Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hält es für nicht akzeptabel, dass der stellvertretende Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, Geheimdienstbeauftragter des Bundestages wird. „Ich dachte zunächst, das sei ein vorfristiger April-Scherz“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Für mich ist das unvorstellbar. Man würde da den Bock zum Gärtner machen.“
Der Obmann der Grünen-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte der „Berliner Zeitung“: „Der BND darf sich nicht selbst kontrollieren. Genau darin lag in den letzten Jahren eines der Probleme. Wir erwarten, dass die Position von einer unabhängigen Person besetzt wird.“ Ohnehin solle die Besetzung nicht den Gesetzen schwarz-roter Parteilogik folgen. Müller gilt als CDU-nah.
Berlin (dts) – Die Designerin Jette Joop setzt hohe Erwartungen in ihre exklusive Kollektion für den Discounter Aldi. „Ich habe den Ehrgeiz, dass das klappt“, sagte Joop im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Ich hoffe und gehe eigentlich davon aus, dass die gesamte Ware sehr schnell abverkauft ist.“
Joop hat eine Kollektion von Damenmode und Schuhen entworfen, die ab dem 11. April bei Aldi Süd verkauft wird. Sorge, dass der Verkauf ihrer Mode bei Aldi ihrem Image schade, hat Joop nicht. „Ich betrachte die Kooperation mit Aldi Süd als eine freche Herausforderung“, sagte die Designerin. „Aldi ist Kult.“ Als die Anfrage für die Kollektion gekommen sei, sei sie sofort begeistert gewesen. Joop sagte, es gehe ihr um die „Demokratisierung guten Designs“. Mode sei häufig viel zu weit von den Menschen entfernt. „Zu abgedreht die Entwürfe, zu teuer, getragen vom Magermodels“, kritisiert Joop.
Ein Gespenst geht um in Europa: Es sind die vermeintlichen „AK-Trolls“, die angeblich im Auftrag der türkischen Regierung deren Standpunkte verbreiten. NEX24 hat sich mit einem weiteren von ihnen, Gerd Leubert, unterhalten, der zu den deklarierten deutschen Anhängern des türkischen Präsidenten zählt.
Dresden (nex) – Die internationale Anhängerschaft des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan scheint unaufhörlich zu wachsen. Wie eine Umfrage der PR-Agentur Burson-Marsteller ergab, ist er jetzt schon der beliebteste Politiker Europas und weltweit auf Platz drei. Zu seinen Anhängern gehören außer Türken und Kurden in erster Linie Bürger muslimischer Länder wie Palästina, Ägypten, Tunesien, Marokko, Malaysia und viele andere. Aber auch unter Deutschen scheint sich langsam eine kleine Fangemeinde zu etablieren.
Allerdings sind Deutsche, die Erdogan verteidigen, noch so selten, dass Vereine wie die PKK-nahe Kurdische Jugend Deutschland e.V. in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook davon ausgeht, dass es sich bei diesen Personen entweder um türkische Erdogan-Anhänger mit deutschen „Fake“-Konten handeln müsse oder sie für ihre Kommentare bezahlt würden also um deutsche „AK-Trolls“. Wie NEX24 bereits im Dezember letztens Jahres berichtete, behauptete der Ex-Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ sogar, dass diese direkt von Ankara aus gesteuert würden und dem Außenministerium zuzuordnen sein könnten. Sie würden über ein Millionenbudget verfügen.
Im letzten Jahr führte NEX24 das erste Interview mit so einem deutschen AK-Troll und konnte nun einen weiteren für ein Interview gewinnen.
Obwohl Gert Leubert in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, den deutschen Pass besitzt und seinen Lebensmittelpunkt hier hat, ist er überall in den sozialen Medien zugegen, wo über die Türkei und deren Politik diskutiert wird – und verteidigt vehement die Politik der türkischen Regierung.
