Syrienkonflikt
Britischer Verteidigungsminister: Putin soll Friedenswillen zeigen
London (dts) – Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordet, seinen Friedenswillen in Syrien zu beweisen. „Putin ist am Zug“, sagte der Brite in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die in München getroffene Vereinbarung der Syrien-Kontaktgruppe sei mit Sicherheit ein Fortschritt.
Aber es sei noch kein Waffenstillstand. Es gebe keinen Grund, warum Russland nicht sofort die Waffen schweigen lasse. Insbesondere Aleppo brauche jetzt eine Waffenruhe, sonst könnte aus der Zwei-Millionen-Stadt ein neues Sarajewo werden. Fallon verteidigte die Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa, an der sich auch Großbritannien beteiligt.
„Die Nato-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, die Abschreckung an der Ostgrenze des Bündnisses zu erhöhen. Das bedeutet auch mehr Truppen“, sagte Fallon. Er forderte alle Nato-Mitglieder auf, mehr für die Sicherheit zu tun und ihre Zusage zu erfüllen, mindestens zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Deutschland ist mit einem Wert von knapp 1,2 Prozent weit davon entfernt.
"Revolutionssteuer"
Terror in Deutschland: PKK verstärkt Eintreibung von „freiwilligen Spenden“
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Stuttgart (nex) – Die terroristische PKK verstärkt ihren Druck auf kurdische Familien und Geschäftsleute auch in Deutschland. Dies berichtet der „Südkurier“. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf den Stuttgarter Oberstaatsanwalt Alexander Hauser von einer Zunahme der Aktivitäten der so genannten „Arbeiterpartei“.
Konkret soll Hauser, zuständig für Terrorermittlung innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Württemberg, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davon gesprochen haben, dass die PKK bezüglich der Rekrutierung von Kämpfern, der Sammlung von Geldern und der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen ihre Bemühungen verstärke.
Parallel zur Zunahme von Aufmärschen und öffentlichen Auftritten der Extremisten seien auch intensivierte Anstrengungen zu verzeichnen, „freiwillige Spenden“ zu lukrieren. Schwerpunktmäßig vollziehe sich dies in den Großräumen Stuttgart und Mannheim. Als Ziel könne beispielsweise ausgegeben werden, dass „jede Familie 1000 Euro“ geben solle. Der Oberstaatsanwalt spricht dabei, so die dpa, von „subtilem Druck“, der „bisweilen“ ausgeübt werde. Es könne schon einmal sein, dass „bis zu drei Spendeneintreiber bei den Betroffenen auftauchen“.
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Vergabewesen
LKW-Maut: Kapsch will Automatismus zu Gunsten von Toll Collect nicht hinnehmen
Berlin (dts) – Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen hat der österreichische Mautanbieter Kapsch vor der Vergabekammer des Bundes Antrag auf Nachprüfung gestellt.
Am kommenden Donnerstag soll das Urteil ergehen. Beobachter gehen davon aus, dass nach dem Urteil das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weitere Monate fortgeführt werden wird. So lange kann der Bund den Auftrag nicht vergeben. 2001, als der Bund die Autobahnmaut einführen wollte, war das schon einmal so: Wegen mehrerer Klagen sowie technischer Probleme verzögerte sich der Start der Mauterhebung um Jahre. Der Bund musste auf Milliarden verzichten. Die geplante Ausweitung der LKW-Maut soll ab Juli 2018 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich einbringen Das Bundesverkehrsministerium verhandelt derzeit mit dem Mautbetreiber Toll Collect, das System auszubauen. So sollen nicht nur auf den 12 700 Kilometern Autobahn Maut fällig werden, sondern auf allen Bundesstraßen (rund 40 000 Kilometer). Anschließend plant der Bund im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung, die Anteile an der Gesellschaft samt Betrieb neu zu vergeben.
BER hat neuen Starttermin
Flughafen-Desaster: Nun soll BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden
Berlin (dts) – Trotz neuerlicher Unruhe um den geplanten Hauptstadtflughafen BER und Verzögerungen auf der Baustelle soll es beim Starttermin im zweiten Halbjahr 2017 bleiben. Das sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der Rückstand gegenüber dem Plan vom Dezember 2014 betrage nunmehr vier Monate, sagte Mühlenfeld, der im März 2015 Hartmut Mehdorn als Flughafenchef abgelöst hatte.
