Pforzheim (dts) – Die Stadt Pforzheim hat Klage gegen die Deutsche Bank wegen Swap-Geschäften eingereicht. Dabei gehe es um einen Schadensersatz aus Derivategeschäften in Höhe von knapp 20 Millionen Euro zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit.
Pforzheim hatte in den Jahren 2004 und 2005 auf Initiative der Deutschen Bank verschiedene Swap-Geschäfte abgeschlossen. Zum Ende des Jahres 2006 hatte sich der Wert der Swaps nach Angaben der Stadt auf einen Wert von rund 20 Millionen Euro verschlechtert.
Bisher sei die Deutsche Bank nicht zu einem Vergleich bereit gewesen. Die Klageschrift sei dem Landgericht Frankfurt am Main zugestellt worden. Ein Zinsswap ist ein Zinsderivat, bei dem zwei Vertragspartner vereinbaren, zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge auszutauschen.
"Gefährlicher als Syrien"
Deutschland schickt weitere 500 Soldaten nach Mali
Berlin (dts) – Die Bundesregierung wird bereits in der nächsten Woche die zusätzliche Entsendung von 500 Soldaten nach Mali beschließen und mit der Verlegung im Februar beginnen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der Zustimmung des Bundestages werde für Ende Januar gerechnet.
Der laufende Einsatz mit bis zu 150 Bundeswehrsoldaten werde auf 650 Kräfte aufgestockt. Vornehmlich werde es dabei um Objektschützer und Aufklärer gehen, die die Einhaltung des Friedensvertrages in Mali auch im unsicheren Norden des Landes an der Seite von Niederländern überwachen sollen. Die Verlegung werde vermutlich im Mai abgeschlossen. „Der Mali-Einsatz wird viel gefährlicher als das, was wir in Syrien machen“, sagte der Außenexperte der Union, Jürgen Hardt, der Zeitung. Es sei „nicht auszuschließen, dass es auch zu Gefechten und Anschlägen“ komme.
"El Nino"
Südamerika: Zehntausende fliehen vor Überschwemmungen
Asunción (dts) – Nach heftigen Regenfällen in Paraguay und Uruguay sind zehntausende Menschen auf der Flucht. Mindestens acht Personen kamen ums Leben. Allein in Paraguay flohen mehr als einhunderttausend Menschen vor den Wassermassen.
Auch in Argentinien, dem Süden Brasiliens und dem benachbarten Uruguay stiegen die Pegel der Flüsse an, während zehntausende Menschen in sichere Gebiete flohen. Südamerika wird von dem Klima-Phänomen „El Nino“ heimgesucht, das die heftigen Regenfälle in der Region verstärkt hat. Nach Angaben von Meteorologen soll es in den kommenden Tagen weiter regnen.
Polizei sucht Zeugen
Berlin: Toter Säugling in Babyklappe abgelegt
Berlin (dts) – Im Berliner Stadtteil Neukölln ist am frühen Donnerstagmorgen ein toter Säugling entdeckt worden. Bei dem Säugling habe es sich um ein Mädchen gehandelt, teilte die Polizei mit. Das Kind sei bei der Ablage bereits tot gewesen.
Das Klinikpersonal habe erfolglos das nicht fachgerecht entbundene und nackte Mädchen versucht zu reanimieren. Zeugen hatten zum fraglichen Zeitpunkt einen Pkw nahe der Babyklappe beobachtet. Die Polizei nahm Ermittlungen auf und sucht nach Zeugen.
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen
Brüssel sagt offizielles Silvesterfeuerwerk ab
Brüssel (dts) – Die Stadt Brüssel hat das offizielle Silvesterfeuerwerk in der Innenstadt abgesagt. In Abstimmung mit dem Innenministerium habe man die Entscheidung getroffen, die Festlichkeiten am Donnerstagabend nicht durchzuführen, erklärte der Bürgermeister der Stadt, Yvan Mayeur, am Mittwoch. Angesichts der hohen zu erwartenden Besucherzahl werde man nicht jeden kontrollieren können. In der Nacht zu Dienstag waren in der belgischen Hauptstadt zwei Terrorverdächtige verhaftet worden.