NEX24: Herr Leubert, Sie sind Deutscher und machen sich für die Politik der Regierung Erdogan stark. Nun meinen nicht wenige Menschen in Deutschland, dass Nichttürken, die so etwas machen, entweder Fakes seien oder bezahlt würden. Was trifft auf Sie davon zu?Gert Leubert: Ich brauche keine Unterstützung gleich welcher Art, um meine positive Einstellung gegenüber der AK Parti, ihrer Führung und auch gegenüber dem Staatspräsidenten der Türkei, Cumhurbaskani Recep Tayyip Erdogan, zu vertreten. Ich denke immer, ich bin alt genug und habe genügend Lebenserfahrung, um mir eine eigene Meinung zu bilden und auch kompromisslos dahinter zu stehen. Man muss nur vorurteilslos und mit offenen Augen durch das Land reisen, um zu sehen, welche Leistungen erbracht wurden seit der Zeit der AK Parti.
In Deutschland herrscht ein ungesundes Vereinnahmungsdenken. Ein bestimmtes Milieu gibt in den Medien eine bestimmte Meinung oder Haltung vor und geht davon aus, dass andere Menschen von vornherein keine andere Meinung haben könnten, und wenn, dass diese dann aus unlauteren Motiven geäußert werden würde. Nun, ich kenne die Türkei schon zu gut und zu lange, um auf Einschätzungen von Leuten zu vertrauen, die ganz offenbar ihre vorgefertigten Meinungen verkaufen wollen. Ich besuche sehr oft die Türkei, nicht als Reisebüro-Tourist, sondern ich fahre sehr viel privat mit dem PKW durch dieses wunderbare Land. Auf diese Weise konnte ich im Verlauf von mittlerweile mehr als 30 Jahren die Türkei, ihre phantastischen, liebenswürdigen und vorurteilslosen Menschen und fast in jedem Teil des Landes die einzigartige, aber doch so vielfältige und unterschiedliche Natur kennenlernen.
Die Gastfreundschaft, die Liebe der Menschen zu ihrem Heimatland, zu ihrer Nation haben in mir eine starke Liebe zu dem Land entstehen lassen. Nun, ich hatte und habe auch die Möglichkeit, zu vergleichen, und ich habe auch noch von den Zeiten der Militärdiktatur und auch danach der Zeit der oft korrupten Bakschisch-Politiker in der Türkei vor Ort einen bleibenden Eindruck gewinnen können. Meine ersten Erfahrungen datieren auf 1981 zurück, die Zeit nach dem Militärputsch, und ich habe gesehen, dass die Armee keine Achtung vor den armen Händlern an der Galatabrücke hatte, die wurden mit Gummiknüppeln davongejagt, ihre Habseligkeiten und Verkaufskarren zusammengetreten und die Händler wurden brutal auf die Lkw verbracht.
Gert Leubert, 1982 Istanbul (Foto: privat)
Das war meine erste Erfahrung in der Türkei. Ich habe später mitverfolgen können, wie sich erst Istanbul unter der Führung Recep Tayyip Erdogans als Oberbürgermeister entwickelt hat, danach den unaufhaltsamen Aufstieg des Landes unter der Führung Erdogans als Basbakan. Dieser Aufstieg setzte sich fort, nachdem er zum Präsidenten gewählt wurde und anschließend die politische Führung des Landes gemeinsam mit Premierminister Ahmet Davutoglu übernahm. Ich bewundere und verehre diesen Mann seiner Tapferkeit, seines Mutes, seiner Ehrlichkeit, seiner Liebe zu seinem Volk wegen. Er verbindet Religion und Staat auf eine wunderbare Art und Weise.
Er ist ein Moslem und das merkt man auch immer wieder an seiner Menschlichkeit gerade gegenüber den Menschen, die sozial schwach sind, die krank sind. Nun, wer die Situation früher kannte und sie mit heute vergleicht, weiß, was Sache ist. Wer hat sich vor 2002 um die Ärmsten der Armen gekümmert? Keiner! Jeder wurde sich selbst überlassen und es kümmerte keinen, was aus den Menschen wurde. Heute gibt es Kohle für den Winter, mittellose Menschen erhalten eine finanzielle Unterstützung, die Sozialleistungen wurden überarbeitet, damit alle Menschen davon profitieren.
Ich habe in den 1990er Jahren mit meinem Sohn zur Behandlung in die Ambulanz eines Krankenhauses gehen müssen, weil er eine Platzwunde hatte. Wir saßen in dem Sprechzimmer des Arztes, dann kam dieser mit brennender Zigarette im Mund und führte so die Untersuchung durch. Erst nach energischer Beschwerde unsererseits legte er die Zigarette weg und machte sich an das Nähen der Wunde.
