Syrienkonflikt
Steinmeier: Moskau und Ankara müssen Münchner Verpflichtungen einhalten
Berlin (dts) – Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Russland und die Türkei zur Einhaltung der Münchner Verpflichtungen aufgefordert:
„Spätestens seit den gestrigen Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen wissen wir: Es gibt keine Alternative zu den Münchner Verpflichtungen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin.
„Mit den vielen Toten in Krankenhäusern und Schulen hat der Bürgerkrieg in Syrien einen weiteren traurigen Tiefpunkt erfahren. Setzt sich das fort, werden unsere Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs für humanitäre Hilfe und die Vorbereitung einer Einstellung der Kampfhandlungen zwischen Regimekräften und der Opposition in Frage gestellt“, so der Außenminister.
„Meine klare Erwartung ist, dass auch Moskau und Ankara sich in all ihrem militärischen und politischen Tun an den Münchner Verpflichtungen orientieren, und dass es noch vor abschließenden Vereinbarungen über eine Feuerpause zu einem spürbaren Rückgang der militärischen Aktivitäten kommt.“ Syrische Aktivisten hatten der russischen Luftwaffe vorgeworfen, für Luftangriffe auf ein Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ verantwortlich sein. Moskau wies das zurück und verwies auf die Erklärung des syrischen Botschafters in Russland, der das US-Militär für den Angriff auf die Klinik verantwortlich gemacht hatte.
Die Türkei setzte unterdessen ungeachtet internationaler Appelle ihre Angriffe auf Stellungen der Milizen in Nordsyrien fort. Syriens Machthaber Baschar al-Assad äußerte sich skeptisch über eine baldige Feuerpause, wie sie von der Syrien-Kontaktgruppe angestrebt wird. Niemand sei in der Lage, innerhalb einer Woche alle Bedingungen für eine Waffenruhe zu erfüllen, sagte er am Montagabend in Damaskus.
"Vorurteile entkräften"
SPD-Generalsekretärin: „Ich bin keine Lautsprecherin“
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Berlin (dts) – Katarina Barley will mit einer anderen Kommunikation das schlechte Image ihres Amtes als SPD-Generalsekretärin berichtigen: „Die Funktion der Generalsekretärin ist mit Vorurteilen behaftet, die ich entkräften will. Ich bin keine Lautsprecherin und auch nicht kamerasüchtig“, sagte Barley der „Welt“. Sie fügte hinzu: „Es gibt einen Bedarf an meiner Art der Kommunikation, da bin ich sicher. Im Willy-Brandt-Haus setze ich auf Kreativität und Eigeninitiative.“
Barley deutete an, dass es in ihrer zweimonatigen Amtszeit bereits zu Meinungsverschiedenheiten mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gekommen sei. „Natürlich haben Sigmar Gabriel und ich auch schon leidenschaftlich diskutiert. Das aber finde ich notwendig. Sigmar ist impulsiv und er macht mit Begeisterung Politik“, sagte Barley. Die SPD-Generalsekretärin kündigte an, sie wolle für ihre Partei „in der Fläche präsent sein, auch kleine Veranstaltungen besuchen“.
Es sei wichtig, „dass unsere Leute ab und an mal jemanden aus dem Kreis der Entscheider in Berlin treffen“. Sie kommuniziere gern „und rede lieber vor 30 oder 50 Menschen in der vermeintlichen Provinz, als von Berlin aus Beschlüsse zu verschicken“. Das neue Amt mache ihr Spaß, sagte Barley: „Was ich mache, mache ich mit voller Kraft und so gut ich kann.“ Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Natürlich muss ich als spontaner, emotionaler Mensch nun aufpassen, was ich sage. Ich rede nun nicht für Katarina Barley, sondern für die SPD. Aber ich werde mich dabei nicht verbiegen.“
Libanon
Saad el-Hariri kritisiert fragwürdige Rolle der schiitischen Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg
Beirut (eurasia/nex) – Der sunnitische Politiker Saad el-Hariri hat am Sonntag öffentlich erklärt, dass sich der Libanon niemals zur „iranischen Provinz“ degradieren lassen oder Saudi-Arabien gegenüber feindlich eingestellt sein werde. Er kritisierte bei einer Rede über die regionalen Spannungen die fragwürdige Rolle der schiitischen Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg.
