Hanf auf Kassenrezept
Ärzte lehnen staatliche Cannabisagentur ab

Berlin (dts) – Die Ärzteschaft sperrt sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, chronisch Kranken Cannabisblüten auf Kassenrezept verschreiben zu lassen.

„Eine Verordnungsfähigkeit von Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten wird abgelehnt“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesärztekammer, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Für den medizinischen Einsatz fehle es an Studien. Sogenannter Medizinalhanf erlaube „keine genaue Dosierung“, sein Gebrauch als Joint sei mit den „gesundheitlichen Gefahren des Tabakrauchens verbunden“. Die geplante Einrichtung einer staatlichen Cannabisagentur, die den Anbau und Handel kontrollieren soll, lehnen die Mediziner ab. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung urteilt in ihrer Stellungnahme, Ärzten drohten bei einer Verordnung „mögliche haftungsrechtliche Probleme“. Ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass schwer chronisch Kranke sich künftig auf Kassenrezept mit Medizinalhanf und mehr Arzneimitteln auf Cannabisbasis als bisher versorgen dürfen.
 

Krieg gegen Terror
EILMELDUNG: Türkei greift Stellungen der Terrormiliz YPG in Aleppo an

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Aleppo (nex) – Die türkische Armee hat mehrere Stellungen der so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) nahe der nordsyrischen Stadt Azaz angegriffen, bestätigte eine Quelle aus der türkischen Regierung gegenüber Reuters. Es wurden allerdings keine Angaben über das Ausmaß oder den Anlass der Angriffe gemacht. Der Vorsitzende der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, Rami Abdel Rahman, hatte geäußert, türkische Granaten hätten Teile der Provinz Aleppo getroffen, darunter auch die Ortschaft Minnigh in der Provinz Aleppo, die von sunnitischen Rebellen gehalten worden war und vor zwei Tagen von den YPG eingenommen wurde. Ein Sprecher der PYD sagte gegenüber Reuters, dass sowohl der Luftwaffenstützpunkt als auch ein Dorf in der Nähe des Stützpunktes nicht in der Gewalt der YPG, sondern in jener von Çeyh-ul Suvar, einer mit der PYD kooperierenden Einheit der Demokratisch Syrischen Kräfte liege. Ankara betrachtet die syrisch-kurdische „Demokratische Vereinigungspartei“ (PYD) und deren YPG-Milizen als Teile der terroristischen PKK, die seit mehreren Jahrzehnten Anschläge auf die Türkei verübt und neben Ankara auch in der EU und den USA als terroristische Vereinigung gelistet ist. Bereits am Samstagsmorgen hatte der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu deutlich gemacht, dass die Türkei, sollte die PYD eine Bedrohung darstellen, diese angreifen würde und erwarte, dass „unsere Verbündeten auf unserer Seite stehen“. In den vorangegangenen Wochen hatten auch die YPG mithilfe russischer Luftunterstützung Geländegewinne im Norden Syriens verzeichnen können. Die Türkei lehnt eine Beteiligung der PYD an den derzeit unterbrochenen Syrien-Friedensgesprächen in Genf ab. Die Gruppe war auch vonseiten des UN-Sondergesandten nicht eingeladen worden. Der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ zufolge sollen seit Beginn der russischen Luftangriffe am 30. September mehr als 1000 Zivilisten gestorben sein.

Kampf gegen Terror
Saudische Kampfjets in İncirlik – Kommen bald auch die Bodentruppen?