Ich war jetzt im Januar wieder in der Türkei und musste nun selbst wegen Rückenproblemen in eine kleine Stadtteilpoliklinik gehen. Ich war sehr positiv überrascht von der Freundlichkeit der Schwestern – nicht nur mir als Ausländer gegenüber, auch zu den anderen Patienten, die man nicht unbedingt als wohlhabend bezeichnen konnte. Alles war freundlich und hell, jeder Patient musste seine Nummer ziehen und so musste jeder gleichberechtigt warten.
Überall befanden sich Bildschirme, auf denen die Patientennummern erschienen und auch gleich das jeweilige Behandlungszimmer angezeigt wurde. Jeder Arzt hatte seine eigene Arztschwester, die freundlich seine Patienten zum Sprechzimmer geleitete. Auch über den jeweiligen Zimmern sind wieder Bildschirme angebracht mit dem Namen des Arztes und seinem Behandlungsgebiet. Alles auf einem wunderbaren, modernen und freundlichen Niveau. Rezepte werden online vom Arzt zu der jeweiligen Vertragsapotheke geschickt, so muss der Patient nur zur Apotheke gehen und bekommt sein kostenloses Medikament. Wohlgemerkt, das alles in einem Krankenhaus in einem sozial schwachen Stadtteil.
Es wurden Dutzende neue, moderne Krankenhäuser gebaut, fast jede Stadt hat einen Freizeitpark, alle sind sehr liebevoll errichtet, es gibt für Menschen mit Behinderungen eigene Anlagen, um sich auch ohne Hindernisse vergnügen zu können. Es wurde Kindergeld eingeführt, Schwangerschaftsberatungen und staatliche Begleitungen während der Schwangerschaften konnten beansprucht werden, alles kostenlos. Jedes Kind, jeder Jugendliche hat jetzt ein Recht auf kostenlose Krankenversicherung bis zur Erreichung der Volljährigkeit. Schüler bekommen jetzt kostenlos ihre Lehrbücher von Anfang an vom Staat gestellt und es werden an die Schüler kostenlose Notebooks verteilt. Das heruntergewirtschaftete Land wurde innerhalb einer Dekade zu einem Wirtschaftswunderland verwandelt.
Lasst Euch zu einem der vielen neuen Flugplätze bringen, fahrt mit „Marmaray“ von Europa nach Asien, fahrt mit Hochgeschwindigkeitszügen durch das Land, schaut Euch in den vielen Freizeitparks im Land um, schaut Euch die Baumpflanzungen in Zentralanatolien an, wo sich die kleinen Bäumchen Hunderte von Kilometern an den Autobahnen entlangziehen! Wenn man Plakate liest, auf denen steht: „Wer den Wald liebt, der liebt sein Land“, fragt man sich verdutzt, wo denn die Spuren des „Umweltfrevlers“ Erdogan sind. Darüber wurde genug in den deutschen Medien geschrieben. Er pflanzt an, lässt nichts zerstören, im Gegensatz zu den „Grünen“ in der Türkei, die, um Wälder und Natur zu schützen, gesunde Bäume fällen, um daraus Barrikaden zu bauen. Warum wird das nicht berichtet?
Fahrt durch Tunnel, die eine eigene Tunnelfrequenz für das Radio haben, wo Sicherheitshinweise bei der Durchfahrt angesagt werden und Informationen über die Ausmaße des Tunnels zu Gehör gebracht werden. Bei Verlassen des Tunnels schaltet sich dann wieder automatisch der eigene Sender wieder ein. Hat man über so etwas in Deutschland schon gehört? Fahrt zum Tanken an die modernen Tankstellen, die sich durch das ganze Land ziehen. Erlebt den Service dort, wechselt Öl an den modernen SB-Ölwechselstationen oder lasst es wechseln, lasst eure Autos dort kostenlos waschen, da es immer zum Service gehört.
Die Infrastruktur wurde und wird vorangetrieben. Es gibt so viele positive Dinge in der Entwicklung der Türkei. Ich bin 1996 von Erzurum nach Dogubeyazıt gefahren, auf katastrophalen Straßen und Staubpisten, die von Schlaglöchern übersät waren. Zwölf Jahre später waren das alles zweispurige, autobahnähnliche Straßen. Fahrt durch ein Land, das durch Polizei, Jandarma und Zivilpolizei so sicher ist! Sicherer als Deutschland für Flüchtlinge ist!!!
