Tanzverbot
Schleswig-Holstein lockert Tanzverbot an „stillen Feiertagen“
Kiel (dts) – In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und am Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Der Kieler Landtag schränkte das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an „stillen Feiertagen“ ein. Auch in den Karfreitag darf künftig bis 2 Uhr morgens gefeiert werden. Die Änderung geht auf eine Initiative der Piratenpartei zurück, wurde aber am Mittwoch fraktionsübergreifend mit 41 von 69 Stimmen beschlossen. Der Fraktionszwang war aufgehoben worden.
Kritik kam von den Kirchen. Die „leichtfertige Lockerung“ des Feiertagsschutzes zeuge von „mangelndem Respekt gegenüber der christlichen Kultur“, kommentierte das Katholische Büro Schleswig-Holstein den Landtagsbeschluss. Das sogenannte „Tanzverbot“ betrifft alle öffentlichen Veranstaltungen, die dem „ernsten Charakter“ der stillen Feiertage nach Ansicht der Kirchen nicht entsprechen. Öffentliche Versammlungen und Aufzüge sind untersagt, wenn sie nicht mit Gottesdiensten zusammenhängen.
In Schleswig-Holstein war seit Jahren über das Thema debattiert worden. In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen und auch hier regt sich seit Jahren zunehmender Widerstand. In Bochum wurde wegen einer Vorführung des Films „Das Leben des Brian“ am Karfreitag zuletzt ein Bußgeld verhängt. Der Veranstalter hatte dies provoziert, um dagegen vor Gericht ziehen zu können.
Bevölkerungsentwicklung
Alterung der Bevölkerung durch hohe Zuwanderung nicht umkehrbar
Wiesbaden (dts) – Laut des Statistischen Bundesamts ist die Alterung der deutschen Bevölkerung durch die aktuell hohe Zuwanderung nicht umkehrbar. Sie schlage sich vor allem im kurzfristigen Anstieg der Bevölkerungszahl nieder, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Der Trend zur zunehmenden Alterung der Bevölkerung könne dadurch nicht umgekehrt werden. Der aktuelle Altersaufbau werde die Bevölkerungsentwicklung in den nächsten drei Jahrzehnten voraussichtlich stärker prägen als der Saldo der Zuzüge nach und Fortzüge aus Deutschland.
Durch eine hohe Nettozuwanderung könne jedoch das Tempo und das Ausmaß der Alterung gemindert werden. Die Unterschiede zwischen der Anzahl der Menschen in den jüngeren und in den mittleren Altersstufen sind sehr groß und können voraussichtlich nicht durch die Nettozuwanderung ausgeglichen werden.
Die Anzahl der Menschen ab 67 Jahre wird bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf mindestens 21,5 Millionen steigen. Sie wird damit um 6,3 Millionen oder um 42 Prozent höher sein als die Anzahl der ab 67-Jährigen im Jahr 2013 (15,1 Millionen). Die Anzahl der 20- bis 66-Jährigen wird dagegen aller Voraussicht nach sinken. Allerdings wird die Entwicklung bei dieser Altersgruppe stärker durch den Wanderungssaldo beeinflusst als bei den älteren Jahrgängen. Ohne einen Wanderungsgewinn würde die Anzahl der 20- bis 66-Jährigen bis zum Jahr 2040 um rund 13 Millionen oder um ein Viertel gegenüber 2013 abnehmen.
Um diesen Rückgang zu kompensieren, wäre dauerhaft ein Wanderungsgewinn bei den 20- bis 66-Jährigen von etwa 470.000 Menschen pro Jahr erforderlich, teilten die Statistiker weiter mit.
