Terrorverdacht in Gatwick
Bewaffneter nach Evakuierung am Flughafen Gatwick festgenommen

London (dts) – Nach der Evakuierung am Flughafen Gatwick hat die Londoner Polizei einen bewaffneten Mann festgenommen. Laut örtlichen Medienberichten handele es sich bei dem Festgenommenen um einen Mann mit französischer Staatsbürgerschaft, der mit einer Schusswaffe bewaffnet gewesen sein soll. Zuvor war am Samstagvormittag das Nordterminal des Flughafens geräumt worden, nachdem ein verdächtiges Gepäckstück gefunden worden war. Nähere Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt.

TGV-Zug
Mindestens sieben Tote nach Zugunglück in Frankreich

Straßburg (dts) – Bei einem Zugunglück nahe der französischen Stadt Straßburg sind am Samstag mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und sieben weitere verletzt worden. Laut örtlichen Medienberichten entgleiste ein Hochgeschwindigkeitszug des Typs TGV auf einer Teststrecke aus bislang ungeklärter Ursache und fing in der Folge Feuer. Derzeit gebe es keine Hinweise auf einen Zusammenhang zu der Terror-Serie in Paris, hieß es weiter. Nähere Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt.

Trotz politischer Hindernisse
Spanien: Bei Einreise droht Netanjahu Festnahme

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Madrid (nex) – Infolge einer jüngst ergangenen gerichtlichen Anordnung könnte für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, den ohne Portfolio amtierenden Minister Binyamin Begin und vier frühere israelische Minister eine Einreise nach Spanien mit dem Risiko verbunden sein, in Polizeigewahrsam genommen zu werden. José de la Mata, ein Richter am Spanischen Nationalgerichtshof (Audiencia Nacional), hat die Sicherheitsbehörden des Landes, ihn darüber zu unterrichten, sobald Netanjahu oder sechs weitere Personen, darunter fünf amtierende oder ehemalige Minister, spanischen Boden betreten. Hintergrund ist eine in Spanien wiederaufgenommene Untersuchung hinsichtlich der Vorfälle rund um die Erstürmung der Mavi-Marmara-Flottille durch israelische Sicherheitskräfte im Jahr 2010. Neben Netanjahu befinden sich unter anderem der frühere Verteidigungsminister Ehud Barak, der ehemalige Außenminister Avigdor Lieberman, der Minister für Strategische Angelegenheiten, Moshe Yaalon, der frühere Innenminister Eli Yishai und der damalige Kommandant der Seestreitkräfte, Eliezer Marom, auf der Liste der Verdächtigen im Rahmen der Untersuchung und de la Mata sollten sich in Spanien einfinden, um zu den wider sie im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Schiff erhobenen Vorwürfen auszusagen. Die Durchführung der Untersuchung, die von spanischen Staatsangehörigen vorangetrieben worden war, erlebte eine Reihe von juristischen und politischen Hindernissen, so wurde dem Nationalgerichtshof die Jurisdiktionsgewalt hinsichtlich von Vorfällen mit internationalem Hintergrund entzogen. Deshalb haben die Richter Pablo Ruz und de la Mata die Aussetzung der Untersuchung angeordnet und den Fall dem in Den Haag ansässigen Internationalen Gerichtshof (ICJ) vorgelegt. Die spanische NGO „Rumbo a Gaza“ („Kurs auf Gaza“) hat die jüngste Anordnung als „wichtige Entwicklung“ bezeichnet. Seit dem Vorfall im Frühjahr 2010, als die israelischen Sicherheitskräfte ein Schiff einer Hilfsorganisation erstürmt hatte, wobei infolge damit verbundener gewaltsamer Zusammenstöße zehn Personen, die meisten davon türkische Staatsangehörige, ums Leben kamen und 55 verletzt wurden, waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel schwer belastet. Der Schiffskonvoi war von der Bewegung „Free Gaza“ und der türkischen Hilfsorganisation IHH organisiert worden. Man wollte nach eigenen Angaben Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen und dabei nötigenfalls die von Israel im Jahre 2006 verhängte Blockade durchbrechen. Im März 2013 hat Netanjahu nach von US-Präsident Barack Obama koordinierten Verhandlungen mit dem damaligen türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefongespräch eine Entschuldigung für den damaligen Vorfall ausgesprochen und ist in Verhandlungen über eine Entschädigung der Angehörigen der ums Leben gekommenen Passagiere eingetreten. Diese wurden unterbrochen, als sich das bilaterale Verhältnis zwischen beiden Staaten nach den Angriffen Israels auf Gaza im Sommer 2014 wieder verschlechterte. Israel hatte sich im Februar 2014 bereit erklärt, die Reparationen für die Angehörigen der Opfer auf 20 Millionen US-Dollar zu erhöhen und einen Vertragsentwurf zwischen beiden Staaten zu erarbeiten.

