Berlin (dts) – Im Rahmen der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen haben sich am Mittwoch die Energieminister Yuval Steinitz und Sigmar Gabriel (SPD) getroffen und eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
Gabriel und Steinitz unterzeichneten ein Protokoll zur engeren Energiekooperation sowohl auf Regierungsebene als auch zwischen Energieunternehmen und Energieforschungseinrichtungen. „Ich freue mich, dass auch Israel seine Energieversorgung durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Erhöhung seiner Energieeffizienz auf eine nachhaltige Basis stellen will“, sagte Gabriel. „Wir stehen Israel dabei gerne mit unserem ganzen Erfahrungsschatz aus der deutschen Energiewende beratend zur Seite.
Großes Kooperationspotenzial sehe ich auch auf Unternehmensebene. Beide Seiten verfügen in den genannten Bereichen über hochinnovative Technologiefirmen.“
Berlin (dts) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen scharfe Kritik aus der Grünen-Spitze an seinen jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Die Debatte darum sei „leider wieder ganz von Schwarz-Weiß-Denken geprägt“, sagte Palmer der „Welt“. „Ich möchte versuchen, einen Weg aufzuzeigen, wie wir Flüchtlingen effektiver als heute helfen können, ohne die Kommunen zu überlasten und Europa zu sprengen.“
Dies werde leider „nicht registriert und auch nicht debattiert, weil die meisten nur die Schlagwörter lesen und nicht das Interview als Ganzes“. Zugleich sagte Palmer, er finde es gut, dass die Grünen die Flüchtlingsdebatte „mit Leidenschaft“ führten. Parteichefin Simone Peter hatte Palmer unter anderem vorgeworfen, er spiele „rechten Hetzern“ in die Hände. In einem „Spiegel“-Interview hatte Palmer zuvor gefordert, die EU-Außengrenzen mit Zäunen und bewaffneten Grenzern zu sichern, um mehr Flüchtlinge abzuweisen.
Berlin (dts) – Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat mit einer Äußerung über AfD-Chefin Frauke Petry für Aufsehen gesorgt. Wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch heute Nacht erschießen, sagte der CDU-Politiker laut eines „Deutschlandfunk“-Berichts am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Der Radiosender beruft sich dabei auf Angaben von Journalisten vor Ort.
Auch auf Twitter hatte sich die Aussage schnell verbreitet. „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen“, wird Oettinger auf dem Kurznachrichtendienst zitiert. Petry hatte zuletzt mit einer umstrittenen Aussage zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Kritik hervorgerufen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen“, hatte Petry dem „Mannheimer Morgen“ gesagt.
Dresden (dts) – An der Demonstration der Pegida-Bewegung in Dresden haben am Montag erneut Tausende Menschen teilgenommen: Nach einer ersten Schätzung der Initiative „Durchgezählt“ gingen etwa 3.200 bis 4.300 Pegida-Anhänger auf die Straße.
An der Gegenveranstaltung der Initiative #Gepida („Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“) nahmen demnach etwa 300 bis 350 Menschen teil. Anlässlich eines europaweiten Aktionstags am vorvergangenen Samstag, an dem Pegida zu Demonstrationen in 14 europäischen Ländern aufgerufen hatte, waren „Durchgezählt“ zufolge etwa 6.000 bis 8.000 Unterstützer der Bewegung in Dresden auf die Straße gegangen, am letzten Montag in Januar waren es 3.000 bis 4.000 Pegida-Anhänger.
Kabul (dts) – Der afghanische Präsident Aschraf Ghani will sich an Erfolgen im Kampf gegen die Korruption messen lassen: „Wir haben eine räuberische Elite“, sagte Ghani im Interview der „Süddeutschen Zeitung“.
„Um das zu ändern, bin ich gewählt worden.“ Tatsächlich sind seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 und dem darauffolgenden Einsatz der westlichen Staaten in Afghanistan etliche Milliarden Dollar an Hilfsgeldern versickert. Während nach Angaben Ghanis 41 Prozent seiner Bevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze lebt und mit weniger als 1,25 US-Dollar am Tag auskommen muss, haben sich korrupte Amtsträger in den vergangenen Jahren massiv bereichert.
