Berlin (dts) – Die Staats- und Regierungschefs der vier sogenannten Normandie-Staaten – Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine – haben die weitere vollständige Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts angemahnt.
Bei einem Telefongespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko sei die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstandes in der Ostukraine und des Abzugs schwerer Waffen betont worden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch mit. Die kommenden Tage sollten genutzt werden, um den Waffenstillstand zu festigen.
Besondere Aufmerksamkeit hätten die Staats- und Regierungschefs den für die erste Jahreshälfte 2016 geplanten Kommunalwahlen im Donbass gewidmet. Bis Ende Januar 2016 solle die Ausarbeitung des Wahlgesetzes abgeschlossen werden. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit bei der Durchführung der Wahlen zu gewährleisten. Es sei zudem vereinbart worden, dass die Außenminister im Normandie-Format Ende Januar oder Anfang Februar 2016 den Fortschritt der Umsetzung des Minsker Pakets überprüfen sollen.
Pilger Çalhanoğlu
Bayer Leverkusens Çalhanoğlu: „Beim Anblick der Kaaba kamen die Tränen“
Mekka (nex) – Der Leverkusener Bundesliga-Profi Hakan Çalhanoğlu absolviert zurzeit offenbar die islamische Pilgerfahrt Umra in Mekka (Saudi-Arabien). Dies geht aus einem am Dienstag auf seinem Instagram-Account geposteten Bild hervor, das ihn vor der Kaaba, dem „Haus Gottes“, zeigt, das den zentralen Wallfahrtsort der Muslime in aller Welt darstellt.
Die Umra, die kleine Pilgerfahrt, ist eine islamische Pilgerfahrt nach Mekka. Die Umra kann im Gegensatz zur Haddsch jederzeit im Jahr durchgeführt werden. Wie auf der Haddsch befinden sich die Gläubigen in dem Weihezustand, der im Arabischen als Ihram bezeichnet wird.
Im Kommentar zu seinem Bild erklärte der 21-jährige türkische Nationalspieler, dass ihm beim Anblick der Kaaba die Tränen gekommen wären und sprach den Wunsch aus: „Möge Allah allen muslimischen Brüdern und Schwestern den Besuch der Kaaba in Mekka ermöglichen.“ In einem weiteren Post bedankte sich der türkische Nationalspieler für die Gastfreundschaft in Medina. Çalhanoğlu hat aus seinem tiefen Glauben bereits in der Vergangenheit kein Geheimnis gemacht. Im Oktober hob er im Spiel gegen Schalke 04 ein Stück Brot, mit dem er von gegnerischen Fans beworfen worden war, vom Boden auf und küsste es, bevor er es behutsam hinter die Seitenlinie legte, um auf diese Weise den Wert des Brotes in der Religion zum Ausdruck zu bringen.
Wetter
2015 zweitwärmstes Jahr seit 1881
Offenbach (dts) – Das Jahr 2015 erreicht in Deutschland eine Durchschnittstemperatur von etwa 9,9 Grad Celsius und ist damit gemeinsam mit den Jahren 2000 und 2007 das zweitwärmste Jahr seit Beginn flächendeckender Messungen im Jahr 1881. Das zu Ende gehende Jahr sei um 1,7 Grad wärmer als das Mittel der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 gewesen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) unter Berufung auf erste Auswertungen der Ergebnisse der rund 2.000 DWD-Messstationen im Land am Mittwoch mit. Den Temperaturrekord hält bisher das Jahr 2014 mit einer Durchschnittstemperatur 10,3 Grad Celsius.
Die vergangenen zwölf Monate seien außerdem zu trocken und sonnenscheinreich ausgefallen, so der DWD weiter. Insgesamt seien zehn Monate zu warm gewesen, nur der September und Oktober seien unter ihrem vieljährigen Durchschnitt geblieben. Die höchste Temperatur sei am 7. August gemessen worden: Im unterfränkischen Kitzingen sei das Quecksilber auf 40,3 Grad Celsius geklettert, ein neuer deutscher Temperaturrekord. Die kälteste Nacht registrierte der DWD am 4. Februar in Merklingen auf der Schwäbischen Alb mit -20,4 Grad Celsius.
