisten zusammengefunden, um im Angesicht des russischen Boykotts den Kauf türkischer Waren zu unterstützen. Außerdem wolle man für die Türkei beten.
We all ought to support #Turkey economy by traveling with Turkish airlines, encouraging tourism in Turkey and buying Turkish products.
Unter mehreren Twitter-Hashtag wie #I_am_a_Muslim_and_in_solidarity_with_Turkey; #I_am_an_Arab_and_in_solidarity_with_Turkey oder #Supporting_the_Turkish_goods erklären die Aktivisten, dass es „eine Pflicht für jeden Araber und Muslim“ sei, türkische Waren und Dienstleistungen zu unterstützen.
Diese seien „qualitativ gut“ und würden „zu angemessenen Preisen gehandelt“. Türkische Unternehmen würden zudem überall in der arabischen Welt investieren. Zu den prominenten Unterstützern der Kampagne gehören unter anderem der kuwaitische Prediger Hamed al-Ali, der ägyptische TV-Produzent Ahmed Mansour, der kuwaitische Autor Faleh bin Hajari, der saudische TV-Produzent Ali al-Zafiri, der katarische Autor und Chefredakteur der Zeitung Al-Sharq, Jaber al-Harami oder die saudischen Schriftsteller Mohamed al-Hudhaif, Mohamed al-Yahya oder Ahmed bin Rashid bin Said.
Einer Erklärung des Kremls vom Samstag zufolge hat der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, ein Paket von Sanktionen gegen die Türkei in Kraft gesetzt, welches das Ziel verfolge, „türkische Institutionen und Unternehmen an der Verfolgung ihrer Aktivitäten in Russland zu hindern und den Import bestimmter türkischer Produkte temporär zu stoppen“. Die Sanktionen, die mit 1. Januar in Kraft treten sollen, untersagen in Russland ansässigen Unternehmen auch die Beschäftigung türkischer Staatsangehöriger. Darüber hinaus hat die Russische Föderation unilateral den visafreien Reiseverkehr zwischen der Türkei und Russland aufgehoben und russischen Reiseunternehmen untersagt, Reisen in die Türkei anzubieten.
Auch der Charterflugverkehr zwischen den beiden Ländern wurde durch das Dekret gestoppt, zudem wurden die Kontrollen türkischer Unternehmen im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer verstärkt. Die Sanktionen wurden nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch einen F-16-Kampfjet über türkisch-syrischem Grenzgebiet verhängt. Die Türkei erklärt, russische Kampfflugzeuge hätten im Laufe der letzten Monate mehrfach türkischen Luftraum verletzt. Im Oktober hatten russische Offizielle selbst eine Grenzverletzung eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Dabei hatte man zugesagt, Vorfälle diese Art künftig zu vermeiden. Die Türkei hatte mit Sanktionen nach dem Abschuss gerechnet und einen Plan B erarbeitet, der nun verfolgt werden soll.
Der stellvertretende Premierminister Mehmet Simsek hat einen Aktionsausschuss gebildet, der die Sektoren entlasten soll, die voraussichtlich am stärksten unter russischen Sanktionen zu leiden haben werden, und der die Folgen abfedern soll. Der Erdgassektor, wo ein Aus der Versorgung durch Russland besonders gravierende Folgen haben würde, soll durch zunehmende Diversifizierung stabilisiert werden. Hier will man zusätzlich Gas aus dem Iran, Aserbaidschan, Katar, Algerien und Nigeria beziehen.
Aserbaidschan und die nordirakische Kurdenregion unter Regierungschef Masoud Barzani haben bereits angekündigt, die Liefermengen in die Türkei zu erhöhen. Zudem werden mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften zusätzliche Erdgasspeicherstätten geschaffen. Es wird zum derzeitigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass das russisch-türkische Projekt des Kernkraftwerksbaus in Akkuyu wie vorgesehen umgesetzt wird. Sollten Umstände eintreten, die dieses Vorhaben unmöglich machen, will man andere Länder ins Boot holen.
(Foto: Grey59/pixelio.de)
Obst- und Gemüseexporte sollen sich dem Plan B zufolge in Richtung Afrika und dem asiatisch-pazifischen Raum orientieren. Die Wirtschaftsbeziehungen zu China, Indonesien, Malaysia oder Korea sollen demnach verstärkt werden, das Ministerium hat zu diesem Zweck auch Hilfe zugesagt. Auch Katar und Saudi Arabien kommen als Ausweichmärkte in Frage.