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München (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass die Türkei und Saudi-Arabien im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition auch Bodentruppen nach Syrien entsenden könnten. Gegenüber mehreren türkischen Zeitungen erklärte er im Umfeld seiner Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz, dass die Türkei und Saudi-Arabien bereit seien, sich in entsprechender Weise zu beteiligen, sollte es eine entsprechende Strategie gegen den IS geben. Die Vorbereitung dafür sei bereits in vollem Gange, erklärte Çavuşoğlu. „Saudi-Arabien schickt Flugzeuge in die Türkei“, so Çavuşoğlu gegenüber der Zeitung „Milliyet“. „Sie haben die Basen besichtigt. Die Flugzeuge werden nach Incirlik kommen. Die genaue Zahl steht noch nicht fest. Sie erklärten, notwendigenfalls auch Bodentruppen senden zu können.“ Es sei noch unklar, wie viele Flugzeuge die Saudis tatsächlich am Ende auf die türkische Luftwaffenbasis verlegen würden. Im Laufe der letzten Wochen hatte Riad bereits mehrfach seine Bereitschaft bekundet, als Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition Bodentruppen für den Kampf gegen die Terrormiliz bereitzustellen. Bis dato hat sich Riad noch nicht maßgeblich an Luftschlägen gegen den IS beteiligt. Die Ernsthaftigkeit der Ankündigung der Saudis, die im syrischen Bürgerkrieg bereits seit längerer Zeit als „moderate Rebellen“ bezeichnete sunnitische Milizen bei ihrem bewaffneten Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad unterstützt hatten, wurde anfangs von einigen Partnern innerhalb der Anti-IS-Koalition in Zweifel gezogen. Zum einen seien die Saudis selbst bereits in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelt, wo sie die vom Iran unterstützten, schiitischen Huthi-Rebellen bekämpfen. Zum anderen galt Saudi-Arabien lange selbst als einer der Hauptfaktoren für das Einströmen von Rebellen, die anfangs Gruppen wie die FSA, die „Islamische Front“ oder die Jabhat al-Nusra verstärkt hatten, am Ende aber zum IS überliefen.

Fußball
1. Bundesliga: Dortmund und Leverkusen gewinnen

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Dortmund (dts) – Am 21. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Dortmund gegen Hannover mit 1:0 gewonnen. Die erste Hälfte verlief torlos. Das einzige Tor fiel in der 57. Minute durch Mkhitaryan.
Dortmund liegt damit fünf Punkte hinter den Bayern, die am Sonntag zu Gast in Augsburg sind. Leverkusen kann auswärts punkten: Die Bayer-Elf gewann in Darmstadt mit 1:2. Die weiteren Ergebnisse: Wolfsburg gewinnt 2:0 gegen Ingolstadt; Stuttgart ist mit 2:0 siegreich gegen Hertha;
Bremen und Hoffenheim trennen sich 1:1-Unentschieden. Am Samstagabend treffen noch Köln und Frankfurt aufeinander; Anpfiff ist 18:30 Uhr. Am Sonntag empfängt der HSV noch die Borussia aus Gladbach. Bereits am Freitag verlor Schalke in Mainz mit 2:1.

Flüchtlingskrise
Studie: Nur drei Prozent der Flüchtlingshelfer in Deutschland Muslime

Berlin (dts/nex) – Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Studie der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg berichtet, seien die Wissenschaftler verwundert, dass sich anscheinend nur wenige ehemalige Flüchtlinge für die neuen Zuwanderer einsetzen. „Muslime machen lediglich drei Prozent der Helfer aus“, so Roeb gegenüber Focus. In deutschen Flüchtlingsunterkünften betreuen in erster Linie Frauen die Zuwanderer ehrenamtlich. Unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Roeb haben die Forscher großflächig Flüchtlingshelfer via Internet befragt und von mehr als 800 Menschen Antworten erhalten. „Unsere Erhebung zeigt, dass die Flüchtlingshelfer eine erstaunlich homogene Gruppe bilden, die zu 78 Prozent aus Frauen besteht, von denen 68 Prozent einen gehobenen Bildungsabschluss aufweisen“, sagte Roeb dem Focus. Viele dieser Helferinnen sind zwischen 20 und 30 Jahre alt, arbeiten in kaufmännischen Berufen und gaben in den Fragebögen an, sich noch lange in den Asylbewerbereinrichtungen engagieren zu wollen.  

Flüchtlingskrise
Österreich bietet Mazedonien Soldaten zur Grenzsicherung an

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Wien (dts) – Österreich drängt Mazedonien, seine Grenzen möglichst weitgehend zu schließen und bietet dabei Unterstützung durch eigene Soldaten an. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte der „Welt“: „Ich unterstütze die Überlegungen für eine zivil-militärische Mission an der griechisch-mazedonischen oder serbisch-mazedonischen Grenze. Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen“. Kurz bot zugleich an, Mazedonien bei der Grenzsicherung zu unterstützen. „Einige EU-Länder unterstützen Mazedonien bereits. Auch Österreich ist zur Unterstützung der Länder des Westbalkans bereit und wird insbesondere Mazedonien mit Polizisten und technischer Ausrüstung zur Seite stehen, eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten“. Nach Angaben von Kurz wird Österreich schon in Kürze an die selbst festgelegte Obergrenze für Flüchtlinge stoßen: „Österreich hat eine Obergrenze von 37.500 beschlossen und diese wird im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein. Darüber habe ich diese Woche meine Gesprächspartner auf dem Westbalkan informiert“.