NEX24: Aber ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht erkämpft worden durch Rückschritte in anderen Bereichen, etwa bei den Rechten von Minderheiten oder Frauen?
Leubert: Wie kann man sagen, das Frauenrechte in der Türkei beschnitten werden? Haben die Frauen nicht erst ein Stück Freiheit und Emanzipation erhalten, indem sie zum Beispiel die freie Wahl bekommen haben, das Kopftuch zu tragen oder nicht? Wurden früher Frauen nicht von der Polizei brutal gehindert, mit Kopftuch Unis zu betreten oder offizielle Arbeitsstellen mit Kopftuch aufzusuchen? Gab es vor kurzem nicht die erste Richterin mit Kopftuch in der Geschichte der Türkei? Schützt man Frauen vor gewalttätigen Männern nun nicht, indem man sie per Gerichtsbeschluss vom Haus fernhält? Wurden Arbeitgeber, die Frauen und jüngere Leute einstellen, nicht gefördert? Oder Kurden: Dank der AKP gibt es nun muttersprachliche Verteidigung vor Gericht. Es gibt Kurdisch als Wahlfach an Schulen, Kurdologieinstitute, einen staatlichen kurdischen Sender, der auf Kurdisch sendet, kurdische Presse und sogar eine kurdische Suchmaschine! Gab es diese Dinge vor der AKP? In den 90ern? In den 80ern? Nein!
NEX24: Mit Argwohn verfolgen viele auch die türkische Außenpolitik. Es gibt eine Eiszeit mit Russland, den Bürgerkrieg in Syrien, Spannungen mit dem Irak. Tritt Erdogan nach außen hin nicht zu aggressiv auf?
Davut Finike: Ich glaube, dass es zu und auch für RTE keine Alternative gibt, gerade in der Außenpolitik. Wenn er nicht wäre, dann würde die Türkei zerfallen und zerfleischt werden wie alle anderen nordafrikanischen Staaten und die Nachbarländer der Türkei. Das Land braucht RTE und ich hoffe, dass es immer mehr Menschen verstehen und sich somit auch für eine friedliche Zukunft ihrer Kinder und Enkel einsetzen. Möge Gott dieser Regierung, diesem Mann weiterhin Kraft, Schutz und die richtige, gerechte Leitung zukommen lassen, auf dass er gesund noch viele weitere Jahre für sein Volk arbeiten kann!
Ich bewundere an Erdogan auch seine kompromisslose Ehrlichkeit, seinen Mut, allen Gegnern das ins Gesicht zu sagen, was andere sich scheuen, anzusprechen; seinen unbändigen Willen, sein Land vorwärts zu bringen unter Einbindung des ganzen Volkes, egal ob Kurde, Laz, Araber, Türke… alle sind ein Volk. Ich finde es toll, dass Erdogan das macht, was er will, nicht das, was andere wollen. Er ist keine Marionette, er ist ein unabhängiger, stolzer Führer eines unabhängigen stolzen Staates.
In allen Gesellschaftsschichten der Türkei konnte ich diese Verehrung für Tayyip Erdoğan erleben und somit habe ich mir auch meine Meinung über diesen Menschen, diese Partei gebildet: Ich stehe zu 100 Prozent zu diesem Mann, zu den Plänen der AKP, zu ihrem Vorsitzenden Ahmet Davutoglu und werde auch immer diese Meinung vertreten und keiner kann mich umstimmen, da ich die Fakten gesehen und erlebt habe.
Ich bitte doch alle diejenigen, die ihn und seine Politik verurteilen, sich endlich mal eine eigene Meinung zu bilden, sich nicht verdummen zu lassen durch staatskonforme Medien, die alle nur ein Ziel haben, nämlich die Türkei und ihre Führung nicht mächtig werden zu lassen, einfach nur, weil sie Angst haben. Überzeugt Euch selbst, fahrt in die Türkei in Urlaub, und zwar nicht nur in die Hotel-Ghettos, schaut Euch in dem Land um und ihr werdet die Errungenschaften sehen!