Es gebe ernstzunehmende Hinweise, dass die beiden mutmaßlich Verdächtigen Anschläge rund um den Jahreswechsel in Brüssel geplant hätten, so die Staatsanwaltschaft. Auch in Paris war das offizielle Feuerwerk abgesagt worden, der Rote Platz in Moskau bleibt für die traditionelle Silvesterfeier gesperrt und ist nur mit speziellen Eintrittskarten zugänglich. In New York und Berlin wurden die Sicherheitsmaßnahmen für die Feierlichkeiten verschärft.
Flüchtlingskrise
De Maizière zu Flüchtlings-Vorstoß der CSU: Keine Änderungen geplant
Berlin (dts) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich zum Vorschlag der CSU, nach dem Flüchtlinge ohne gültige Papiere abgewiesen werden sollen, geäußert: Derzeit seien „keine weiteren Änderungen geplant“, so de Maizière am Mittwoch. „Selbstverständlich haben Sicherheitsaspekte für mich als Innenminister in der aktuellen Flüchtlingssituation absoluten Vorrang. Besondere Bedeutung kommt damit dem Schutz der EU-Außengrenzen zu“, betonte der Innenminister.
„Nur durch einen solchen Schutz kann Schengen dauerhaft aufrechterhalten.“ Dazu werde unter anderem die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterstützt. „Im Übrigen hat sich die Lage aktuell verbessert. Die Zahl der Flüchtlinge ist leicht rückläufig. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September hat sich als richtig erwiesen, auch um geordnete Verfahren wieder herzustellen“, so de Maizière. „Die zuständigen Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, dass jeder Flüchtling bereits vor Verteilung in die Bundesländer registriert und damit überprüft werden kann. Die Schleusungskriminalität wird durch die Bundespolizei im Grenzgebiet wirkungsvoll bekämpft.“
Das zeige die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren, so der Innenminister. „Das geplante Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und die Einführung des Ankunftsnachweises wird die Lage weiter verbessern, danach bekommt der Flüchtling ein Asylverfahren und Asylbewerberleistungen nur dort, wohin er oder sie verteilt wurde.“
Transfergerüchte
Borussia Dortmund: Gündogan bald zu Juventus Turin?
Dortmund (nex) – Der italienische Topklub und Vorjahresfinalist der Champions League, Juventus Turin, will nach wie vor İlkay Gündoğan für sich verpflichten, der noch bis 2017 bei Borussia Dortmund unter Vertrag ist.
Dies berichtet die „Gazzetta dello Sport“. Um sich die Dienste des Mittelfeldstrategen zu sichern, wären die Italiener bereit gewesen, 30 Millionen Euro hinzublättern, während der Marktwert Gündoğans derzeit auf 25 Millionen geschätzt wird. Der BVB zeigte sich jedoch auch unter dieser Prämisse nicht als gesprächsbereit.
Juve scheint nach dem Wechsel des im vergangenen Sommer in die Major League Soccer zum New York City FC abgewanderten Weltmeisters von 2006, Andrea Pirlo, nach wie vor Probleme zu haben, diesen zu ersetzen. Von den Hoffnungsträgern Claudio Marchisio und Hernanes konnte bislang keiner die Erwartungen erfüllen. Deshalb haben die Turiner bereits seit einiger Zeit ein Auge auf Gündoğan geworfen. Der gebürtige Gelsenkirchener hingegen scheint eher mit einem langfristigen Verbleib beim BVB zu liebäugeln. Der „Sport Bild“ zufolge soll bereits an einem neuen Drei- oder Vierjahresvertrag zu wesentlich verbesserten Konditionen gebastelt werden.
Warschau
Polnisches Parlament beschließt umstrittene Medienreform
Warschau (dts) – Das polnische Parlament hat am Mittwoch eine umstrittene Medienreform beschlossen.
232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich. Die von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Reform sieht vor, die bisher als staatliche Unternehmen organisierten öffentlich-rechtlichen Medien in nationale Kulturinstitute umzuwandeln.
Künftig soll die Regierung stärkeren Einfluss auf die Wahl der Vorstände haben. Auch die Organisation und Finanzierung der nationalen Medien soll verändert werden.
Kritiker sehen in der Reform eine Einflussnahme der Regierung auf die Medien.
