Berlin (dts) – Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, „das vorhandene Geld intelligenter auszugeben“. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ plädierte der Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) außerdem für eine längere Lebensarbeitszeit: „Es sollte zulässig sein, erst mit 70 in Rente zu gehen. Wer früher gehen will, sollte entsprechende Abschläge hinnehmen“, sagte Fuest.
Er forderte zudem eine verpflichtende private Altersvorsorge. „Zuschüsse dafür sollten nur an Menschen mit niedrigem Einkommen gehen. Heute fließt viel Geld an Menschen, die auch ohne Zuschüsse vorsorgen können“, kritisierte der ZEW-Präsident. Fuest reagierte damit auf Fragen nach Konsequenzen aus dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten vierten Tragfähigkeitsbericht der öffentlichen Finanzen. Danach könnten Bevölkerungsrückgang und steigender Altersdurchschnitt zum Risiko für die staatlichen Bilanzen werden.
Der Wirtschaftswissenschaftler warnte: „Steuer- und Abgabenerhöhungen lösen die Probleme nicht und sollten nur als letztes Mittel dienen.“ Er plädierte stattdessen dafür, Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung aus dem Weg räumen: „Das Steuersystem sollte die Bedingungen für Innovationen und Unternehmensgründungen verbessern, zum Beispiel durch steuerliche Forschungsförderung und symmetrische Behandlung von Gewinnen und Verlusten.“
Die aktuelle Zuwanderung ist nach den Worten von Fuest keine Lösung der demografiebedingten Probleme der Staatsfinanzen. „Im Gegenteil: Da vor allem Menschen kommen, die voraussichtlich keine hohen Einkommen erzielen, belasten sie die Staatsfinanzen zusätzlich. Um die Staatsfinanzen dauerhaft zu entlasten, brauchen wir hoch qualifizierte Zuwanderer, die hohe Einkommen erzielen und mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie herausbekommen.“