Flüchtlingspolitik
Oppermann wertet österreichische Asyl-Obergrenze als „Hilferuf“
Berlin (dts) – Nach der Ankündigung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen durch Österreich sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Zugzwang: „Das ist ein Hilferuf von Österreich. Er macht klar: Deutschland, Schweden und Österreich können die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen“, sagte Oppermann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen“, setzte Oppermann an die Adresse der Kanzlerin hinzu. Das müsse bald passieren: „Sonst zerbricht Europa.“
Silvester-Übergriffe
Behörden: Übergriffe auf Frauen in Köln waren nicht geplant
Köln (dts) – Drei Wochen nach den Übergriffen auf Frauen in Köln gehen die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen nicht davon aus, dass die Taten organisiert oder gesteuert wurden. „Dass es bundesweit – wie wohl auch in anderen europäischen Staaten – zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt nach wie vor darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden“, heißt es in einem Bericht des Landesinnenministeriums, über den „Zeit Online“ berichtet. Darüber hinaus hätten die Behörden nur wenige Erkenntnisse darüber, wie es dazu kommen konnte, dass aus einer Ansammlung von etwa 1.000 Menschen heraus massenhaft Frauen begrapscht, ausgeraubt und sexuell belästigt wurden.
„Gesicherte Erkenntnisse, inwieweit die sexuell motivierten Massenübergriffe in Köln durch eine oder mehrere voneinander unabhängig agierende Gruppierungen erfolgten, liegen weiterhin nicht vor“, heißt es in dem Bericht. Es gebe „deutliche Hinweise“ darauf, „dass die Straftaten von unterschiedlichen Tätern/Tätergruppen begangen wurden“, heißt es weiter in dem Bericht.
Das Ministerium halte es daher für „sehr wahrscheinlich“, dass „gruppendynamische Prozesse und Abstimmungen die jeweiligen Einzel- und Folgetaten in der Silvesternacht beeinflussten. “ In Bezug auf die sexuellen Übergriffe geht das Innenministerium davon aus, dass das „kriminelle Vorgehen der Straftäter zumeist offenbar vorrangig sexuell motiviert und nicht immer sogleich auf die Erlangung von Diebesgut ausgerichtet war.“ Darauf wiesen Art und Anzahl der körperlichen Angriffe hin.
Datenleck
Postbank und Comdirect tauschen Zehntausende Kreditkarten aus
Frankfurt/Main (dts) – Das Datenleck bei einem Kreditkartendienstleister weitet sich immer mehr aus: Nun berichtet neben Comdirect auch die Postbank von einem Kartenaustausch. Die Karten von 55.000 Kunden würden derzeit ausgetauscht, sagte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“. Bis der Austausch abgeschlossen sei, könne es noch einige Tage dauern. Die Direktbank Comdirect bestätigte dem „Handelsblatt“, dass das Institut vorsorglich 20.000 Kreditkarten ausgetauscht habe. Zuvor hatte bereits die Comdirect-Mutter Commerzbank den vorsorglichen Austausch von 15.000 Kreditkarten bestätigt. Die Comdirect-Sprecherin betonte, dass die Karten aus Vorsichtsgründen ersetzt worden seien.
Betroffene Karten sollen bis Ende Januar ausgetauscht werden. Bei der Postbank hieß es, man arbeite mit Hochdruck an einem Austausch der Karten. Kunden werde kein Schaden entstehen. Unklar ist, ob nicht noch mehr Banken betroffen sind. Über das tatsächliche Ausmaß könnten wohl nur die Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard Auskunft geben: Denn das Problem sei bei einem Dienstleister der Kartenanbieter entstanden, schreibt die Zeitung.
Schulden bei Galatasaray
UEFA: Galatasaray droht Sperre für Europa
Nyon (nex) – Der europäische Fußballverband UEFA strebt eine Sperre in der Dauer von 1+1 Jahren gegen den türkischen Spitzenklub Galatasaray Istanbul an. Dies gab der Präsident des Vereins, Dursun Özbek, am Dienstag bekannt. Hintergrund sind angebliche Verstöße der Mannschaft gegen finanzielle Fair-Play-Regeln des Verbandes während der Saison 2015/16.
Die Untersuchungsabteilung des Kontrollkomitees der UEFA für Finanzen (CFCB) hat den Fall Galatasaray am Montag an die Spruchkammer weitergeleitet, weil Galatasaray nicht in der Lage gewesen sein soll, eine Vereinbarung zu finanziellem Fair Play zu erfüllen, die der Verein auf Grund der angespannten finanziellen Situation bereits im Vorjahr mit dem europäischen Fußballverband abgeschlossen hatte.