Es sei eine „menschliche Tragödie“, dass so viel Geld nach Afghanistan geflossen sei, die wirklich Bedürftigen davon aber nicht profitiert hätten, betonte Ghani, der seit September 2014 als Nachfolger von Hamid Karsai im Kabuler Präsidentenpalast regiert. Auf die Frage, wie es sich für ihn anfühle, dass zahlreiche Afghanen ihre Heimat verlassen wollen, erwiderte Ghani: „Fürchterlich.“ Aber angesichts der Flüchtlingskrise dürfe auch nicht vergessen werden, dass es „für jeden Afghanen, der geht, Hunderte gibt, die bleiben wollen“. Es sei Aufgabe seiner Regierung, Perspektiven und Hoffnung zu erzeugen, damit die Menschen in Afghanistan blieben.
Die Bundesregierung möchte angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, auch einige Afghanen wieder in die Heimat zurückschicken. Ghani betonte, es gebe in Deutschland und Europa eine fest etablierte rechtliche Tradition, Asylverfahren gewissenhaft durchzuführen. Ob es sicher oder unsicher sei, einen Menschen nach Afghanistan abzuschieben, sei somit Aufgabe der Justiz. „Die Gerichte in Deutschland müssen diese Entscheidung treffen, die Gerichte in Schweden müssen diese Entscheidung treffen.
Diese Entscheidungen werden wir anerkennen“, betonte Ghani. Zur Sicherheitslage in seinem Land sagte der Präsident, dass die Definition von Sicherheit „nicht absolut, sondern relativ“ sei. Menschen hätten unterschiedliche Auffassungen, was sie als sicher oder unsicher empfänden. Es gebe sichere Gebiete in Afghanistan und die Taliban hätten auch keines ihrer strategischen Ziele erreicht. Dass Beobachter die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes als prekär einstufen, wollte Ghani nicht akzeptieren: „Analysten sehen Finsternis, meine Aufgabe ist es, Hoffnung zu schaffen.“ Allerdings hat die Zahl der toten und verletzten Zivilisten einen neuen Höchststand erreicht.
11.002 Fälle hätten die Vereinten Nationen im Jahr 2015 verzeichnet, sagte die Chefin der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission Unama, Danielle Bell, bei der Vorstellung des Zivilopferberichts in Kabul am Sonntag. Darunter seien 3.545 Tote und 7.457 Verletzte – ein Anstieg um vier Prozent im Vergleich zu 2014. „Die Taliban haben unseren Menschen einen verheerenden Krieg aufgezwungen, und sie verlieren die Menschen. Sie werden für diesen Krieg verantwortlich gemacht“, sagte Ghani. Die afghanische Regierung hat sich in den vergangenen Monaten verstärkt darum bemüht, zusammen mit der pakistanischen, chinesischen und der US-Regierung einen Fahrplan für Friedensgespräche mit den Taliban zu entwickeln, um den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden.
Ghani sagte, beim nächsten Treffen dieser Vierergruppe am 23. Februar in Kabul solle möglichst ein konkreter Termin für Gespräche mit den Aufständischen genannt werden. Tatsächlich ist die Einigkeit neu, mit der die internationalen Akteure in dieser Angelegenheit auftreten. In der Vergangenheit waren Gespräche mit den Taliban immer wieder torpediert worden, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatten. Es ist jedoch nach wie vor nicht geklärt, ob und unter welchen Bedingungen sich die Taliban für Verhandlungen mit der afghanischen Regierung an einen Tisch setzen.