Der ehemalige Premierminister hielt eine Rede anlässlich des 11. Jahrestages der Ermordung seines Vaters und ebenfalls einflussreichen libanesischen Politikers Rafik el-Hariri. Dabei betonte er: „Wir werden nicht zulassen, dass der Libanon auf die feindliche Seite gegen Saudi-Arabien und seine arabischen Brüder [Opposition in Syrien] gezogen wird. Der Libanon wird unter keinen Umständen eine iranische Provinz werden. Wir sind Araber und sollten Araber bleiben.“ „Der Libanon wird über den Libanon regieren. Er wird nicht von Damaskus, Teheran oder sonst wo bevormundet werden“, betonte der politische Führer der sunnitischen Minderheit im Land. „Manche jedoch entschieden sich, auf der falschen Seite, am falschen Ort unter dem falschen Motto zu kämpfen“, sagte Hariri auf die libanesische Hisbollah verweisend, die auf Verlangen des Irans aufseiten der al-Assad-Regierung gegen die mehrheitlich sunnitisch geprägte Opposition in Syrien kämpft. Außerdem fragte er, wann die politischen Widersacher Libanons – darunter als besonders einflussreiche Partei die Hisbollah – den Streit um die Wahl des Präsidenten beiseitelegen wollen. Die Regierung in Beirut sei paralysiert und nicht handlungsfähig. „Wir fordern aufrichtig einen Präsidenten für die Republik. Wir wollen aus dem Vakuum, das entstanden ist, herauskommen. Wir zahlten den Preis dafür im Inland und im Ausland“, sagte el-Hariri. An die Adresse seiner politischen Rivalen gerichtet, fügte der sunnitische Politiker hinzu: „Bitte geht ins Parlament und wählt einen Präsidenten, wenn euer echter Kandidat nicht für das Vakuum ist.“ Das libanesische Parlament scheiterte vergangene Woche dabei, den Präsidenten der arabischen Republik in der 35. Parlamentssitzung in Folge zu wählen. Saad el-Hariri ist der Vorsitzende der Allianz des 14. März oder auch Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste, die als Gegenbewegung zu prosyrischen Parteien wie der Hisbollah gegründet wurde. Die Hisbollah ist eine schiitische Partei und islamistische Miliz im Libanon. Sie stellt zurzeit etwa ein Dutzend Parlamentsabgeordnete und war auch schon in mehreren Kabinetten der libanesischen Regierung vertreten. An ihrer Spitze stehen geistliche Gelehrte, als oberste geistliche Autorität wird der Revolutionsführer der Islamischen Republik, Ayatollah Chamenei, angesehen. Hassan Nasrallah ist ihr Generalsekretär und auch Oberbefehlshaber der Hisbollah-Milizen. Mehr zum Thema:Syrien: Hisbollah-Kommandantensohn droht nach Waffenverkauf an IS die Todesstrafe
Syrienkonflikt
Türkei droht YPG: „Werden Fall von Azez nicht zulassen“
Ankara (eurasia/nex) – Die Türkei werde es nicht erlauben, dass die von Rebellen gehaltene Stadt Azez unter die Kontrolle der syrischen Terror-Miliz YPG falle. Der syrische PKK-Ableger werde auf die „schärfste Reaktion“ stoßen, sollte sie ein weiteres Mal auf die Stadt vorrücken wollen, sagte der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu am Montag.
