Ankara (nex) – Gegen den in den USA lebenden, umstrittenen türkischen Prediger Fethullah Gülen soll demnächst eine „rote Notiz“ von Interpol erwirkt werden. Dieser Vermerk entspricht einem Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung.
Dem Prediger wird vorgeworfen, an der Spitze einer Terrororganisation zu stehen, die innerhalb des türkischen Staatsapparates eine Parallelstruktur gebildet haben soll mit dem Ziel, einen institutionellen Staatsstreich gegen die gewählte Regierung zu verüben.
In diesem Zusammenhang soll die „Fethullistische Terrororganisation“ (FETÖ) unter anderem gesetzwidrige Lauschangriffe durchgeführt und Militärspionage begangen haben. Türkische Gerichte hatten im Vorfeld grünes Licht für die Erwirkung eines Auslieferungsantrags auf dem Wege der Interpol gegeben.
Insgesamt vier Verfahrensakten, zwei aus Istanbul, eine aus Izmir und eine aus Bursa, die mit strafrechtlich relevanten Tatvorwürfen gegen mutmaßliche Angehörige der FETÖ in Verbindung stehen, wurden im Ersuchen zusammengefasst, das vonseiten des türkischen Justizministeriums nun an Interpol weitergeleitet werden soll. Auf der Basis des bilateralen Auslieferungsabkommens zwischen den USA und der Türkei soll nun eine Auslieferung des krimineller Machenschaften beschuldigten Predigers begehrt werden.
Istanbul (nex) – Der berühmte Hollywood-Schauspieler und Regisseur Mel Gibson besuchte vor kurzem die Türkei. Dies berichteten mehrere türkische Medien. Grund für seinen geheim gehaltenen Besuch sei, wie demnach erst jetzt bekannt wurde, das teuerste türkische Filmprojekt aller Zeiten.
Für dieses soll der Hollywoodstar – bekannt aus Kinohits wie Mad Max, Lethal Weapon, Kopfgeld und Apocalypto – den Stuhl des Regisseurs besetzen. Bei dem 35 Millionen Dollar teuren Projekt handelt es sich um die Verfilmung des Romans „El Isra“ („Die nächtliche Reise“) von Talat Özpolat.
Als Produzent des Filmes ist ein nicht weniger bemerkenswerter Name verantwortlich: Kayıhan A. Osmanoğlu, der Enkel des Osmanischen Sultans und des Khalifen Abdülhamid Han II., soll hinter dem monumentalen Projekt stehen. Trotz strengster Geheimhaltung während der Castings werde jetzt schon gemunkelt, dass einige Weltstars an der Produktion mitwirken werden, so heißt es in den Medienberichten.
Kayihan Osmanoglu (Foto: haber)
Marseille (nex) – Wie das französische Fußballportal „Foot01“ berichtet, wird ein Wechsel des Torhüters von Olympique Marseille, Steve Mandanda, zum türkischen Herbstmeister Beşiktaş Istanbul immer wahrscheinlicher.
Ein Vertreter des „Classico Sports Managements“, welches die Managerrechte hinsichtlich Steve Mandandas besitzt, der Torwart von OM und der französischen Nationalmannschaft ist, äußerte sich dem Portal gegenüber zu den Transferbemühungen der Mannschaft vom Bosporus. Der Manager, der auf die in türkischen Zeitungen verbreiteten Gerüchte angesprochen wurde, wonach Mandana bereits „zu 90 Prozent bei Beşiktaş“ sein soll, bestätigte „Foot01“ gegenüber, dass die Verhandlungen positiv verliefen.
„Die Gespräch mit Beşiktaş verlaufen positiv“, erklärte der Repräsentant, der nicht namentlich genannt werden wollte, stellte aber auch klar: „Noch kann man nicht sagen, dass Mandanda bei Beşiktaş ist. Der Transfer ist noch nicht offiziell abgeschlossen. Marseille will 1,5 Millionen Ablöse für den Torwart. Die Verhandlungen dauern diesbezüglich noch an“. Der Vertrag von Mandanda endet im Juni. Danach wäre der Spitzenkeeper ablösefrei zu haben.
Riad (nex) – Der Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet (DİB) und höchste geistliche Würdenträger der Türkei, Mehmet Görmez, traf sich am Montag mit dem Großmufti von Saudi Arabien, Scheich Abdul Aziz al-Sheikh, nachdem er bereits zuvor einen Besuch im Iran, dem politischen Erzrivalen der Saudis, absolviert hatte.