Vlad Kolesnikov
Russland: Kremlkritischer Teeanger tot aufgefunden
Russland: Tod eines 18-jährigen Schülers mit kremlkritischen Ansichten wirft Fragen auf
Moskau (nex) – Die Journalistin des Senders „Radio Liberty“, Claire Bigg, gibt dem russischen Staat Mitschuld am Ableben Vlad Kolesnikovs, eines 18-jährigen russischer Schülers, der am Weihnachtsabend leblos in seiner Wohnung aufgefunden worden war, wo er zuvor eine Überdosis an Betäubungsmitteln zu sich genommen hatte. Es ist nun strittig, ob es sich beim Ableben des Teenagers um einen Selbstmord gehandelt hat oder ob unsachgemäßer Umgang mit Alkohol und Drogen die Ursache war.
Der Schüler hatte der Journalistin im Vorfeld seines mutmaßlichen Suizids noch eine Nachricht geschickt, in der es hieß: „Wenn ich sie in den nächsten 2-6 Tagen nicht in Kontaktiere, können Sie über mich schreiben. Es bedeutet, dass ich tot bin. Ich nahm eine tödliche Dosis.“
Der psychisch labile Schüler hatte in den Monaten zuvor mehrfach auch durch politische Provokationen die Aufmerksamkeit der russischen Sicherheitsbehörden, aber auch vonseiten regierungsfeindlicher Aktivisten im In- und Ausland auf sich gezogen. So war er in T-Shirts mit pro-ukrainischem Aufdruck in der Schule und mit einem Tonträger, auf dem er die ukrainische Hymne abspielte, bei der Musterung für den Militärdienst erschienen.
Dabei hatte er unter anderem die Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine gefordert, die sich nach dem Umsturz auf dem Maidan im März 2014 unter Umständen von Kiew abgespalten hatte, die international für schwere Verwerfungen sorgten. Kolesnikov wurde auf Grund mehrerer Aktionen, in denen er sich kritisch über die russische Armee geäußert hatte und ankündigte, keinen Wehrdienst leisten zu wollen, seiner Schule verwiesen.
Journalistin Bigg berichtete, es hätte gegen den Schüler infolge seines Auftretens auch Schikanen und teilweise auch gewalttätige Übergriffe gegeben. Auch der russischen Opposition nahestehende Gruppen sprachen von „Mobbing“, das dem Tod des 18-Jährigen vorangegangen wäre und dazu geführt hätte, dass der Schüler keinen anderen Ausweg als einen Selbstmord gesehen hätte. Russische Offizielle sprachen im Zusammenhang mit dem Ableben Kolesnikovs hingegen von einem „Unfall“ im Zusammenhang mit dem übermäßigen Konsum von Alkohol und dessen Mischen mit Drogen und Energy-Drinks.
Berlin
Wehrbeauftragter warnt vor Personalmangel bei der Bundeswehr
Berlin (dts) – Die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union könnte laut Bundeswehrverband und Wehrbeauftragtem im neuen Jahr zu Personal-Problemen bei der Bundeswehr führen. „Sollte 2016 personell und materiell nicht reagiert werden, wird die Bundeswehr nachhaltig Schaden nehmen und an Einsatzbereitschaft verlieren“, sagte Chef des Bundeswehrverbandes André Wüstner der „Bild“-Zeitung. Im Regelfall wird ab Januar bei der Truppe maximal 41 Stunden pro Woche gearbeitet.
Derzeit sind es im Schnitt 48,2 Stunden, berichtet die Zeitung. Wüstner hält die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie dennoch für richtig. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) kommentierte den Sachverhalt wie folgt: „Die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie wird die Personalnot in wichtigen Bereichen der Bundeswehr noch sichtbarer machen. Besonders bei der Marine, in der Logistik und im Sanitätsdienst fehlen Soldaten.“
Die Truppe stellt sich nach Informationen der Zeitung schon auf Engpässe ein: Die Elite- und Spezialeinheit KSK müsse ihr Training im Inland einschränken. Und die Marine lässt laut „Bild“ im Heimathafen die Besatzungen nicht mehr auf den Schiffen schlafen, da auch das als Arbeits- oder Bereitschaftszeit gelte. Stattdessen sollen etwa Fregatten nachts abgeschlossen und die Pier von privaten Sicherheitsdiensten bewacht werden.
Überwachung durch NSA
USA ließen Erdoğan und Netanjahu aus Gründen „nationaler Sicherheit“ weiterhin ausspionieren
New York (nex) – Einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) vom Donnerstag zufolge sollen die USA entgegen anderslautenden Zusicherungen weiterhin eine Reihe politischer Führer aus Staaten vom Geheimdienst NSA überwachen lassen, darunter Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ein Sprecher des Weißen Hauses hat die Anschuldigungen nicht explizit abgestritten.