Dass aber zumindest Teile der inzwischen überaus fragmentierten Taliban-Gruppierungen für Kontakte offen sind, zeigt sich daran, dass sie ihr politisches Büro in Doha wiederbeleben möchten. Ghani sprach sich im SZ-Interview dafür aus, dass die Taliban in Afghanistan in den politischen Prozess integriert werden müssten. Sie sollten als Partei bei Wahlen antreten, forderte der Präsident. Dass ein Talib dann bei den nächsten Wahlen sein Nachfolger werden könnte, sei zwar möglich, er halte dieses Szenario aber für wenig wahrscheinlich: „Daher bin ich auch so zuversichtlich, dies von Menschen entscheiden zu lassen“, betonte Ghani.
Aleppo (nex) – Nachdem die Türkei Ziele der Terror-Miliz YPG angegriffen hatte, flogen am Montag russische Jets Luftangriffe auf Azez, eine Stadt nördlich von Aleppo.
Bei diesen Angriffen schlugen zwei Raketen in der Nähe eines Kinderkrankenhauses ein. Die bei dem Luftschlag verletzten 35 Menschen, darunter zehn Kinder, wurden zur Behandlung in die Türkei gebracht. Berichten zufolge wurde auch eine Schule getroffen. Mindestens sechs der insgesamt vierzehn Toten seien Kinder.
Nach Angaben eines aus Azez berichtenden Korrespondenten der Nachrichtenagentur AA, haben russische Jets zehn Luftangriffe auf die nördlich von Aleppo liegende und von Oppositionellen kontrollierte Stadt Azez geflogen und dabei auf ein Kinderkrankenhaus gezielt. Zwei der von den russischen Kampfjets abgefeuerten Raketen, die die Kampfgebiete zwischen der YPG und den oppositionellen Gruppen anvisiert hatte, schlugen laut Zeugenaussagen in der Nähe einer Geburts- und Kinderklinik im Stadtzentrum ein.
(Foto: AA)Die Verletzten wurden in die Türkei gebracht.
Die bei den Luftschlägen verletzen 35 Menschen, darunter zwei Kinder, wurden in Krankenwagen zur türkischen Grenze Öncüpınar und von dort in das Staatliche Krankenhaus in Kilis gebracht. Zwei der Opfer erlagen ihren Verletzungen noch während des Transportes.
Einige Schwerverletzte befinden sich in einem kritischen Zustand. Die Geräusche der Kampfjets und der aufsteigende Rauch waren nach den Luftschlägen auf das turkmenische Dorf Yazıbağları in den Morgenstunden in Kilis zu vernehmen. Augenzeugen vermeldeten auch Luftschläge von unbekannten Kampfjets auf vom IS kontrollierte Gebiete östlich des Dorfes und aufsteigenden Rauch.
St. Pölten (nex) – Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı wurde ein Passant von einer Gruppe PKK-Anhänger am 10. Februar 2016 in der Ortschaft Streithofen/Bezirk Tulln (Österreich) zusammengeschlagen.
Der 52-jährige Ahmet Emin Yağan wurde von der aus ca. 80 Personen bestehenden Gruppe zunächst verbal angegriffen, als er in seinem Auto auf dem Weg zum Einkaufen war. Der Mann habe erwidert, dass sie ihren Protest ohne Beleidigungen fortsetzen sollten.
Daraufhin habe die Gruppe den Mann angegriffen und bewusstlos geschlagen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, in dem ihm der tätliche Angriff bescheinigt wurde. Auch Yağans Auto wurde angegriffen, es entstand materieller Schaden.
Yağan behauptete, dass die österreichische Polizei auf den Angriff der Gruppe nicht reagiert oder ihn geschützt hatte. Er werde Anzeige erstatten gegen die Gruppe, aber auch gegen die Polizei, da diese es versäumt habe, ihn vor den Angreifern zu schützen.
Istanbul (nex) – Sehr erfolgreich startete am Wochenende der Verkauf des für Kindle und als Druckversion erschienenen Erstlingswerks des in Istanbul wohnhaften türkischen Unternehmers Remzi Aru mit dem Titel „Feindbild Europas: Erdoğan und die türkische Mehrheitsgesellschaft“. NEX24 sprach mit dem Autor über sein Werk und das Leserpublikum.