(Foto: AA)
Katar hat zudem zugesagt, Gemüse, das Russland nicht annimmt, aufzukaufen und als Spende in Afrika zu verteilen. Für den Tourismus und die Manager in diesem Bereich soll es ein eigenes Aktionsprogramm geben, hieß es aus dem türkischen Wirtschaftsministerium.
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Paris (dts) – Der UN-Klimagipfel in Le Bourget bei Paris hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Zur Eröffnungsveranstaltung am Montagvormittag waren über 140 Staats- und Regierungschefs angereist und von Frankreichs Präsident François Hollande sowie von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßt worden. Die Teilnehmer sollen sich bis zum 11. Dezember auf einen verbindlichen Weltklimavertrag verständigen.
Dieser soll den Ausstoß von Treibhausgasen drosseln und so die Erderwärmung eindämmen. Für Entwicklungsländer, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden, sollen zudem finanzielle Hilfen bereitgestellt werden. Nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November findet der UN-Klimagipfel unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt: Neben einem Demonstrationsverbot wird unter anderem der Verkehr eingeschränkt. Tausende Polizisten sind rund um den UN-Klimagipfel im Einsatz.
Berlin (dts/nex) – In der Frage der militärischen Taktik in Syrien hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken gestärkt: „Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten“, sagte Arnold der „Rheinischen Post“. Das stehe aber noch nicht direkt auf der Agenda. „Perspektivisch gibt es für Syrien keine Zukunft mit Assad und seinem Familien-Clan“, betonte Arnold.
Man dürfe aber nicht die Fehler der Vergangenheit aus dem Irak, aus Libyen und auch aus Afghanistan wiederholen, wo sämtliche Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen der Länder am Ende zerschlagen gewesen seien.
Nigde (nex) – Nach Salz hatte man ursprünglich gesucht, auf Öl ist man gestoßen. Wie der türkische Medien berichten, ist in der zentralanatolischen Provinz Nigde ein Erdölvorkommen entdeckt worden. Energieminister Ali Rıza Alaboyun erklärte, die ursprüngliche Bohr-Operation in der Region Badak sei in der Hoffnung gestartet worden, dort Salzvorkommen zur Erschließung vorzufinden. Für Alaboyun erwies sich der Fund als ein absoluter Glücksfall: „Wir haben sehr viel für die Suche nach Erdöl und Erdgas ausgegeben und das tun wir immer noch“, erklärte der Minister. „Dieses Mal sind wir jedoch auf Erdöl gestoßen, als wir nach Salz suchten. Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass es sich dort nicht um ein Muttergestein handelt, sondern dass das Öl von woanders durchdringt.“
Die Türkei habe Alaboyun zufolge zwischen 2003 und 2015 insgesamt 1048 Bohrungen durchgeführt. Dabei seien 29,2 Millionen Tonnen Rohöl und 3,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert worden. Im Vergleich zu 2002 werde heute in Erdgas und Erdöl etwa um das Zehnfache investiert. Die gesamte Investitionssumme in 13 Jahren in diesem Bereich belaufe sich auf 13,3 Milliarden Dollar investiert worden. Diesen stünden im selben Zeitraum Einnahmen von 22,2 Milliarden Dollar gegenüber. Für den Staat würde durch die Bewirtschaftung der Erdgas- und Erdölvorkommen im Land ein Mehrwert von 10,5 Milliarden Dollar geschaffen, so Alaboyun.
Wolfsburg (dts) – Volkswagen hat den deutschen Behörden nach Informationen der „Welt“ auch für die noch ausstehenden Modelle mit manipulierten Dieselmotoren Umrüstungspläne geliefert, laut denen knapp 2,5 Millionen Fahrzeuge von den Umrüstungen betroffen sind. Damit steht erstmals fest, wie viele Autos des Volkswagen-Konzerns in Deutschland zurückgerufen werden müssen, damit die entsprechenden Fahrzeuge ihre Betriebsgenehmigung nicht verlieren. Die Halter von 1.537.896 Autos der Marken VW und VW-Nutzfahrzeuge werden laut des Berichts in den kommenden Wochen Bescheide zur Vorführung ihrer Wagen in den Werkstätten erhalten.