NEX24: Herr Leubert, wir bedanken uns für das Gespräch.
„Es wäre mir eine Ehre, ihn als meinen Gast willkommen heißen zu dürfen“, so Marinel Balla, Besitzer des Restaurants, gegenüber NEX24. „Im Menü gibt es auch eine Pizza mit dem Namen Erdogan“, betont Balla. Tomatensauce, Pizzakäse, Sahnecreme, Pastirma (getrockneter Schinken), Champignons und Thunfisch seien die Zutaten dieser Spezialität. Er habe das Restaurant so genannt, weil er ein großer Freund Erdogans und der Türkei sei.
Köln (ots) – 83 Prozent der Deutschen schämen sich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge. Im Vergleich zu September ist dieser Wert um 4 Punkte gesunken. 76 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker die Übergriffe stärker verurteilen sollten.
34 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Behörden genug tun, um Ausländer und Flüchtlinge vor fremdenfeindlichen Übergriffen zu schützen. 58 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Freitag und Samstag ergeben.
Brüssel (dts) – EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen ist auf Distanz zu den Vereinbarungen gegangen, die Großbritannien einen Verbleib in der Gemeinschaft erleichtern sollen. „Ich muss damit leben“, sagte die Belgierin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Thyssen verwies darauf, dass die Umsetzung nicht unmittelbar bevorstehe.
„Zunächst muss das Referendum in Großbritannien gut ausgehen. Danach wird die Europäische Kommission die Details der Vereinbarung ausarbeiten.“ Im Übrigen seien die Vereinbarungen befristet. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf ihrem jüngsten Gipfel auf Abstriche bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer verständigt. Auch Deutschland erwägt eine Absenkung des Kindergelds für Eltern aus anderen europäischen Staaten.
Wien (nex) – „Wir wollen nicht nach Österreich, wir sind hier schon aktiv“, zitiert der in Österreich erscheinende „Kurier“ den Chef der Osmanen Germania, Mehmet Bagci. In Linz und Vorarlberg habe die gefürchtete Rockergruppierung bereits zwei Fillialen in den vergangenen Wochen eröffnet. In Wien befänden sie sich im Aufbau und die Eröffnung eines Chapters sei geplant. Bei der Polizei beobachte man solche Expansionen momentan sehr genau. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die in Deutschland tobenden Rockerkriege auch auf Österreich übergriffen, zitiert der „Kurier“ einen ranghohen Polizisten. Dort habe man Auseinandersetzungen zuletzt mit Handgranaten ausgetragen, auch Schießereien habe es gegeben.
Deshalb sei die Rockerkriminalität im Bundeskriminalamt bei der Organisierten Kriminalität angeordnet. Motorräder stehen aber längst nicht mehr im Mittelpunkt dieser Gruppierungen. „Wir sind keine Rocker, wir sind ein Boxclub“. zitiert der „Kurier“ Bagci. Dennoch trage man Kutten und es gebe Ränge. Ganz wie bei alteingesessenen Rockergangs wie Hells Angels oder Bandidos eröffne man auch Clubhäuser. Seit letztem Jahr seien in Österreich bereits die United Tribunes aktiv.
(Foto: Osmanen Germania)
Während die Osmanen türkische Wurzeln hätten, seien die Tribunen eher nach Bosnien orientiert, wo auch die (laut dem „Kurier“ europaweit per Haftbefehl gesuchten) Chefs der Gruppierung zu finden seien, berichtet der „Kurier“ weiter. Derartige Gruppierungen wüchsen enorm schnell, die meisten – wie die Saturadah – verschwänden aber auch sehr rasch wieder von der Bildfläche. Für die türkischen Osmanen und bosnischen United Tribunes scheine aber noch lange kein Ende des Wachstums erreicht zu sein.
„Ist am Ende ein weiterer „Rocker-Krieg“ in den Rotlichtvierteln des Landes möglich?“, fragt die WAZ.
