Kampf gegen den Terror
Spur der Paris-Attentäter findet sich in IS-Datenleck
Köln (ots) – In den in dieser Woche aufgetauchten Akten des IS (Daesh) finden sich auch die Namen mehrerer Attentäter von Paris. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist die Einreise von drei der Terroristen vermerkt, die am 13. November 2015 an dem Massaker in der französischen Hauptstadt beteiligt waren:
Samy Amimour, Fouad Mohamed Aggad und Ismael Omar Mostefai.
Bei ihrer Einreise in den IS in den Jahren 2013 und 2014 gaben sie nur an, für den IS kämpfen zu wollen, obwohl auf dem Personalbogen auch der Einsatz als Selbstmordattentäter angekreuzt werden konnte. Zudem findet sich an anderer Stelle der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Abdelhamid Abaaoud, der offenbar mit seinem Kampfnamen Abu Omar Al-Beljiki als Bürge für die Einreise eines weiteren französischen Islamisten in den IS fungierte. Der Einreisebogen von Abaaoud selbst befindet sich nach einer ersten Analyse nicht in den Unterlagen.
Bemerkenswert ist auch eine offenkundige Einreisewelle französischer Djihadisten, die am 18.12.2013 gemeinsam in den sogenannten Islamischen Staat einreisten. Mindestens 14 Männer mit ihren Familien überquerten an jenem Tag mit demselben Schleuser und mit der Bürgschaft eines einzigen marokkanischstämmigen Djihadisten die türkisch-syrische Grenze. Einer aus der Gruppe, Fouad Mohamed Aggad, mordete später im Pariser Bataclan. Damals starben allein in dem Konzerthaus 90 Menschen.
Neben Abaaoud gehen französische Sicherheitsbehörden von einem weiteren Hintermann der Pariser Anschläge aus, der sich währenddessen in Syrien aufgehalten haben soll.
Zu ihm suchten, so berichteten Zeugen später, einige Attentäter noch während der Tat telefonisch Kontakt: Abu Suleyman al-Faransi alias Charaffe el-Mouadan. Auch sein Einreisebogen findet sich in den Unterlagen. Die rund 22.000 Dokumente, die NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen, stammen überwiegend aus den Jahren 2013 und 2014 und wurden von der sogenannten „General-Grenz-Verwaltung“ des IS angelegt.
Da es zahlreiche Dopplungen in dem Material gibt, ist allerdings die Anzahl der tatsächlich vom IS registrierten Kämpfer erheblich niedriger.
Nach einer ersten Auswertung scheint das Material wenige Tausend Einzelpersonen zu betreffen, darunter mindestens 100 Deutsche. In 23 Spalten werden die Neuankömmlinge außer nach biografischen Details, Kontaktdaten von Angehörigen, Schleusern und Bürgen auch nach speziellen Fähigkeiten und der beabsichtigten Tätigkeit bei der Terrormiliz gefragt. Das Bundeskriminalamt, dem solche Unterlagen nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegen, erklärte in einer Stellungnahme, dass es sich mit „hoher Wahrscheinlichkeit um authentische Papiere“ handele.
Zuvor hatten Sicherheitsbehörden die Angaben der deutschen Eingereisten mit den ihnen vorliegenden Informationen abgeglichen. Auch NDR, WDR und SZ haben die Dokumente einer journalistischen Prüfung unterzogen. Unter Wissenschaftlern und Terrorismusforschern ist seit Bekanntwerden des Funds eine Debatte über die Echtheit der Papiere entbrannt. Während Experten wie der Extremismusforscher Peter Neumann vom King’s College in London und der Djihadexperte Will McCants vom renommierten Brookings Institute die Dokumente für authentisch halten, zweifeln andere, wie der Forscher Charlie Winter von der Georgia State University in den USA an der Formularvorlage und den verwandten Symboliken.