Görmez und al-Sheikh sprachen sich einhellig für religiöse Einheit aus, wobei Görmez Saudi Arabien dafür lobte, dass dieses Land „eines der größten Länder“ sei, die „sich selbst gegen konfessionell aufgeladene Konflikte wappnet und seine nationale Einheit bewahrt“.
Dr. Mehmet Görmez (Foto: aa)
Görmez betonte zudem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Blick auf Syrien und dabei besonders auf die Notwendigkeit der Bildung für syrische Flüchtlinge, die in der Türkei und anderen Ländern der Region Zuflucht gefunden hatten. „Den Syrern muss es ermöglicht werden, ihre arabische und muslimische Identität zu bewahren“, erklärte der Diyanet-Präsident und ergänzte, dass die gemeinsamen Anstrengungen sich nicht nur auf den Konflikt in Syrien beschränken dürfen.
„Saudi Arabien erweitert seine Bemühungen, Muslimen zu helfen, auf Europa, den Balkan und andere Regionen. Es wäre besser, wenn die Türkei und Saudi Arabien ihre Bemühungen koordinieren könnten“, erklärte Görmez während des Treffens al-Sheikh gegenüber.
Der saudische Geistliche ging auf die Worte seines türkischen Amtskollegen ein und räumte ein, dass die muslimische Community gespalten sei. Anschließend äußerte er sich zu den jüngsten innermuslimischen Konflikten. „Wir können dies nur überwinden, wenn wir der Religion Allahs und dem Vorbild des Propheten Mohammed treu bleiben“, erklärte der Mufti. „Allah möchte nicht, dass seine Gläubigen durch Konflikte gespalten werden. Wir müssen einig bleiben. Die Türkei und Saudi Arabien weisen historische Bande auf und ich hoffe, unsere Beziehungen stärken die Gerechtigkeit und die Brüderlichkeit. Saudi Arabien wird immer auf der Seite der Türkei stehen.“
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind insbesondere seit dem Amtsantritt König Salmans vor knapp einem Jahr intensiver geworden. Vor seinem Besuch in Saudi Arabien hatte Görmez in Teheran an einer Konferenz über muslimische Einheit teilgenommen. Saudi Arabien und der Iran haben jüngst alle diplomatischen Beziehungen gekappt, nachdem die Saudis am 2. Januar einen einflussreichen schiitischen Führer und Dutzende seiner Anhänger hingerichtet hatten.
In seiner Rede im Iran erneuerte Görmez seinen Ruf nach einem Ende der konfessionell aufgeladenen Konflikte, die derzeit Sunniten und Schiiten trennen.
„Es wird das Blut von Muslimen vergossen. Ob die Opfer Sunniten oder Schiiten sind, ist einerlei“, erklärte Görmez im Rahmen der Konferenz in Teheran.
Gelsenkirchen (nex) – Laut Medienberichten bietet der englische Scheich-Club Manchester City 55 Mio. Euro für den deutschen Nationalspieler Leroy Sané.
Somit wäre Sané der teuerste deutsche Spieler aller Zeiten. Im Jahr 2013 war bereits Mesut Özil für eine Rekordablösesumme von 50 Mio. Euro von Real Madrid zu Arsenal London gewechselt.
Sanés Vertrag bei Schalke läuft bis 2019, eine Ausstiegsklausel besitzt Sané nicht. Ob Schalke bei diesem Angebot aber nicht doch noch schwach wird und seinen Publikumsliebling abgibt, werden die kommenden Tage zeigen. Noch zu Anfang der Winterpause sagte Schalkes Manager Horst Held, Sané wäre unverkäuflich, nicht mal Manchester City verfüge über ausreichend Geld, um daran etwas zu ändern.
Berlin (dts) – Mit seiner scharfen Attacke auf einen Facebook-Nutzer hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein unterschiedliches Echo ausgelöst.
„Man muss sich nicht alles gefallen lassen“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Tauber habe daher Recht, „wenn er so deutlich reagiert und Leute als das benennt, was sie sind.“
Tauber hatte am Wochenende einen Facebook-Nutzer, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise Geisteskrankheit attestierte, als „Arschloch“ tituliert. Er finde es richtig, so Stegner, sich mit solchen Leuten „in aller Härte“ auseinanderzusetzen. „Das tue ich gelegentlich auch“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
„Ich übergebe auch manche Kommentare an die Staatsanwaltschaft oder ich sperre Facebook-Nutzer, die unerträgliche Hetze verbreiten.“ Zurückhaltend reagierten die Grünen. Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte zwar „ein Stück weit Verständnis“ für Taubers drastische Reaktion.