„Django“ Triller von den Hells Angels sieht die Provokation locker: „Solche Straßengangs entstehen schnell und genau so schnell verschwinden sie wieder. Wir haben keine Angst“, zitiert ihn der Kölner „Express“. Weit mehr alarmiert sei dagegen die Polizei. „Rocker-Krieg“ sei zwar ein Begriff, den ein Polizist wie Dietmar Kneib nicht in den Mund nehme, aber es seien „Gruppen, die wir uns sehr, sehr genau ansehen“, so Knelb gegenüber der WAZ. „Wir wollen wissen, was strategisch dahinter steckt“. 20 Chapter, also lokale Organisationen, hätten die „Osmanen“ deutschlandweit schon gebildet. In Nordrhein-Westfalen gebe es bisher zwei: in Duisburg und in Köln. Weitere stünden vor der Gründung. Das seien die Informationen, die sie aktuell im Landeskriminalamt hätten und die dort sehr kritisch und aufmerksam verfolgt würden.
(Foto: Osmanen Germania)
Die Gründungsspuren der türkischen Osmanen Germania gehen laut Knelb in den April 2015 zurück. Da habe sich die Gemeinschaft im Hessischen aus den „Turkey Nomads“ gebildet, die mal Hells Angels waren, mit denen sie jetzt aber verfeindet seien und die sich mit diesen in Frankfurt schon Straßenkämpfe geliefert hätten. In Deutschland werde die Gruppe von Selkuc S., einem ehemaligen Hells Angel, und dem Boxer Mehmet B. geführt. Der eigentliche Steuermann sitze, berichtet die WAZ, in Izmir in der Türkei – Necati Arabaci, der Oberboss. Arabaci sei, bevor er aus Deutschland ausgewiesen wurde, Chef der Türsteher-Szene in Köln gewesen. Offenbar habe er Order gegeben, sich in der Bundesrepublik wieder auszubreiten und nach NRW vorzudringen. „Dabei sind die Gebiete hier durch die Old School-Rocker abgesteckt“, heißt es im Landeskriminalamt. Die Bandidos, die sich mit mehr als 600 Köpfen in fünf Jahren fast verdoppelt hätten, agierten vor allem im Ruhrgebiet. Rund 300 Hells Angels täten dies im Rheinland. Besonders gefährlich sei Duisburg, wo sich beider Einfluss überschnitten und wo jetzt auch „Osmanen“ aufträten.
Mehmet Balcis Aussage zufolge ist Osmanen Germania aber ein eigenständiger Club, der weder eine Untergruppierung der Nomads Turkey sei noch „etwas mit Neco Arabaci am Hut“ hat. Auch seien sie kein Biker- oder Rocker-, sondern ein Boxclub und wollten aus diesem Grunde auch nichts mit diesen Gruppen zu tun haben. Sie hätten mit niemandem ein Problem und seien auch nicht auf der Suche nach einem Streit mit den deutschen Hells Angels. Balci machte aber deutlich, dass sie sich nichts verbieten lassen würden, weder bei der Wahl der Kutten, noch bei der Eröffnung neuer Clubs. Solange man sie in Ruhe lasse, werde man auch die Altrocker in Ruhe lassen. Der Club sei auch kein „nationalistischer Türkenclub“, sondern international. Kroaten, Italiener, Serben, „sogar Deutsche“ seien Mitglieder.
(Foto: Mehmet Bagci/privat)
Bagcis eigenen Aussagen zufolge sei man keine kriminalistische Vereinigung, sondern Helfer. Man wolle Jugendlichen helfen, indem man sie von der Straße hole und sie mit Boxen und Kampfsport beschäftige. Auch unterstütze man die Jugendlichen bei der Arbeitssuche und sorge dafür, dass sie von Drogen und Wettspielen fernblieben. Man habe in Deutschland bereits 2.500 und weltweit 3.500 Mitlgieder. In der Türkei sei man sechsmal vertreten. Außerdem gebe es bereits je zwei Vetretungen in Österreich und der Schweiz und eine in Schweden. Demnächst expandiere man auch nach Holland.
(Foto: Osmanen Germania)
Washington (dts) – Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. Merkels Politik sei für ihn „sehr inspirierend“, sagte Kim in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. „Angela Merkel ist für mich eine der außergewöhnlichsten Regierungschefs der Welt“, so Kim, der 1964 selbst mit acht Jahren aus Südkorea geflohen war.