Dalia Ghanem-Yazbeck vom Carnegie Middle East Center in Beirut glaubt, die Dokumente seien nicht so ausgereift, wie andere zuvor publizierte IS-Dokumente. Allerdings sei die schiere Masse rekrutierter Personen beeindruckend. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben auch Sicherheitsbehörden mehrerer europäischer Staaten Zugriff auf Teile der internen IS-Daten. Die Auswertung der Dokumente könnte nun zur Aufklärung der Hintermänner von Paris beitragen.
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Landtagswahlen
SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Werden am Sonntag besser abschneiden als erwartet“
Köln (ots) – Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem RTL-Interview Optimismus für seine Partei verbreitet und die Bürger aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Ich glaube, dass wir besser abschneiden, als das viele erwarten“, sagte der SPD-Chef am Freitagnachmittag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „RTL Nachtjournal“.
Gabriel zeigte sich überzeugt, dass Malu Dreyer, sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, die Wahl dort am Sonntag gewinnen werde. „Sie schafft es, das zeigen alle Umfragen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt und in Baden Württemberg haben offensichtlich andere Themen als die in Rheinland-Pfalz. Dort wollen die Menschen, dass Malu Dreyer Ministerpräsidentin bleibt.“
Angst vor dem Wahlsonntag habe er nicht, beteuerte Gabriel gegenüber dem „RTL Nachtjournal“. „Das Einzige, vor dem ich Angst habe, ist, dass nicht genügend Menschen zur Wahl gehen. Wenn die Demokraten zu Hause bleiben, dann gewinnen die, die mit der Demokratie nix am Hut haben. Deswegen ist sozusagen unabhängig von der Frage, welche demokratische Partei man wählt, es wichtig, dass Menschen hingehen.“
Mit Blick auf die laut Umfragen stärker werdende AfD warnte Gabriel: „Die Sehnsucht nach einfachen Antworten, die Sehnsucht zurück nach der Überschaubarkeit des Nationalstaats, die kann man nicht bedienen, ohne die Menschen zu belügen. Wer so tut, als könnten wir zurück in die Zeit, in der Deutschland abgeschottet ist vom Rest der Welt, der macht sich was vor. Ich glaube, was wir machen müssen, ist Sicherheit zu vermitteln, soziale Sicherheit, innere Sicherheit in einer Zeit des Wandels. Das ist nicht einfach, aber ich würde mal immer dem nicht glauben in der Politik, der schwierige Aufgaben mit einfachen Antworten zu beantworten versucht. Meistens sind das die größten Lügenbolde in der Politik.“
Die Landtagswahlen seien keine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik, betonte Sigmar Gabriel. „Am Ende ist es eine Abstimmung über die Zukunft der Bundesländer.“ Wäre er Vater eines Kindes in einem dieser drei Länder, würde er sich vor allem Gedanken darüber machen, wie es mit den Schulen weitergeht, was mit Kindertagesstätten, mit Arbeit und Beruf sei. „Ich würde mir mehr um die Zukunft des Landes Gedanken machen und davon meine Entscheidung abhängig machen.“
Ausland
Brasilien: Lula kann wiederauferstehen
Stuttgart (ots) – Selbst die brasilianische Opposition hält das Vorgehen der Justiz gegen Ex-Präsident Lula für überzogen. Der Antrag, ihm dem Pass abzunehmen, damit er nicht fliehen kann, ist in der Tat lächerlich.
Dass Lulas Aktivitäten im Dienste von Bauunternehmern ein „Gschmäckle“ haben, ist unbestritten. Aber das offenkundig maßlose Vorgehen der Staatsanwaltschaft beschädigt den Ruf der Justiz und trägt zur Polarisierung der Gesellschaft bei: Lula und die immer nur sehr gemäßigte brasilianische Linke werden in konservativen Kreisen geradezu gehasst.
Für Lula hat der Skandal womöglich ein Gutes: Er gerät in die Rolle des Opfers. Erweisen sich die Vorwürfe als gegenstandslos oder wenigstens als nicht so schwer, kann er daraus durchaus noch politisches Kapital schlagen. (…)Wenn er das jetzt durchsteht, dann kann er 2018 antreten als Kandidat für sein drittes Mandat als Präsident. Dass er, so tief seine Nachfolgerin auch in der Krise steckt, tatsächlich gewählt wird, scheint zurzeit unwahrscheinlich. Aber wenn 2018 die Wirtschaft wieder wächst, wie die Experten vorhersagen, steht er vielleicht plötzlich wieder bestens da.
