Berlin (dts) – Der CDU droht auf ihrem Parteitag Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel: Immer mehr Christdemokraten wollen eine „Obergrenze“ für die Flüchtlingszahlen beschließen – was Merkel bisher strikt ablehnt. „Jeder weiß, dass der Flüchtlingszuzug begrenzt werden muss“, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), der „Welt“. „Doch statt ehrlich über das Wie zu diskutieren, pendelt die Debatte nur zwischen Luftballons und Zäunen.“
Die Junge Union stoße mit ihrer Forderung zur Einführung einer Obergrenze eine „längst überfällige Debatte“ an. Die Junge Union hatte eine „Obergrenze“ beschlossen und will diese auch auf dem Bundesparteitag am 14. und 15. Dezember in Karlsruhe durchsetzen. Die Einführung von Kontingenten für Flüchtlinge, die auch Merkel mittlerweile anstrebt, reiche nicht, kritisierte Linnemann.
„Der Begriff Kontingent klingt nach Steuerung und Kontrolle, er gaukelt den Menschen vor, dass der Zuzug dann begrenzt werden kann.“ Dabei könnten Kontingente nur ein erster Schritt sein: „Zur Ehrlichkeit gehört, dass auch Kontingente nur eine begrenzende Wirkung entfalten können, wenn auch hier Grenzen gesetzt und eingehalten werden.“ Linnemann warnt: „Uns bleibt nicht viel Zeit. Die Lage in den Kommunen spitzt sich zu.“ Eine Strategie, die „viel Zeit benötigt und nur langfristig Wirkung zeigen kann“, reiche nicht aus.
Damit übt Linnemann deutliche Kritik an Merkels Ansatz, die Anzahl der Flüchtlinge vor allem durch die Bekämpfung der Fluchtursachen zu reduzieren. Auch Ingbert Liebing, der Vorsitzende der CDU-Kommunalpolitiker und Landeschef der CDU in Schleswig-Holstein, fordert eine eindeutige Positionierung des Parteitags: „Solange wir keine sicheren europäischen Außengrenzen haben, brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen“, sagte Liebing. „Es ist nicht akzeptabel, dass Tausende Menschen nach Deutschland einreisen, von denen wir nicht wissen, wer es ist, wo sie hingehen und ob sie Deutschland wieder verlassen. Dafür erwartet die Kommunalpolitische Vereinigung ein klares Signal des CDU-Parteitages.“
Brüssel (dts) – Die Nato will ihr Bündnismitglied Türkei wegen der instabilen Lage insbesondere im Nachbarland Syrien künftig stärker als bisher unterstützen. Konkret geplant seien Maßnahmen zur besseren Luftraumüberwachung und Luftverteidigung, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise informierter Nato-Diplomaten. Die Entscheidungen sollen demnach in den kommenden Wochen fallen.
Neben mit Radar ausgestatteten Awacs-Flugzeugen werde auch über eine Bereitstellung von Abfangjägern und eine erneute Verstärkung der Flugabwehrraketensysteme beraten, um feindliche Flugzeuge oder Raketen frühzeitig ausschalten zu können. Am Dienstag und Mittwoch werden die Nato-Außenminister in Brüssel zusammenkommen. Dabei wird es auch um das angespannte Verhältnis zu Russland gehen; besonders die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau sind nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär im syrisch-türkischen Grenzgebiet gespannt.
München (ots) – Glühwein, Grog und Punsch sind die Klassiker unter den Getränken auf den Weihnachtsmärkten. Der ADAC warnt davor, die Auswirkungen der Getränke auf die Fahrtüchtigkeit zu unterschätzen und rät den Besuchern, anstatt mit dem eigenen Auto mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Christkindlmarkt zu fahren. Der Führerschein ist nach Angaben des Clubs nicht erst bei einem Promillewert von 0,5 weg, sondern wird bei alkoholtypischen Fahrfehlern wie Schlangenlinienfahren bereits ab 0,3 Promille von der Polizei einkassiert.