„Das reicht nach wie vor aus, den Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 zu eröffnen.“ Mühlenfeld, der am Montag auch dem dann tagenden Aufsichtsrat Bericht erstatten muss, kündigte an, in dieser Woche den ersten von zwei ausstehenden Nachträgen beim Bauordnungsamt einzureichen. Am Montag tagt der Aufsichtsrat des Flughafens. Bei dem Treffen geht es auch um den Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs, der die Kontrolle des Projekts durch den Aufsichtsrat in den Jahren 2010 bis 2013 kritisiert.
Gazastreifen
Ägypten öffnet zwei Tage Grenzübergang zu Gaza für eingeschränkten Grenzverkehr
Kairo (nex) – Hamasführer Ismail Haniyeh fordert Kairo eindringlich zur permanenten Öffnung des Grenzübergangs auf. Die Blockade „ersticke“ das Leben im Gazastreifen. Wie offizielle palästinensische Quellen am Samstag berichteten, öffneten ägyptische Behörden den Grenzübergang Rafah, der den unter Blockade stehenden Gazastreifen mit der Sinai-Halbinsel verbindet, für zwei Tage in beide Richtungen.
Der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı zufolge sei der Grenzübertritt auf eine bestimmte Anzahl an palästinensischen Patienten, Studenten und Palästinenser mit ausländischem Pass begrenzt worden. Ebenfalls könnte wiederum eine bestimmte Anzahl an Gaza-Bewohnern, die auf der ägyptischen Seite gestrandet waren, wieder nach Gaza einreisen. Ismail Haniyeh, führendes Mitglied der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen regiert, forderte indes Ägypten auf, die Grenzöffnung permanent bestehen zu lassen.
Anfang dieser Woche verkündete der offizielle ägyptische Nachrichtensender, dass der Grenzübergang zum unter der Kontrolle des Hamas stehenden Gazastreifens auf Anweisung des Präsidenten Abdal-Fatah al Sisi am 13. und 14. Februar geöffnet sein werde. Seit der Amtsenthebung Muhammed Mursis durch einen 2013 unter al-Sisi durchgeführten Militärputsch war die Grenze nahezu durchgehend geschlossen geblieben.
Nach Angaben des Innenministers der Hamas-Regierung im Gazastreifen öffnete Ägypten den Grenzübergang Rafah im Laufe das letzten Jahres an insgesamt nur 21 Tagen zum beschränkten Grenzverkehr. Die langen Sperrzeiten des Grenzübergangs, des einzigen Zugangs des Gazastreifens zur Außenwelt, der nicht unter israelischer Kontrolle steht, brachte die ca. 1,9 Millionen Bewohner der Küstenenklave an den Rand einer humanitären Katastrophe.
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Bargeld.Obergrenze
EZB-Mitglied plädiert für Abschaffung des 500-Euro-Scheins
Berlin (dts) – Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Cœuré hat sich für die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ausgesprochen. „Ich persönlich sage: Wir haben heute weniger Gründe als bei Einführung des Euros, den 500-Euro-Schein beizubehalten, weil der elektronische Zahlungsverkehr heute viel wichtiger ist“, sagte Cœuré der „Rheinischen Post“. „Uns wird gesagt, dass der Schein zunehmend kriminellen Geschäften dient. Deshalb glaube ich, dass der 500-Euro-Schein letztendlich abgeschafft wird, aber das muss auf bedachte Weise geschehen“, sagte der Franzose.
Die Entscheidung, den Schein abzuschaffen, obliege jedoch dem Rat der EZB, nicht ihm allein. „Wir wissen von den zuständigen Behörden, dass der 500-Euro-Schein zunehmend genutzt wird, um Terrorismus zu finanzieren und Geld zu waschen. Diese Warnung nehmen wir im EZB-Rat sehr ernst“, sagte Cœuré. Dies bedeute jedoch nicht, dass die EZB Bargeld generell abschaffen wolle. „Bargeld ist elementar für unser tägliches Leben. Selbst wenn also der 500-Euro-Schein nicht mehr existiert, werden die Bürger weiter alle anderen Scheine nutzen können“, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied.
