Devisenmarkt
Türkei: Dreimonatiger Höchststand der Lira gegenüber dem Dollar
Ankara (nex) – Nach den zusätzlichen monetären Maßnahmen, die jüngst vonseiten der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen worden waren, hat die türkische Lira am Freitag ihr Drei-Monats-Hoch gegenüber dem US-Dollar stabilisieren können.
Am Donnerstag hatte Zentralbankpräsident Mario Draghi neue Lockerungsmaßnahmen in der Geldpolitik angekündigt, unter anderem eine Aufstockung des Anleihenankaufsprogramms von derzeit 60 Mrd. auf künftig 80 Mrd. US-Dollar, daneben eine signifikante Senkung der Zinsen. Infolge der Zinsentscheidung stieg die Lira auf ein Level von 2,8734 gegenüber dem US-Dollar, das ist der höchste Stand seit dem 3. Dezember des Vorjahres und vollzieht sich im Einklang mit der Reaktion in allen Volkswirtschaften der Schwellenländer.
Die Märkte gehen davon aus, dass die Entscheidung der EZB die Risikoneigung in den Schwellenländern steigern wird, da davon auszugehen ist, dass billige Euros in Märkte wie die Türkei fließen, wo es ein hohes Ertragspotenzial für Investitionen gibt.
Landtagswahlen in drei Bundesländern
Politisches Erdbeben: AfD zweistellig, Klöckner stürzt ab, Regierungen verlieren Mehrheiten
Berlin (nex) – Die Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern endeten am Sonntag jeweils mit einem politischen Erdrutsch. In allen drei Ländern, in denen gewählt wurde – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – verloren die dort regierenden Koalitionen ihre Mehrheiten. Vor allem die Juniorpartner der jeweils regierenden Ministerpräsidenten kamen massiv unter die Räder. Sieger war in allen Ländern die erstmals angetretene rechtskonservative AfD, in Sachsen-Anhalt wurde sie sogar zur zweitstärksten Partei.
In Baden-Württemberg konnten die Grünen dank ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann um 6,1 Prozent zulegen und mit 30,3 Prozent die CDU auf Platz zwei verweisen, die abstürzte und nur noch auf 27,0 Prozent (-12,0 Prozent) kam – ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg aller Zeiten. Die seit 2011 regierende grün-rote Koalition kann trotzdem nicht weiterregieren, weil der Koalitionspartner Kretschmanns, die SPD, mit 12,7 Prozent (-10,4) noch hinter die AfD zurückfiel, die auf Anhieb 15,1 Prozent schaffte. Kretschmann kann sich jetzt, um im Amt zu bleiben, nur auf eine grün-schwarze Koalition einigen, die wohl einen Wechsel an der Spitze der Landes-CDU voraussetzen würde, oder die wiedererstarkte FDP mit ins grün-rote Boot holen, die mit 8,3 Prozent (+3,0) in ihrem Stammland an Boden gutmachen konnte.
In Rheinland-Pfalz gelang der Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD), die wenige Wochen vor der Wahl noch mit bis zu fünf Prozent hinter ihrer Herausfordererin Julia Klöckner (CDU) zurückgelegen hatte, eine beispiellose Aufholjagd gegen die Unionskandidatin, die teilweise am rechten Rand Wahlkampf machte und sich auch deutlich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte. Am Ende kam die SPD auf 36,3 Prozent und konnte damit sogar noch einmal um 0,6 Prozent zulegen. Die CDU verlor hingegen am Ende 3,4 Prozent gegenüber 2011 und kam nur noch auf 31,8 Prozent. Sie könnte aber als Juniorpartner in eine Große Koalition eintreten, zumal der bisherige Regierungspartner der SPD, die Grünen, nicht weniger als 10,1 Prozent der Stimmen verlor und mit 5,3 Prozent beinahe sogar aus dem Landtag flog. Die FDP konnte mit 6,1 Prozent (plus 1,9 Prozent) in den Landtag zurückkehren. Die AfD kam in Rheinland-Pfalz auf 12,5 Prozent. In beiden westdeutschen Bundesländern spielte Die Linke mit Ergebnissen von jeweils unter drei Prozent keine Rolle.
Einzig in Sachsen-Anhalt konnte die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Verluste in Grenzen halten und mit 29,8 Prozent (minus 2,7) stärkste Partei bleiben. Die AfD konnte im Osten der Republik mit 24,4 Prozent beim ersten Antreten ihr bislang bestes Ergebnis erzielen und sogar in bis zu 14 Stimmkreisen das Direktmandat erobern. Großer Verlierer der Wahl war auch hier die SPD, die fast elf Prozent ihrer Stimmen verlor und mit 10,6 Prozent nur noch auf dem vierten Platz hinter der Linken landete, die ein Minus von 7,5 Prozent zu verzeichnen hatte und nur noch auf 16,2 Prozent kam. Die Grünen verloren 1,9 Prozent, blieben mit 5,2 Prozent aber noch im Landtag, für die FDP war ein Zugewinn von einem Prozent auf 4,8 zu wenig, um den Wiedereinzug zu schaffen. In Magdeburg droht nun eine instabile Koalition, da sowohl die etablierten Parteien als auch die AfD selbst eine Koalition mit Beteiligung der Rechten ausgeschlossen haben. Eine rot-schwarz-grüne Koalition erscheint unter den derzeitigen Umständen noch als die wahrscheinlichste Option.