Die Geschwindigkeit der Alkoholaufnahme hängt nicht nur davon ab, ob der Magen-Darm-Trakt gefüllt ist, sondern auch von der Tagesform jedes Einzelnen. Bei leerem Magen findet die Aufnahme allerdings schneller statt. Wärme und Zucker können die Alkoholaufnahme und -wirkung beschleunigen – Glühwein macht also schneller betrunken als Wein. Generell hängt die Alkoholkonzentration von verschiedenen Faktoren wie Alter, Gewicht und Geschlecht ab. Verlässliche Aussagen darüber, wie viele Tassen Glühwein unbeschadet getrunken werden können, gibt es nicht.
Ungleich gefährlicher wird es, wenn neben Alkohol noch Medikamente gegen eine Erkältung oder Grippe eingenommen werden. Dabei können unkalkulierbare Wechselwirkungen auftreten, die die aktive und sichere Teilnahme am Straßenverkehr bereits nach geringen Mengen Alkohol unmöglich machen.
Der ADAC macht darauf aufmerksam, dass in der Vorweihnachtszeit in vielen Städten verstärkt kontrolliert wird. Wer mit einem Alkoholgehalt von 0,5 bis 1,09 Promille hinterm Steuer erwischt wird, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro, einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten und zwei Punkten im Flensburger Fahreignungsregister rechnen. Für Fahranfänger, die sich in der Probezeit befinden oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt ein absolutes Alkoholverbot.
„Sicher fahren im Winter“ ist das Schwerpunktthema, das der ADAC im Rahmen der Verkehrssicherheitsaktion „2015 – ja sicher!“ im November setzt. Ziel der Aktion ist es, die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter zu verbessern und das Verantwortungsbewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu stärken. Schwerpunkt im Monat Dezember ist das Thema Aggression.
Washington (dts) – Die USA haben die Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum verschärft. Betroffen sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie 35 weitere Staaten. Grund sei die Anschlagsserie in Paris, teilte das Weiße Haus am Montag mit.
Einreisende aus den betroffenen Ländern sollen unter anderem bei der Beantragung der elektronischen Einreiseerlaubnis (ESTA) über Besuche in Staaten befragt werden, die als „sicherer Rückzugsort für Terroristen“ gelten. Zudem sollen mehr biometrische Daten, wie zum Beispiel Fingerabdrücke, gesammelt werden. Ziel sei es, gewaltbereite Islamisten mit entsprechenden Pässen an der Einreise zu hindern. Touristen oder Geschäftsleute aus den 38 Staaten, die am „Visa Waiver“-Programm teilnehmen, können sich bis zu drei Monate ohne Visum in den USA aufhalten.
Moskau (dts) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Türkei vorgeworfen, den russischen Kampfjet abgeschossen zu haben, um den Erdölhandel des Landes mit der Terrormiliz (IS) zu sichern. Große Mengen Erdöl würden von vom IS kontrollierten Ölfeldern in die Türkei exportiert, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Präsidenten. Durch den Abschuss sollte die Sicherheit der Handelsrouten garantiert werden, erklärte Putin.
Der russische Präsident hatte zuvor den Wunsch seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan nach einem direkten Gespräch ausgeschlagen. Das Militärflugzeug war in der vergangenen Woche nahe der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen worden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatte der Militärjet den türkischen Luftraum nicht verletzt und sei über syrischem Staatsgebiet abgeschossen worden. Die türkische Luftwaffe teilte ihrerseits mit, dass die Besatzung des Kampfflugzeugs vor dem Abschuss mehrfach gewarnt worden und dass die Maschine in den türkischen Luftraum eingedrungen sei. Russland geht derzeit ebenso wie zahlreiche andere Länder, darunter die USA und Frankreich, mit Luftangriffen gegen den IS in Syrien vor.
Ankara (nex) – Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu hatte im Wahlkampf zu den türkischen Parlamentswahlen am 1. November angekündigt, es werde insbesondere für im Ausland lebende türkische Staatsangehörige eine Reihe von Erleichterungen geben. Nun macht die Regierung in Ankara damit offenbar Ernst. So möchte Davutoğlu in Kürze eine Reihe bilateraler Abkommen anpassen lassen, damit Auslandstürken, die in der Türkei Rentenansprüche erworben haben, künftig auch eine Teilzeitbeschäftigung annehmen können, ohne dass sie damit ihren Rentenansprüchen schaden. Die derzeitige aus dem Jahr 2012 stammende Regelung schließen Zuverdienste aus.