(Foto: dts)
Bei Audi sind nach „Welt“-Informationen 531.813 Autos betroffen, bei der tschechischen Tochter Skoda 286.970, bei Seat 104.197 Fahrzeuge. Insgesamt sind im Konzern also 2.460.876 Fahrzeuge betroffen. „Meine Untersuchungskommission hat sich alle technischen Lösungen für die 1,2-, 1,6- und 2,0-Liter-Motoren vorstellen lassen. Unser Eindruck der Umrüstungskonzepte ist positiv“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Welt“.
„Der Prozess wird weiter intensiv vom Kraftfahrt-Bundesamt begleitet.“ Im Verkehrsministerium registriere man zufrieden, dass Volkswagen nun für alle betroffenen Modelle fristgerecht Lösungs- und Zeitpläne vorgelegt habe. Dem Automobilhersteller war dafür Zeit bis zu diesem Montag eingeräumt worden. Trotz Vorlage der Pläne erhöhte der Minister den Druck auf Volkswagen. „Der VW-Konzern muss den angerichteten Schaden schnell beheben. Für betroffene Kunden dürfen keine Nachteile entstehen“, sagte Dobrindt. „Vor Wochen haben wir den Rückruf der in Rede stehenden Diesel-Fahrzeuge angeordnet, der ab Januar 2016 beginnen wird. Wir sind in der Aufarbeitung der VW-Affäre also wesentlich weiter als zum Beispiel die USA.“
Dennoch sind die Regierungsvertreter weiterhin alarmiert: Die herstellerübergreifenden Kontrollen zum Ausstoß von Stickoxiden und CO2 durch das KBA hätten nämlich „weitere Auffälligkeiten“ zu Tage gefördert, wie aus Prüferkreisen durchsickerte. Das KBA testet derzeit rund 50 Fahrzeuge verschiedener Hersteller in Hinblick auf die Einhaltung der Gesetze beim Schadstoffausstoß. Dabei gibt es erste Unbedenklichkeitsbescheinigungen für einzelne Modelle, unter anderem für Mercedes. Die Ursachen der festgestellten „Auffälligkeiten“, also eine bislang ungeklärte Differenz von Werten auf den Prüfständen und im Straßentest, stehen aus. „Es kann durchaus sein, dass es dafür nachvollziehbare Erklärungen gibt, das prüfen wir derzeit“, heißt es in der Untersuchungskommission gegenüber der „Welt“. Es müsse daher nicht automatisch von einer Ausweitung der Abgasaffäre auf weitere Hersteller ausgegangen werden.
Brüssel (dts) – EU-Justizkommissarin Vera Jourova will das neue Safe-Harbor-Abkommen mit den USA bis Ende Januar 2016 unter Dach und Fach bringen. Das kündigte Jourova in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. Das alte Abkommen hatte der Europäische Gerichtshof Anfang Oktober für ungültig erklärt.
„Zusammen mit unseren Partnern in den USA wollen wir sobald wie möglich einen neuen Rahmen mit starken Datenschutzklauseln für die transatlantischen Datenströme schaffen“, so Jourova. Knackpunkt bei den Verhandlungen sei sicher der Zugriff öffentlicher US-Behörden auf Daten europäischer Bürger zu Zwecken der nationalen beziehungsweise öffentlichen Sicherheit und zur Strafverfolgung. „Hier brauchen wir Garantien, dass dieser Zugang den Prinzipien von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht und dass es eine effektive richterliche Aufsicht gibt“, betonte die EU-Kommissarin, die erst vor wenigen Tagen von Verhandlungen über eine neues Abkommen aus den USA zurückgekehrt ist.
Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Einzelbeschwerden von EU-Bürgern stets bearbeitet und beigelegt würden, wenn US-Unternehmen die Datenschutzgrundsätze nicht beachten. „Unser Ziel ist es, dass europäische Datenschutzbehörden mit der amerikanischen Federal Trade Commission zusammenarbeiten können, die auf US-Seite für die Überwachung des künftigen Rahmenabkommens verantwortlich ist“, erläuterte Jourova. Die deutschen Datenschutzbehörden – auch auf Länderebene – sollten dann eine wichtige Rolle spielen, um das reibungslose Funktionieren dieses künftigen Rahmens sicherzustellen. Eile ist auch deshalb geboten, weil das EuGH-Urteil für Unternehmen schwerwiegende Folgen hat. Viele hatten sich bisher darauf verlassen, dass die Datenübermittlung in die USA aufgrund des Safe-Harbor-Abkommens unbedenklich sei. Das ist jetzt aber nicht mehr der Fall.