In allen drei Bundesländern stieg die Wahlbeteiligung zum Teil beträchtlich an. Dies nützte in erster Linie der AfD, die die Landtagswahlen zur Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik Angela Merkels umfunktionieren wollte, aber auch den jeweiligen Ministerpräsidenten, die in ihren Ländern ein höheres Ansehen als ihre Parteien genossen und deshalb Wähler an die Urnen brachten, die den jeweiligen Amtsinhaber bestätigt sehen wollten.
Terror in der Türkei
Ankara: Mindestens 27 Tote nach Explosion am Kizilay-Platz
Ankara (nex) – Mindestens 27 Menschen wurden am heutigen Sonntagabend getötet, nachdem sich auf dem Kizilay-Platz in der türkischen Hauptstadt Ankara eine Explosion ereignet hatte. Mindestens 75 Menschen wurden demnach verletzt. Die Detonation ereignete sich um 18.45 Ortszeit. Dies gab das Gouverneursamt von Ankara bekannt. Ein mit einer Bombe beladenes Fahrzeug soll zwischen zwei Passagierbussen in der Nähe stark frequentierter Bushaltestellen im Herzen der Innenstadt explodiert sein.
Es ist von zahlreichen brennenden Fahrzeugen die Rede. Auch mehrere Busse sollen fast vollständig oder komplett ausgebrannt sein. Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen eilten zum Ort des Geschehens, der auf Grund der Möglichkeit einer zweiten Explosion weiträumig abgesperrt wurde. Noch aus einer Distanz von 2,5 Kilometern konnte Rauch über der betroffenen Gegend wahrgenommen werden. Berichten zufolge sollen Terroristen auch die Bereitschaftspolizei angegriffen haben.
Der Kizilay-Platz ist der bedeutsamste öffentliche Platz der Stadt, Hauptverkehrsknotenpunkt und ein Zentrum des Handels und der Unterhaltungsbranche. Der Ort der Explosion ist nur einen Kilometer von jenem Ort entfernt, an dem am 27. Februar PKK-nahe Terroristen 29 Menschen in einem Anschlag töteten. Die türkische Hauptstadt wurde am 10. Oktober 2015 auch zum Ziel eines Selbstmordanschlages durch einen der Terrormiliz IS (Daesh) zuzuordnendem Attentäter, bei dem 102 Menschen starben. Premierminister Ahmet Davutoglu hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um über Konsequenzen zu beraten.
Berlin
Bundespolizei bekommt Bodycams
Düsseldorf (ots) – Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Bundespolizei künftig mit am Körper getragenen Kameras (Bodycams) auszustatten. „Bodycams können bei der Aufklärung von Übergriffen oder bei der Deeskalation bestimmter Situationen helfen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Rheinischen Post“.
Beim Einsatz von Bodycams auf Länderebene seien positive Erfahrungen gesammelt worden. So habe etwa auch die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich abgenommen. Deshalb sei sich die große Koalition einig, dass die Ausrüstung der Bundespolizisten mit Bodycams sinnvoll sei.
Düsseldorf
Einbruchsradar: Polizei erfuhr erst aus den Medien von Ministerplan
Düsseldorf (ots) – Die Kreispolizeibehörden des Landes sind vom nordrhein-westfälischen Innenministerium nicht darüber informiert worden, dass sie schon im April einen sogenannten Einbruchsradar einführen sollen.
„Wir haben erst aus der Zeitung erfahren, dass wir das machen müssen“, sagte ein Leitender Ermittler einer Polizeibehörde im Rheinland der „Rheinischen Post“. Rainer Groß, Personalrat in der Kreispolizeibörde Wesel, bestätigte: „Wir wissen von nichts. So etwas einführen zu wollen, ohne die Behörden darüber in Kenntnis zu setzen, ist ein absolutes Unding.“ Das Innenministerium räumte ein, die Kreispolizeibehörden nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt zu haben.
„Sie bekommen bald von uns ein Konzept, worin alles geregelt ist und erklärt wird, was sie machen müssen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, bezeichnete die Kommunikationspanne als „sehr bedauerlich.“
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte am vergangenen Mittwoch angesichts der dramatisch gestiegenen Einbruchszahlen angekündigt, dass ab April alle Polizeibehörden im Land einen Einbruchsradar einführen werden. Dabei sollen die Behörden einmal wöchentlich eine Karte ins Internet stellen, auf der die Einbrüche in ihrem Zuständigkeitsbereich vermerkt sind.