Russisch-serbisches Treffen
Putin zu UN-Beitritt Kosovos: „Serbien kann sich auf Unterstützung Russlands verlassen“
Moskau (nex) – Serbiens Präsident Tomislav Nikolić und der russische Präsident waren am Mittwoch in Moskau zu Gesprächen zusammengekommen. Laut Putin besprachen die Staatschefs der beiden traditionell einander sehr nahestehenden Länder die “regionale und internationale” Lage sowie die aktuelle und zukünftige Kooperation zwischen Russland und Serbien.
Wie Nikolić kurz vor seiner Abreise mitgeteilt hatte, strebt Serbien keine Nato-Mitgliedschaft an. Nach dem Treffen mit Putin teilte Nikolić mit, dass Russland sein Land darin unterstützen werde, den Kosovo wieder in den serbischen Staat einzugliedern. Der russische Präsident Wladimir Putin habe bekräftigt, dass er die territoriale Integrität Serbiens, inklusive der angestrebten Wiedereingliederung des Kosovo, weiterhin unterstützen werde.
Während des Gesprächs mit Nikolić sagte Putin: “Serbien kann sich überall, wo es seine territoriale Integrität und Souveränität, insbesondere in Bezug auf den Kosovo, schützt, auf die Unterstützung Russlands verlassen.” Serbien, das eine lange und enge Freundschaft, wenn nicht gar eine geschwisterliche Beziehung zu Russland pflegt, genießt auch große diplomatische Unterstützung vonseiten Russlands in der Verhinderung des UN-Beitritts des Kosovo. Der Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien und wird gegenwärtig von 110 Ländern anerkannt.
Aktion gegen Rechtsextremismus
Fußball: BVB Fan-Club schmeißt AfD-Symphatisanten raus
Dortmund (nex) – Wie viele Fanclubs deutscher Fußballvereine trägt auch der BVB-Supporter-Club „BVB Freunde Deutschland“ in seiner Satzung das Prinzip, sich aktiv gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus einzusetzen. In Bezug auf die offensichtliche Hetze der AfD lassen die BVB Freunde nun Taten auf Worte folgen.
„Die AfD-Partei artikuliert Hass und ermöglicht so klaren Rechtsextremismus. Das werden wir nicht unterstützen“, lautet die Begründung der Supporter. Sie versprechen darüber hinaus, ihre Mitglieder anhand der Fanclub-Liste zu überprüfen. Offenen Unterstützern der AfD und bekennenden AfD-Wählern würde in Zukunft die Mitgliedschaft entzogen. „Wer für die AfD wirbt, mit dem AfD-Logo im Profilbild unsere Seiten betritt oder rechtes Gedankengut verteilt, wird ausgeschlossen. Dazu haben wir jedes Recht und werden dies auch ohne Wenn und Aber durchsetzen.“
Beim BVB fallen vielen Fußballfans und Szenekennern sicherlich die Verbindungen zu rechten Hooligangruppen ein. So ist Siegfried Borchardt alias SS-Siggi, ehemaliges führendes Mitglied der Borussenfront, ein mehrfach vorbestrafter Aktivist der neonazistischen Freien Kameradschaften. 2014 wurde er sogar als Spitzenkandidat für Die Rechte in den Stadtrat Dortmunds gewählt, trat aber nach zwei Monaten wieder zurück.
Besonders die Ultras des BVB gehen seit 2014 energisch gegen rechte Werber und Fangruppierungen vor – nach langen Jahren des Wegsehens ein sicheres Zeichen des Umdenkens. Die BVB Freunde Deutschland wollen mit ihrem Ausschluss nicht das Wahlrecht antasten, sondern sich mit aller Macht von der Botschaft rechter Parteien und Gruppierungen wie der AfD distanzieren. Im Gegensatz zu lokalen Unterstützern des BVB sind die BVB Freunde ein Zusammenschluss von ca. 1500 BVB-Fans aus ganz Deutschland.
