Berlin (dts) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich hinsichtlich einer wirksamen Selbstverpflichtung der Branchenverbände zum Thema „Reduzierung von Plastiktüten“ skeptisch gezeigt.
„Wir brauchen eine Vereinbarung, die den Verbrauch der Plastiktüten spürbar senkt. Um das zu erreichen, müssen genügend Händler mitmachen. Das sehe ich noch nicht“, sagte Hendricks der „Bild“. Der Handelsverband HDE verkündete am vergangenen Dienstag, mit einer Selbstverpflichtung die EU-Richtlinie zur „Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen“ umzusetzen.
Zum 1. April sollten in Deutschland 60 Prozent der Plastiktüten kostenpflichtig sein, bis 2018 sollten es 80 Prozent sein. „Eine Selbstverpflichtung um jeden Preis wird es mit mir nicht geben. Eine ordnungsrechtliche Regelung halte ich mir deswegen nach wie vor offen“, betonte die Umweltministerin.
Berlin (dts) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß der Christdemokraten in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert.
„Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden“, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Integration sei kein „beliebiges kulturelles Nebeneinander im Sinne von Multikulti“, sondern müsse als Pflicht für alle Beteiligten interpretiert werden,“für den deutschen Staat und für unsere künftigen Mitbürger“, so Klöckner weiter. Zu den Pflichten zähle die „simple Tatsache, dass Regeln eingehalten und Verstöße bestraft werden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und unsere Gerichtsbarkeit weltlich und religiös unabhängig ist“.
Deutschland werde seine Freiheitsrechte verteidigen. „Wer damit nicht zurechtkommt, hat sich das falsche Land ausgesucht.“ Klöckner forderte außerdem eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms und erinnerte dabei an die Worte von Bundespräsident Joachim Gauck. „Eine Grenze der Hilfsbereitschaft, die sich an den Möglichkeiten orientiert, ist nicht nur moralisch-ethisch vertretbar. Aus unserer Sicht ist sie geradezu eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung unseres humanistischen Anspruchs.“
Budapest (dts) – Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen.
Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. „Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen aufzuhalten oder die griechischen Grenzen zu schützen“, sagte Pröhle.
Wenn es um europäische Solidarität in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen gehe, müsse man zunächst mit Griechenland über diese Frage sprechen. Pröhle bezeichnete außerdem Sanktionen gegen ost- und mitteleuropäische Staaten, die gegen die geplante Flüchtlingverteilung seien, als „Schwachsinn“.
Dann müssten beispielsweise auch Frankreich EU-Mittel gestrichen werden, da es eine ähnliche Position vertrete, betonte der Staatssekretär.
Berlin (dts) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos.
„Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegierung des Diesel bei der Mineralölsteuer streichen. Dann bekämen wir die Milliarden zusammen, die wir brauchen, um den Kauf von Elektroautos etwa mit 5.000 Euro pro Stück zu fördern – und die Gleichstellung des Diesels bei der Kfz-Steuer herzustellen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“.
„Zugleich würde durch die sinkende Zahl der Dieselfahrzeuge das Klima entlastet.“ Elektro- und Hybrid-Autos gehöre die Zukunft, betonte der Grünen-Politiker.
In der nordsyrischen Provinz Idlib ist am Montag ein Krankenhaus der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ zerstört worden.
Nach Angaben der Hilfsorganisation wurde die Klinik in der Ortschaft Maarat al-Numan innerhalb weniger Minuten viermal getroffen. Es handele sich um einen gezielten Angriff auf eine Gesundheitseinrichtung, so ein Sprecher.
Berichte über mögliche Opfer wurden zunächst nicht bestätigt. Wer hinter der Attacke steckt, blieb unklar.
Peking (dts) – Der Handel in China hat sich zum Jahresbeginn deutlich verlangsamt: Die Exporte des Riesenreichs gingen im ersten Monat des Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,2 Prozent zurück.
Der Import brach um 18,8 Prozent ein, teilte die chinesische Zollverwaltung mit. Beobachter hatten im Vorfeld lediglich mit einem Rückgang bei den Exporten um etwa zwei Prozent und bei den Importen um etwa einem Prozent gerechnet.