NEX24: Sehr geehrter Herr Aru, am Wochenende ist Ihr erstes Buch in gedruckter Form und für Kindle erschienen. Was haben Sie denn bis dato an Resonanz erfahren?
Remzi Aru: Ich bin geradezu überwältigt von der Nachfrage, die eigentlich alles übersteigt, was ich mir erhofft hatte. Das Buch steht in beiden Varianten auf Platz eins der Amazon-Bestsellerliste im Bereich „Internationale Politik“, noch vor Ausnahmegrößen wie Peter Scholl-Latour oder in den letzten Jahren sehr populär gewordenen Autoren wie Mathias Bröckers und Daniele Ganser. Besonders schön ist es, vor Huntingtons „Kampf der Kulturen“ zu liegen. Wenn mehr Menschen mein Buch lesen als ewiggestrige kolonialistische Erbauungsliteratur, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Auch unter allen Büchern insgesamt ist „Feindbild Europas“ bereits unter den Top 500. Deutlich vor Abdel-Samad oder Kissler.
NEX24: Und das, obwohl Sie das Buch bei gar keinem etablierten Vertrag herausgebracht haben…
Remzi Aru: Ich habe zusammen mit meinem kleinen Medienteam lange beratschlagt, ob und gegebenenfalls an welche Verlage wir herantreten könnten, um eine Veröffentlichung in einem etablierten Verlag zu erreichen. Wir haben uns schließlich dazu entschlossen, das Buch bei der CreateSpace Independent Publishing Plattform in Eigenregie zu veröffentlichen. Das bedeutet zwar, dass wir unsere eigenen Empfehlungskreise nutzen müssen, aber im Gegenzug verbleiben auch die Einnahmen bei uns und wir können damit weitere Formen der Medienarbeit finanzieren. Wie man bereits an den ersten Tagen sehen kann, spricht sich das Erscheinen des Buches auch so herum, ohne dass ein Verlagsapparat Druck- und Werbekosten und einen wesentlichen Teil des Gewinns einstreicht.
NEX24: Erreicht denn das Buch auch ein Publikum außerhalb der türkischen Einwanderercommunity?
Remzi Aru: Darüber mache ich mir gar keine Sorgen. Es gibt ja nicht nur Mitbürger aus der Einwanderercommunity, die gleich mehrere Exemplare ordern, um diese an interessierte Bekannte und Freunde weiterzugeben. Auch dort, wo man jeden meiner Schritte mit besonderem Argwohn verfolgt, hat man mittlerweile mitbekommen, dass „Feindbild Europas“ weggeht wie warme Semmeln. Die Folge wird voraussichtlich sein, dass vor allem PKK-Anhänger und das Umfeld der Terrorversteher und Türkenhasser versuchen werden, das Buch zu diskreditieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass diejenigen, die mit einem objektiven Auge an die Lektüre herangehen, das Buch kräftig weiterempfehlen. Der Anklang, den das Buch vor allem unter türkischen Einwanderern findet, dürfte auch den etablierten Medien nicht verborgen bleiben, sodass davon auszugehen ist, dass es bald auch dort Besprechungen geben wird.
NEX24: Was ist eigentlich das Geheimnis dieses schon sehr beachtlichen Anfangserfolgs? Was interessiert die Menschen an Ihrem Buch?Remzi Aru: Ich glaube, es ist einfach ein Bedürfnis nach gehaltvoller Information da. Die Menschen wollen Fakten erfahren, Zusammenhänge erläutert bekommen, sich selbst ein Urteil bilden können und nicht belehrt, bevormundet und auf einen ideologisch vorgegebenen Klassenstandpunkt verpflichtet werden, wie sie das von deutschen Medien und etablierten Verlagen kennen. Das erklärte die Erfolge von Büchern wie der Putin-Analyse von Hubert Seipel, des Russland-Buches von Gabriele Krone-Schmalz oder des IS-Buches von Jürgen Todenhöfer. Die Menschen wollen Bücher lesen, von denen sie sich einen Erkenntniszuwachs erhoffen, nicht nur reine ideologische Erbauung. Ich habe mich bemüht, Zusammenhänge darzustellen, Abläufe deutlich zu machen, geschichtliche Ereignisse und ihre Folgen zu erörtern und so einen Blick auf das große Ganze zu ermöglichen.