Er zeigte sich trotz der anhaltenden Streits unter den EU-Staaten überzeugt, dass Europa an der Flüchtlingspolitik nicht zerbricht. „Ich glaube fest an die Kraft des europäischen Projekts.“ Der Weltbank-Präsident forderte Europa auf, die Flüchtlingskrise als Chance zu begreifen. Jedes einzelne EU-Land brauche wegen der demografischen Entwicklung auf die eine oder andere Weise qualifizierte Arbeitskräfte.
„Die Länder, die heute am besten Immigranten integrieren, werden in Zukunft die wettbewerbsstärksten sein“, sagte Kim. Europa müsse begreifen: „Diese Herausforderung wird schon allein wegen der Demografie nie weggehen. Europa ist auf Zuwanderung angewiesen.“ Den derzeitigen Flüchtlingsstrom hält aber auch Kim für nicht verkraftbar. Zu viele Menschen riskierten bei den Überfahrten ihr Leben, zu unhaltbar seien die Zustände in den Flüchtlingslagern, zu ungerecht sei die Lastenverteilung. Neben dem Flüchtlingsstrom bereitet Kim auch das anhaltend schwache Wachstum der Weltwirtschaft Sorgen.
Die Weltbank hat gerade erst ihre Wachstumsprognosen herunterschrauben müssen. „Wir sehen allerdings keinen globalen Abschwung heraufziehen“, sagte der Weltbank-Präsident. Kim ermunterte Länder „mit finanziellem Spielraum, die Nachfrage zu stärken und insbesondere Investitionen in Infrastruktur zu erhöhen.“
Berlin (dts) – Im Koalitionsstreit zur Flüchtlingspolitik hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf attackiert:
„Herr Gabriel betreibt ein gefährliches Spiel, wenn er Flüchtlinge und sozial Schwache gegeneinander ausspielt“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie erinnerte daran, dass die große Koalition etwa die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um jährlich 500 Millionen Euro angehoben habe, was Flüchtlingen und sozial Schwachen gleichermaßen zugutekomme.
„Auch im Wahlkampf gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und nicht mit unseriösen Forderungen Populisten vom rechten und linken Rand in die Hände zu spielen“, sagte Hasselfeldt.
Berlin (dts) – Der Präfekt der römischen Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, schließt eine Zulassung wiederverheirateter geschiedener Katholiken zur Kommunion aus. „Eine zweite Ehe oder ein zweiter Ehepartner, solange der rechtmäßige Ehepartner noch lebt, ist nach katholischer Auslegung der Worte Jesu nicht möglich“, sagte Müller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und verwies damit auf die Aussagen des Neuen Testaments über die Unauflöslichkeit der Ehe. Müller zeigte Verständnis für die Sorge von Papst Franziskus, dass „Menschen in unklaren Eheverhältnissen“ von der Kirche „wegdriften“.
Er empfahl den Betroffenen aber „andere – theologisch wertvolle und legitime Formen der Teilhabe am kirchlichen Leben“. Gemeinschaft mit Gott und der Kirche bestehe „nicht nur durch den mündlichen Empfang der heiligen Kommunion“. Auf der Familiensynode im Vatikan hatte die deutsche Sprachgruppe mit Müllers Beteiligung noch im vorigen Oktober diese Möglichkeit für wiederverheiratete Geschiedene als eine Gewissensentscheidung für denkbar erklärt. Dies gelte aber, so Müller jetzt, nur dann, „wenn die Eheleute wie Bruder und Schwester zusammenleben“ – also in sexueller Enthaltsamkeit. Mit der Gnade Gottes sei dies möglich, so der Kardinal auf den Einwand der Lebensfremdheit einer solchen Auflage.
Berlin (dts) – Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative zur schnelleren Ausweisung von kriminellen Ausländern ist gescheitert: Eine Mehrheit der Kantone sprach sich gegen die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ aus – damit scheitert der Gesetzentwurf schon vor Auszählung aller Stimmen am Ständemehr, berichtet der Schweizer Fernsehsender SRF.
Einer Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern von 15:00 Uhr (Sonntag) zufolge votierten insgesamt rund 59 Prozent der Schweizer gegen die Initiative. Diese sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schon bei kleineren Vergehen automatisch das Land verlassen müssen. Dabei sollen Richter die Umstände des Einzelfalls nicht prüfen dürfen.