Radikalisierung der Gesellschaft
Hans-Georg Maaßen warnt vor „Militanz in der bürgerlichen Mitte“
Berlin (nex) – Angesichts der fremdenfeindlichen Gewalt in Deutschland hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor einer zunehmenden „Militanz in der bürgerlichen Mitte“ gewarnt: „Gewalt gegen Flüchtlinge geht auch von Bürgern aus, die vorher nicht als Rechtsextremisten aufgefallen sind. Wir sehen die Gefahr, dass Leute, die vorher demokratische Parteien gewählt haben, sich radikalisieren“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Menschen lehnen die Asylpolitik ab, sehen aber keine Chance, darauf Einfluss zu nehmen. Sie wollen ein Signal setzen ? und greifen zur Gewalt.“ Maaßen warnte auch vor Angriffen auf Politiker. „Wir verzeichnen insgesamt eine steigende Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft“, sagte er.
„Der Messerangriff auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist zunächst ein Einzelfall. Es kann allerdings Nachahmungstäter geben.“ Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der Dritte Weg hetzten gegen Asylsuchende, Politiker und Journalisten, beklagte der Präsident. „Sie verbreiten eine Stimmung, die dazu beiträgt, dass die Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt.“
Terror in Paris
Präsident Hollande sieht IS hinter Anschlägen
Paris (dts) – Der französische Präsident François Hollande macht die Terrormiliz IS für die Anschläge in Paris verantwortlich. Es handele es sich um einen Kriegsakt, sagte Hollande am Samstag. Angesichts der Bedrohung werde man alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land und die Bevölkerung zu schützen.
Der französische Staatspräsident ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Insgesamt habe es bei der Anschlagsserie mindestens 127 Todesopfer und zahlreiche Verletzte gegeben, so Hollande. Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft sind auch insgesamt acht Angreifer tot. Es sei nicht auszuschließen, dass weitere Terroristen noch auf der Flucht seien.
Terror in Paris
Bericht: Möglicher Attentäter in Bayern gefasst
Rosenheim (dts) – Schleierfahnder der Rosenheimer Polizei haben laut eines Berichts des „Bayerischen Rundfunks“ am vergangenen Donnerstag einen Mann festgenommen, der möglicherweise zum Kreis der Attentäter von Paris gehört. Im Auto des aus Montenegro stammenden Mannes seien bei der Kontrolle auf der A8 in einem professionell verbauten Versteck Waffen, Munition sowie einige Kilogramm TNT-Sprengstoff gefunden worden, berichtet der BR weiter. Aus den bei dem Mann sichergestellten Unterlagen ergebe sich, dass er sich auf dem Weg nach Paris befunden habe.
Dafür gibt es jedoch noch keine offizielle Bestätigung.
Terror in Paris
Über 150 Tote nach Anschlägen von Paris
Paris (dts) – Bei den Terroranschlagen von Paris sind nach vorläufigen Behördenangaben mindestens 153 Menschen ums Leben gekommen. 112 Menschen seien im Bataclan-Theater gestorben, wo am Abend die US-Rockband „Eagles of Death Metal“ auftrat. 14 Menschen starben am Restaurant „Petite Cambodge“ („Kleines Kambodscha“) im 10. Arrondissement, 19 Menschen an einer Bar namens Le Carillon in der Nähe des Canal Saint-Martin.
Weitere vier Menschen wurden nahe des Stade de France getötet, wo zum Zeitpunkt der Anschläge ein Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand. Vier weitere Menschen starben an anderen Stellen in der Stadt. Vier Terroristen sollen ebenfalls getötet worden sein, die Gesamtzahl der Täter war zunächst unbekannt. Dutzende Menschen wurden zudem verletzt, mindestens 50 Menschen befanden sich am frühen Samstagmorgen in Lebensgefahr.
Terror in Frankreich
Paris: AFP spricht mittlerweile von 30 Toten nach mehreren Schüssen und Explosionen
(dts/nex) Dutzende Menschen sollen bei einer Serie von Schießereien und Detonationen in Paris ums Leben gekommen sein. Die AFP sprach jüngst von 30 Toten, nachdem mehrere Kanäle zuvor mindestens 18 gemeldet hatten. Fox News spricht unter Berufung auf AP sogar von 40 Toten. In unterschiedlichen Arrondissements sollen Schüsse zu verzeichnen gewesen sein. Auch in einem Restaurant sollen Schüsse gefallen sein. Mehrere Detonationen sollen im Umfeld des Stade de France zu verzeichnen gewesen sein, wo am Abend das Fußball-Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand. In einem Konzertsaal soll es darüber hinaus zu einer Geiselnahme gekommen sein. Fox News spricht von etwa 100 Geiseln im Bataclan-Konzerttheater. Bereits um die Mittagszeit wurde das Hotel, in dem die deutsche Fußball-Nationalmannschaft untergebracht ist, nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Es konnte jedoch kein Sprengkörper gefunden werden.