Im Gespräch mit Journalisten auf seinem Staatsbesuch in der Ukraine sagte der türkische Premierminister Davutoğlu, dass YPG-Kämpfer Azez und das vorgeschobene Dorf Tell Rifaat weiter südlich eingenommen hätten, wenn türkische Artillerie sie nicht am Wochenende zurückgedrängt hätte. „YPG-Elemente wurden aus Azez gedrängt. Wenn sie sich dieser Stadt wieder nähern, werden sie mit der schärfsten Reaktion konfrontiert. Wir werden nicht erlauben, dass Azez fällt“, warnte Davutoğlu und fügte hinzu, dass die türkische Armee Kämpfern der YPG – auch wenn das bereits arabische Einheiten der YPG-geführten Allianz der Syrisch-Demokratischen Kräfte getan hatten – den Übertritt westlich des Euphrats verbieten werde, wenn es sein müsse, auch militärisch. Noch einmal warnte er die YPG, die die Türkei als Ableger der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ PKK betrachtet, vor expansiven Bewegungen zwischen der Azez-Dscharablus-Linie. Überdies werde die Türkei die syrische Luftwaffenbasis Minnigh, die die YPG wenige Tage zuvor von Ahrar al-Scham erobert hatte, für die Miliz „unbrauchbar“ machen, sollte diese nicht von dieser Stellung abziehen. Die Türkei zeigte sich hinsichtlich der YPG-Bewegungen auf Azez am Wochenende offenbar äußerst besorgt und widersetzte sich Aufrufen ihrer westlichen Partner, den Artilleriebeschuss von YPG-Einheiten zu beenden. Russland ist neben dem Iran der engste Verbündete Präsident al-Assads, den die Türkei stürzen möchte. Bilaterale Beziehungen zwischen der Türkei und Russland haben sich im Zuge des türkischen Abschusses eines russischen Bombers im türkisch-syrischen Grenzgebiet am 24. November 2015 abgekühlt. Davutoğlu bemerkte in diesem Zusammenhang:„Russland hat sich im Moment die YPG zum Instrument gemacht. Jeder sollte das sehen. Heute sind die PKK in der Türkei und YPG ganz deutlich Instrumente Russlands.“
Mehr zum Thema:Türkei greift Stellungen der Terrormiliz YPG in Aleppo an
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews.de
"Anhänger sind unbelehrbar"
Manfred Güllner: Die AfD speist sich aus einem braunen Bodensatz
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Berlin (dts) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat EU-Kommissar Günther Oettinger für seine drastische Kritik an AfD-Chefin Frauke Petry verteidigt. „Ich habe viel Verständnis für Herrn Oettinger. Es ist doch harmlos, was er gesagt hat im Vergleich zu dem, was so manche AfD-Leute von sich geben. Ich habe kein Mitleid mit Frau Petry, wenn man sie hart attackiert“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“.
Der Forsa-Chef warnte zugleich vor einem milderen Umgang mit der Partei. „Im Prinzip ist es richtig, die AfD anzugreifen und auszugrenzen. Diese Partei und ihre Anhänger sind unbelehrbar, mit denen können sie nicht diskutieren“, sagte der Forsa-Chef. „Das ist wie mit Oskar Lafontaine, mit dem können sie auch keine vernünftige Diskussion führen, weil er andere Argumente nicht gelten lässt.“
Güllner betonte überdies, dass die AfD-Wähler eine sich „lautstark artikulierende Minderheit“ seien. „Man muss ihnen klarmachen, dass sie nicht für das deutsche Volk stehen. Das Volk wählt nicht die AfD“, sagte der Meinungsforscher. „Die AfD speist sich aus einem braunen Bodensatz, der immer da ist“, erläuterte er. „Deshalb sollte man auch nicht den Fehler begehen und sie hofieren. Wenn man die AfD salonfähig macht, treibt man ihnen Wähler zu.“ Diese Erfahrung habe auch schon die CDU machen müssen, „als sie einst auf die Republikaner zuging und der Partei zum Sprung in den Stuttgarter Landtag verhalf“.
Oettinger hatte am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin erklärt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Petry hatte zuletzt mit einer Äußerung zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Kritik hervorgerufen:
„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen“, hatte Petry dem „Mannheimer Morgen“ gesagt.
Flüchtlingspolitik
Serap Güler für Aussetzung des voraussetzungsfreien Familiennachzugs
Berlin (dts) – Die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin Serap Güler fordert eine Aussetzung des voraussetzungsfreien Familiennachzugs: „Der Familiennachzug sollte ab dem ersten Tag nach der Anerkennung an das Aufenthaltsrecht geknüpft werden. Der dreimonatige erleichterte Nachzug sollte temporär ausgesetzt werden“, sagte Güler der „Welt“. Der Familiennachzug wird nach Verabschiedung des Asylpakets II restriktiver gehandhabt werden.