Berlin
Dobrindt will Brüssel zur Maut-Entscheidung zwingen
Berlin (dts) – Mit harschen Worten attackiert Alexander Dobrindt (CSU) die EU-Kommission: Der Bundesverkehrsminister wirft der Behörde vor, eine Entscheidung über die von ihm geplante Pkw-Maut zu verschleppen und im Vertragsverletzungsverfahren unlauter zu agieren.
In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisierte Dobrindt, die Kommission halte an der von ihr vertretenen Auffassung fest, „ohne sich hinlänglich mit den von der Bundesregierung vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen“, berichtet der „Spiegel“. Auch sei sie der Bitte bislang nicht nachgekommen, ausführlich zu begründen, warum die Pkw-Maut europarechtswidrig sei.
Statt die Position Berlins „unvoreingenommen zu prüfen“, habe Brüssel bislang „nur einige wenige Zusatzinformationen“ abgefragt, die „nebensächlich erscheinen“. Mit dem Brief will Dobrindt offenbar auch den Showdown erzwingen. Er richtet nicht nur die „dringende Bitte“ an Bulc, „das Vertragsverletzungsverfahren nun ohne weitere Verzögerung zu betreiben“, sondern forderte auch: „Wenn die Kommission nicht willens ist, die Argumentation der Bundesregierung anzuerkennen, bitte ich Sie, zügig eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen.“
Flüchtlingspolitik
Ex-Außenminister Miliband: Merkel hat echten Mut bewiesen
Berlin (dts) – Der ehemalige britische Außenminister David Miliband hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. „Merkel hat echten Mut und echte Führung bewiesen. Zudem hat sie die Realität erkannt: Europa und der Nahe Osten sind nicht voneinander zu trennen, es ist die direkte Nachbarregion für Europa“, sagte Miliband gegenüber „Zeit Online“.
„Alles, was den Nahen Osten betrifft, wird auch zu einem europäischen Problem. Das hat Merkel erkannt und deshalb muss man ihren Kurs unterstützen. Dazu gehört eine stärkere Solidarität der europäischen Länder, auch von meinem eigenen.“ Die Menschen verlangten gegenwärtig, zuerst die lokalen und dann die globalen Probleme zu lösen, so Miliband. „Dabei lassen sich die lokalen Probleme ohne die internationalen nur sehr schwer lösen. Was die Flüchtlinge betrifft, wollen die Wähler einerseits Mitgefühl, aber auch Kompetenz der Politik.“ Das sei die wesentliche Herausforderung für die EU: Sie müsse nicht nur „ein großes Herz“ zeigen, sondern auch „einen klaren Verstand“, so der Ex-Außenminister.
Fußball
FC Bayern: Badstuber fällt drei Monate wegen Sprunggelenksfraktur aus
München (dts) – Holger Badstuber ist erneut verletzt. Der Außenverteidiger des FC Bayern München hat sich am Samstag beim Abschlusstraining eine Sprunggelenksfraktur zugezogen, teilte der Verein mit. Er sei sofort ärztlich versorgt und zur Diagnose in ein Krankenhaus gebracht worden.
Dort wurde er bereits operiert. Der 26-Jährige wird voraussichtlich drei Monate ausfallen. Erst im November 2015 hatte Badstuber beim Bundesliga-Spiel gegen Stuttgart nach 200 Tagen Verletzungspause – damals eine Rissverletzung im linken Oberschenkel – sein sportliches Comeback gefeiert.
Gashandel zwischen Assad und IS
Warum arbeiten an einem vom IS kontrollierten Gaswerk in Syrien russische Ingenieure?
New York (fp/nex) – Das renommierte Polit-Magazin „Foreign Policy“ stellt in seiner aktuellen Ausgabe einige aufschlussreiche Fragen: Moskau behaupte, sich im Krieg gegen den IS zu befinden, doch seien beide Seiten inmitten der Kampfhandlungen zu gemeinsamen Geschäften bereit.