Rüstungsindustrie
Türkei: Davutoglu will gesamte türkische Verteidigungsindustrie in staatlicher Hand
Ankara (eurasia/nex) – Die Verteidigungsindustrie der Türkei werde verstaatlicht, hat der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu angekündigt. Er machte diese Bemerkung im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der nationalen Verteidigungsinstitutionen und Strafverfolgungsbehörden, berichtete der staatliche Fernsehsender „TRT Haber“.
Die Türkei habe in den letzten Jahren signifikante Erfolge auf dem Gebiet der Verteidigungsindustrie verwirklicht, kommentierte Davutoglu weiter. Seiner Meinung nach sei die Türkei auf dem Weg, ihre rüstungsindustrielle Abhängigkeit vom Ausland vollständig zu überwinden.
Die Produktion in der türkischen Verteidigungsindustrie sei in den ersten zwei Monaten dieses Jahres um 35 Prozent angestiegen, sagte der türkische Premierminister. Zuvor hatten Medien berichtet, dass die „Stiftung der türkischen Streitkräfte“ (TSKGV) zur Förderung des nationalen Verteidigungssektors im vergangenen Jahr 70 Millionen Türkische Lira eingenommen habe.
Sicherheitsexperten: Türkische Rüstungsunternehmen bringen israelische Waffenindustrie in große Bedrängnis
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews
Ende der grausamen Praxis
Agrarminister Schmidt will Massentötung von Küken 2017 beenden
Düsseldorf (ots) – Angesichts eines erneuten Anstiegs der Zahl massenhaft getöteter Küken auf mindestens 48 Millionen Tiere hat Agrarminister Christian Schmidt eine baldige Abkehr von der grausamen Praxis angekündigt.
„Mein Ziel ist, dass das Töten männlicher Eintagsküken 2017 aufhört“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Bis dahin soll das Geschlecht des Kükens bei jedem Ei binnen Sekunden noch vor dem Brutbeginn ermittelt werden können. Außerdem gehe es um eine neue Hühnerrasse, die sich sowohl für die Eierproduktion durch weibliche als auch die Mast der männlichen Tiere eigne.
Nach neuen Erhebungen des Ministeriums stieg die Zahl der weiblichen Küken allein in Brutanlagen mit mindestens tausend Eiern im vergangenen Jahr von 44,7 auf 48 Millionen. Experten gehen davon aus, dass im selben Umfang männliche Küken vergast und geschreddert werden, weil sie sich für die Mast nicht eignen. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, das Massentöten auf gerichtlichem Wege zu unterbinden, wollen die Grünen in der nächsten Woche im Bundestag ein gesetzliches Verbot erreichen. Die Koalition lehnt den Antrag ab.
„Ein Verbot ohne Alternative würde die Geflügelhaltung lediglich ins Ausland verlagern“, erklärte Schmidt. Dort habe Deutschland dann keinen Einfluss mehr auf Tierwohl und Kükenhaltung.
Ausland
Turkmenistan beginnt mit Erdgasförderung aus der Ost-West-Pipeline
Aschgabat (eurasia/nex) – Die zentral gelegene Ahal-Provinz Turkmenistans hat damit begonnen, erstes Erdgas aus der seit 2010 im Bau befindlichen Ost-West-Pipeline zu beziehen. Das geht aus einer Mitteilung des turkmenischen Energieministeriums hervor.
Die Erdgas-Pipeline, die das gesamte Land durchzieht, soll insgesamt 733 Kilometer lang werden. Die Verbindung soll noch in diesem Jahr komplett in Betrieb gehen und eine Transportkapazität von 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr aufweisen. In der Zwischenzeit wird in der Provinz eine Verdichterstation für die Pipeline errichtet. Das Erdgas, welches von der Ost-West-Pipeline transportiert wird, soll Benzinproduktionsunternehmen, die ebenfalls neu errichtet werden, und der landwirtschaftlichen Düngerproduktion dienen. In der Provinz Ahal sollen Gasturbinenwerke mit dem fossilen Rohstoff versorgt werden.