VÖ Travel insolvent
Öger pleite – Erdogan schuld
Hamburg (nex) – Das vom bekannten Unternehmer und ehemaligen Politiker Vural Öger gegründete Hamburger Unternehmen VÖ Travel hat nach zwei Jahren der Geschäftstätigkeit Insolvenz angemeldet.
Dies berichten mehrere deutsche und türkische Medien, und auch auf der Homepage des Reiseveranstalters wird verkündet, dass das Unternehmen seinen Betrieb einstellen werde. Es werden keine Reisen mehr durchgeführt und keine Buchungen mehr angenommen. Noch offene Kundenansprüche und Schadensersatzansprüche seien über die Zurich Versicherung und Kaera abgesichert. Reisebüros werden hinsichtlich ihrer Provisionen jedoch an den Insolvenzverwalter verwiesen.
Öger wird sich auch aus der auf dem Fernsehsender Vox ausgestrahlten Sendung „Die Höhle der Löwen“ zurückziehen, in der er Start-Up-Unternehmer bei der Gründung berät. In Fachmagazinen macht man Probleme im Reisebüro-Vertrieb, zu große Fluktuation im Management und eine ungünstige Geschäftsentwicklung für das Aus verantwortlich.
Öger selbst bezeichnet sich, so das „Manager-Magazin“, als „Opfer von Erdoğan und Putin“. Das Türkei-Reisegeschäft sei drastisch eingebrochen und infolge des Syrien-Konflikts herrsche in der Tourismusbranche des Landes ein ruinöser Preiskrieg mit Übernachtungen im Fünfsternehotel für 40 Euro oder Flügen in die Türkei für 70 Euro. „Wir mussten zuletzt jede Reise subventionieren“, erklärte Öger gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Seit dem Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Armee im November sei „das Geschäft endgültig erledigt“. Russische Buchungen seien infolge der Boykottaufrufe aus Moskau um die Hälfte zurückgegangen.
Andere Medien verweisen hingegen auf Zahlungsausfälle bei den von Öger geführten Majesty Hotels nach der Pleite des russischen Reiseveranstalters Teztur. Auch hatte es einen unangenehmen Rechtsstreit zwischen dem Schwesterunternehmen Öger Türk Tur und dem Charterflug-Anbieter Sun Express gegeben, die allerdings nach Angaben von VÖ Travel keinen Einfluss auf das Geschäftsgebaren des vor zwei Jahren gegründeten Unternehmens gehabt haben sollen, das an die vergangenen Erfolge der 1969 ins Leben gerufenen und 2010 an Thomas Cook verkauften Öger Tours anknüpfen sollte. Vor allem aber soll VÖ Travel den Markt und seine eigenen Möglichkeiten völlig falsch eingeschätzt haben. Statt der geplanten 100 000 Kunden soll man, so „touristik aktuell“, 2015 nicht einmal 15 000 Pauschaltouristen begeistern haben können.
Anfang der 2000er Jahre zog es den Unternehmer in die Politik. Er ließ sich für die SPD ins Europaparlament wählen und zeigte Kritikern zufolge dort, dass „gut gemeint“ gerade auf diesem Terrain nicht selten das Gegenteil von gut wäre. Es fiel Öger schwer, auf der einen Seite innerhalb der türkischen Einwanderercommunity als Aushängeschild wahrgenommen zu werden, auf der anderen aber Anpassungsfähigkeit gegenüber dem von antitürkischen und islamfeindlichen Ressentiments gekennzeichneten politischen und medialen Mainstream in Deutschland zu zeigen.
So lavierte er stets zwischen Verbeugungen vor dem islamfeindlichen Konsens, wenn er etwa in Interviews gegen das Kopftuch wetterte, auf der einen Seite, und Forderungen nach besserer Akzeptanz türkischer Einwanderer auf der anderen. Im Jahre 2007 erlebte er ein politisches Fiasko, als er einerseits im Fall des unter dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in der Türkei inhaftierten Uelzener Schüler Marco W. erst das Vorgehen der türkischen Justiz verteidigte, andererseits aber in einer Weise persönlich vor Ort für dessen Freilassung zu intervenieren versuchte, die selbst die Verteidiger des Beschuldigten vor den Kopf stieß. Anschließend versuchte er, die tatsächliche Freilassung als Erfolg seiner Initiative zu verkaufen.
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