Die Regelung, wonach Asylbewerber drei Monate nach ihrer Anerkennung ihre Familie voraussetzungsfrei nachholen können, ist allerdings unangetastet geblieben. Nach den drei Monaten müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie Wohnraum und Beschäftigung haben und ihre Familienmitglieder etwas Deutsch können. Güler fordert nun, diese Regeln früher anzuwenden. Lediglich bei den Deutschkenntnissen sollte man Abstriche machen, sagte die CDU-Politikerin. „Es ist klar, dass Menschen in Kriegsgebieten keinen Sprachkurs machen können.“ Güler versteht ihren Vorschlag in erster Linie als Maßnahme zur Integration, nicht als Abschreckung.
Steuerungszentrale Smartphone
Umsatz mit Smartphones knackt 10-Milliarden-Euro-Marke
Berlin (dts) – Die Nachfrage nach Smartphones hat im vergangenen Jahr noch einmal kräftig angezogen: 2015 wurden in Deutschland 26,2 Millionen Geräte verkauft, ein Plus von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Der Umsatz stieg sogar um 22 Prozent auf 10,3 Milliarden Euro und knackte damit erstmals die symbolische Marke von 10 Milliarden Euro, wie der Digitalverband Bitkom auf Grundlage aktueller Prognosen des European Information Technology Observatory (EITO) am Dienstag mitteilte. „Der Smartphone-Boom ist ungebrochen“, sagt Hannes Ametsreiter, Mitglied des Bitkom-Präsidiums.
„Obwohl die meisten Geräte schon sehr ausgereift sind und durch Software-Updates laufend aktualisiert werden, werden neue Modelle für Verbraucher immer interessanter. “ Dies hänge zum Beispiel mit dem Trend zu größeren Displays, mit neuen Funktionen wie der Bezahlung per Handy und starken Verbesserungen etwa bei der Kameraleistung und Akkulaufzeit zusammen.
„Das Smartphone ist zur Steuerungszentrale für viele Bereiche des täglichen Lebens geworden – sei es um Freundschaften in sozialen Netzwerken zu pflegen, Termine zu organisieren oder um Einkäufe und Bankgeschäfte schnell und bequem von unterwegs zu erledigen.
Entsprechend groß sind die Ansprüche an die Geräte, und die Verbraucher sind bereit, in Leistung und Komfort zu investieren“, so Ametsreiter weiter.
Berlin
Petry wirft Oettinger „unappetitliches Kopfkino“ vor
Berlin (dts) – AfD-Chefin Frauke Petry hat EU-Kommissar Günther Oettinger scharf attackiert: „Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt“, so Petry gegenüber „Bild“ mit Blick auf Äußerungen Oettingers vom Montagabend.
Oettinger hatte auf einer Veranstaltung in Berlin erklärt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Petry hatte zuletzt mit einer Aussage zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Kritik hervorgerufen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.
Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen“, hatte Petry dem „Mannheimer Morgen“ gesagt.
Integrationsplan
Berliner SPD-Fraktionschef will Deutschland-Plan für Integration
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig zu planen: „Mein Vorschlag ist, dass man sich die Zeit nimmt und eine Kommission gründet mit der Aufgabe, einen Deutschland-Plan zu entwickeln. Der Plan sollte dann als Empfehlung der Bundesregierung und den Bundesländern vorgelegt werden“, sagte Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio.
Das Thema sei viel zu wichtig, um es den Parteizentralen in Wahlzeiten zu überlassen, so der Sozialdemokrat. Die Kommission sollte aus angesehenen und erfahrenen Persönlichkeiten gebildet werden, sagte Saleh. Ihr könnten beispielsweise Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder oder die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth angehören.
Ölpreisverfall
Studie: Zahlreiche Ölfirmen von Pleite bedroht
Berlin (dts) – Wegen des massiven Ölpreisverfalls stehen laut einer Studie viele Firmen der Branche noch 2016 vor dem Aus.
Von den weltweit etwa 500 untersuchten Unternehmen seien rund 175 von einer Insolvenz bedroht, heißt es in der am Dienstag vorgestellten Studie der Unternehmensberatung Deloitte. Die betroffenen Firmen seien mit über 150 Milliarden US-Dollar verschuldet und könnten sich kaum noch frisches Kapital beschaffen, hieß es weiter.
Der Ölpreis war in den vergangenen Monaten stark gesunken. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen 34,22 US-Dollar.