Im Rahmen einer Pressekonferenz Galatasarays im Ali Sami Yen Sportkomplex erklärte Özbek, der Klub habe die Auflage der UEFA verletzt, in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr als maximal 30 Millionen Euro an Verlusten zu machen. In den Spielzeiten 2011/12, 2012/13 und 2013/14 habe man Verluste von 55, 38 und 74 Mio. Euro gemeldet, in der Saison 2014/15 habe die Summe der Verluste sogar 100 Mio. erreicht. Durch Sparmaßnahmen und Personalkürzungen habe dieser Wert in der Zeit des Interimschefs Duygun Yarsuvat auf 55 Mio. Euro gesenkt werden können.
Özbek machte den früheren Präsidenten Ünal Aysal für die hohen Außenstände verantwortlich. Er ergänzte, dass der Gesamtschuldenstand von mehr als einer Milliarde Euro, auf die sich laut einem Bericht der Klubvereinigung die Schuldensumme aller in der Süper Lig vertretenen Vereine aufaddiere, auch sonst im Lande nicht allzu rosige Aussichten bieten würde.
Präsident Özbek unterstrich, dass es dem Verein nicht möglich sei, bis Ende 2016 den derzeitigen Gesamtschuldenstand von 164 Millionen Euro um 134 Millionen zu senken. Aus diesem Grunde schlug er von sich aus eine 1+1-Sperre des Klubs für die europäischen Bewerbe als Sanktion vor. Man wolle bis Februar das eigene Angebot bezüglich einer erträglichen Strafsanktion vorlegen, erklärte Özbek.
Im Falle einer Reduktion der Schuldensumme um zehn Millionen Euro könne der Verein mit einer Geste des guten Willens vonseiten der UEFA rechnen. Es gäbe Aktionspläne, die es ermöglichen würden, die Verluste zu minimieren und doch dabei gleichzeitig den Erfolg aufrechtzuerhalten. Mit einer Entscheidung der Spruchkammer ist bis Ende Februar zu rechnen.
Kulturarbeit im Ausland
Bethlehem: Türkische Staatsagentur TİKA hilft bei Restauration der Geburtskirche
Ramallah (nex) – Die türkische Agentur für Kooperation und Koordination (TİKA), eine vom Staat betriebene Einrichtung mit der Aufgabe, weltweit bedeutsame Restaurationsprojekte zu unterstützen, hat am Dienstag bekannt gegeben, die Restauration der Geburtskirche in Bethlehem finanziell unterstützt zu haben.
Die auf dem Territorium der Palästinensischen Autonomiebehörde gelegene Kirche ist vor allem für die christliche Welt von außerordentlicher Bedeutung, da sie am Ort einer Höhle am Ort der Geburt Jesu Christi gebaut worden sein soll. Die Kirche gilt sowohl als von der UNESCO anerkannte Welterbe-Stätte als auch auf Grund zahlreicher Beschädigungen über die Jahrhunderte hinweg als gefährdete Stätte des Kulturerbes. TİKA-Offiziellen zufolge soll das Geld an ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde errichtetes Komitee gegangen sein, das mit der Aufgabe der Restauration der Kirche betraut worden sein soll.
Die 333 durch das Römische Reich erbaute Kirche war zuletzt durch das Osmanische Reich restauriert worden, als die heutigen Palästinensergebiete noch Teil desselben waren. Im Jahre 2009 wurde mit Unterstützung der Katholischen Kirche und orthodoxer Gemeinden ein internationales Komitee gebildet, um die Arbeiten zu verfolgen und die Spendentätigkeit auf internationaler Ebene mitzuverfolgen.
Die Restaurationsarbeiten sollen noch im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden. TİKA gab keine Auskunft über die exakte Höhe seiner Beiträge zum Restaurationsfonds. Die Geburtskirche hatte im Laufe der Geschichte Kriege, Erdbeben und Feuer überstanden. Zuletzt wurde sie stark beschädigt, als die israelische Armee 2002 nach mehr als einmonatiger Belagerung während der zweiten Intifada 200 Palästinenser aus dem Gebäude holten, die sich dort verschanzt hatten.