Angesichts des starken Rückgangs beim Import stieg der chinesische Handelsbilanzüberschuss auf einen Rekordstand von 63,3 Milliarden US-Dollar.
Ankara (eurasia) – Die Oppositionspresse witterte einmal mehr Verschwendung, Prunksucht und bloßes Repräsentationsgehabe und wetterte dagegen, dass für die anstehende Reform der türkischen Nationalen Geheimdienstorganisation (MİT) ein Etat von nicht weniger als 140 Millionen US-Dollar veranschlagt worden ist. Die Regierung hingegen führt eine Reihe sachlicher und politischer Gründe ins Treffen, die es unabdingbar machen würden, dem Geheimdienst umfassendere Mittel und schlagkräftigere Strukturen an die Hand zu geben, zu denen unter anderem auch ein neues Hauptquartier gehören sollte.Traditionell reichte das Tätigkeitsfeld des MİT nicht wesentlich über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Das Hauptaugenmerk galt den drei hauptsächlichen Bedrohungspotenzialen für die kemalistische Republik, den Linksextremisten, den Separatisten und der so genannten religiösen Reaktion. Je mehr sich diese durch Auswanderungsbewegungen in Richtung Europa oder andere Staaten des Auslands nach außerhalb verlagerte, umso stärker versuchte man entsprechend, entweder über nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Zielstaaten oder auch mittels des Aufbaus eigener nachrichtendienstlicher Strukturen in den Einwanderercommunitys den Informationsfluss nicht abreißen zu lassen.Mittlerweile ist der Tätigkeitsbereich größer geworden, Grenzsicherung und Überwachung gehören ebenso dazu wie die Koordination paramilitärischer Einheiten im Ausland und die eigene Durchführung von Operationen im In- und Ausland. Auch die Aktivitäten der Untersuchungsabteilung für Finanzstraftaten stehen nicht zuletzt seit dem Auftreten des „Parallelstaates“ im Fokus der nationalen Geheimdienstorganisation.(Foto: MIT)Die alten baulichen Strukturen im gewachsenen Ankara sind in Zeiten technisch ausgereifterer Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten ebenfalls nicht mehr up to date. Die Aufteilung der bestehenden Abteilungen auf mehrere Örtlichkeiten, die ursprünglich am Rande der Stadt gelegen hatten, aber bedingt durch deren Wachstum mittlerweile zum Zentrum gehören, schafft mittlerweile nicht mehr nur vermeidbaren Aufwand, sondern stört auch das öffentliche Leben, weil Modernisierungsmaßnahmen aus Sicherheitsgründen breitere Änderungen in der Verkehrsführung im Umfeld erforderlich machen. Die Stadtplanung war ebenso betroffen, am Ende musste aus Sicherheitserwägungen sogar eine Straßenbahnlinie umgeleitet werden.Auch die meist im Laufe der 1970er Jahre geschaffene Bausubstanz ist gealtert und nicht mehr in jedem Fall geeignet, moderne Technologie zu beherbergen. Die leichte Einsehbarkeit vieler Gebäude von außen macht den MİT in Zeiten fortgeschrittener Drohnen- und Satellitentechnologie verwundbarer. Obwohl man bereits in den Jahren zuvor in die Infrastruktur investiert hatte, gingen immer wieder unter Geheimhaltungsstufe stehende Daten verloren und gelang es Hackern infolge von Cyberattacken, Informationen abzuschöpfen.
