Brüssel (nex) – Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments gibt ersten Entwurf des Türkei-Fortschrittsberichts bekannt.
Im ersten Fortschrittsbericht des Jahres 2016 wird das Engagement der Türkei für syrische Flüchtlinge gewürdigt und die EU dazu aufgerufen, die Last des Landes in der Flüchtlingsfrage zu erleichtern. Die Aufnahme von mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen sei eine großartige Leistung. Ihre Aufnahme auf legalem Weg würde die Aktivitäten der Menschenschmuggler beenden und somit die Last der Türkei mildern.
Der Bericht richtet sein besonderes Augenmerk auch auf den Kampf gegen den Terror in der Türkei. Türkei-Berichterstatterin Piri führt in dem Entwurf aus, dass die Türkei sowohl vom IS- als auch vom PKK-Terror betroffen sei und weist darauf hin, dass die PKK auch in der EU-Liste der Terrororganisationen aufgeführt sei.
Weiter heißt es, dass die Kurdenfrage nicht mit Gewalt gelöst werden könne, Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilisten verurteilt und die Errichtung von Barrikaden und Gräben mit Sorge verfolgt würden.
Bezüglich der Friedensverhandlungen mit Zypern erkennt Piri die konstruktiven Beiträge der Türkei an, die die Lösung der Zypernfrage voranbrächten.