Warum arbeiten an einem vom IS kontrollierten Gaswerk in Syrien russische Ingenieure?
Offiziell befinden sich Syriens Präsident Baschar al-Assad und seine russischen Verbündeten im Krieg gegen den IS. Aber ein Gaswerk im Norden Syriens, das unter der Kontrolle des IS steht, liefert den Beleg, dass zwischen dem syrischen Regime und dem IS Geschäftsbeziehungen bestehen. Nach Angaben offizieller türkischer Stellen und der syrischen Rebellen ist die Anlage ebenfalls ein Ort der Zusammenarbeit zwischen dem IS und einem russischen Energiekonzern mit engen Verbindungen zu Putin.
Das Tuweinan-Gaswerk, das sich ca. 100 km südwestlich von der De-Facto-Hauptstadt des IS, Rakka, befindet, ist die größte Anlage ihrer Art in Syrien. Es wurde von dem russischen Bauunternehmen Stroytransgaz erbaut, das dem Milliardär Gennady Timtschenko, einem engen Partner Putins, gehört. Die Verbindungen des Unternehmens zum Kreml sind gut dokumentiert: Die US-Finanzbehörde sanktionierte erst kürzlich Stroytransgaz zusammen mit anderen Unternehmen Timtschenkos wegen Tätigkeiten im Ukraine-Konflikt, die „in direkter Verbindung zu Putin“ stehen.
In die Geschehnisse rund um das Gaswerk sind das Assad-Regime, russisch-syrische Geschäftsleute, der IS und moderate syrische Rebellen involviert, die gemeinsam versuchten, das Gaswerk zu aktivieren um finanzielle und logistische Nutzen daraus zu ziehen.
Die syrische Regierung vergab die Ausschreibung für den Bau des Tuweinan-Gaswerks an das russische Unternehmen Stroytransgaz im Jahr 2007. Der Bau wurde von dem syrischem Subunternehmen Hesco durchgeführt, das dem russisch-syrischen Doppelstaatsbürger George Haswani gehört. Im November letzten Jahres sanktionierte ihn das US-Finanzamt wegen angeblicher Vermittlungen zwischen dem Assad-Regime und dem IS bei Ölverkäufen – Anschuldigungen, die er von sich weist. Die Partnerschaft zwischen Hesco und Stroytransgaz gehe weit über dieses eine Projekt hinaus, sagt der Schwiegersohn Haswanis, Yusuf Arbash, der das Moskauer Hesco-Büro leitet. Beide Unternehmen hätten seit 2000 bei Gemeinschaftsprojekten im Sudan, in Algerien, im Irak und in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammengearbeitet.
Der Bau ging erst nur langsam voran, bis eine Koalition von syrischen Rebellen zusammen mit der al-Qaida-nahen al–Nusra–Front das Gaswerk im Januar 2013 eroberten. Abu Khalid, Mitglied der Qwais al-Qarani-Brigade, die dem Rebellenzusammenschluss angehörte, sagte, dass russische Ingenieure und Berater das Gelände bereits verlassen und sie nur syrische Arbeiter vorgefunden hätten, als sie das Gaswerk einnahmen. „Wir beschlossen, das Gaswerk zu beschützen. Wir waren nämlich der Meinung, dass es dem syrischen Volk gehöre, da der Staat der Eigentümer war“, erklärte er. Der IS hält seit Anfang 2014 die Anlage unter seiner Kontrolle Ein ranghoher türkischer Beamter erklärte, dass nach dieser Übernahme Stroytransgaz‘ Subunternehmen Hesco mit der Erlaubnis des IS den Bau der Anlage fortsetzte. Er behauptete weiter, dass russische Ingenieure an der Fertigstellung der Anlage arbeiteten. Die syrische Staatszeitung „Tishreen“ veröffentlichte einen Bericht, der diese Behauptung zu untermauern scheint. Im Januar 2014, nach der Übernahme der Anlage durch den IS, zitierte die Zeitung syrische Regierungsquellen mit der Aussage, dass Stroytransgaz 80% des Gaswerks fertiggestellt habe und davon ausgehe, in der zweiten Hälfte des Jahres die Anlage dem syrischen Staat übergeben