Nachdem im Sommer 2013 infolge der Enthüllungen durch den in die Russische Föderation geflohenen ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden unter anderem auch bekannt geworden war, dass Spitzenpolitiker aus der EU wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst abgehört wurden, hatte Präsident Barack Obama Anfang 2014 eine Revision der Abhörpraxis angekündigt.
Dem WSJ-Bericht zufolge, der sich auf die Aussagen früherer und noch amtierender US-Offizieller stützen soll, sei innerhalb der Administration hinter verschlossenen Türen darüber beratschlagt worden, welche Führer verbündeter Staaten auf eine „Geschützten-Liste“ gesetzt werden und damit von Überwachungsaktionen der NSA ausgenommen sein sollen. Erdoğan und Netanjahu sollen nicht aufgenommen worden sein, da deren Beobachtung einem „dringlichen Zweck der Nationalen Sicherheit“ dienen sollte.
Mit Blick auf Israel soll es insbesondere im Zusammenhang mit den Verhandlungen der 5+1-Gruppe mit dem Iran in der Atomfrage erforderlich gewesen sein, den Verbündeten im Auge zu behalten, da man aufseiten der USA seinerseits damit rechnete, von Israel selbst überwacht zu werden und auch Bestrebungen aufseiten Jerusalems nicht ausschloss, die Atomverhandlungen zum Scheitern zu bringen.
Bezüglich der Türkei hatte es in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Syrienpolitik und der Bekämpfung der Terrormiliz Daesh (IS) gegeben, als Präsident Erdoğan gezögert hatte, die Luftwaffenbasis İncirlik der Anti-IS-Koalition zur Verfügung zu stellen, und Vorbehalte hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der in Syrien aktiven, PKK-nahen „Kurdischen Demokratischen Partei“ (PYD) und deren Volksverteidigungseinheiten (YPG) zum Ausdruck brachte.
Ungeachtet der vonseiten der US-Administration nicht bestrittenen Vorwürfe im WSJ-Bericht versuchten die USA, ihre Verbündeten zu beruhigen. In einer Mail an die Tageszeitung Daily Sabah erklärte ein Offizieller des Weißen Hauses, die Regierungen, mit denen Washington eng zusammenarbeite, könnten „darauf vertrauen, dass die USA sie als Partner behandelt“. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ned Price, erklärte: „Seit Anfang 2014 hat der Präsident deutlich gemacht, dass wir – sofern kein dringlicher Zweck der Nationalen Sicherheit vorliegt – die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unsere engen Freunde und Verbündeten nicht aufzeichnen werden.“
Medienwelt
Ex-„Stern“-Chefredakteur: Non-Profit-Journalismus ist unverzichtbar
Berlin (dts) – Der frühere Chefredakteur von „Stern“ und „National Geographic“, Klaus Liedtke, sieht gemeinnützigen Journalismus als unverzichtbaren Teil der Medienwelt.
„Wenn weniger Geld reinkommt, versuchen Manager, Profitmargen zu halten“, sagte Liedtke dem „medium magazin“. Redaktionen hätten deshalb immer weniger Zeit, aufwendigen Journalismus zu realisieren. Diese Aufgabe werde künftig von anderen Geldgebern finanziert – von Unternehmen, Stiftungen und vermögenden Personen. Bis dahin ist laut Liedtke ein Sinneswandel nötig:
„In Deutschland ist Mäzenatenkultur nicht wirklich Teil der Gesellschaft. Bei uns muss man die Vermögenden erst mal dazu bringen, sich für gesellschaftliche Verpflichtungen einzubringen.“ In den USA fühlten sich Reiche stärker verpflichtet, ein Teil ihres Vermögen zurück in die Gesellschaft zu geben – See more at:
Berlin
FDP-Chef Lindner: Ich vermisse die Verantwortungsethik von Helmut Schmidt
Berlin (dts) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist von vielen Bundespolitikern enttäuscht – und sehnt sich nach Werten, die große Persönlichkeiten verkörperten. „Ich vermisse die Verantwortungsethik eines Helmut Schmidt. Nicht nur auf das Herz hören, sondern auch auf den Kopf“, sagte Lindner in einem Interview mit dem Magazin „Stern“.
