Berlin (nex) – Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Öl von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ankauft, die offiziell als Feind der Regierung bezeichnet wird.
Die stellvertretende Sprecherin des deutschen Außenministeriums, Sawsan Chebli, erklärte am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin, es gäbe Beweise für Öltransaktionen zwischen dem Assad-Regime und dem IS. Hingegen verfüge, so Chebli, die deutsche Bundesregierung über keine Informationen, welche die Behauptung des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, stützen würden, wonach die Türkei Öl von den Terroristen kaufen würde.
„Was wir aber wissen, ist, dass das Assad-Regime große Mengen an Öl von ISIS bezogen hat. Wir haben Beweise und wir haben Indizien, die zeigen, dass dem so ist“, erklärte Chebli. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert übte Kritik an den gegen die Türkei gerichteten Anschuldigungen und erklärte, es gäbe keine ernsthaften Hinweise dahingehend, dass die Türkei Ölgeschäfte dieser Art mit dem IS aktiv unterstützen oder auch nur tolerieren würde.
„Wie betrachten solche unbewiesenen Anschuldigungen nicht als hilfreich. Wir denken, dass sich die internationale Gemeinschaft darauf konzentrieren sollte, den Kampf gegen den IS zu stärken und alles zu unterlassen, was den IS stärken könnte“, erklärte Seibert.
Nachdem am 24. November ein russisches Kampfflugzeug an der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen worden war, hat Russland eine Reihe von Sanktionen gegen die Türkei verhängt und der türkischen Regierung vorgeworfen, Öl vom IS zu beziehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat daraufhin angekündigt, er werde aus seinem Amt zurücktreten, sollten diese Vorwürfe bewiesen werden. Er rief Putin dazu auf, den gleichen Schritt zu tun, sollten sich die Vorwürfe als haltlos erweisen.