NEX24: Vom „tiefen Staat“ über Syrien, die PKK, deutsche „Haustürken“, die Grünen, Islamkritiker und den Fall Marco W. bis hin zum Irakkrieg wird in Ihrem Buch kein heißes Eisen ausgespart. Wird diese Breite an Themen die Leser nicht überfordern?
Remzi Aru: Nein, es hängt ja alles auf seine Weise zusammen. Es wird ja nicht nur die Türkei als Staat in Europa von einer breiten Front an etablierten Kräften zum Feindbild gestempelt, es trifft ja auch die Einwanderercommunity in Europa selbst. In den ersten beiden Generationen gewährte man ihnen noch etwas Schonfrist, jetzt aber fordert jeder auf seine Weise Gleichmacherei und Assimilation, und das, obwohl die türkische Diaspora einen bedeutenden wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg hinter sich hat. Wir sind längst heimisch geworden, aber man behandelt uns immer noch wie Fremde.
Sachliche Gründe dafür existieren längst nicht mehr, also müssen unsachliche dahinterstecken. Ich bin der Sache auf den Grund gegangen und es kristallisierte sich immer mehr heraus: Europa hat ein Problem mit sich selbst, und wir sind der Sündenbock für das, was Europa oder der so genannte „Westen“ insgesamt nicht hinbekommen. Viele der Probleme, die die Türkei in den letzten 90 Jahren hatte, haben ihren Ursprung aber auch im Versuch, krampfhaft den Westen nachzuahmen. Seit 2002 gehen wir unseren eigenen Weg und fahren damit gut. Von daher macht es Sinn, die Thematik mehrdimensional anzugehen.
NEX24: Sie greifen linke und grüne Politiker sowie die eigentlich recht „multikulturelle“ 68er Generation in Deutschland so scharf an, wie das bisher noch nie eine türkische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens getan hat. Schaffen Sie den Einwanderern damit nicht Feinde in einer ohnehin turbulenten Zeit?
Remzi Aru: Nun, es gibt in Deutschland heute 10 bis 15 Prozent AfD-Wähler und Funktionäre dieser Partei, von denen viele über die Türkei, über den Islam, über Einwanderer schlichtweg keine Ahnung haben oder nur das kennen, was sie den etablierten Medien entnehmen konnten. Das sind oft nicht einmal böswillige Leute, das sind nicht selten normale Arbeiter, die, wenn sie auf der Schicht ein paar türkische Kollegen hätten und kennen würden, binnen kurzer Zeit ganz anders denken und reden würden. Das sind Leute, die oft noch körperlich schwere Arbeiten leisten und am Feierabend nicht mehr die Energie haben, sich auch noch auf eigene Faust ausgewogene Informationen zu suchen.
Da läuft dann eben der Fernseher, da wird dann eben die Bildzeitung gelesen und da entstehen eben solche Ressentiments. Schlimmer finde ich die meist aus der Oberschicht kommenden, schwarz-grünen „gehobenen Bürger“, die bei jedem Aufmarsch gegen Rechts in der ersten Reihe stehen und dort Gesichtswäsche bei ihren Duzfreunden in den Redaktionen betreiben. Das sind die Leute, die uns seit 40 Jahren sagen, sie wären unsere Freunde und wir könnten uns auf sie verlassen, und die jetzt wie Cem Özdemir die Entmündigung unserer religiösen Vereine fordern oder auf Kosten der Türkei politisches Kleingeld wechseln. Wollte noch vor 30 Jahren jede Partei ihren Heiner Geißler oder ihre Rita Süßmuth haben, um möglichst „multikulturell“ dazustehen, hat heute jede ihren Thilo Sarrazin, zuletzt etwa Boris Palmer bei den Grünen.
