Anschlag von Ankara
Türkei: Syrer als zweiter Attentäter von Ankara identifiziert
Ankara (nex) – Die türkischen Behörden haben mittlerweile den zweiten Selbstmordattentäter identifiziert, der am 10. Oktober des Vorjahres in Ankara 103 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Bislang gaben sie lediglich die Initialen seines Namens, E. U., bekannt und die Information, dass es sich bei dem Täter um einen syrischen Staatsangehörigen gehandelt habe.
Bereits am 19. Oktober konnte der erste Täter identifiziert werden. Es handelte sich dem damals von der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara veröffentlichten Statement zufolge um einen mit der Terrormiliz IS (Daesh) verbundenen türkischen Staatsangehörigen namens Yunus Emre Alagöz.
Er war der Bruder jenes Tatverdächtigen, der im Juli zuvor den Selbstmordanschlag auf eine Jugendgruppe in der Grenzstadt Suruç ausgeführt haben soll, bei dem 34 Menschen ums Leben kamen und der vonseiten der Ermittlungsbehörden ebenfalls dem IS angelastet wird.
Alagöz war auch der Hauptverdächtige im Zusammenhang mit dem Bombenattentat in Ankara, das als schlimmster Terrorakt in der Geschichte der modernen Türkei galt und der sich mitten im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 1. November ereignet hatte.
Berlin
Bauern-Präsident drängt auf Ende der Russland-Sanktionen
Berlin (dts) – Die deutschen Bauern drängen angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft auf ein Ende der Sanktionen zwischen Russland und Europäischer Union. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Bauern-Präsident Joachim Rukwied: „Die Bemühungen hinsichtlich einer Aufhebung des Embargos müssen intensiviert werden.“ Der Boykott Russlands für Produkte aus Europa sei eine Ursache für „die schlimme Lage vieler Landwirte bei uns“, sagte Rukwied.
Seinen Angaben zufolge koste das Embargo die deutschen Bauern jährlich fast eine Milliarde Euro. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview mit der „Bild“-Zeitung die Strafmaßnahmen gegen sein Land als „absurdes Theater“ bezeichnet. Beide Seiten würden Schaden nehmen.
Die Bauern machen das russische Importverbot mitverantwortlich für den Preisverfall bei Fleisch, Milch und auch Getreide in Deutschland. Rukwied rechnet angesichts der anhaltenden Niedrigpreisphase mit einer Halbierung der bäuerlichen Einkommen innerhalb von zwei Wirtschaftsjahren. Die Einbußen hätten vergangenes Jahr bereits bei 35 Prozent gelegen.
„Jetzt ist Halbzeit im aktuellen Wirtschaftsjahr und wir müssen aufgrund der Marktlage davon ausgehen, dass die Einkommen noch einmal im zweistelligen Bereich sinken werden“, sagte Rukwied. Die finanzielle Lage in den Betrieben sei entsprechend schlecht. „Es bleiben im Monat vielleicht 1.500 Euro brutto. Und das bei 70 Arbeitsstunden pro Woche.“ Mittlerweile seien die Einkünfte von Mitarbeitern auf vielen Bauernhöfen höher als der Bruttogewinn des Unternehmers. Rukwied beklagte zudem, dass die Bauern auf den Mehrkosten durch den Mindestlohn sitzen bleiben würden.
„Das tut richtig weh.“ Zum 1. Januar war der Mindestlohn für Erntehelfer auf acht Euro pro Stunde gestiegen, ab 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Rukwied zudem warnte vor dem Aus arbeitsintensiver Produktionsbereiche in der deutschen Landwirtschaft, wenn die Mehrkosten nicht weitergegeben werden können. „Die Erdbeere aus Deutschland wird dann zum Auslaufmodell.“
Russisch-deutsche Beziehungen
Putin: Trotz anti-russischer Propaganda Sympathie zwischen Deutschen und Russen ungebrochen
Moskau (dts) – Putin sieht sich selbst unverändert und hält die gegenseitige Sympathie der Deutschen und Russen weiter für die Grundlage der Beziehungen.
„Auch mit anti-russischer Propaganda ist es den Massenmedien in Deutschland nicht geglückt, diese Sympathie zu beschädigen“, sagte Putin. Zugleich rief er den Westen auf, im Kampf gegen den islamistischen Terror enger mit Russland zusammenzuarbeiten.
„Ja, wir sollten weltweit viel enger zusammenstehen im Kampf gegen den Terror, der eine große Herausforderung ist. Und wenn wir uns dabei auch nicht immer und in jedem Punkt einig sind, soll das bitte niemand zum Vorwand nehmen, uns zu Feinden zu erklären.“ Aber in den internationalen Beziehungen zwischen Staaten gehe es anders zu, so Putin. „Da bin ich bin weder Freund, noch Braut noch Bräutigam. Ich bin der Präsident von 146 Millionen Russen. Für ihre Interessen muss ich einstehen. Wir sind bereit, das ohne Konflikte auszutragen und auf der Basis des internationalem Rechts nach Kompromissen zu suchen.“
Putin werde nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen. Das sagte er in einem Interview mit „Bild“. Zugleich rief er den Westen auf, im Kampf gegen den islamistischen Terror enger mit Russland zusammenzuarbeiten.
London
David Bowie ist tot
London (dts) – Der britische Sänger David Bowie ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 69 Jahren und im Kreise seiner Angehörigen nach einem 18-monatigen Kampf gegen Krebs gestorben, heißt es in einem Statement, das am Montag auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des Sängers verbreitet wurde.