„Allerdings warne ich davor, sich grundsätzlich auf ein Niveau mit Pöblern, Hetzern und Kriminellen zu begeben“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Dabei gehe es nicht darum, zugespitzte und manchmal harsche Diskussionen und Kommentare zu verhindern. Die brauche es in einer offenen Gesellschaft. „Es geht darum, dass klar strafrechtlich relevante, rassistische und beleidigende `Hate Speech` keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf ? dies gilt für CSU-Bierzelte, AfD-Parteitage und eben auch Online-Netzwerke.“
Stegner forderte überdies eine Debatte über das Thema Anonymität im Netz. „Für mich ist es nicht hinnehmbar, wenn sich Leute unter Fake-Namen in Diskussionen einmischen.“ In einer Demokratie gelte das Recht auf freie Meinungsäußerung. „Damit ist aus meiner Sicht aber auch verbunden, seinen Namen und sein Gesicht zu zeigen – anders als in Diktaturen, in denen man Anonymität aus Selbstschutz braucht.“
München (nex) – Die Warnung vor einem terroristischen Angriff, die am Silvesterabend einen Sicherheitsalarm in zwei U-Bahn-Stationen der bayerischen Landeshauptstadt München ausgelöst hatte, kam vom türkischen Geheimdienst.
Die soll mit Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und Belgien Informationen darüber geteilt haben, dass eine Gruppe von fünf Anhängern der Terrormiliz IS nach Europa gelangt wäre und die Absicht verfolge, dort am Silvesterabend simultane Anschläge zu verüben.
In der Warnung hieß es, die Gruppe, die Verbindungen zu den Syrern Hasan Al Talab und Muhammed El Suri aufweise, sei über das Mittelmeer und die Ägäis in die EU gelangt, verfüge seit Oktober bereits über gefälschte Ausweise und hätte ein Komplott geschmiedet zur Begehung gleichzeitiger Anschläge in unterschiedlichen Städten. Ins Visier der potenziellen Selbstmordattentäter aus der Extremistengruppe seien unter anderem auch Kirchen und Freizeiteinrichtungen in Europa gelangt.
Am Silvesterabend hatte die bayerische Polizei zwei U-Bahn-Stationen im zentral gelegenen Münchener Stadtteil Pasing geräumt, nachdem ein Hinweis auf einen möglichen Terroranschlag gekommen war. Einige Stunden später wurde die Sperre wieder aufgehoben. Münchens Polizeichef Hubertus Andrä hatte erklärt, der Tipp sei vom Geheimdienst einer befreundeten Nation gekommen.
In der Zwischenzeit wurde in der Türkei der IS-Terrorist Aine Leslie Junior Davis, der als Assistant des berüchtigten „Jihadi John“ bekannt geworden war, verhaftet, nachdem geheimdienstlicher Datenaustausch zwischen der türkischen Nationalen Geheimdienstorganisation (MİT), der amerikanischen CIA und dem britischen MI-6 es möglich gemacht hatte, ihn zu lokalisieren. Zuvor waren die Dienste Davis auf seinem Weg von Raqqa über Kilis und Gaziantep bis nach Istanbul auf den Fersen gewesen.
Deutschlands Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnte am 2. Januar nach dem Sicherheitsalarm in München eine stärkere Kooperation zwischen den Sicherheitsdiensten an.
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Berlin (dts) – Die polnische Regierung treibt nach Ansicht der langjährigen Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder, Gesine Schwan, eine Entdemokratisierung voran: Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die PiS-Partei auch innerhalb der eigenen Reihe – deshalb werde die Regierung über kurz oder lang an inneren Schwierigkeiten scheitern, sagte Schwan im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal „heute.de“. Den Aufruf des polnischen Außenministers Waszczykowski, der von Deutschland mehr Solidarität gegenüber Polen gefordert hatte, hält Schwan für „nicht gerechtfertigt“. Die Politik der PiS-Partei sei „eine Veränderung der Demokratie, eine Entdemokratisierung, eine autoritäre Veränderung, nämlich in Bezug auf die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Richterschaft und die Medienfreiheit“.