In der 20. Spielminute und einige Minuten später waren von außerhalb des Stadions Geräusche zu hören, die an Explosionen erinnerten. Zu Beginn der zweiten Halbzeit verließ der französische Staatspräsident François Hollande das Stadion, anschließend wurde dieses abgeriegelt. Nach dem Abpfiff des Fußball-Testspiels, das die französische Mannschaft mit 2:0 für sich entschieden hatte, wurde die Rasenfläche für die Besucher des Spiels als Rückzugsraum freigegeben. Derzeit befinden sich noch mehrere tausend Menschen im Stade de France. Auch die deutschen Spieler sollen sich noch im Stadion befinden. Berichten zufolge sollen es maskierte Personen gewesen sein, die an den Taten beteiligt gewesen sein sollen. Sie konnten der Polizei zufolge, so die Zeitung „Le Figaro“, noch nicht gefasst werden.
Zentralbank meldet Zahlungsbilanz
Türkei: Positive Leistungsbilanz! Binnen 12 Monaten Steigerung um über 2,4 Milliarden Dollar
Ankara (nex) – Bei der Bekämpfung des Leistungsbilanzdefizits, die zu den größeren Baustellen der türkischen Wirtschaft gehört, scheint die Türkei mittlerweile auf einem guten Weg zu sein. Wie türkische Medien berichteten, gab die Zentralbank am Mittwoch die Zahlungsbilanz für den Monat September bekannt.
Demnach erzielte die Türkei im September des laufenden Jahres in diesem Bereich ein Plus von 95 Millionen Dollar. Im September des Vorjahres hatte die Zahlungsbilanz noch bei minus 2,365 Mrd. US-Dollar gelegen. Das Leistungsbilanzdefizit sank im Laufe der letzten 12 Monate auf 40,569 Mrd. Dollar. Unterdessen sind die Nettoeinnahmen im Bereich der Dienstleistungen im gleichen Zeitraum auf 3,445 Mrd. US-Dollar gestiegen, was ein Plus von 29 Millionen Dollar darstellt.
Flüchtlingskrise
BKA: Kriminalität von Flüchtlingen geringer als befürchtet
Berlin (dts) – Die Straftaten von Flüchtlingen in Deutschland bewegen sich auf einem niedrigeren Niveau als befürchtet. Das geht aus der internen „Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die der „Welt“ vorliegt und in Kürze vorgestellt werden soll.
Die Gesamtzahl der von Januar bis September erfassten Straftaten, an denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger beteiligt war, bewegt sich demnach „im sehr niedrigen sechsstelligen Bereich“. Der wohl überraschendste Befund: Während die Zahl der Zuwanderer äußerst dynamisch steigt, nimmt die Kriminalität nicht im gleichen Ausmaß zu. Hier sei lediglich „ein gleichförmiger Anstieg“ zu beobachten, heißt es in dem Lagebild. Für die ersten drei Quartale nennt die Wiesbadener Behörde zwar keine genaue Zahl. Aber einer Grafik lässt sich entnehmen, dass etwas mehr als 100.000 Straftaten registriert wurden.
Das 21 Seiten umfassende BKA-Dossier basiert auf der Auswertung von Daten, die die Bundespolizei, der Zoll und die Polizeien von zwölf Bundesländern erhoben haben. Es ist das erste Mal, dass es in Deutschland eine solche Übersicht gibt. In Auftrag gegeben wurde sie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Zuwanderer begehen laut dem Dokument hauptsächlich Vermögens- und Fälschungsdelikte (rund 34 Prozent), von denen allerdings zwei Drittel auf „Beförderungsersschleichung“ in Verkehrsmitteln entfallen – also Schwarzfahren. An zweiter Stelle steht der Diebstahl mit 33 Prozent. Es folgen Rohheitsdelikte wie Körperverletzung oder Handtaschenraub sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit (16 Prozent).
Der Anteil der Sexualdelikte an denen vom BKA jetzt ausgewerteten Daten liegt bei unter einem Prozent. Das steht in Widerspruch zu Darstellungen in sozialen Netzwerken, die den Eindruck erwecken, dass deutlich mehr solcher Verbrechen begangen würden. Außerdem fallen Straftaten gegen das Leben kaum ins Gewicht: Dem Lagebild zufolge sind das nur 0,1 Prozent der Fälle. Im Zentrum des Kriminalitätsgeschehens stehen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Flüchtlinge oft auf engstem Raum zusammenleben. Hier liegt dem BKA zufolge der Schwerpunkt der Kriminalität bei den Rohheits- und Eigentumsdelikten. „Überrepräsentiert sind
TNS Emnid-Umfrage
Umfrage: Deutsche mehrheitlich für Familiennachzug
Berlin (dts) – Die Deutschen befürworten den Familiennachzug von hier anerkannten Flüchtlingen. Das ergab eine Umfrage von TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Die Frage „Soll es in Deutschland anerkannten Flüchtlingen erlaubt sein, ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder nachziehen zu lassen?“ bejahen demnach 65 Prozent der Bundesbürger.