Terror in Paris
Nach Terror: Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

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Berlin (dts) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, angesichts des Terrors in Paris Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Natürlich müssten Sicherheitsmaßnahmen überprüft werden, aber: „Wenn rechte Fanatiker hierzulande jetzt die Flüchtlinge, die häufig selbst vor dem IS geflohen sind, zur Zielscheibe erklären, dann verhöhnen sie die Opfer in Paris nachträglich“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „In Frankreich haben wir es häufig mit einer Radikalisierung von französischen Staatsbürgern zu tun. Sie sprechen dieselbe Sprache, haben dieselbe Staatsbürgerschaft, aber manche von ihnen sind empfänglich für das Gift des Dschihadismus.“ Nach vorläufigen Behördenangaben kamen am Freitagabend bei der Anschlagsserie in Paris an bis zu sieben verschiedenen Orten mehr als 120 Menschen ums Leben, über 200 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft sind auch insgesamt acht Terroristen getötet worden. Frankreichs Präsident François Hollande hatte zuvor erklärt, bei den Anschlägen handele es sich um einen Kriegsakt des „Islamischen Staats“.

Terror in Paris
Polizeigewerkschaft: „Panikmache fehl am Platz“

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Berlin (dts) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt als Reaktion auf die Anschlagsserie in Paris für Deutschland Anti-Terror-Maßnahmen nach französischem Vorbild ab. „So verständlich die französischen Maßnahmen nach den schrecklichen Terrorattacken von Paris jetzt sind, für Deutschland sind sie keine Option“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist die Zeit der professionellen Analyse und des überlegten Handelns. Panikmache wäre in der Situation fehl am Platz.“ Wendt ist überzeugt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden jetzt die „richtigen und notwendigen Schritte“ gehen. Im Übrigen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die richtigen Worte im Angesicht der Terrorserie gefunden – ruhig, aber mit der nötigen Entschlossenheit“.

Terror in Paris
Ex-Nato-General: Bündnisfall nach Anschlägen nicht ausgeschlossen

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Berlin (dts) – Nach den Terroranschlägen in Paris hält der frühere Nato-General Egon Ramms die Ausrufung eines Nato-Bündnisfalls als Reaktion auf die Terroranschläge nicht mehr für ausgeschlossen. „Eine ähnliche Situation hat im Jahr 2001 zum Bündnisfall geführt“, sagte Ramms der „Bild“. „Der Nato-Rat müsste auf Antrag von Frankreich entscheiden, ob das nach den Anschlägen von Paris jetzt auch der Fall ist.“ Ramms ist ein ehemaliger General des Heeres der Bundeswehr und war von 2007 bis 2010 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum (Niederlande) und damit zugleich ranghöchster deutscher General der Nato. Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält einen Nato-Bündnisfall nicht für ganz ausgeschlossen. „Ob der Artikel 5 ausgerufen wird oder nicht, ist eine Interpretationsfrage“, sagte Kujat der Zeitung. „Ist ISIS ein Feind, der Frankreich von Innen oder Außen angreift? Nach meiner Interpretation handelt es sich um einen Angriff von Außen. Die Frage nach dem Bündnisfall ist jedoch an die Frage gekoppelt, wozu man im Kampf gegen ISIS bereit ist. Meines Erachtens wären in dem Fall Bodentruppen die einzige Alternative.“ Unterstützung erhalten Ramms und Kujat für ihre Sichtweise auch aus der Politik. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich sagte der „Bild“: „Es ist in der Nato ist zu klären, wie ein solcher Anschlag zu werten ist. Das wird der Nato-Rat sicherlich tun. Frankreich gehört im Kampf gegen den Terrorismus unsere ganze Solidarität. Es ist auch unser Kampf! Vor allem aber muss die EU ihre Außen-Grenzen gegen die Infiltration von Extremisten schützen.“ Mit Blick auf die Opfer der Anschläge sagte Hellmich: „Mein tiefes Mitgefühl ist bei unseren französischen Freunden. Ein solcher unfassbarer Anschlag ist ein Anschlag gegen unsere freiheitlichen Werte in der ganzen Welt. Es gibt ja wohl einen Zusammenhang zur Syrien-Konferenz in Wien.“ Auch SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler sieht die Nato nach den Terror-Anschlägen jetzt in der Pflicht. „Nach den Attentaten von Paris stehen wir in voller Solidarität zu unseren Nato-Freunden“, sagte er der „Bild“. „Dieser Angriff galt uns allen. Wie wir reagieren, können wir aber erst nach Auswertung aller Fakten sagen.“ Auch FPD-Chef Christian Lindner fordert jetzt die Solidarität der Nato-Mitgliedstaaten mit Frankreich. „Frankreich kann sich in dieser Stunde auf seinen Freund und Verbündeten Deutschland verlassen. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin, wenn sie Frankreich die deutsche Solidarität im Kampf gegen die Barbarei zusagt.“ Die Mitgliedstaaten der Nato haben sich für den Fall eines Angriffs zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Nach den Artikeln 5 und 6 des Nato-Vertrages wird dieser Bündnisfall ausgelöst durch einen bewaffneten Angriff auf das Gebiet eines Mitgliedstaates der Nato in Europa oder Nordamerika, „auf das Gebiet der Türkei“, auf die Inseln eines Mitgliedstaates „im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses“ oder auf Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge eines Mitgliedstaates „in oder über diesen Gebieten“. Der Nato-Bündnisfall wurde auch den Anschlägen von 9/11 ausgerufen.