Kulturarbeit durch NGOs im Ausland
Außerdem will man Nichtregierungsorganisationen im Ausland unterstützten, damit diese ihre Arbeit besser koordinieren und ihre Wirkmächtigkeit steigern können. Zusätzlich will man das Netz an Konsulaten ausbauen und erforderlichenfalls neue Konsulate anmieten, wo immer die bestehende Infrastruktur nicht mehr ausreichen sollte. Auch was die Kulturarbeit anbelangt, wird die Türkei mehr für ihre Expats möglich machen.
So soll die Zahl der im Ausland tätigen Lehrer steigen, der Muttersprachenunterricht soll weiter verbreitet werden und die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen zur Wahrung der kulturellen Identität sollen stärker unterstützt werden. Außerdem soll es höhere Kontingente für im Ausland lebende türkische Jugendliche zum Studieren in der Türkei geben.
Es soll zudem Stipendien und akademische Unterstützung für die in Deutschland studierenden türkischen Jugendlichen geben; bis zu 500 Euro für den Diplomstudiengang, 700 Euro für Masterstudiengänge und 1000 Euro für Doktoranden. Um den Studentenaustausch zu intensivieren und beide Länder einander näherzubringen, wurde die Initiative „Jugendbrücke“ gegründet. Ähnliche Initiativen soll Außerdem will sich Premierminister Davutoğlu um die Umsetzung jener Versprechen kümmern, die er bereits in seiner Rede in Düsseldorf während des Wahlkampfes angekündigt hatte.
Pässe und Wehrdienstbefreiung werden günstiger
Dies betrifft beispielsweise die Freikaufgebühr für den Militärdienst, die von 6000 auf 1000 Euro ermäßigt wird. Gleichzeitig wird ein Pass für Auslandstürken statt 217 Euro künftig nur noch 100 kosten. Auslandstürken können mit ihren Handys aus dem Ausland in der Türkei künftig 120 Tage ohne Sperre telefonieren.
Die Haltefrist für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen wurde bereits von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert. Für bestimmte Dienstleistungen oder Einrichtungen können künftig auch Auslandstürken eine 20-prozentige Familienermäßigung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus soll es noch eine Erleichterung der Anerkennung von Scheidungs- und Erbschaftsurteilen geben.
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Die finanzielle Unterstützung für die im Ausland lebenden Türken soll erhöht werden auf 300 TL für das erste sowie 400 und 600 TL, die dem zweiten und dritten Kind geschenkt werden. Auch soll es eine staatliche Unterstützung für Bausparverträge geben.
Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission will durch die Verhandlung neuer Luftfahrtabkommen für einen fairen Wettbewerb europäischer Fluglinien mit Wettbewerbern eintreten und sich den Zugang zu neuen Märkten sichern. „Dem EU-Luftfahrtsektor muss es gestattet werden, sich neue Wachstumsmärkte zu erschließen, in denen sich wirtschaftliche Chancen in den kommenden Jahrzehnten entwickeln werden“, steht in einem Entwurf der Luftfahrtstrategie, die EU-Transportkommissarin Violeta Bulc am Montag kommender Woche präsentieren möchte und über das die „Welt“ berichtet. Konkret möchte die Europäische Kommission neue Abkommen mit China, den Staaten der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft, Türkei, Saudi Arabien, Bahrein, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Qatar, Oman, Mexiko und Armenien abschließen.
Die stärkere Verhandlungsmacht will die Europäische Kommission als Druckmittel einsetzen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. „Das Thema sollte im Rahmen der Verhandlungen über die Luftfahrtabkommen angesprochen werden“, heißt es laut „Welt“ in der Strategie. Vor allem den arabischen Airlines wird unterstellt, von staatlicher Quersubventionierung zu profitieren.
„Da es bislang keinen internationalen rechtlichen Rahmen gibt, um gegen möglicherweise unfairen Wettbewerb in der internationalen Luftfahrt vorzugehen, ist es wichtig und legitim, wenn die EU solche Praktiken angeht, um einen fairen und nachhaltigen Wettbewerb sicherzustellen“, argumentiert die Kommission. Die Europäische Kommission möchte sich aber auch in den internationalen Luftfahrtorganisationen für gleiche Wettbewerbsbedingungen einsetzen.