Die Türkei ist nicht das einzige Land, das diese Erfahrungen machen musste, und vor diesem Hintergrund haben Länder wie Deutschland oder Australien im Laufe der letzten Jahre ebenfalls Geheimdienste in neue Gebäude verlegt. Alleine schon die räumliche Zusammenlegung schafft das Potenzial, interne Abläufe zu optimieren.Nicht nur auf Grund der geschwächten Lira gegenüber dem Dollar, die es kostspieliger machte, Spezialausstattung anzuschaffen, ist der Etat des MİT im Laufe der letzten zehn Jahre um 419 Prozent angestiegen. Auch das hat in den Reihen der Geheimdienstführung die Forderungen lauter werden lassen, eine neue, umfassende, größere Einheit zu schaffen, die eine Zusammenführung aller Technologien und eine räumliche Zusammenfassung der Abteilungen ermöglicht.Ein Teil der Kosten für das neue Gebäude soll aufgebracht werden, indem die früheren Grundstücke an die TOKI, die Wohnungsentwicklungsverwaltung, veräußert werden. Auch wenn die Gebäude veraltet und nicht mehr viel wert sind, ist der Wert der Grundstücke, auf dem sie stehen, deutlich angestiegen.Allerdings hatte im Zuge der Reform ohne Zweifel auch Hakan Fidan, der den Geheimdienst seit 2010 leitet, seinen Einfluss geltend gemacht, der als Schattenaußenminister gilt und für wesentliche politische Schritte der türkischen Regierung die Vorbereitungsarbeit geleistet hatte, beispielsweise die Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan seit 2012.Um die Abhängigkeit von den Ministerien zu senken, hat der MİT 2011 auch eine eigene Akademie gegründet und auch in der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten an Eigenständigkeit gewonnen. Mittlerweile ist der Geheimdienst ein wichtiger Einflussfaktor in der Entscheidungsfindung türkischer Politik. Er ist in fast allen Treffen auf höchster Stufe mit dem Präsidenten und dem Premierminister mit von der Partie. Sowohl Erdoğan als auch Davutoğlu scheinen ihm mehr zu vertrauen als allen anderen Bürokraten des Landes.Zudem soll in einer Zeit, da die Türkei in einigen Ländern ihre Botschaften schließt, der Informationsfluss, der mit solchen im Regelfall verbunden ist, deshalb nicht abreißen. Es soll deshalb auch zu den perspektivischen Aufgaben des MİT gehören, Netzwerke und Verbindungen in Ländern aufzubauen, zu denen die Beziehungen der Türkei sich verschlechtert haben. Bereits jetzt ist der MİT in Ländern wie Syrien oder dem Irak aktiver als das Außen- oder Verteidigungsministerium. Außerdem: Auch andere bedeutsame Länder der Region wie Israel und der Iran haben ihre Geheimdienstarbeit regional ausgebaut und den Diensten insbesondere in der Auslandsarbeit ein höheres Maß an Verantwortung übertragen.Hakan Fidan war vor mehr als einem Jahr bereits als möglicher Außenminister in Nachfolge des auf den Stuhl des Premierministers wechselnden Ahmet Davutoğlu im Gespräch. Am Ende musste der Präsident selbst intervenieren, um Fidan davon zu überzeugen, seinen bisherigen Posten beizubehalten. Die anstehende Reform des Geheimdienstes sollte mit bekannten Gesichtern und vertrauten Persönlichkeiten vonstattengehen.Mehr zum Thema:
Frankfurt/Main (dts) – Um die andauernden Verluste des Versicherungskonzerns zu stoppen, hat Ergo-Chef Markus Rieß Sparmaßnahmen angekündigt.
„Wir werden Kosten sparen müssen, aber wir werden auch investieren, da will ich den Mitarbeitern nichts vormachen“, sagte Rieß dem „Handelsblatt“. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen September krempelt der neue Ergo-Chef den Düsseldorfer Versicherer um.
Mit der neuen, nun verkündeten Unternehmensstruktur werden die ersten Veränderungen nach außen sichtbar. Der Konzern wird in drei Geschäftseinheiten Ergo Deutschland, Ergo International und Ergo Digital Ventures aufgeteilt. Zuvor war die Versicherungsgruppe in sechs Sparten unterteilt gewesen.
Karlsruhe (dts) – Im Vorfeld der Verfassungsgerichtsverhandlung zu den Staatsanleihekäufen der EZB kritisiert man auf Klägerseite das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf. Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts und Finanzprofessors Markus C. Kerber, der einen Teil der Beschwerdeführer vertritt, hat der EuGH der Notenbank gewissermaßen einen Freibrief ausgestellt, weil er „es der EZB voll und ganz überlässt, die Reichweite ihrer Tätigkeit über das geld- und währungspolitische Mandat hinaus zu erweitern“.