Terror in Paris
NRW-Innenminister versetzt Spezialeinsatzkräfte in Alarmbereitschaft

Düsseldorf (dts) – Als Reaktion auf den Pariser Terroranschlag hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zwischen 150 und 200 Spezialeinsatzkräfte der NRW-Polizei in Alarmbereitschaft versetzt. „Die SEK-Beamten müssen telefonisch erreichbar bleiben und sicherstellen, dass sie bei einem Alarm binnen 60 Minuten in ihrer Dienststelle sein können“, sagte der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, RP Online, der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“. Plickert betonte, dass sich die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris aber nicht verändert habe. „Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise auf eine erhöhte Terrorgefahr in NRW“, so Plickert.

Brand in Flüchtlingslager
Nach Paris-Anschlag: Die ersten Flüchtlingscamps brennen bereits

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Paris (nex) – Bei einem Brand in einem Flüchtlingscamp nahe der am Ärmelkanal gelegenen französischen Stadt Calais wurden am späten Freitagabend, wenige Stunden nach Bekanntwerden der Terroranschläge in Paris, etwa 40 Unterkünfte zerstört. Das Feuer brach im vorwiegend von sudanesischen Flüchtlingen bewohnten Bereich des so genannten „Dschungels“ aus. Die in Calais untergebrachten Schutzsuchenden warten auf eine Ausreise nach Großbritannien. Mitarbeiter von Flüchtlingshilfsorganisationen teilten erste Aufnahmen von den brennenden Unterkünften um etwa 23 Uhr. Auch eine vor Ort aktive rechtsextreme Gruppe namens „Die Wütenden von Calais“ stellte Videos, die den Brand zeigten, auf Facebook. Das Feuer sei, so Helfer, „absolut massiv“ gewesen, sodass die Möglichkeit im Raum steht, dass es sich um einen absichtlich herbeigeführten Brand handeln könnte. In dem Camp sind etwa 6000 Flüchtlinge untergebracht. Wie mit der Situation im Lager vertraute Personen betonen, sind die meisten der Bewohner des „Dschungels“ auf der Flucht vor der Terrormiliz IS. Die Aufnahmen und der Zeitpunkt der Tat nährten Spekulationen, wonach ein Brandanschlag als Racheakt für die Anschläge in der Hauptstadt verübt worden sein könnte. Es könnte aber auch einen Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Woche geben, als es nach einem rechtsextremen Aufmarsch am letzten Sonntag, im Zuge dessen ein Koran verbrannt worden war, immer wieder zu Protesten gekommen war, die in Zusammenstöße mit Sicherheitskräften mündete. Dabei sollen 27 Beamte leicht verletzt worden sein. Auch seit der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen rund um das Lager, inklusive der Errichtung eines etwa fünf Meter hohen, mit Stacheldraht versehenen Sicherheitszaunes, war es vermehrt zu Unruhen gekommen. Die Vereinigung „No Borders“ macht nun der örtlichen Verwaltung Vorwürfe, weil diese einen rechtsextremen Aufmarsch zugelassen hatte, im Zuge dessen es zur Aufstachelung zum Rassenhass, zu Morddrohungen und zu einer Koranverbrennung gekommen sei. „Am Abend griffen fünf mit Kapuzenjacken bekleidete Neonazis nahe dem Eurotunnel Flüchtlinge an. Diese Ereignisse machten viele Bewohner des ‚Dschungels‘ verständlicherweise sehr wütend und wir denken, dies war der Grund für die Krawalle“, heißt es in einem Statement. Die Bürgermeisterin von Calais, Nathacha Bouchart, machte das „großzügige“ Sozialsystem und die „Schwarzmarktökonomie“ in Großbritannien für die Situation in ihrer Stadt verantwortlich. Diese würden Einwanderungswillige geradezu magisch anziehen und es diesen meist ohne Ausweis kommenden Personen, außerhalb der regulären Ökonomie Arbeit zu finden. „Calais ist eine Geisel der Briten“, so Buchart. Bereits mehrfach hatte es Durchbruchsversuche der Flüchtlinge durch den Eurotunnel gegeben. Auch versuchten die Einwanderer, sich in Lkws zu schmuggeln, die sich auf der Durchreise in Richtung England befinden. Zeitweise herrschen Beobachtern zufolge in Calais „gesetzlose“ Zustände.