Besuch im Flüchtlingslager
Aufladbare Geldkarten: EU-Abgeordnete beeindruckt von professioneller Flüchtlingsbetreuung der Türkei

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Ankara (nex) – Eine Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat einem Bericht des „Mannheimer Morgen“ zufolge ein 400 000 Menschen beherbergendes Flüchtlingslager nahe der türkischen Grenzstadt Gaziantep besucht, in dem in Kürze weitere 80 000 Flüchtlinge aus dem umkämpften Aleppo eintreffen sollen. Der dem Haushaltsausschuss angehörende SPE-Abgeordnete Jens Geier erklärte, der Besuch diene unter anderem dem Zweck, die Verwendung der Hilfsmittel zu beobachten, die auf Grund der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingspolitik von Ende November 2015 an Ankara ausbezahlt würden. Die Gruppe zeigte sich von dem, was sie beobachten konnte, durchaus angetan. „Die Hilfsorganisationen machen das teilweise besser als in Deutschland“, schwärmte Geier gegenüber morgenweb.de. Von den offiziell derzeit 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist nur etwa ein Zehntel in Aufnahmezentren untergebracht. Alle anderen sind bei Verwandten und Bekannten untergekommen, meist in den größeren Städten. Statt Bargeld erhielten Einzelpersonen und Familien aufladbare Geldkarten, mittels derer sie in den umliegenden Ortschaften einkaufen könnten, ist weiter zu lesen. Auf diese Weise werde Kaufkraft gesichert, die auch der lokalen Wirtschaft in den traditionell strukturschwachen Gebieten zugutekomme. Auch seien ausgebildete Lehrer aus den Reihen der Flüchtlinge dazu bewegt worden, die fast 200 000 Kinder und Jugendlichen im Lager zu unterrichten. Darüber hinaus sei soziales Leben im Lager und dessen Umfeld geschaffen worden, um den Familien Möglichkeiten zum Zeitvertreib einzuräumen. Probleme gebe es noch bezüglich der sanitären Infrastruktur, da die bis dato vorhandenen Wasser- und Stromversorgungseinrichtungen auf die kleinen Gemeinden ausgerichtet gewesen seien, und es gebe einzelne Beschwerden über Lohndumping durch die Flüchtlinge, die keine hohen Ansprüche bezüglich der Entlohnung von Gelegenheitsarbeiten stellten.
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Umweltbeitrag
Autos mit hohem Spritverbrauch: 1.000 Euro Strafabgabe für Porsche Cayenne

Berlin (dts) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Autos mit hohem Spritverbrauch beim Neukauf mit einer Strafabgabe belegen: Bei einem CO²-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, wie er bei kleineren Fahrzeugen auftritt, wäre ein einmaliger „Umweltbeitrag“ von 50 Euro zu zahlen. „Bei über 200 Gramm, da wäre man bei einem Porsche Cayenne, könnten 1000 Euro fällig werden“, sagte Hendricks dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung von Kaufprämien für Elektroautos dienen. Sollte sich Hendricks in der Koalition nicht mit ihrem Plan durchsetzen, schlägt sie als Alternative eine Anhebung der Dieselsteuer vor. „Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet“, sagte Hendricks. Da sei noch „genügend Spielraum“ für eine kluge Gegenfinanzierung der Elektroauto-Kaufprämie, sagte sie. Die Autokonzerne will Hendricks zu einer Quote für E-Autos verpflichten, beginnend mit drei Prozent aller Neuwagenverkäufe.