Damit stelle er es der EZB frei, „auch in einem währungs- und geldpolitisch nahen Nachbargebiet tätig zu werden, wenn sie nur die verbale Fingerübung leistet, dieses Tätigwerden geldpolitisch zu begründen“, sagte Kerber der „Welt“.
In dem Verfahren geht es um die 2012 angekündigten „Outright Monetary Transactions“ (OMT). Damals beschloss die EZB, bei Bedarf Staatsanleihen einzelner Euro-Länder in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, was bis heute allerdings nie zum Einsatz kam. 2014 verwies das Bundesverfassungsgericht den Fall an den EuGH, nicht ohne schwere Bedenken gegen das Programm zu formulieren – und sich das letzte Wort vorzubehalten. Nachdem die Luxemburger Richter das OMT-Programm inzwischen im Wesentlichen abgesegnet haben, sind nun wieder Deutschlands Verfassungsrichter am Zug.
Aus Kerbers Sicht handelt es sich bei dem EuGH-Urteil um eine „unbegrenzte Generalermächtigung“, die es der EZB erlauben würde, „auf allen Gebieten der Wirtschafts- und Finanzpolitik, unter geldpolitischem Vorwand tätig zu werden“. Der mächtigste juristische Hebel gegen das OMT-Programm könnte bei der Bundesbank ansetzen. Nach der Überzeugung von Beschwerdeführer Kerber darf die Notenbank am praktischen Einsatz des Programms nicht mitwirken.
Denn: „Die Bundesbank hat die Verpflichtung, die Weisungen des EZB-Rates nicht umzusetzen, wenn der Beschluss rechtswidrig ist.“ Das ergebe sich schon allein aus dem Bundesbeamtengesetz, das auch für die Beamten der Bundesbank gilt. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den aus Kerbers Sicht rechtswidrigen Beschluss des EZB-Rats angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern konnte. Die Verfassungsbeschwerde verfolge daher nun unter anderem das Ziel, „der Bundesbank durch eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtsklärend den Weg zu ebnen, um den Vollzug des OMT-Programms zu verweigern“, so Kerber.
Weidmann selbst hatte deutlich gemacht, dass er mögliche Konflikte mit dem Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse sieht; eindeutige juristische Festlegungen hat er jedoch vermieden. Andere Beobachter erwarten nicht unbedingt ein harsches Urteil aus Karlsruhe. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben des EuGH noch etwas verschärfen wird, um seine Eigenständigkeit und Unabhängigkeit sichtbar werden zu lassen“, sagt der Professor für Verfassungsrecht Joachim Wieland von der Universität Speyer. Einen offenen Konflikt wird es seiner Ansicht nach aber nicht geben, „zumal das Verfassungsgericht nicht sicher sein kann, dass die deutschen Verfassungsorgane dem BVerfG auf einem Konfliktkurs folgen würden“.
Berlin/Athen (dts) – Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Gipfel eine harte Haltung. „Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der „Welt“. Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer seien als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür.
„Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet“, sagte der Chef der unionsnahen Wirtschaftsorganisation. Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen bereits schwer angeschlagen. „Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht“, so Steiger.
„Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen.“ Der Wirtschaftsrat warnt, dass es ohne eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise bald keine grenzenlose Reisefreiheit mehr geben könnte. „Ein Zusammenbrechen des Schengen-Abkommens wäre für Deutschland besonders schädlich, zumal das Land 60 Prozent seines Außenhandels mit der EU abwickelt“, sagte Steiger. Dagegen sei, so der Generalsekretär, bei einer befristeten Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Einzelmitgliedern der EU der volkswirtschaftliche Schaden geringer als oft behauptet.
Schließlich müsste Deutschland seine Grenzen nach West- und Nordeuropa ebenso wenig kontrollieren wie gegenüber den beiden wichtigsten EU-Partnern Frankreich und den Niederlanden. „In eine Gesamtbetrachtung der volkwirtschaftlichen Kosten müssen zudem auch die Folgekosten für die Integration sowie Sozialausgaben für nicht integrierbare Zuwanderer einbezogen werden“, sagte Steiger.
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