Terror in Paris
Kommentar: Nach der Trauer um Paris muss der Blick auf uns Muslime selbst folgen

Ein Kommentar von Betül Ulusoy
Zwei Kameras sind auf mich gerichtet, das Mikrofon schwebt wie ein Damoklesschwert über mir. Mir gegenüber sitzt der Redakteur, vor ihm ein Artikel über Humor und Islam, das ich nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo für „Die Welt“ geschrieben hatte. Das ist auch jetzt das Thema, Humor und Islam und natürlich auch Charlie Hebdo. „Er hat euch bereits in dem Buch offenbart, dass ihr, wenn ihr hört, dass die Zeichen Gottes geleugnet werden und dass über sie gespottet wird, nicht länger mit ihnen sitzen sollt (um so euren Widerwillen zu zeigen), ehe sie nicht zu einem anderen Gespräch übergehen, denn sonst wärt ihr wie sie.“ Ich zitiere aus dem Koran und erkläre, dass Gewalt im Islam keinen Platz hat. Die Terroristen der Anschläge auf Charlie Hebdo verübten auch einen Verrat am Islam, sage ich. Schließlich sagt uns Gott im Koran mit diesem Vers, dass wir lediglich weggehen sollen, wenn Gott geleugnet oder verspottet wird, gewaltfrei, aber auch wieder kommen sollen, im Guten. Schließlich sagt Gott im Koran, dass, wer einen Menschen tötet, die ganze Menschheit tötet und wer einen Menschen rettet, die ganze Menschheit rettet. Mein Gott ist, wie für die Mehrheit der Muslime, der Gott der Barmherzigkeit. Was aber ist barmherzig daran, feige zu morden? Keine fünf Stunden nach diesem Interview sitze ich mit Papa gemütlich auf der Couch, um das Fußball-Länderspiel zu schauen, als wir von den Anschlägen hören und eilig nach mehr Informationen suchen. „Hoffentlich sind es keine Muslime“, sagt Mama und spricht damit aus, was ich an diesem Abend überall in den Sozialen Medien von Muslimen lesen werde. Ich habe ein unbehagliches Gefühl dabei. Ich erinnere mich an Kommentare, die ich unter meinem Welt-Artikel Anfang des Jahres las. Einige empörten sich damals darüber, dass ich so viel über mich schrieb, Angst um die Wahrnehmung von Muslimen hatte und dabei die Trauer um die Ermordeten zurück zu treten schien. Das hatte mich betroffen gemacht. Ich denke noch immer über diese Kommentare nach. Sie haben nicht unrecht, finde ich. Dennoch haben auch Muslime eine Berechtigung, ihre Ängste auszudrücken, denke ich. Wir sind schließlich gleich mehrfach betroffen: Trauer um die Ermordeten, Angst vor weiteren Anschlägen durch muslimische Terroristen, aber auch Angst vor steigenden Vorbehalten und Hass gegenüber Muslime, Anschläge auf unsere Moscheen und Angriffe auf Frauen mit Kopftuch. Nach jedem Terroranschlag durch muslimische Extremisten steigen die Angriffe auf Muslime selbst. Wenn diese Terroristen also in Europa Tod und Schrecken verbreiten, haben sie Muslime gleich doppelt auf dem Gewissen. Sie sind Schuld. Ein Mal sollten wir uns das ganz bewusst machen: Wenn Muslime hier Diskriminierung und Gewalt erfahren, sind muslimische Terroristen daran schuld. Niemand anderes. Ich verstehe also die Vorbehalte von Muslimen absolut. Dass sie auch auf sich schauen, ist sehr nachvollziehbar, sehr menschlich. Ich verstehe aber die Konsequenz, die oft daraus gefolgert wird, nicht. Warum müssen wir zynische Kommentare schreiben: „3, 2, 1… und distanziert euch!