Berlin (dts) – Trotz der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 2015 weniger Arbeitgeber kontrolliert, als im Vorjahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Danach prüfte die FKS knapp 43.700 Betriebe. 2014 waren es noch etwa 63.000. Das entspricht einem Rückgang von gut 30 Prozent. In der für Schwarzarbeit besonders anfälligen Baubranche sank die Zahl der Kontrollen sogar um fast die Hälfte auf knapp 17.000 Arbeitgeber. „Es ist absurd, dass gerade im ersten Jahr der Einführung des Mindestlohns weniger kontrolliert wurde. Das Gegenteil hätte der Fall sein müssen“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, der SZ. Sie hatte die Anfrage gestellt. Die Abgeordnete hält es für nicht ausreichend, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wegen fehlender Kapazitäten vor allem Branchen kontrolliert, in denen spezielle Mindestlöhne wie etwa in der Abfallwirtschaft gelten. „Besser wäre es, die Kontrollen auf Branchen auszuweiten, in denen keine Tarifverträge gelten.“ Nur so könne es gelingen, „die Beschäftigten vor Lohndumping und die Betriebe vor Schmutzkonkurrenz effektiv zu schützen“. Laut den Zahlen des Finanzministeriums wurden 2015 knapp 128.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sind gut sechs Prozent weniger als die etwa 137.300 Verfahren im Vorjahr. Um den Mindestlohn oder einen der 18 Branchenmindestlöhne ging es dabei jedoch nur in etwa 2.850 Fällen. Und ob die 8,50 Euro nur auf dem Papier stehen, war sogar nur gut 700 Mal Gegenstand der Ermittlungen. Trotzdem ist ein knappes Drittel der verhängten Geldbußen in Höhe von mehr als 43 Millionen Euro auf Verstöße gegen die Mindestlöhne zurückzuführen. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die FKS nach wie vor unter Personalmangel leidet. Nach Angaben des Finanzministeriums waren von den für 2015 vorgesehenen 6.865 Planstellen 600 nicht besetzt. Die 1.600 zusätzlichen Planstellen, die es wegen Einführung des Mindestlohns geben wird, werden „erst in den Haushaltsjahren 2017-2022 zur Verfügung gestellt“, heißt es in der Antwort. „Tatsächlich hat sich die Zahl der Stellen mit Einführung des Mindestlohns nicht erhöht. Die Bundesregierung verwaltet nur den Personalmangel“, sagte Müller-Gemmeke.

Saarbrücken (dts) – Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD, der Saarbrückener Anwalt Peter Richter, will das Verbotsverfahren gegen die Partei an einer V-Mann-Problematik scheitern lassen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Richter, es gehe nicht nur um die Frage, ob tatsächlich alle V-Leute in seiner Partei „abgeschaltet“ worden seien. Es gehe auch um die Frage, ob abgeschaltete V-Leute, die zuvor in die Partei „eingeschleust“ worden seien, auch „zurückgezogen“ wurden nach ihrer Abschaltung – etwa auch aus Ämtern, die sie als V-Leute angestrebt hatten. Weil die Rückziehung von eingeschleusten Privatpersonen im Unterschied zu eingeschleusten Undercover-Beamten von den Innenministern nicht bestätigt worden sei, es aber nachweislich eingeschleuste Privatpersonen gegeben habe, sei der Vortrag des Bundesrates „unschlüssig“, so Richter weiter. „Wir haben einiges in petto“, sagte er der F.A.Z. Der als „Auskunftsperson“ vor das Bundesverfassungsgericht geladene NPD-Funktionär Jürgen Gansel sagte der F.A.Z. unterdessen, die NPD werde argumentieren, dass sich der „Meinungskorridor“ in Deutschland durch die Pegida-Bewegung und die AfD „erweitert“ habe. „Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert, Begriffe wie ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ sind mittlerweile salonfähig geworden“, führte Gansel weiter aus. Die NPD werde sich deshalb darauf berufen, dass man sie nicht für Aussagen bestrafen dürfe, die bei anderen Parteien und Bewegungen geduldet würden.