In der Zeit des Osmanischen Reiches wurde der Katholischen Kirche die Pflege der Kirche übertragen, später ging sie jedoch im 17. Jahrhundert an die griechische Orthodoxie über. Nachdem sich die christlichen Kirchen (neben den Katholiken und Griechisch-Orthodoxen meldete auch die armenisch-orthodoxe Kirche Ansprüche an) lange Zeit nicht einigen konnten, wer auf Dauer die Kirche für sich beanspruchen könne, überließ das Osmanische Reich sie im 19. Jahrhundert einer prominenten muslimischen Familie, die sie bis 2002 verwaltete.
Die türkische Regierung errichtet 1992 die TİKA mit dem Mandat, die Richtlinien der Regierung hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit und Kulturarbeit im Ausland umzusetzen.
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"2016 Schicksalsjahr für Europa"
Flüchtlingskrise: Deutsche-Bank-Chef warnt vor Grenzschließungen
Flüchtlingskrise: Deutsche-Bank-Chef warnt vor Grenzschließungen" title="Berlin (dts) – Der Ko-Vorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat in der anhaltenden Flüchtlingskrise vor Forderungen nach verschärften Grenzkontrollen gewarnt. „Das wäre ein schleichender Prozess in Richtung geschlossener Grenzen, die der deutschen Wirtschaft noch teuer zu stehen kommen können“, sagte Fitschen der „Rheinischen Post“. Erst wenn an den Grenzen wieder kontrolliert werde, „werden wir merken, was wir an der Freiheit hatten“, sagte Fitschen.
Das Jahr 2016 werde zum Schicksalsjahr für Europa, ergänzte der Deutsche-Bank-Manager. „Ich hätte nie gedacht, dass wir uns darüber mal unterhalten müssen, ob dieses Europa noch zusammenhält.“
Flüchtlingspolitik
Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze ein
Wien (dts) – Österreich hat eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien haben SPÖ und ÖVP ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das vorsieht, in diesem Jahr 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 30.000 und 2019 25.000. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach in diesem Zusammenhang von einem „Richtwert“, während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“ sprach.
Faymann erklärte bei der Vorstellung des Maßnahmen-Pakets zudem, dass es sich um eine „Notlösung“ beziehungsweise einen „Plan B“ handele. „Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen“, betonte der österreichische Kanzler. Vizekanzler Mitterlehner schilderte die Entwicklung als „dynamisch dramatisch“: „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System.“ Was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist, blieb zunächst offen: Zu dieser Frage sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden.
Internationale Aktion
Türkische und deutsche Polizei zerschlagen Schleusernetzwerk
Berlin/Ankara (dts/nex) – Die Bundespolizei hat nach Informationen der „Bild“ gemeinsam mit der türkischen Nationalpolizei seit den frühen Morgenstunden eine großangelegte Razzia gegen die sogenannte Geisterschiff-Schleuser-Mafia durchgeführt.
Bei der Fahndungsaktion kam es in Deutschland in insgesamt sechs Bundesländern zu Durchsuchungen gegen mutmaßliche Schleuser. Zeitgleich kam es in der Türkei durch die türkische Nationalpolizei zu Razzien. Im Visier der Fahnder waren dabei nach „Bild“-Informationen kriminelle Geisterschiff-Schleuser. Die Schleuser setzen bei ihrem Menschenschmuggel schrottreife Frachter und Tanker zum Transport von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten nach Europa ein. Viele Schiffe sind absolut seeuntauglich.
Immer wieder kommt es dabei zu Toten. Bei dem Zugriff in Deutschland setzte die Bundespolizei nach „Bild“-Informationen ihre Eliteeinheit GSG9 und die neue Anti-Terror-Bereitschaftspolizei „BFE+“ ein. Nach „Bild“-Informationen war dem gemeinsamen Schlag mit der türkischen Nationalpolizei eine einjährige Fahndung und verdeckte Ermittlung im Schleuser-Milieu vorausgegangen.
In Deutschland lag die Federführung neben dem polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei zunächst bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Danach übernahm am 20.Januar 2015 die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen und führte seitdem die speziell eingerichtete Ermittlungskommission „Wave“.