“. Warum müssen wir uns so sehr selbst bemitleiden. Warum müssen wir den Blick von uns nach Außen richten: „Jetzt werden d i e uns alle wieder unter Generalverdacht stellen!“. Warum ziehen wir selbst gleich Grenzen zwischen „uns“ und „ihnen“. Was bringt uns diese Haltung? Sollten wir nicht vielmehr den Blick von uns auf uns selbst richten? Wie kann es sein, dass Menschen im Namen unserer Religion Anschläge verüben? Wie kann es sein, dass ich Nachrichten von jungen Menschen erhalte, die in Deutschland leben und Wahlen und Demokratie ablehnen? Wie kann es sein, dass Jugendliche nach Syrien in den Krieg ziehen – und wieder zurück kommen? Und: Was können wir tun, um extremistisches Gedankengut in unseren Reihen im Keim zu ersticken? Muslime dürfen auf sich selbst schauen. Die Anschläge auf sich selbst beziehen. Ich-bezogen sein. Aber wir müssen dabei die richtigen Fragen stellen. Und die richtigen Konsequenzen ziehen: Wir dürfen bei all der Lobby-Arbeit und Aktionen nach Außen den kritischen Blick nach Innen nicht vergessen. Wir müssen uns stärker unserer Jugend annehmen. Nicht nur Aufklärung nach Außen anbieten, sondern mehr religiöse Aufklärung für Muslime selbst. Wir müssen uns um unsere Mitglieder kümmern. Ich weiß, dass viele von uns enttäuscht und müde sind. Gestern Abend habe ich mich so unendlich erschöpft gefühlt und die Worte, die ich wenige Stunden zuvor beim Interview sprach so unendlich weit entfernt. Doch als Muslime glauben wir an Prüfungen – ein Leben lang. Und wenn Islam für uns Frieden heißt und wir uns Muslime nennen, dann müssen wir uns für diesen Frieden unermüdlich und lebenslang einsetzen. Nach der Trauer dürfen wir darum nicht in ein „wir“ und „ihr“ verfallen, uns selbst bemitleiden und darum zurück ziehen. Wir müssen ein Mal mehr mit der Arbeit beginnen, unermüdlich – In der muslimischen Community und an uns selbst. Und wir müssen – mehr als sonst – als Gesellschaft zusammenhalten: Muslime und Nicht-Muslime. Sonst gewinnen die Terroristen und das will keiner von uns.   Erschienen auf betuelulusoy.com

Radikalisierung der Gesellschaft
Hans-Georg Maaßen warnt vor „Militanz in der bürgerlichen Mitte“

Berlin (nex) – Angesichts der fremdenfeindlichen Gewalt in Deutschland hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor einer zunehmenden „Militanz in der bürgerlichen Mitte“ gewarnt: „Gewalt gegen Flüchtlinge geht auch von Bürgern aus, die vorher nicht als Rechtsextremisten aufgefallen sind. Wir sehen die Gefahr, dass Leute, die vorher demokratische Parteien gewählt haben, sich radikalisieren“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Menschen lehnen die Asylpolitik ab, sehen aber keine Chance, darauf Einfluss zu nehmen. Sie wollen ein Signal setzen ? und greifen zur Gewalt.“ Maaßen warnte auch vor Angriffen auf Politiker. „Wir verzeichnen insgesamt eine steigende Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft“, sagte er. „Der Messerangriff auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist zunächst ein Einzelfall. Es kann allerdings Nachahmungstäter geben.“ Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der Dritte Weg hetzten gegen Asylsuchende, Politiker und Journalisten, beklagte der Präsident. „Sie verbreiten eine Stimmung, die dazu beiträgt, dass die Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt.“