zu können. In dem Bericht wird allerdings nicht erwähnt, dass die Anlage unter der Kontrolle des IS stehe. Nach Angaben David Butters, einem Partner des in London ansässigen Chatham House, der einen von George Haswani verfassten Brief gesehen habe, in dem die Details des Projektes erläutert würden, habe die erste Bauphase Ende 2014 begonnen und das Gaswerk sei im Laufe des Jahres 2015 voll einsatzbereit geworden. „Ein Teil des Gases geht nach Aleppo zum Stromkraftwerk, das unter dem Schutz des IS steht, der Rest wird nach Homs und Damaskus gepumpt“, so Butter. Abu Khalid erklärte, dass russische Ingenieure immer noch in der Anlage arbeiteten und dass Haswani einen Deal zwischen dem IS und dem Assad-Regime ausgehandelt habe, der die für beide Parteien sehr profitable Gasproduktion regle. „Der IS erlaubte dem russischen Unternehmen Ingenieure und Arbeiter zu schicken um im Gegenzug großzügig am Gasgewinn und an der Gelderpressung beteiligt zu werden“, führte er aus. Die Informationen habe er von syrischen Rebellenkommandeuren erhalten, die in der Region gegen den IS kämpften. „Die Angestellten des russischen Unternehmens führten ihren Schichtwechsel über eine Militärbasis in der Provinz Hama durch.“ Haswani stritt die Vorwürfe der US-Finanzbehörde ab, an Ölgeschäften zwischen dem Assad-Regime und dem IS als Mittelsmann beteiligt gewesen zu sein. Aber er hat nie abgestritten, dass Hesco weiter an der Anlage baute, nachdem diese vom IS erobert wurde. Details über den Tuweinan-Deal zwischen dem IS und Hesco gab erstmals die syrische oppositionelle Gruppe „Raqqa Is Being Slaughtered Silently“ (Rakka wird im Stillen abgeschlachtet) im Oktober 2014 bekannt. Die Gruppe behauptete, dass Hesco eine Vereinbarung mit dem IS unterzeichnet habe, in der das Unternehmen versprochen habe, einen Großteil des Gewinns dem IS zu überlassen. Im Oktober 2015 berichtete die „Financial Times“, dass das in der Anlage produzierte Gas zum vom IS kontrollierten Thermalkraftwerk in Aleppo geschickt werde. Die Vereinbarung sieht 50 MW Strom für das Assad-Regime vor, während der IS 70 MW Strom und 300 Barrels Kondensat erhalten soll. Die Ingenieure, die in der Anlage arbeiteten, erklärten gegenüber der „Financial Times“, dass Hesco jeden Monat ca. 50 000 Dollar an den IS bezahle, um seine wertvolle Ausrüstung beschützen zu lassen. Während Syrien weiterhin politisch in verschiedene Lager gespalten ist, zeigt der Tuweinan-Deal, dass die rivalisierenden Parteien auch mitten im Krieg ihren gemeinsamen Geschäften weiterhin nachgehen. Aron Lund, Herausgeber der Webseite „Syria in Crisis“ der Stiftung „Carnegie Endowment for International Peace“, erklärt, dass ähnliche Gas- und Ölabkommen überall in Syrien abgeschlossen würden. „Es gibt sie zwischen dem IS und dem Regime, aber auch zwischen dem IS und rivalisierenden sunnitisch-arabischen Rebellen, zwischen den Kurden und dem Regime, zwischen den Kurden und den Rebellen, zwischen den Rebellen und dem Regime und so weiter“, so Lund. „Es gibt viele inoffizielle Handelsbeziehungen zwischen bewaffneten Gruppen, Schmugglern oder auch privaten Unternehmen, die versuchen, die Lücken an verschiedenen Stellen zu schließen, da das Land auseinanderbricht, aber zwangsläufig die staatlichen Einrichtungen und die Infrastruktur gemeinsam genutzt und ein Großteil des Handels miteinander betrieben werden müssen.“ Mehr zum Thema:Steinmeier kritisiert Vorgehen Russlands in Syrien – Zehntausende Zivilisten auf der Flucht