Brüssel
US-Botschafter Gardner sieht Flüchtlingskrise als europäisches Problem
Düsseldorf (ots) – Der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, sieht die Flüchtlingskrise als europäisches Problem. „Es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. Und ich glaube, dazu ist mehr Europa nötig – nicht weniger“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Die USA haben bislang nur 10.000 Flüchtlinge aufgenommen. Im kommenden Jahr sollen es 20.000 werden. „Im Vergleich zu der riesigen Zahl, die Deutschland aufnimmt, ist das nicht viel. Wir wissen das“, räumte der Botschafter ein. Gardner unterstrich jedoch die Hilfsbereitschaft der Amerikaner.
„Wir geben Geld und Erfahrung. Niemand leistet mehr humanitäre Hilfe in Syrien als die USA. Und wir unterstützen die EU im Kampf gegen Kriminelle.“ Außerdem gäben die USA ihre Erfahrung weiter, wie „man Menschen an einer Grenze identifizieren und kontrollieren kann“.
Berlin
Ursula von der Leyen will die Bundeswehr vergrößern
Hannover (ots) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr vergrößern: Die Zahl der soldatischen Planstellen soll zunächst um 7000, die der Zivilbeschäftigten um 3000 erhöht werden.
Das berichtet das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND). In einem zweiten Schritt werde eine Personalverstärkung um insgesamt 15 000 Stellen angestrebt, um auf die neuen Herausforderungen der Truppe zu reagieren.
Von den derzeit 185 000 Planstellen seien aktuell weniger als 179 000 besetzt. Der jetzt fertiggestellte Plan, der in Kürze vorgestellt werden soll, entspricht in seiner ersten Stufe unter anderem den Forderungen, die der Bundeswehrverband sowie der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gestellt hatten.
Landtagswahlen
Oppermann sieht SPD in Rheinland-Pfalz in einer „grandiosen Aufholjagd“
Osnabrück (ots) – Die SPD ist im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz laut Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann „inmitten einer grandiosen Aufholjagd“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Oppermann, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe in wenigen Monaten mehr als zehn Prozentpunkte Rückstand aufgeholt. „Ich bin mir sicher, dass sie am Ende vorne liegen wird“, sagte der SPD-Fraktionschef. Auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werde die Partei bis zur letzten Minute kämpfen.
Auf die Frage, ob es nach der Landtagswahl eine Personaldiskussion um Parteichef Sigmar Gabriel geben werde, antwortete Oppermann: „Damit rechne ich in keiner Weise“. Die SPD trete im Gegensatz zur Union geschlossen auf. „Wir haben in der Grundsatzfrage Einigkeit, wir diskutieren über Details.“ Bei den Unionsparteien sei es umgekehrt: „Dort passt einigen die Politik der Kanzlerin ganz grundsätzlich nicht.“ Wenn es nach den Wahlen Personaldiskussionen geben werde, dann in der Union.
Dass die AfD voraussichtlich in allen drei Landtagen vertreten sein werde, sei Grund zur Sorge. Die Partei biete keine Lösungen an und habe keine Konzepte. Oppermann zeigte sich aber überzeugt, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwinden werde, wenn es gelinge, die Flüchtlingskrise so zu bewältigen, dass niemand den Eindruck habe, der Staat oder einzelne Bürger seien damit überfordert.
Oppermann forderte des Weiteren große Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht. „Da müssen wir jetzt klotzen und dürfen nicht kleckern. Was wir heute investieren, wird sich schon morgen auszahlen“, so Oppermann. Auf der anderen Seite sei aber auch klar, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Die deutsche Bevölkerung dürfe nicht gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden.
Oppermann erklärte, in der Flüchtlingspolitik trage Angela Merkel den Kurs der Sozialdemokraten mit. Es sei der Plan der SPD seit September, eine europäische Lösung zu suchen, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in den Herkunftsländern zu stabilisieren. „Wenn die Kanzlerin jetzt versucht, ihn auf europäischer Ebene umzusetzen, unterstützen wir sie dabei“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Zu den aktuellen Zuständen im griechischen Grenzort Idomeni sagte er, diese seien ein direktes Resultat nationaler Alleingänge und schwer zu ertragen. „Dass jetzt Griechenland als schwächstes Glied in der EU-Kette plötzlich die gesamte Last tragen soll, ist selbst für hartgesottene Flüchtlingsgegner in Europa kaum akzeptabel“, sagte Oppermann. Er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel am 17. März einer europäischen Lösung ein Stück näherkomme.
Generell müsse die illegale Migration unterbunden werden. „Der unkontrollierte Zustrom organisiert von kriminellen Schleuserorganisationen zerstört auf Dauer die Akzeptanz für Flüchtlinge in unseren Ländern.“
Landtagswahlen
AfD-Gründer Bernd Lucke sieht Zukunftschancen der AfD trotz Wahlerfolgen skeptisch