31 Prozent lehnen einen solchen Familiennachzug ab. Im Westen Deutschlands sind 67 Prozent für den Nachzug, im Osten 57 Prozent. Vor dem Hintergrund der seit Wochenbeginn andauernden Debatte um den Familiennachzug stellte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ erneut klar: „Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt, der hat einen Anspruch auf Familiennachzug.“ Einschränkungen werde es für die Menschen geben, die allein deshalb subsidiären Schutz erhielten, „weil man sie nirgendwo zurückschicken kann“, so Altmaier. In diesen Fällen solle der Nachzug ausgesetzt werden
Besorgte Bürger
Flüchtlingsthema: ARD-Moderatorin Anja Reschke erhält Vergewaltigungs-Drohungen
Hamburg (dts) – ARD-Moderatorin Anja Reschke erlebt unzählige Anfeindungen und verbale Übergriffe – weil sie Journalistin ist und regelmäßig über die Flüchtlingsproblematik berichtet. „Wenn man früher seine Argumente erklärt hat, kam man auch in einen Dialog. Bei dem Flüchtlingsthema gelingt das oft nicht mehr“, sagte die „Panorama“-Moderatorin dem Magazin „Journalistin“, einem Spezial des „medium magazins“.
„Die Argumentationen sind so fest gemauert, man dringt überhaupt nicht mehr durch. Viele verweigern sich Fakten, sie wollen sich gar nicht auseinandersetzen, sondern nur ihre Meinung loswerden.“ Nach einem „Tagesthemen“-Kommentar zur Hetze im Netz erhielt sie Reaktionen, die intensiver gewesen seien als alles was sie zuvor erlebte. „Man versucht gern, uns zu erniedrigen. Es wird einem entweder Vergewaltigung angedroht oder man wird als Schlampe beschimpft“, so Reschke. Wichtig sei, dass Journalisten das berichten, was passiert – „also etwa auch, wenn es zu Krawallen in Flüchtlingslagern kommt“. Man dürfe diese Themen nicht tabuisieren, aus der Befürchtung heraus Ressentiments zu bedienen: „Die müssen von Journalisten besetzt werden, sonst benutzen sie nur die Rechten und die Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit“, so die Moderatorin.
YPG-Terror
Syrien: Kurden gehen gegen Terror-Miliz YPG auf die Straßen
Malkiya (eurasia/nex) – Kontroverse politische Praktiken, Pflichtrekrutierung junger Männer und Mädchen, die Entführung von politischen Aktivisten und die Einführung fragwürdiger linker und nationalistischer Ideologien in das lokale Bildungssystem münden in den Protest jener von der Kurdenmiliz „befreiten“ Lokalbevölkerung der Stadt.
In Reaktion auf die Versammlung – es wurde nicht mitgeteilt, wann genau diese stattfand – haben Sicherheitskräfte der PYD die Zusammenkunft gewaltsam aufgelöst. In der Stadt und an den Zufahrten in die Stadt wurden daraufhin YPG-Vorposten eingerichtet. Darüber hinaus schnitt die Kurdenmiliz die Bevölkerung vom Kommunikationsnetz ab, was verhindern sollte, dass Berichte an die Außenwelt dringen. Kurze Zeit später organisierte die PYD unter ihrem Parteinamen eine Gegendemonstration mit Unterstützern, die unter anderem aus benachbarten Dörfern herangekarrt wurden.
Der politische Aktivist Fouad Alliko, welcher Mitglied der Kurdischen Nationalkoalition ist, verurteilte indes die Niederschlagung der friedlichen Demonstration. Er behauptete, die PYD, die enge Beziehungen zur verbotenen PKK in der Türkei und im nordirakischen Kandil-Gebirge unterhält, würde sich durch ihre Praktiken in eine Reihe mit der syrischen Regierung stellen.
Alliko sagte, Kurden würden gegen ihren Willen von der PYD bevormundet. Das ist der Grund, warum die Bevölkerung von Malkiya den Protest initiierte. Er fügte hinzu, dass das Vorenthalten ihrer fundamentalen Rechte durch die PYD gegen die internationalen Menschenrechte verstoßen würde.
Zudem würde die Demonstration nach Alliko die falsche Auffassung entlarven, dass die PYD die Interessen der kurdischen Bevölkerung in der Region repräsentiere und verteidige.
Die Kurdische Jugendbewegung, die Teil der Kurdischen Nationalkoalition ist, hat erst kürzlich den Geheimdienst der PYD, auch Asayisch genannt, beschuldigt, zwei ihrer hochrangigen Vertreter, Kawa Ismail und Mahmut Layani, entführt zu haben.
Die PYD und ihr militärischer Arm, die YPG, bilden im syrischen Bürgerkrieg die wohl wichtigsten Bündnispartner der USA im Kampf gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“. Die Milizen der YPG unterstützen die USA mit schweren Bombardierungen aus der Luft.
Immer wieder tauchen Berichte auf, wonach Minderheiten die kurdische Miliz beschuldigen, dass sie Menschenrechte breche. Ein Bericht von Amnesty International bestätigte jüngst die Anschuldigungen von Arabern und Turkmenen.
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