Diese Leute haben uns umarmt und auf die Schultern geklopft, um die richtige Stelle für den Dolchstoß zu finden. Die meisten Akteure der „Islamkritik“ kommen nicht aus den rechten Parteien wie DVU oder Republikaner, die es in den 1980er und 1990er Jahren gegeben hat, sondern aus der 68er Generation und der Linken. Oft sind es sogar die Gleichen, die damals die „multikulturelle Gesellschaft“ predigten, die heute gegen Türken, gegen den türkischen Staat oder gegen den Islam hetzen oder die PKK verteidigen. Wir müssen nur uns selbst gefallen, keinem anderen. Wenn mein Buch dazu beiträgt, das deutlich zu machen, hat es wichtige Dienste geleistet.
NEX24: Herr Aru, wir bedanken uns für das Gespräch.
Brüssel (nex) – Der schwedische Möbelhersteller, der bislang durch die Kreativität seiner Designs aufgefallen ist, macht neuerdings Schlagzeilen durch die Kreativität seiner Steuerabteilung, die das komplizierte Firmengeflecht des Unternehmens nutzt, um der Steuerlast zu entgehen.
Nach einem Bericht der „Welt“ zufolge geschehe dies durch ein verschachteltes System von Lizenz-und Markenrechten, die an Tochter-Unternehmen veräußert würden, die in Staaten mit besonders niedrigen Steuern ihren Sitz haben. Demnach bezahlten die Hauptunternehmen einen Anteil ihres Gewinnes als Lizenzgebühr an die Tochterunternehmen, was die Steuerlast des Hauptunternehmens senke und dafür sorge, dass der Gewinn als Gebühr an das Tochter-Unternehmen mit günstigerem Steuersitz umgelagert werde.
Dadurch habe Ikea in den letzten sechs Jahren eine Milliarde an Steuerlast in der EU umgangen, wie ein US-Steuerexperte im Auftrag der Europäischen Grünen ermittelt habe. Solche Steuermodelle stehen international heftig in der Kritik und haben bereits in der EU eine Debatte ausgelöst über diejenigen Staaten, die mit unfairem Steuerwettbewerb das Verlagern von Gewinnen erst ermöglichen.
Ein Ausschuss des Europäischen Parlamentes wurde letztes Jahr gegründet, um sich der Problematik anzunehmen und auch die Europäische Kommission ermittelt in mehreren Fällen, unter anderem gegen Apple und Amazon. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Irland, Luxemburg, Belgien und die Niederlande, deren unfairer Steuerwettbewerb auf die Kosten der Steuerzahler anderer Länder gehe.
Berlin (dts) – In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf Barley der Union vor, im Koalitionsvertrag vereinbarte Positionen aufgeben zu wollen. „Jetzt merkt man, wie ernst es die Union mit dem Mindestlohn meint“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf das neue Integrationspapier der CDU.
Danach sollen anerkannte Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Laut Barley birgt dies „sozialen Sprengstoff“. Sie betonte: „Was wir stattdessen brauchen, sind massive Investitionen in Kitas, Schule und den sozialen Wohnungsbau.“ Der CDU-Wirtschaftsrat hat dagegen befristete Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge als „längst überfällig“ bezeichnet. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), etwas anderes wäre den Bundesbürgern nicht vermittelbar.
Ein Flüchtling brauche eine längere Einarbeitungszeit in einem Betrieb. Dazu komme die Sprachbarriere. Der CDU-Wirtschaftsrat habe deshalb schon im September die Gleichstellung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn gefordert. Steiger begrüßte überdies die CDU-Vorstandspläne für Sanktionen gegen Flüchtlinge, die Leistungen missbrauchen oder kriminell sind. Er äußerte sich aber besorgt über deren Durchsetzbarkeit. „Solange Abschiebungen bei abgelehnten und straffällig gewordenen Bewerbern nicht konsequent durchgeführt werden, bleiben alle Drohungen ein stumpfes Schwert“, warnte Steiger.
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Ikea umgeht eine Milliarde Euro an Steuern" title="