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert an die Wirtschaft, die Politik im Kampf gegen den IS zu unterstützen. In einem Gastbeitrag für „Bild“ erklärte von der Leyen, der IS müsse „auf allen Ebenen“ bekämpft werden. Es gehe unter anderem darum, Finanzströme auszutrocknen und IS-Propaganda im Internet zu sabotieren.
Außerdem gehe es darum, „bedrohte Staaten wie Mali, Tunesien, Jordanien und den Libanon rechtzeitig“ zu stabilisieren. „Hierfür brauchen wir mehr internationalen Austausch nicht nur der Sicherheitsbehörden, auch die Wirtschaft muss mitziehen“, so von der Leyen. Bei der internationalen Perspektiv-Konferenz Anfang Februar in London müsse den Menschen „ein glaubhaftes Szenario, wie ihre Länder ohne ISIS neu erstarken können“ aufgezeigt werden, erklärte von der Leyen.
München (dts) – Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat in der Debatte über Integration und Partizipation von Migranten die muslimischen Verbände aufgefordert, stärker gegen den Islamismus Position zu beziehen. „Entscheidend für mich ist, dass es keine Religion geben darf, die es rechtfertigt, wenn die Anhänger anderer Religionen getötet werden. In dem Zusammenhang erwarte ich mir von den Muslimen, die bei uns leben, ein klares Wort.“ Die muslimischen Verbände sollten sich noch stärker zusammenschließen und gegen den Islamismus ihre Stimme erheben. In Deutschland herrsche die strikte Trennung von Staat und Kirche. Aigner: „Dem widerspricht nicht, dass wir das christliche Menschenbild als Grundlage unseres Handelns anerkennen. Dem widerspricht aber, wenn Anhänger von Religionen religiöse Gebote über die des Rechtsstaats stellen.“
Den Bundestag forderte Aigner auf, das Verbot von Burka und Nikab zügig zu verabschieden. „Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen – und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau. Das Gesetz sollte schnell vom Bundestag verabschiedet werden“, sagte Aigner in einem Interview mit der Zeitung „Welt“.
Die CSU-Politikerin, die zum Favoritenkreis um die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer gehört, erwartet, dass sich auch arabische Touristinnen an diese Vorgabe halten. „Als ich in den Iran gereist bin, habe ich die Gebote des Landes befolgt und ein Kopftuch getragen“, sagte Aigner. „Ebenso erwarte ich von Frauen aus dem arabischen Raum, dass sie hierzulande auf die Vollverschleierung verzichten.“ Solche Gesetze gälten nicht nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Genf (dts) – UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat den deutschen Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen als „fantastisch“ bezeichnet: „Ohne den deutschen Beitrag zum Schutz der Flüchtlinge hätten wir eine katastrophale Situation in Europa mit unvorhersehbaren humanitären Konsequenzen“, sagte Guterres in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zugleich warnte der Hochkommissar vor einer humanitären Katastrophe in den Nachbarländern Syriens. „86 Prozent der Syrer in den jordanischen Flüchtlingslagern leben unterhalb der Armutsgrenze“, sagte er.
Wegen ausbleibender Hilfsgelder habe der UNHCR „sämtliche Programme gestrichen, die nicht das unmittelbare Überleben der Menschen betreffen“, denn „unser Syrien-Programm ist immer noch nur zu 54 Prozent finanziert“. Die Türkei habe im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel ihre Bemühungen verstärkt, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, so Guterres. „Wir sehen, dass die türkische Küstenwache seit zwei Wochen aktiver gegen Menschenschmuggler vorgeht.“ Eine vollständige Schließung der Seegrenze sei aber nicht möglich. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage nannte er „absolut entscheidend“. Der Hochkommissar warnte davor, muslimische Flüchtlinge wegen ihrer Religion zurückzuweisen. „Wenn im Nahen Osten die Wahrnehmung entsteht, dass Europa seine Grenzen für muslimische Flüchtlinge schließt, dann ist das die beste Propaganda für den IS.“