Darüber hinaus kündigt sie an, „neue Maßnahmen“ zu prüfen, um unfairen Geschäftsgebaren begegnen zu können. Für die ausländischen Fluglinien sind die Flugrechte nach Europa von zentraler Bedeutung. Vor allem die arabischen Gesellschaften würden gerne noch stärker in den europäischen Markt vorstoßen, werden daran allerdings von den EU-Staaten gehindert. Die Kompetenz für das Aushandeln solcher Luftfahrtabkommen liegt bei den EU-Staaten. Die Europäische Kommission handelte bislang nur wenige Verträge im Namen der 28 Mitglieder aus, darunter mit den Staaten des Westbalkans sowie mit Marokko.
Washington (dts) – Der chinesische Yuan wird zur insgesamt fünften Weltreservewährung. Das beschloss der Internationale Währungsfond (IWF) am Montag. Von Oktober 2016 an soll damit auch die chinesische Währung zur Berechnung der „Sonderziehungsrechte“ herangezogen werden, einer Kunstwährung, die der IWF und seine Mitgliedsstaaten zur Abwicklung ihrer Geschäfte nutzen.
Damit erhält der Yuan ein Gütesiegel, das bisher nur der US-Dollar, der japanische Yen, das britische Pfund und der Euro tragen.
Moskau (nex) – Während die Russische Föderation nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges an der türkisch-syrischen Grenze am letzten Dienstag eine Reihe von Sanktionen gegen die Türkei verhängt hat, die sich unter anderem auf den Obst- und Gemüsehandel und den Tourismus beziehen, könnte Israel zu den Nutznießern dieser Entwicklung werden.
Der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkachev nannte im Gespräch mit der israelischen Nachrichtenplattform „Arutz Sheva“ Israel als einen der möglichen bevorzugten Lieferanten für Zitrusfrüchte, von denen bis dato etwa 250.000 Tonnen jährlich aus der Türkei in die Russische Föderation geliefert werden. Insgesamt exportierte die Türkei landwirtschaftliche Produkte für etwa eine Milliarde US-Dollar nach Russland. Daneben könnte, so Tkachev, auch die Zusammenarbeit mit Südafrika, Marokko, China, Argentinien, Abchasien und Georgien auf diesem Gebiet ausgebaut werden.
Bis dato kamen etwa vier Prozent aller russischen Fruchtimporte aus der Türkei. Nach Verhängung der EU-Sanktionen nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in der Ostukraine ist der türkische Anteil am Gesamtimportvolumen sogar noch gestiegen. Aber auch Israel hat von der Krise zwischen Russland und der EU profitiert. Bereits im Vorjahr war die Summe der Exporte der israelischen Landwirtschaftsindustrie nach Russland auf über 62 Millionen Euro angestiegen, nachdem bereits 2013 ein Plus von zehn Prozent zu verzeichnen war.
Bislang stellten jedoch dem „Fruchtportal“ zufolge Karotten den Hauptanteil der israelischen Exporte an Russland. So gehen etwa 90 Prozent von Israels Karotten- und Rettichexporten in die Russische Föderation. Auch im Bereich des Tourismus will sich Israels Tourismusindustrie nun bemühen, für russische Besucher noch attraktiver zu werden. Es würden derzeit neue Gesamtpakete mit russischen Reiseveranstaltern geschnürt, schreibt „Arutz Sheva“. Dafür wolle das Tourismusministerium des jüdischen Staates insgesamt 2,6 Millionen US-Dollar in die Ansprache des russischen Marktes stecken.
Berlin (dts) – Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, warnt vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS): „Sowohl Russland wie die Türkei sind derzeit eher Teil des Problems als der Problemlösung. Die Effektivität der Bekämpfung des IS wird dadurch beeinträchtigt“, sagte Krause im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Insofern ist es umso wichtiger, dass diejenigen Luftstreitkräfte unterstützt werden, die am ehesten geeignet sind, den IS durch Luftangriffe effektiv zu schädigen: Das sind die USA und Frankreich.“
Krause begrüßte die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz, die er vom Völkerrecht gedeckt sieht. Deutschland handle im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen als Bündnispartner Frankreichs gemäß der europäischen Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. „Damit ist jeder Einsatz völkerrechtlich abgesichert, sofern er nicht unverhältnismäßig ausfällt“, sagte Krause.