Es gebe in Deutschland einen erschreckenden Mangel an Realismus und vernünftigen Strategien: „Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterherregieren. Möglicherweise ist das die Kehrseite ihrer sonst kleinteiligen Arbeit am Status quo: die Affekthandlung.“
Berlin
IW-Berechnung: Steuersenkungen 2016 kommen kaum beim Steuerzahler an
Berlin (dts) – Die Deutschen werden trotz der Steuerentlastungen in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2016 nur wenig mehr Geld in der Tasche haben. Die allermeisten Singles, Ehepaare und Familien werden im Monat nur zwischen zwei und zehn Euro netto mehr verdienen, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), die der „Welt“ vorliegen. „Der Steuerzahler wird von den Entlastungen wenig spüren“, sagte IW-Finanzexperte Tobias Hentze.
„Der seitens der Bundesregierung groß angekündigte Abbau der kalten Progression entpuppt sich damit als Luftblase.“ Denn was zunächst als Gewinn erscheine, werde in vielen Fällen direkt wieder einkassiert. Zwar steigen im nächsten Jahr der steuerliche Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld. Auch werden die Steuerzahler über einen Abbau der so genannten „kalten Progression“ um 1,5 Milliarden Euro entlastet. Zeitgleich steigen aber für viele Bürger die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, im Schnitt von 0,9 auf 1,1 Prozent.
Auch erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 49.500 auf 50.850 Euro. Wessen Gehalt oberhalb dieser Grenze liegt, muss allein schon deshalb rund zehn Euro mehr im Monat in die Sozialkassen einzahlen. Und so bleibt im nächsten Jahr laut IW-Berechnung nur wenig mehr im Geldbeutel hängen: Ein Single mit einem Jahresgehalt von 42.000 Euro brutto hat Ende des Jahres 97 Euro mehr in der Tasche. Pro Monat sind dies acht Euro.
Ein Ehepaar mit einem Alleinverdiener und einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro hat monatlich 2,30 Euro mehr im Portemonnaie. Auch für alleinstehende Durchschnitts- und Gutverdiener mit einem Einkommen von 48.000 und 60.000 Euro fällt die Entlastung mit je zehn Euro im Monat gering aus. Nach den Erhöhungen zum Jahr 2016 müssen sich die Deutschen laut Ökonomen auch 2017 auf höhere Sozialabgaben einstellen. Schon jetzt steht fest, dass wegen der jüngsten Pflegereform die Beiträge zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte steigen werden.
In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge nach dem Milliardendefizit 2017 ebenfalls weiter steigen. „Im kommenden Jahr wird es zu höheren Zusatzbeiträgen kommen“, so Jens Boysen-Hogrefe, Finanzexperte vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund fordert der Finanzwissenschaftler, die Arbeitslosenbeiträge schnell zu senken. „Die Beitragssenkung ist geboten, insbesondere weil es in der Kranken- und Pflegeversicherung mit den Beiträgen weiter nach oben geht“, sagte Jens Boysen-Hogrefe der Zeitung. Die Bundesagentur für Arbeit hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Syrienkrise
Bundesentwicklungsminister für „eine Art Marshallplan“ für Syrien
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe in Syrien hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein Wirtschaftswiederaufbauprogramm des Landes gefordert. „Wir brauchen eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau des Iraks und der befreiten Gebiete in Syrien. Und der heißt: Geld für Arbeit“, sagte Müller der „Bild“-Zeitung.
„Die Grundidee ist dabei: Wir zahlen, damit Binnenflüchtlinge in den zerstörten Gebieten die Infrastruktur selbst wieder aufbauen.“ Müller sagte: „Europa muss das Flüchtlingsproblem als gemeinsame Herausforderung verstehen. Deshalb bin ich dafür, ein europäisches Hilfswerk zu gründen, das den Wiederaufbau in den Krisenregionen in die Hand nimmt und auch den Staaten in Europa bei der Flüchtlingsunterbringung hilft. Und dieses Hilfswerk braucht ein Budget von mindestens 10 Milliarden Euro. Das ist gut angelegtes Geld.
Denn Menschen hier zu versorgen ist zwanzig Mal teurer.“ Nach der Auffassung von Müller sollten EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen in den Hilfsfonds einzahlen. „Alle EU-Länder sind hier in der Pflicht. Wir sollten wenigstens 10 Prozent der vorhandenen europäischen Gelder so umschichten, dass sie in den Wiederaufbau Syriens gehen. Und wir sollten uns überlegen, wie wir EU-Länder behandeln, die ihre Grenzen dicht machen. Ich bin dafür: Ein europäisches Land, das keine Flüchtlinge aufnimmt, muss wenigstens in einen gemeinsamen Fonds einzahlen und so beim Wiederaufbau Syriens helfen.“