PiS könne nicht einerseits einen radikalen Systemwandel anstreben und sich dann über Kritik wundern. „Es gibt keinen Anlass, dass Deutschland – bei allen Hypotheken der Vergangenheit gegenüber Polen – diese Systemveränderung solidarisch begleitet“, so Schwan. Ganz im Gegenteil: Die Lehren aus der Vergangenheit sagten, dass eine derartige Beeinträchtigung der Demokratie gefährlich sei. Trotz dieser „Systemveränderung“ hat Schwan aber nicht das Vertrauen in die polnische Gesellschaft verloren. Sie sei sich sicher, dass sich die Polen die aktuelle reaktionäre Politik nicht sehr lange gefallen lassen werden.
Kassel (dts) – Eine 32-jährige Frau ist am Montagmorgen in ihrer Wohnung im hessischen Kassel erstochen worden. Der 45-jährige getrennt lebende Ehemann sei dringend tatverdächtig, seine Ehefrau mit einem Messer getötet zu haben, teilte die örtliche Polizei mit. Demnach hatte eine Nachbarin um kurz nach 08:30 Uhr die Polizei verständigt, weil sie Hilfeschreie der Frau gehört hatte.
Die vor Ort eingesetzten Beamten fanden hinter der Wohnungstür den leblosen Körper der 32 Jahre alten Mieterin. Ein Arzt konnte nur noch ihren Tod feststellen. Der Mann, der in der Wohnung der 32-Jährigen anwesend war, sei vorläufig festgenommen worden und befinde sich in Polizeigewahrsam, teilten die Ordnungshüter weiter mit.
Köln (dts) – Bezüglich einer möglichen V-Mann-Tätigkeit von Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, herrscht weiterhin Unklarheit: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S. vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist.
Dies geht aus einer schriftlichen Reaktion des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln hatte vier Tage nach dem Angriff auf Reker eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Eine Führung als Informant oder V-Person durch den Verfassungsschutz NRW werde „aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint“, hieß es jetzt in der Antwort des Innenministers. Ungereimtheiten im Lebenslauf und der Arbeitslosengeschichte des Attentäters hatten Spekulationen ausgelöst, ob eine „höhere Behörde“ eine „schützende Hand“ über den Täter halten würde.
Bei Schwerd stößt diese Geheimhaltung auf Unverständnis. „Diese Antwort ist vielsagend nichtssagend“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Schwerd fügte hinzu: „Sie sorgt nicht gerade dafür, den Verdacht zu zerstreuen, dass der Verfassungsschutz zuvor über diese Person und ihre Gefährlichkeit genau im Bilde war.
Für eine fortgesetzte Geheimhaltung besteht kein Grund: Sollte er V-Person gewesen sein, müssen wir das erfahren, eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in diesen Mordversuch muss Konsequenzen haben. Ein weiterer Einsatz des Attentäters als Informant in der Szene wäre ohnehin unvorstellbar. Und wenn Frank S. keine V-Person war, könnte der Minister diesen Verdacht leicht entkräften.“
Schwerd hatte auch nachgefragt, warum die Akte des Attentäters bei der Arbeitsagentur als geheim eingestuft sei. Die Antwort der Landesregierung: „Falls der mutmaßliche Täter bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter als arbeitslos gemeldet war und Leistungen bezogen hat, unterliegen alle Details dazu dem Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I). In diesem Sinne sind alle Daten von Leistungsbeziehern der Agenturen für Arbeit und von Jobcentern als für die Öffentlichkeit `gesperrt` zu begreifen.“
Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass Frank S. mehrfach in Akten des Verfassungsschutzes aufgetaucht ist. Erkenntnisse über den Täter lägen beim Verfassungsschutz aus den 90er-Jahren sowie aus 2002 und 2008 jeweils im Zusammenhang mit Veranstaltungen der rechtsextremen Szene vor, erklärte Jäger. Die Ermittlungen gegen Frank S. führt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Dem Beschuldigten werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen. Schwerd fordert nun das Land auf, Klarheit zu schaffen:
„Die Antwort des Innenministers ist nicht ausreichend. Angesichts der Skandale in verschiedenen Verfassungsschutzämtern ist ein gesundes Misstrauen nicht unbegründet“, erklärte der Kölner Politiker. „Ich fordere Ralf Jäger auf, rückhaltlos für Klarheit zu sorgen, inwieweit seine Behörden mit dem Attentäter in Verbindung standen. Das Verdecken einer unbequemen Wahrheit rechtfertigt jedenfalls keine Geheimhaltung.“
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