Berlin (dts) – Trotz der mehrheitlich muslimischen Asylbewerber sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Bedrohung durch den Islam in Deutschland. Gefragt, was passieren müsse, dass aus der Ankündigung „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht irgendwann die Feststellung „Deutschland gehört dem Islam“ wird, sagte die Kanzlerin in „Bild“ (Montag): „So etwas muss niemand befürchten. Deutschland, das ist und bleibt das Grundgesetz, die soziale Marktwirtschaft, Religions- und Meinungsfreiheit. Wir machen den zu uns kommenden Menschen vom ersten Tag an klar: Hier gelten Gesetze und Regeln des Zusammenlebens, die sie befolgen müssen. Nur so kann Deutschland für sie ein Ort des Schutzes sein.“
Dabei müssten Flüchtlinge und Asylbewerber „akzeptieren, dass in Deutschland Frauen und Männer die gleichen Rechte haben“, sagte die Bundeskanzlerin. Und fügte hinzu: „Sie werden sich auch von Polizistinnen oder Richterinnen oder Beamtinnen etwas sagen lassen müssen. Und sie werden sehen, dass Verwaltung bei uns nicht so funktioniert, dass man jemanden mit Geld bestechen kann und dann das gewünschte Ergebnis bekommt. Ich bin überzeugt, dass die Meisten das alles respektieren und schnell schätzen lernen werden.“
Gleichzeitig räumte Merkel ein, dass Abschiebungen noch nimmer nicht schnell und konsequent genug durchgeführt werden. „Das ist in der Tat unbefriedigend“, sagte die Bundeskanzlerin der Zeitung. „Wir werden in dieser Frage schnell entscheiden und haben dafür extra vier Zentren aufgebaut, die diese sogenannten Altfälle überprüfen sollen. Diejenigen, die gut integriert sind, auch Arbeit haben, und deren Kinder schon jahrelang hier zur Schule gehen, bekommen wohl auch eine Bleibeperspektive.“ Um die Effizienz der Rückführungen zu steigern, sei eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen, sagte die Kanzlerin. „Jetzt neu ankommende Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt zurückgeführt. Das macht zum Beispiel Bayern bereits sehr konsequent. Wir wollen, dass diese Menschen künftig so lange in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis das Asylverfahren durchgeführt und wenn nötig die Ausreise angeordnet werden kann.“ Bei den Rückführungen forderte Merkel, dass „wir noch konsequenter und schneller werden“. Erste Fortschritte seien erkennbar. „Wir denken aber jetzt gemeinsam mit Ländern und Kommunen darüber nach, wie wir uns weiter verbessern können“, kündigte die Kanzlerin an.
Ein Problem seien „die vielen ärztlichen Krankschreibungen von Ausreisepflichtigen. Eine weitere Schwachstelle ist, dass Rückführungstermine bisher angekündigt wurden. Das führte nicht selten dazu, dass die Person abtauchte. Also sollen diese Termine demnächst nicht mehr angekündigt werden“, sagte Merkel.