Bowie gilt als einer der einflussreichsten Künstler seiner Zeit im Bereich zeitgenössischer Pop-Musik. Der Sänger verkaufte über 140 Millionen Tonträger.
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge: Stegner wirft Union populistische Doppelstrategie vor
Berlin (dts) – SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert. Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, „die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstehen“, sagte Stegner der „Saarbrücker Zeitung“. „Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart ist und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern“, meinte der Sozialdemokrat.
Bei der Union gebe es offenbar eine Doppelstrategie, so Stegner weiter. „Die CSU redet den Rechtspopulisten nach dem Munde. Beispiel: Abweisungen an der Grenze. Und Teile der CDU wie Frau Klöckner setzen auf Symbolthemen, siehe Burka-Verbot, um am rechten Rand zu punkten“. Er habe den „Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit der AfD treten will“, erklärte Stegner.
Moskau
Putin: Sanktionen treffen Russland
Berlin/Moskau (dts) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat eingeräumt, dass die westlichen Sanktionen das Land und seine Wirtschaft treffen. „Beim Agieren auf den internationalen Finanzmärkten schaden die Sanktionen Russland merklich“, sagte Putin in einem Interview mit „Bild“.
„Größerer Schaden entsteht derzeit jedoch durch den Verfall der Energiepreise. Beim Export von Öl und Gas haben wir gefährliche Einnahme-Einbußen zu verzeichnen, die wir an anderer Stelle zum Teil ausgleichen können“, so Putin weiter.
Das Ganze habe aber auch etwas Gutes: „Wenn man – wie wir früher – so viele Petro-Dollars einnimmt, das man im Ausland alles kaufen kann, dann bremst das die Entwicklungen im eigenen Land.“
Zugleich versicherte Putin, dass Russlands Wirtschaft derzeit „Schritt um Schritt“ stabilisiert werde. „Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gesunken, die Industrieproduktion um 3,3 Prozent. Die Inflation liegt bei 12,7 Prozent. Die Handelsbilanz ist aber weiter positiv, wir exportieren zum ersten Mal seit Jahren deutlich mehr Güter mit hoher Wertschöpfung und wir haben über 300 Milliarden Dollar an Goldreserven.
Es laufen mehrere Programme zur Modernisierung der Wirtschaft.“ Ganz generell bezeichnete Putin die Sanktionen als „absurdes Theater“.
Zwischenfall in Ägäis
Türkische F-16 in internationalem Luftraum von griechischen Flugzeugen bedrängt
Ankara (nex) – Wie der türkische Generalstab am Samstag mitteilte, soll ein türkischer F-16-Jet von griechischen Kampfflugzeugen bedrängt worden sein.
Der Erklärung zufolge sollen griechische F-16-Jets das türkische Flugzeug für die Dauer von 2 Minuten und 52 Sekunden ins geschlossene Radar genommen haben, während es über das Ägäische Meer flog.
Der Armee zufolge sollen sich die Jets auf einem Übungsflug in internationalem Luftraum über dem Ägäischen Meer befunden haben.
Übergriffe an Silvester
Zahl der Strafanzeigen nach Übergriffen in Köln steigt auf über 500
Köln (dts) – Die Zahl der Strafanzeigen nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ist auf 516 gestiegen. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Am Samstagabend sei ein 19-Jähriger im Zusammenhang mit den Übergriffen am Hauptbahnhof in Gütersloh festgenommen worden. Der Mann sei mit dem in der Silvesternacht entwendeten Handy einer 23-Jährigen in Zusammenhang gebracht worden. Der 19-Jährige sei ein marokkanischer Staatsangehöriger, der bereits seit Januar 2013 mehrfach wegen unterschiedlicher Delikte in Erscheinung getreten sei. Zusätzlich gebe es Hinweise auf 19 namentlich bekannte Personen, die für Straftaten in der Silvesternacht am und im Kölner Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Am Samstagnachmittag hatte die Kölner Polizei noch 379 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Übergriffen an Silvester gemeldet.
Polen
Warschau bestellt deutschen Botschafter ein
Warschau (dts) – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen einbestellt. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hieß es, deutsche Politiker hätten sich „antipolnisch“ geäußert. Zuletzt hatten mehrere deutsche Politiker neue Gesetze der Regierung in Warschau kritisiert und Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit geäußert.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hatte der neuen polnischen Regierung eine „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vorgeworfen. Kommende Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge wird sie am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit im Land eintreten.
Kölner Übergriffe
Maas: Silvester-Angriffe auf Frauen waren organisiert
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen organisiert waren. „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“.
„Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte.“ Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus:
„Alle Verbindungen müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet unterdessen Aufklärung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die verspätete Information der Öffentlichkeit über die Straftaten. Lindner sagte der „Bild am Sonntag“:
„Wir erwarten, dass Herr Jäger am Montag Transparenz herstellt. Uns interessiert, ob es eine Weisung an die Polizei gab, die Vorgänge herunterzuspielen. Wenn Herr Jäger dem nicht nachkommt, brauchen wir über einen Untersuchungsausschuss Akteneinsicht.“ Indes haben viele Deutsche Angst davor, dass es zu ähnlichen Angriffen wie in Köln an ihrem Wohnort kommen könnte. 49 Prozent befürchten solche Attacken in ihrer Heimat. 50 Prozent sehen diese Gefahr nicht.
Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“. Ein Teil der Befragten hat auch Zweifel an der Fähigkeit der Polizei. 39 Prozent fühlen sich von ihr nicht ausreichend geschützt. 57 Prozent der Befragten fühlen sich beschützt.