Netznazis
„Nazi-Manfred“ ist nun bei VKontakte – Wie das russische Portal zum Treffpunkt deutscher Rechter mutiert

Moskau (nex) – Mit einem geschmacklosen Schönheitswettbewerb machte die russische soziale Onlineplattform „VKontaktje“ (VKontakte) 2014 in deutschen Medien von sich reden. Dort forderten russische Neonazis in einer Gruppe mit dem Namen „Adolf Hitler“ gleichgesinnte Frauen auf, ihre Fotos hochzuladen, um an einem Schönheitswettbewerb mit dem Namen „Miss Ostland 2014“ (Ostland: Besetzter Teil Russlands im Dritten Reich) teilzunehmen. Die Teilnehmerin mit den meisten Likes sollte zur „Miss Hitler“ gekürt werden. Zu den Teilnahmebedingungen gehörte neben einem „sexy Nazi-Selfie“ auch eine Erklärung, warum sie Nazi und Anhängerin von Hitler seien. Wie „Daily Mail“ berichtete, mussten die Teilnehmer auch Juden hassen. Darüber hinaus sollten die Bewerberinnen dann andere Nazis auffordern, ihre Bilder zu liken. Nachdem sich in anderen sozialen Netzwerken große Empörung über den Nazi-Braut-Wettbewerb breit gemacht hatte, hat das Portal VKontakte den Schönheitswettbewerb sofort gelöscht. Mehr als 240 Millionen Nutzer hat das Netzwerk mittlerweile auf der ganzen Welt. Optisch erinnert es an die ersten Portale der 2000er Jahre, wirkt also etwas altbacken. Community Standards gibt es zwar, allerdings scheint es VKontakte nicht sonderlich zu interessieren, wenn diese Richtlinien nicht eingehalten werden. Seit Facebook nun härter gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorgeht und oft sogar Nutzer sperrt, haben Rechte das russische „VKontakte“ für sich entdeckt. Auch für deutsche Nazis ist das Portal mittlerweile zu einer Facebookalternative geworden. „Vorsicht bei Facebook, Feind liest mit“, zitiert „Deutschlandfunk“ einen Erwin. „Ich bin bei FB wieder 4 Wochen gesperrt. Im Dez. 2 mal 1 Woche. Dann 4 Wochen. Im Jan. war es 1 Woche frei und jetzt wieder 4 Wochen Sperre“, erklärt Erwin, wie er von Facebook geflogen ist. Wie „Deutschlandfunk“ weiter berichtet, sei jeder hier ein Facebook-Flüchtling und suche in Russland Asyl. Ein Nutzer namens Manfred kommentiere: „VKontakte ist die einzige Alternative.“ 42 Likes hätte es dafür gegeben. Manfred sei ein echter Promi unter den Netznazis. Am 27. Dezember habe Manfred noch auf Facebook ein Bild von sich veröffentlicht: Mit grauen Haaren, Seitenscheitel, dickem Schnurrbart und einem tief eingezogenen Bauch im Feinrippunterhemd soll Manfred vor dem Spiegel gestanden haben. Darüber der Kommentar: „Sollen die jungen, wehrfähigen Asylanten auf die Idee kommen, bei mir einzubrechen, müssen sie mit einem deutschen Bären kämpfen. Ich werde ihnen die Seele aus dem Leib reißen und ihr Fleisch an die Schweine verfüttern (Bin 1,87cm, 120 kg)“ Laut „Deutschlandfunk“ ging Manfreds Post viral: Das halbe Netz habe über Manfreds eingezogenen Bauch gelacht, er selbst sei bei Facebook rausgeschmissen worden. Auf VKontakte poste Feinripp-Manfred nun problemlos antisemitische Nazipropaganda und veröffentliche Bilder von Mitgliedern der Antifa, mit Klarnamen und Arbeitgeber. Sein Kommentar: „Befindet sich in Lebensgefahr.“ Manfred betreibe nach Selbstaussage nun Graswurzelarbeit auf VKontakte, um so viele Volksgenossen auf die Plattform bringen, wie „Deutschlandfunk“ berichtet. „Guten Morgen, liebe Freunde und Patrioten. Mittlerweile sind mir 63 Freunde auf das Sozialnetz VKontakte gefolgt. Es werden täglich mehr. Dieses Netz ist nicht so gut strukturiert wie FB, aber dafür UNZENSIERT.“ Was Manfred vermutlich nicht wisse: VKontakte habe andere Privatsphäreeinstellungen als Facebook; alles, was man veröffentliche, sei von allen lesbar, sogar wenn man auf VKontakte keinen Account habe. Auch der Verfassungsschutz sei mittlerweile auf VKontakte aufmerksam geworden. Vkontakte unternehme nichts gegen die Nazipropaganda: „Bei VK.com stellen wir fest, dass dort so gut wie nichts unternommen wird“, sagt Markus Schäfert, Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes, im „Deutschlandfunk“. „Ja, auf VK können die sehr offen sowohl mit rechtsextremistischen Symbolen hantieren, auch mit Hakenkreuz, auch mit SS-Runen. Symbole, die in Deutschland strafbar sind. Sie kommunizieren dort auf eine Art und Weise, die so auf Facebook kaum mehr möglich ist. Aber sie kommunizieren eben szene-intern“, so Schäfert weiter. Der Verfassungsschutz habe hier nur eine Option: jedes Vergehen einzeln der Polizei melden. Die Verfassungsschützer würden das Netzwerk für essenziell halten, wenn szene-intern kommuniziert werden solle. Aber die breite braune Masse, die erreiche man nur mit Facebook.