Zuvor war betont worden, dass der Export von Energieressourcen zu den Prioritäten der turkmenischen Energiestrategie zähle. Das turkmenische Energieministerium teilte mit, dass die Verknüpfung und die sich daraus ergebende Vereinigung der großen Erdgasfelder des Landes durch die Ost-West-Pipeline die beste Voraussetzung für den internationalen Export von turkmenischer Energie schaffe.
Turkmenistan rangiert auf Platz vier der weltweiten Rangliste der Länder mit den größten Erdgasreserven. Gegenwärtig exportiert Aschgabat Erdgas nach China und Iran. Russland hat seine Aufkäufe für 2016 aufgekündigt.
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Gazprom will Erdgasexporte in die Türkei steigern
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Berlin
Nach Bedrohung durch Muslime: Sprecher einer Unterkunft verbietet Christen Interviews zu geben
Berlin (ots) – Christliche Flüchtlinge in Berlin erheben schwere Vorwürfe gegen den Sprecher der Sozialverwaltung, Sascha Langenbach.
Sie hatten sich zuvor über Bedrohungen durch muslimische Flüchtlinge in den Tempelhofer Hangars beklagt. Zwei der bedrohten Flüchtlinge erklärten dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), Langenbach habe ihnen eine sichere Unterkunft zugesagt, verbunden mit der Aufforderung „dann bitte keine Interviews mehr mit Journalisten vom Fernsehen oder der Zeitung zu machen“.
Die Iraner hatten sich zuvor in der B.Z. offen über ihre Diskriminierung durch muslimische Flüchtlinge geäußert. Die von Langenbach zugesagte sichere Unterkunft haben die beiden Iraner von der Senatsverwaltung bislang nicht bekommen.
Pfarrer Gottfried Martens von der evangelisch-lutherischen Dreieinigkeitsgemeinde Berlin-Steglitz sagte dazu dem rbb, er halte es für problematisch, Flüchtlinge auf diese Weise unter Druck zu setzen, die aus einem Land kämen, wo sie keine Meinungsfreiheit hätten. Pfarrer Martens hat den beiden jungen Männern inzwischen ein Zimmer bei Mitgliedern seiner Gemeinde vermittelt.
Sascha Langenbach wollte sich auf rbb-Anfrage zu dem Vorfall nicht äußern.
„Muslime erfanden Justin Timberlake“
New York: Satirische Plakatkampagne gegen Islamfeindlichkeit in der U-Bahn
New York (nex) – Eine Reihe satirischer Plakate, die islamfeindliche Parolen aufs Korn nehmen, während sie für einen Film aus dem Jahr 2013 werben, tauchen derzeit in New York auf. Insgesamt sechs Motive wurden schwerpunktmäßig in New Yorker U-Bahn-Stationen angebracht, nachdem ein Gericht die städtische Transportgesellschaft dazu verpflichtet hatte, diese anzubringen. Zuvor war die Werbung abgelehnt worden mit der Begründung, sie verstoße gegen das geltende Verbot für politische Werbungen – eine Auffassung, der sich das Gericht nicht anschloss.
Ein Display zeigt beispielsweise die Aufschrift: „Die hässliche Wahrheit über Muslime: Muslime haben großartige Frittata-Rezepte“; andere listen „Facts“ über Muslime auf, darunter „Muslime haben das Konzept des Hospitals erfunden“; „Erwachsene Muslime schaffen mehr Push-Ups als Baby-Muslime“ oder „Muslime erfanden Justin Timberlake“ – ergänzt um den kurzen Disclaimer: „Nun, das mit dem Hospital stimmt, an den anderen beiden könnte etwas dran sein“. Die Urheber der Kampagne sind Negin Farsad und Dean Obeidallah, die auf diesem Wege ihre Dokumentation „Die Muslime kommen!“ bekannt machen wollen.