PKK-Gewalt hat Nachspiel
Baden-Württemberg: „Kurdenmarsch“ nach Gewaltexzessen von PKK-Anhängern verboten

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Stuttgart (nex) – In sechs Etappen geplant war der von Anhängern und Tarnorganisationen der terroristischen PKK so genannte „Kurdenmarsch“, der von Stuttgart aus durch mehrere Städte Baden-Württembergs verlaufen und mit der Teilnahme an einer großen Abschlussdemonstration am Samstag in Straßburg enden sollte. Nach der vierten Etappe, die von Karlsruhe nach Rastatt führen sollte, war jedoch erst einmal vorzeitig Schluss: Infolge gewalttätiger Ausschreitungen am Rande der Veranstaltung haben sich die Sicherheitsbehörden, wie das Portal „Baden online“ berichtet, dazu entschlossen, weitere Etappen des umstrittenen Marsches auf deutschem Boden zu verbieten. Die bisherige Bilanz der Demonstration, in deren Rahmen unter anderem die Freilassung des Führers der Terrororganisation, Abdullah Öcalan, gefordert wird, unterstreicht das Gewaltpotenzial der auch in Deutschland verbotenen PKK. Insgesamt mussten 253 Beamte eingesetzt werden, um die Situation unter Kontrolle zu behalten. Bis dato wurden im Zusammenhang mit dem so genannten „Kurdenmarsch“ 26 Personen festgenommen und 27 Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die Sicherheitsbehörden mussten „Baden online“ zufolge die Personalien von insgesamt 183 Personen aufnehmen, gegen 279 wurden Platzverweise ausgesprochen. „Aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen und des steigenden Aggressionspotenzials der Teilnehmer haben wir ein Verbot für die weiteren Etappen ausgesprochen“, begründete Sabine Dorsch von der zuständigen Versammlungsbehörde in Stuttgart am Freitag gegenüber „Baden online“ die Verbotsverfügung. Polizeiangaben zufolge soll sich sogar ein kurdischer Ordner an den Ausschreitungen beteiligt haben. Am heutigen Freitag erschienen infolge des Verbots auch nur einige dutzend Teilnehmer des Marsches am Lahrer Bahnhof, um von dort aus unter scharfer Beobachtung durch die Polizei in einer privat angemieteten Halle darüber zu beratschlagen, wie man am Samstag doch noch einen Weg finden könnte, an der Kundgebung in Straßburg teilzunehmen. Die französischen Behörden erwägen nach den gewalttätigen Übergriffen der PKK-Anhänger offenbar, diesen die Einreise zu verweigern. Im Zuge der Aufmärsche hatten die Extremisten unter anderem Steine und Flaschen gegen ein Gebäude geworfen, nachdem ein Bewohner aus Protest gegen die Terror verherrlichende Zusammenrottung eine türkische Fahne aus dem Fenster gehängt hatte. Eine zehnköpfige Gruppe griff zudem an einer Tankstelle eine einzelne Autofahrerin an, die ebenfalls durch das ostentative Zeigen einer türkischen Fahne gegen das Treiben protestierte. Eine Polizeibeamtin musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie aus den Reihen der PKK-Anhänger von einem Stein getroffen worden war.   Mehr zum Thema:

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